Angesichts des Vorgehens der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, die teilweise die Lage in Nicaragua analyiert hat, sprach der Außenminister dieses mittelamerikanischen Landes am 22. Juni bei der außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der OAS, um die Prinzipien seines Landes zu verteidigen.
Um seinen Standpunkt deutlich zu machen, ging er zunächst auf den Bericht ein, der die sozialen Proteste vom 18. April analysiert, bei denen, wie der Außenminister erklärte, kein Mensch ums Leben gekommen sei. „Trotzdem haben die Kommunikationsmedien die Information manipuliert, falsche Meldungen über den Tod eines Studenten der Zentralamerikanischen Universität (UCA) veröffentlicht, den es nie gegeben hat“, sagte er. Dies sei jedoch die Speerspitze gewesen, die „als Sprengsatz für die Ereignisse diente, die nach dem 19. April stattfanden“, stellte er fest.
Moncada ist der Auffassung, dass sich hinter diesen Aktionen Gruppen verbergen, die nur an der Destabilisierung und dem Bruch der konstitutionellen Ordnung ihres Landes interessiert sind und denen es nicht um soziale Belange geht. Sie machten den Raum frei für eine Zusammenrottung, die zu Verwüstungen, Bränden, Plünderungen und Aufständen führte.
Das ließe erkenne, so der Diplomat, dass es es sich hier um einen vorgefassten Plan handle, der die Einbeziehung bewaffneter Bandenführer beinhaltete und mit dem Tod seiner Mitbürger endete, wozu auch Polizisten gehört hätten, die Zielscheibe für die Schusswaffen besagter Bandenführer gewesen seien.
Und als ob das nicht schon genug gewesen wäre, habe sich dieses kriminelle Muster in den wichtigsten Städten des Landes wiederholt, „ was die Existenz einer im Vorhinein entworfenen und finanzierten Planung und Organisation deutlich macht“.
In diesem Zusammenhang betonte Moncada, dass die Unterdrückung sozialer Proteste und noch weniger die exzessive und willkürliche Gewaltanwendung seitens der Polizei nicht die Politik des Staates sei. Da brauche man nur die zahlreichen Demonstrationen in Nicaragua zu erwähnen, bei denen noch nie jemand getötet wurde.
„Wir weisen die wiederholten, leichtfertigen und haltlosen Anklagen zurück, die in diesem Bericht gegen den Staat Nicaragua und insbesondere gegen die Nationale Polizei gemacht wurden“, sagte er.
„Der vom CIDH vorgelegte Bericht über die bis zum 6. Juni dem Staat zur Last gelegten Toten entspricht nicht der Wirklichkeit, denn unter den dort in diesem Kontext aufgezählten 98 Toten befinden sich auch Polizisten, sandinistische Bürger und Menschen aus der Bevölkerung ganz allgemein. Nicht alle Toten kann man der Lage zuordnen, die das Land im Augenblick erlebt, denn einige hatten mit diesen Vorfällen nichts zu tun und werden zur Zeit von den zuständigen Behörden untersucht“, fuhr er fort.
Außerdem, so betonte Moncada, seien die in dem Bericht aufgeführten 143 Toten nicht ordnungsgemäß vom CIDH untersucht und verifiziert worden.
„In diesem Bericht werden vorsätzlich alle bewaffneten Angriffe, Belagerungen, Schikanen und Entführungen ausgelassen, denen die Nationale Polizei ausgesetzt war und noch weiter ist, die auf Beschluss des Präsidenten der Republik und auf Antrag des Gesprächstisches in ihren Einheiten zusammengezogen wurde, wie dies unter anderem in Matagalpa, Jinotepe, Masaya, León, Jinotega, Diriamba, Sébaco, Nagarote und Nindirí geschehen ist, genauso ist auch mit keinem Wort das Massaker und die Entführung der Polizisten in Mulukukú erwähnt. Die Zusammenfassung der Polizei in ihren Einheiten hat den Kriminellen freien Handlungsspielraum gewährt, was ein Anstieg der Straftaten zur Folge hatte“, sagte er.
NICARAGUA UNTER FEINDLICHER BELAGERUNG
Als wesentlichen Punkt seiner Rede gegen die maßlose Einmischung einer nicht funktionierenden pro-Yankee Organisation hob der Außenminister Nicaraguas hervor, dass der CIDH sich über die Menschen- und verfassungsmäßigen Rechte hinwegsetze, wie sie das Recht auf Arbeit, auf die Freizügigkeit der Personen, auf die Gesundheitsversorgung, sowie das Recht auf Nahrung und Bildung darstellten. Er bedauerte außerdem, dass, weil es für sie nicht zweckdienlich ist, die Zerstörung, in Brandsetzung und Plünderung öffentlicher Gebäude, Gemeindehäuser, Wohnungen von FSLN Führern und Beamten nicht erwähnt wurden, genausowenig wie die Zerstörung und Plünderung von Ambulanzen, Gesundheitszentren, mobilen Kliniken, Häusern für Mütter, Schulen und Ausrüstung von Bürgermeisterämtern. All dies war das Werk von Gruppen von Vandalen.
Da wundert es nicht, dass die Mehrzahl der im Bericht der CIDH aufgeführten Informationsquellen von Agenturen und Kommunikationsmedien stammen, die der Regierung Nicaraguas feindlich gesinnt sind und deren Nachrichten allgemein falsch und manipuliert sind, wie der Außenminister deutlich machte.
Im Sinne dieser Parteilichkeit übergeht die CIDH die Aussagen der betroffenen Familien, deren Eigentum zerstört wurde. „Dadurch wird dem Bericht die Objektivität genommen, da er nicht mehr auf auf tiefgründiger Untersuchung basiert und infolgedessen auch nicht zu definitiven Schlussfolgerungen gelangen kann, weil die Anklagen der Bürger, die Opfer der Übergriffe destabilisierender Gruppen waren, nicht berücksichtigt wurden“, erkärte er.
Er fügte hinzu, dass „Nicaragua entschieden zurückweist, dass es Unregelmäßigkeiten und Verweigerungen bei der medizinischen Betreuung gegeben habe, von denen der CIDH in seinem Bericht spricht. Das Gesundheitsministerium führte den Mitgliedern der CIDH den Beweis vor, dass die Patienten in den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und später in Praxen außerhalb des Krankenhauses behandelt worden seien und noch werden. In diesem Zeitraum hat man auch Patienten aus privaten Krankenhäusern aufgenommen und deren Behandlung fortgesetzt. Wir bekräftigen mit aller Entschiedenheit, dass nie einem Patienten die Behandlung verweigert wurde. Am 6. Juni händigte der Staat der CIDH den detaillierten Bericht über die 1.337 Verletzten aus mit den entsprechenden Ausführungen der Gesundheitseinrichtung, in der jeder Einzelne behandelt wurde, dem Zustand, in dem er eingeliefert wurde und über die Behandlung, die er erfahren hat. All dies wurde vorsätzlich von der CIDH weggelassen, die sich über die schlechte Qualität der Behandlung in einigen Fällen ausließ ohne jedoch eine medizinische Überprüfung zur Auswertung des Behandlungsprozesses durchgeführt zu haben.
Nicaragua weist entschieden die angeblichen Unregelmäßigkeiten zu Beginn der Untersuchungen der in diesem Zusammenhang Getöteten und Verletzten zurück. Das Staatsministerium hat in allen Fällen, die vor Gericht kamen, die internationalen Standards erfüllt und alle möglichen Ermittlungslinien ausgeschöpft. Die Anklage wurde mit zahlreichen Beweisen belegt unter anderem durch Gutachten von Experten, Zeugenaussagen und Dokumentationen.
„Wir weisen zurück, dass angeblich kein Vertrauen für das Einreichen von Anklagen besteht, da das Staatsministerium bereits 60 Anzeigen von Familienangehörigen von Getöteten erhalten hat und unzähliche Anzeigen wegen Beschädigung öffentlichen und privaten Eigentums, was das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution deutlich macht. Das Staatsministerium ließ der CIDH all diese Informationen zukommen, die in dem Bericht jedoch ignoriert wurden.
Moncada fragte sich auch, warum die von Beamten und die als Sandinisten identifizierten Bürger keinen Einlass in den CIDH Bericht gefunden haben, genauso wenig wie die Brandstiftungen in Masaya, León und Managua bei denen Menschen verbrannten und andere entführt wurden, was eindeutig terroristische Akte waren. Auch die Stigmatisierung der Beamten und ihrer Familien über die sozialen Netze stellten einen Akt wahrhafter medialer Lynchjustiz dar, der die Menschenrechte verletzt, aber in den Bericht nicht vorkommt.
In dem Bericht der CIDH wird der Staat Nicaragua a priori für die Toten des 30. Mai verurteilt, unter denen sandinsitische Aktivisten waren und man kommt auch übereilt zu dem Schluss, dass die Nationale Polizei Schuld sei am Brand und am Tod der Familie Velázquez Pavón im Viertel Carlos Marx in Mangua am 16. Juni. Dieselbe Familie war am 14. Juni von oppositionellen Elementen bedroht worden, weil sie nicht am nationalen Streik teilgenommen hatte.
Auf Grundlage all dessen wies der Außenminister die Schlussfolgerungen des von der CIDH vorgelegten Berichts zurück, dem er jeglichen Wahrheitsgehalt absprach und der die Würde des Volkes von Nicaragua verletzt.
Zum Schluss erinnerte Moncada daran, dass Nicaragua bei den zwei Gelegenheiten, in denen es vom Menschenrechtsrat in Genf untersucht wurde, erfolgreich die Allgemeine Periodische Übperprüfung bestanden habe. „Es ist nicht die Politik des Staates Nicaragua die Menschenrechte zu verletzen; diese stellen vielmehr den elementaren Angelpunkt unserer Politischen Verfassung und der Handlungsweise der Regierung der Nationalen Aussöhnung dar. Man braucht nur darauf hinzuweisen, dass Nicaragua das sicherste Land Mittelamerikas und das zweitsicherste Lateinamerikas ist.“ Er betonte außerdem, dass man vor kurzem den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die Europäische Union, das Generalsekretariat der OAS und die Interamerikanische Menschenrechtskommission eingeladen habe, Nicaragua zu besuchen und die Arbeiten der Kommisson zur Wahrheitsfindung und Sicherheit zu begleiten, die am 16. Juni beim Nationalen Gesprächstisch geschaffen wurde, der auf die Vermittlung der Bischofskonferenz zählen kann.
Mit dem Sekretariat der Organisation Amerikanischer Staaten haben wir bereits, bevor es zu den Akten der Gewalt gekommen ist, reibungslos zusammengearbeitet. In diesem Zusammenhang hat sich eine Wahlbegleitungskommission für die Gemeindewahlen etabliert, die am 17. November 2017 stattfanden. Der Bericht darüber wurde im Dezember vergangenen Jahres dem Ständigen Rat vorgelegt.“
Wegen all dem, was ausgeführt wurde und wegen der humanistischen Ausrichtung des nicaraguanischen Staates forderte er die CIDH auf, in ihren Bericht alle Anmerkungen zu berücksichtigen, die von ihm ausgeführt wurden, da es sich bei Nicaragua um einen Staat handle, der „ weiter für Frieden und Stabilität arbeiten wird, damit die Wahrheit und die Gerechtigkeit, die soziale Ordnung, die Sicherheit, die Menschenrechte aller Nicaraguaner und aller Personen, die sich in unserem Territorium befinden, die Oberhand behalten.“
(Granma)