Unter Anwesenheit von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Miguel Díaz Canel-Bermúdez, Präsident des Staats- und des Ministerrats, und José Ramón Machado Ventura, Zweiter Sekretär der Kommunistischen Partei, begann an diesem Freitag die zweite Ordentliche Tagung der IX. Legislaturperiode des kubanischen Parlaments.
Die finanziellen Spannungen, die sich auf die Erfüllung des Plans 2018 und die Projektionen für das neue Jahr auswirkten, begleiteten auch die Haushaltsausführung im zuende gehenden Jahr und beeinflussten die Planung des Staatshaushalts für 2019.
Laut Finanzministerin Lina Pedraza Rodríguez wurden jedoch im Rahmen des Haushaltsrahmens die finanziellen Anforderungen für die Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung, den Produktionsbereich, die Umsetzung und Kontinuität der Sozialpolitik sowie für die Behebung der durch den Hurrikan Irma und andere Ereignisse verursachten Schäden berücksichtigt.
HAUSHALT 2018
57.722 Millionen Peso Bruttoeinkommen. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Anwachsen der staatlichen Gastronomie, mit den medizinischen Leistungen im Ausland und den Beiträgen der nichtstaatlichen Verwaltungsformen.
66.421 Millionen Peso Gesamtausgaben, darunter die Ausgaben aufgrund der Nichteinhaltung von Investitionen.
Etwa 9 Milliarden Peso Haushaltsdefizit.
Die Ministerin betonte die Notwendigkeit, die Steuerkontrolle und die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans zu verstärken. Sie räumte ein, es gebe Reserven in der Planung, Formalismen in der Haushaltsdiskussion mit den Arbeitern und eine unzureichende Verwendung der Lagerbestände.
In Bezug auf das Staatshaushalt für 2019 bekräftigte Lina Pedraza seine soziale Berufung. Wie immer konzentriere er sich trotz aller Spannungen auf die Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung, die Sozialpolitik, die Verteidigung des Landes, die innere Ordnung sowie die integralen Entwicklungsprogramme der Provinzen und Gemeinden.
STAATSHAUSHALTSPROJEKT FÜR 2019
60.020 Millionen Peso Bruttoeinkommen: Der staatliche Sektor ist daran zu 85 % beteiligt. Die Steuereinnahmen machen 74 % aus. Die Beiträge aus dem Unternehmensgewinn machen 21 % aus.
65.957 Millionen Peso an Ausgaben.
38.711 Millionen Peso für Ausgaben der budgetgestützten Tätigkeit. Bildung und Gesundheit machen 51 % aus.
1.358 Millionen Peso territorialer Beitrag zur lokalen Entwicklung.
Steuern für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen steigen um 1,3 %
Die Beiträge der nichtstaatlichen Formen steigen um 16 % und machen 13 % des Gesamteinkommens aus.
Die Ministerin wies darauf hin, dass trotz der Verbesserung der Beitragsqualität des nichtstaatlichen Sektors ausweichende Verhaltensweisen bestehen.
Daher sei es notwendig, die Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen zu verstärken, die im Einklang mit dem Umfang der Verstöße die Anwendung administrativer oder rechtlicher Maßnahmen einschließen können.
SOZIALVERSICHERUNGSHAUSHALT:
5.437 Millionen Peso Bruttoeinkommen.
6.670 Millionen Peso an Ausgaben.
1.661.000 Rentner.
EINIGE STEUERLICHE MAßNAHMEN FÜR 2019
Erweiterung der Steuer für brachliegendes Land auf die Provinzen Artemisa, Mayabeque und Matanzas.
Erhebung von Einkommensteuer für die im Ausland eingestellten Sportler und die auf ausländischen Schiffen eingetragenen Matrosen gemäß den genehmigten Richtlinien.
Schrittweise Umsetzung der Finanzierung der laufenden Ausgaben der nicht budgetierten Tätigkeit aus den kommunalen Haushalten.
Für die Unternehmen, die im Laufe des Jahres Übererfüllungen von mehr als 20 % der geplanten Gewinns erzielen, wird ein Beitrag zum Staatshaushalt für den erzielten Überschuss geregelt.
In der Regel, so Lina Pedraza, ist es möglich, das Budgetergebnis durch die Planung zu verbessern. Es ist unerlässlich, die erwarteten Zahlen strikt und effizient einzuhalten, die Reserven zu mobilisieren, die den größten Beitrag generieren, die Verwendung und Bestimmung der Haushaltsausgaben rationaler zu gestalten und die Arbeitnehmer in die Kontrolle einzubeziehen.
DURCH UNSEREN EIGENEN ANSTRENGUNGEN VORANKOMMEN
Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2018 um 1,2 % ist vor allem auf die Dynamik von Bereichen wie Transport und Kommunikation, Industrie, Handel sowie öffentliche Gesundheit, Kultur und Sport zurückzuführen, wie aus dem Bericht hervorgeht, der den Abgeordneten während der zweiten Ordentlichen Tagung des neunten Legislaturperiode vorgelegt wurde.
Der Minister für Wirtschaft und Planung, Alejandro Gil Fernández, bewertete dieses Ergebnis unter den gegenwärtigen Bedingungen ist lobenswert, obwohl der Plan von 2 % Wachstum nicht erreicht wird, insbesondere aufgrund von Maßnahmen, die in der zweiten Hälfte des Jahres vorgenommen wurden, um die komplexe Schuldensituation des Landes zu lösen.
Nach seiner Rede gab es in diesem Jahr einen Rückgang in der Zuckerindustrie, der Landwirtschaft, im Bauwesen und im Bergbau. Daher die Nichterfüllung bei den Zuckerexporten, auch der Tourismus hat den Plan nicht erfüllt und die Einfuhren erreichte ebenso wenig das vorgesehene Niveau.
Gil Fernández ging auf die hohe Verschuldung ein, mit der die Wirtschaft betrieben wird, wegen der Nichtzahlung der umgeordnete Schulden, ein Problem, das sich auch 2019 auswirken wird, denn diese finanzielle Belastung kann nicht in kurzer Zeit gelöst werden.
Zum Investitionsplan sagte er, dass er nur zu rund 85 % erfüllt wird, beispielsweise wegen der Nichterfüllungen bei Werken in Verbindung mit erneuerbaren Energiequellen. Ende des Jahres sollte der Anteil bei der aus diesen Quellen gewonnenen Energie bei 4,5 % liegen, es werden aber nur 3,5 % erreicht werden.
Der Gütertransport bleibt unter den gestellten Zielen, während Passagiertransport über den Plan hinaus gewachsen ist, obwohl wir wissen, dass er nach wie vor hinter der Nachfrage zurückbleibt.
Der Einzelhandelsumsatz hat sein geplantes Niveau erreicht, liegt aber weiterhin unter der Nachfrage und zu verschiedenen Zeiten des Jahres herrschte Mangel an einigen Produkten des Grundbedarfs. Der Tourismus, sagte Gil Fernández, schätzt die Ankunft von 4,75 Millionen Besuchern, was unter dem Plan von 5,1 Millionen liegt.
Trotz der beschriebenen Spannungen erbrachten die in der zweiten Hälfte des Jahres durchgeführten Maßnahmen einige positive Ergebnisse, erkannte der Wirtschaftsminister an. Sie waren auf rationalere Entscheidungen bei Importen und Divisenausgaben, Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs und Nutzung der Lagerbestände gerichtet, um das Hauptaktivitätsniveau zu gewährleisten.
Die günstige Balance wurde offensichtlich, sagte er, bei der Umsetzung priorisierter Programme wie beim Schienenbau, beim Mehrzweckterminal in Santiago de Cuba, bei der Erweiterung des Telefonnetzes und beim Internetzugang.
Bei Produkten wie Tabakerzeugnissen, Hummer, Garnelen und Rum wurden gute Exportergebnisse erreicht, während die Produktionspläne bei Reis und Bohnen, trotz der Regenfälle, nicht erfüllt wurden, ebenso wenig bei Schweinefleisch.
Er erwähnte auch die Leistungen bei der Wiederherstellung von Lebensmittellagern, bei den Wasserversorgungsnetzen, im staatlichen Wohnungsbau, und nicht zu unterschätzen, die Arbeit in der Aufgabe Leben und der Sonderentwicklungszone Mariel.
Und während es nicht in der Lage ist, die Nachfrage zu befriedigen, zeigte sich eine günstige Entwicklung bei der Verpackungsindustrie, die Herstellung von Fliesen, Beleuchtung, Küchengeräten und einigen Pflegeprodukten.
Diese wenn auch bescheidenen Ergebnisse, betonte Alejandro Gil, sind trotz der Verschärfung der Blockade erreicht worden, die allein im Jahr 2018 Schäden im Wert von 4,321 Milliarden Dollar verursacht hat.
PLAN 2019: REALISTISCH UND ERFÜLLBAR
Ein realistischer und erfüllbarer Plan, bei dem die Ausgaben an die verfügbaren Ressourcen angepasst werden und gleichzeitig Wachstum und Entwicklung sicherstellen, unter besserer Verwendung interner Reserven und ohne die Auslandsverschuldung zu erhöhen. Zusammenfassend ist dies die Definition des Plans für 2019, der vom Minister für Wirtschaft und Planung, Alejandro Gil Fernández, vorgelegt wurde.
Unter den grundlegenden Zielen unterstrich er die Notwendigkeit, einen effizienten Investitionsprozess sicherzustellen, der die priorisierten Programme unterstützt und die gewährte Finanzierung mit ihrer Leistung abdecken kann.
Die heutige Regel lautet leider, dass die Investitionen sich nicht mit ihrer Leistung finanzieren und nicht das liefern, was erwartet wurde. Das muss dringend rückgängig gemacht werden, sagte Gil Fernández.
Er forderte auch, die Exporterlöse zu erhöhen und deren Eintreibung aus den Verträgen zu gewährleisten, da angesichts der Liquiditätssituation, die das Land durchmacht, immer noch hohe Beträge anhängig sind.
Die nationalen Industrie stärken, bestehende Kapazitäten nutzen, effizient, rechtzeitig und qualitativ hochwertig produzieren, ein höheres Maß an produktiven Verkettungen in der Wirtschaft, insbesondere der Exportunternehmen und der direkten Auslandsinvestitionen mit der nationalen Industrie, erreichen sowie die Versorgung der Bevölkerung mit priorisierten Produkten, insbesondere kostengünstigen, absichern, sind strategische Leitlinien für nächstes Jahr
2019 sollte sich der Plan laut dem Minister für Wirtschaft und Planung auf sechs Arbeitsbereiche konzentrieren: Steigerung und Diversifizierung der Exporte, Effizienz des Investitionsprozesses und Beteiligung ausländischer Investitionen, umfassende Analyse der Importvorgänge sowie Ausführung der Kredite und Substitution der Einfuhren mit größerer Beteiligung der nationalen Industrie.
In Bezug auf das BIP-Wachstum wird eine Rate von 1,5 % geschätzt, die an die Eigenmittel angepasst ist, ohne die Verschuldung zu erhöhen.
Laut Alejandro Gil wird ein Wachstum in primären Sektoren wie Landwirtschaft, Viehzucht, Zuckerindustrie, Forstwirtschaft, Bauwesen, Handel, Verkehr und Kommunikation erwartet.
Die Auslandsinvestitionen erreichen eine Gesamtinvestition von 1 Milliarde US-Dollar, was einen noch unzureichenden Fortschritt zeigt.
Unter den priorisierten Investitionen erwähnte er die Errichtung von 4.100 neuen Zimmern für den Tourismus, die Zementfabrik in Santiago de Cuba, die Petrocasas-Fabrik sowie die Modernisierung von Antillana de Acero und das Wohnungsbau-Programm.
Für 2019 wird auch mit einer Zunahme der Stromerzeugung und des Stromverbrauchs gerechnet und eine Verbesserung der Energieintensität beabsichtigt.
Wir stehen vor einem objektiven Plan, versicherte er, der es uns ermöglicht, mit unseren eigenen Anstrengungen voranzukommen. Wenn wir vereint arbeiten, können wir mehr tun, unser Volk fordert es und verdient es.
Die zweite Ordentliche Tagung der IX. Legislaturperiode des kubanischen Parlaments begann an diesem Freitag unter Anwesenheit von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Miguel Díaz Canel-Bermúdez, Präsident des Staats- und des Ministerrats, und José Ramón Machado Ventura, Zweiter Sekretär der Kommunistischen Partei.
Esteban Lazo Hernández, Mitglied des Politbüros und Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht, berichtete, dass am 19. Dezember einige Abgeordnete, die mehrere Behörden der zentralen Staatsverwaltung leiten, ihr Amt angetreten haben.
Er hob die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Sieges der Revolution und die Begehung des 150. Jahrestages des Beginns der Unabhängigkeitskämpfe hervor, für die Céspedes, Martí und Fidel Symbole sind.
Lazo verwies auch auf die jüngsten Äußerungen von Raúl über die Beteiligung der Bevölkerung am Prozess der Volksbefragung, die er als „großartig“ bezeichnete und ohne Zweifel ermöglicht habe, die neue kubanische Verfassung zu bereichern.
Er erläuterte, dass gegenwärtig der Prozess der Rechenschaftslegung der Delegierten gegenüber den Wählern laufe. Von den 67.544 geplanten Versammlungen wurden bereits 65.695 abgehalten, mit einer Beteiligung von mehr als sechs Millionen Wählern.
Homero Acosta Álvarez, Sekretär des Staatsrates, gab die von April bis Dezember angenommenen Vereinbarungen bekannt, insgesamt 253, davon seien 83 Auszeichnungen und 168 beträfen andere Angelegenheiten.
Er teilte mit, dass in dieser Zeit sieben Gesetzesverordnungen, von der 359 bis zur 366, verabschiedet wurden. Diese beziehen sich auf das Bildungsstufe des Kurzzyklus, das Funktionieren des Hauses der Amerikas, die Verbesserung der Befugnisse der Zentralbank Kubas, die Institutionen des Bankensystems und Verstöße in Tausch- und Finanzangelegenheiten.
Darüber hinaus wurden Regelungen in Bezug auf die Funktionen des Nationalen Instituts für Wasserwirtschaft sowie landwirtschaftliche und nicht landwirtschaftliche Genossenschaften verabschiedet, um deren Verwaltung zu verbessern und Bestimmungen festzulegen, die eine bessere Leistung, Beratung und Kontrolle dieser Strukturen ermöglichen.
Während der Sitzung werden die Abgeordneten über die Durchführung des Plans 2018, die Projektionen für 2019, sowie die Ausführung des Haushaltsplans 2018 und den Entwurf des Haushaltsplans für das neue Jahr informiert werden.
Darüber hinaus werden sie über das Verfassungsprojekt diskutieren, das aus dem Konsultationsprozess der Bevölkerung vom 13. August bis 15. November hervorgegangen ist.
(Granma)