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Kuba weist Verleumdungen der USA über Zusammenarbeit gegen den Terrorismus zurück

minrex declaracDeklaration des Ministeriums für Auswärtige Beziehungen der Republik Kuba

Das Außenministerium weist auf das Entschiedenste die vom US-State-Department vorgenommene Zertifizierung zurück, nach der Kuba nicht in vollem Umfang mit den am 25. Mai 2021 im Bundesregister dieses Landes angekündigten Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung der USA zusammenarbeite.

Die Regierung von Donald Trump hatte diese Bewertung am 2. Juni 2020 als vorläufigen Schritt für die Aufnahme Kubas in die Liste des State Departments über angeblich den internationalen Terrorismus unterstützende Staaten ausgestellt, die am 11. Januar 2021 publiziert wurde, wenige Tage vor der Amtseinführung von Präsident Joseph Biden und mit dem klaren Ziel, sein Verhalten gegenüber unserem Land zu konditionieren.

Das Ministerium lehnt auch die einseitige und selektive Praxis der USA ab, Länder auf willkürlichen Listen in Bezug auf Terrorismus herauszuheben, was jeglicher Legitimität entbehrt und gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstößt.

Unser Land wurde selbst Opfer von 713 Terroranschlägen, von denen die meisten von der Regierung der Vereinigten Staaten oder von Einzelpersonen und Organisationen ausgerichtet, finanziert und durchgeführt wurden, die in diesem Territorium Zuflucht suchen oder ungestraft handeln.Diese Taten haben 3.478 Menschen das Leben gekostet und 2.099 kubanischen Bürgern Behinderungen verursacht.Die menschlichen und wirtschaftlichen Schäden werden auf 181 Milliarden US-Dollar veranschlagt.

Das Außenministerium erinnert an die verschiedenen Handlungen gegen kubanisches Personal und Vertretungen im Ausland,unter ihnen die am 30. April 2020 mit dem Maschinengewehr gegen unsere Botschaft in Washington DC gerichtete, die das Leben und die Sicherheit der Mitglieder der diplomatischen Mission gefährdete.Die Regierung der Vereinigten Staaten hat den terroristischen Charakter dieses Angriffs noch nicht öffentlich anerkannt.

Kuba beglaubigt in seiner Verfassung die Ablehnung und Verurteilung des Terrorismus in jeder seiner Arten und Erscheinungsformen.Es hat im Kampf gegen den Terrorismus eine transparente und untadelige Einstellung beibehalten und seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit den Behörden der Vereinigten Staaten wie auch mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten.Dies ist der US-Regierung vollkommen bekannt. Es gibt konkrete Beispiele für diesen Willen im Rahmen bestehender bilateraler Instrumente und nach internationalem Recht.Es setzt sein Engagement für den Friedensprozess in Kolumbien fort, obwohl es wiederholt Opfer politisch motivierter unfreundlicher und unredlicher Handlungen ist.

Die Regierung von Präsident Joseph Biden hat öffentlich erklärt, dass Kuba zwar kein Thema von hoher Priorität sei, jedoch ein Prozess zur Überprüfung der Politik gegenüber unserem Land im Gange sei.

Wenn Kuba keine Priorität hat und diese Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist, wie erklärt das State Department die unbegründete und verlogene Hervorhebung unseres Landes in Bezug auf das Thema Terrorismus?Wie rechtfertigen Sie die weitere Anwendung der 243 einseitigen Zwangsmaßnahmen der Trump-Regierung, zu denen eine verstärkte finanzielle Verfolgung und andere extraterritoriale Maßnahmen gehören?

Der Außenminister sollte zugeben, dass es die Behörden der Vereinigten Staaten sind, die sich geweigert haben, mit Kuba bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammenzuarbeiten, was gebührend dokumentiert ist.Die US-Regierung hat nie einen einzigen Flüchtling der kubanischen Justiz in unser Land zurücküberstellt und hat auch keinem von ihnen wegen Verbrechen und terroristischer Handlungen gegen unser Volk und die Bürger anderer Länder den Prozess gemacht.

Die Aufnahme Kubas in die Liste der Länder, die bei den Bemühungen der Vereinigten Staaten gegen den Terrorismus „nicht uneingeschränkt kooperieren”, ist eine verantwortungslose und beschämende Handlung.

Kuba wird sein Engagement für den Frieden nicht ändern und seine Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen.

Havanna, den 27. Mai 2021.

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