Eine Bilanz der Beziehungen zwischen Kuba und den USA

Von Rosa Miriam Elizalde
Übersetzung: Klaus E. Lehmann/ Amerika21

Am 17. Dezember 2014 konnte Kuba an einem einzigen Tag in aller Öffentlichkeit zwei große Siege vermelden: die Rückkehr von drei Kubanern, die seit langem in den Vereinigten Staaten inhaftiert gewesen waren und den Beginn von Verhandlungen zur Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen unter Bedingungen, die das Land immer eingefordert hatte: Respekt auf Augenhöhe unter souveränen Nationen. Schließlich wurden beide Botschaften ein knappes Jahr später am 20. Juli 2015 wieder eröffnet.

Das riesige, gen Miami gerichtete Gebäude am Malecón von Havanna beherbergt erneut einen hochrangigen nordamerikanischen Funktionär, während Kuba in eben jenem alten großen Haus an der Botschaftsallee in Washington wie früher über einen Botschafter verfügt, der einer vollwertig leistungsfähigen und funktionierenden Mission vorsteht.

Dies ist jedoch nur der Beginn eines Prozesses, der, wie von beiden Seiten anerkannt wurde, lang und kurvenreich sein wird. Beide Länder haben eine lange Liste von Reklamationen und Forderungen, für die ihre höchsten Diplomaten eine Zeit zu beanspruchen versprechen, die niemand zu präzisieren wagt und deren Untiefen in einem Konflikt begründet liegen, der lange vor den Sieg der Revolution zurück reicht.

Um bis hierher zu gelangen hatte Obama eingestehen müssen, dass die Strategie seiner Regierung, Kuba durch die Wirtschaftsblockade zu ersticken, gescheitert war und außerdem – auch wenn kein US-Funktionär dies bis dato eingeräumt hat – die terroristischen Attacken Schiffbruch erlitten, welche die Kubaner mehr als 2.000 Tote gekostet haben. Der Präsident des mächtigsten Landes der Welt erkannte seine Isolation auf einem Kontinent an, der sich geweigert hat, in Abwesenheit Kubas Dialoge zu führen und in Form einer unhaltbaren, im Kalten Krieg verankerten Rhetorik, weiterhin Opfer und Henker gleichzusetzen.

Die Wahrheit ist jedoch, dass es wenig Konkretes gab, um eine bilaterale Beziehung anknüpfen zu können. In 56 Jahren schaffte man es lediglich, zwei Übereinkommen zwischen Kuba und den USA zu etablieren und aufrecht zu erhalten, die während der Regierungszeit des Demokraten James Carter erreicht wurden: die Eröffnung der Interessenvertretungen in Havanna und Washington sowie die Unterzeichnung des Abkommens vom 3. Juni 1977 über die Seegrenzen zwischen beiden Ländern, das immer noch gültig ist.

Heute sprechen die Zahlen dafür, dass damit begonnen wurde, eine Art Brücke zwischen den beiden Ufern zu spannen. Im letzten Jahr sind insgesamt elf bilaterale Abkommen und Kooperationsvereinbarungen bezogen auf Themen gegenseitigen Interesses geschlossen worden, darunter so bemerkenswerte wie die Wiederaufnahme regulärer Flugverbindungen und des Postverkehrs.

Von [dem Internetportal] Cubadebate zu Rate gezogene Experten kommen dennoch zu der Erkenntnis, dass dieser Prozess weder am 17. Dezember 2014 noch am 20. Juli 2015 seinen Ausgang nahm. Er hatte schon sehr viel früher mit Themen wie Drogenhandel, Migrationsbetrug, migratorischem Menschenhandel, der Suche nach und der Rettung von Migranten, der Reaktion auf auslaufendes Erdöl, der Wiederherstellung des Postverkehrs und anderen angefangen und sich im letzten Jahr beschleunigt, wobei damit begonnen wurde, ein Netz des Vertrauens zu knüpfen.

Genauso wie die Verhandlungen ihre Zeit benötigt haben, um festere Formen anzunehmen, “wird die volle Normalisierung der Beziehungen erst aus einem Prozess hervorgehen, der Jahre beanspruchen wird, weil es darum geht, ein Verhältnis zwischen zwei Ländern aufzubauen, die – abgesehen von sporadischen und eher von Krisensituationen verursachten Episoden – mehr als ein halbes Jahrhundert lang nicht miteinander gesprochen haben”, wie Josefina Vidal gegenüber Cubadebate erklärte.

Die Generaldirektorin der Sektion für die Vereinigten Staaten im Außenministerium erinnerte daran, dass Kuba immer gesagt hat, dass dieser Prozess drei unterschiedliche Blöcke durchlaufe, die sich in den Zeitplänen der nach dem 20. Juli eingesetzten bilateralen Kommission widerspiegeln; und dass man nicht abwarten müsse bis einer davon abgeschlossen sei, um mit dem nächsten zu beginnen, sondern dass diese Vorgänge gemäß der Komplexitäten einer jeden Angelegenheit durchaus parallel verlaufen könnten.

Die drei Blöcke sind folgende:

1. Themen, die jeweils für eine Seite von Interesse sind. Im Falle Kubas gehören dazu solche, deren Lösung ausstehend ist und von denen einige auf die vorrevolutionäre Zeit zurück gehen, wie der Marinestützpunkt in Guantánamo; dazu gehören die Blockade, die subversiven Programme, Radio und TV Martí, die privilegierende Migrationspolitik, das Abwerbungsprogramm für Gesundheitspersonal und verschiedene Interessengebiete, wie Marken- und Patentrechte…

2. Themen von gemeinsamem Interesse, darunter solche, bei denen Möglichkeiten der Kooperation zwischen beiden Ländern auszumachen sind, die es erlauben, allmählich Verbindungen und Vertrauensverhältnisse aufzubauen.

3. Räume für einen Dialog. Darin können bilaterale oder multilaterale Themen enthalten sein, die auf den Vorschlag einer der Verhandlungsparteien oder auch auf Dritte zurückgehen können. Dazu gehört der Dialog über Entschädigungen, die Menschenrechte, der Menschenhandel, der Klimawandel, sowie der Schutz des geistigen Eigentums bzw. des Urheberrechts…

Viele dieser Angelegenheiten werden zu ihrer Lösung Zeit brauchen, da die Bedingungen für einen Mentalitätswechsel gegenüber der Insel in den Vereinigten Staaten noch nicht reif sind, weil dazu die Abschaffung von Gesetzen notwendig ist, deren Beibehaltung und möglichst erweiterte Sanktionsregime vom Kongress hartnäckig zur Debatte gestellt werden.

So müssen zum Beispiel die subversiven Programme der Vereinigten Staaten gegen Kuba als Gesetze außer Kraft gesetzt werden, eine Sache, die das Washingtoner Kapitol – wie die jüngsten Ereignisse zeigen – nicht zu gewährleisten bereit ist. Als Beispiel mag die Tatsache genügen, dass die Regierung von Barack Obama in der Bilanzerstellung für das Fiskaljahr 2017 eine Verringerung des Etats für Projekte zum “Regimewechsel” auf der Insel auf 15 Millionen Dollar vorgeschlagen hatte, für die zuvor jährlich 20 Millionen bewilligt worden waren. Die republikanische Kongressabgeordnete für den Bundesstaat Florida, Ileana Ros-Lehtinen, brachte dagegen eine Korrektur ein, um nicht nur die Verminderung der Mittel zu verhindern, sondern diese sogar auf 30 Millionen Dollar zu erhöhen.

Warum hat also Kuba – wie so mancher sich fragen mag – nicht bereits vor der Wiederaufnahme der Beziehungen die Aufhebung der Blockade verlangt? Dies geschah aus einem offensichtlichen Grund: die Insel hatte die Gespräche mit dem wesentlichen Ziel begonnen, die drei Kubaner frei zu bekommen, die immer noch in den Vereinigten Staaten einsaßen. Wäre es logisch gewesen auf die Aufhebung der Blockade zu warten, um die Heimkehr von Gerardo, Antonio und Ramón auszuhandeln? Nein. Dies geschah unter anderem deshalb, weil – abgesehen davon, welche Vorrechte ein Präsident besitzen mag – das, was im Kongress geschieht, nicht unbedingt vom Willen des Amtsinhabers abhängt, der sich gegen die wirtschaftlichen Sanktionsregelungen gegenüber Kuba ausgesprochen hatte.

Das Begreifen dieser Tatsache bedeutet keine Naivität. Der Forscher Louis A. Pérez Jr. hat in einem ausgezeichneten Essay daran erinnert, dass die Beharrlichkeit der US-Regierung hinsichtlich eines Regierungswechsels in Kuba sich nicht um einen Deut verringert hat und dass wir “in Wahrheit eher eine Veränderung der Mittel als eine Änderung der Ziele erleben. Es geht um eine Neuaufstellung der nordamerikanischen Veränderungsstrategien: auch wenn es nicht so sehr um einen kurzfristigen Regimewechsel geht, dann doch um eine langfristige Veränderung des Systems”. Die neue Spielweise der Vereinigten Staaten hat also nichts mit Fairplay zu tun.

18 Monate nach der Ankunft der drei Helden und zwölf Monate nach der erneuten Hissung der kubanischen Flagge auf Washingtoner Boden, kann Kuba sich den Luxus leisten daran zu erinnern, dass die Respektierung und die strikte Einhaltung der Prinzipien ihre Eignung für das Zusammenleben zweier Nachbarländer bewiesen haben, die jahrzehntelang öffentlich nicht miteinander gesprochen hatten.

Politisch-diplomatische Ergebnisse bei von Kuba priorisierten Themen:

• Die Rückkehr von Gerardo, Ramón und Antonio nach Kuba.
• Die Streichung Kubas von der Liste der “Förderstaaten des internationalen Terrorismus”.
• Die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und die Wiedereröffnung von Botschaften in beiden Ländern.
• Die Abhaltung von drei Treffen zwischen den Präsidenten beider Länder, das letzte davon im Rahmen des Besuches von Präsident Obama in Kuba.
• Die Realisierung zahlreicher hochrangiger Besuche in beiden Richtungen:
  • Besuche in Kuba: Die Außen-, Handels-, Landwirtschafts- und Transportminister, der Vizeminister für Innere Sicherheit, die Leiter verschiedener Behörden (wie des Nationalen Meeresinstitutes, der Behörde für das Zollwesen und den Schutz der Grenzen und der Kleinhandelsbehörde), sowie weitere höhere Funktionäre.
  • Besuche in den USA: Die Außen-, Außenhandels-, Landwirtschafts- und Gesundheitsminister, sowie die Präsidenten des [nationalen Sportverbandes] INDER und der Zivilen Luftfahrtbehörde IACC und der erste Vizeminister für öffentliche Gesundheit.
• Die Einrichtung der bilateralen Kubanisch-US-Amerikanischen Kommission zur Überwachung der bilateralen Agenda: zur Lösung anstehende Themen, zur Zusammenarbeit auf Gebieten von gemeinsamem Interesse, zum Dialog über bilaterale und multilaterale Themen. Dazu haben bisher drei Zusammenkünfte mit jeweils wechselnden Verhandlungsorten stattgefunden.
• Die Erneuerung der Registrierung der Marke Havana Club in den USA.
• Die Wiederaufnahme des direkten Postverkehrs.
• Die Herausnahme Kubas aus den Sicherheitshinweisen für Häfen seitens des US-Küstenschutzes.
• Der Beginn der Verhandlungen zwischen Kuba den USA und Mexiko über die Begrenzung des Östlichen Polygons im Golf von Mexiko.

Bilaterale Vereinbarungen und Kooperationsabkommen zu Themen von gemeinsamem Interesse

• Ein Memorandum zur Verständigung über die Konservierung und den Umgang mit geschützten Seegebieten.
• Eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit beim Schutz der Umwelt.
• Ein Pilotplan zur Wiederherstellung des direkten Luftpostverkehrs.
• Ein Memorandum zur Verständigung über die Einrichtung regulärer Flugverbindungen.
• Eine Programm zur Zusammenarbeit bei der Fortbildung von Englischlehrern.
• Ein Memorandum zur Verständigung über die Kooperation bei der Verbesserung der Sicherheit der Seeschifffahrt.
• Ein Memorandum zur Verständigung über die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft.
• Ein Memorandum zur Verständigung zwischen der Allgemeinen Zollbehörde der Republik [Kuba] und dem Ministerium für Innere Sicherheit der USA in punkto Kooperation im Bereich der Sicherheit der Reisenden und des Handels.
• Ein Memorandum zur Verständigung zwischen dem Kubanischen Gesundheitsministerium [MINSAP] und dem US-Gesundheitsministerium zur allgemeinen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich.
• Eine Übereinkunft zwischen der kubanischen Behörde für Zivilluftfahrt IACC und der Agentur für Transportsicherheit der USA bezüglich des Verhaltens der Sicherheitskräfte an Bord von Charterflügen, die zwischen beiden Ländern operieren.

Zur Zeit werden bilaterale Kooparationsmechanismen über folgende Themen verhandelt: die Bekämpfung des Drogenhandels; die Anwendung und Erfüllung von Gesetzen; die Suche nach und die Rettung von Bootsflüchtlingen; Reaktionen auf das Ausströmen von Erdöl und anderer Substanzen ins Meer; Meteorologie, Klima, atmosphärische Vergiftung, die Registrierung von Erdbeben und geologischer Informationen, sowie die Konservierung und der Erhalt von geschützten Gebieten der Erde.

Es haben bereits über 30 technische Zusammentreffen über Themen wie Luft- und Flugsicherheit, die Sicherheit der Ozeane und der Häfen, die Anwendung und Erfüllung von Recht und Gesetz, den Kampf gegen Drogenhandel, Menschenhandel und Migrationsbetrug, über Cybersicherheit, Aktienwäsche, Terrorismus, Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Gewässerkunde und Seekarten und vieles mehr stattgefunden.

Dialoge über bi- und multilaterale Themen

Im Rahmen von rund einem Dutzend von Zusammenkünften gab es Dialoge über:

• wirtschaftliche und finanzielle regulatorische Themen
• Menschenhandel
• Klimawandel
• gegenseitige Entschädigungen
• Menschenrechte
• Telekommunikation

Reisen und Austauschbeziehungen

Reisen und kulturelle, wissenschaftliche, akademische und sportliche Austauschaktivitäten zwischen beiden Ländern haben zugenommen. Mit Abschluss des Jahres 2015 ergaben sich über 1300 Austauschmaßnahmen zwischen kubanischen Körperschaften und ihren US-amerikanischen Gegenübern, was bezogen auf das Jahr 2014 ein Wachstum von 43% ausmachte.

Im Jahre 2015 stiegen die (über 160.000) Reisen US-amerikanischer Staatsbürger nach Kuba im Vergleich zum Vorjahr um 76 Prozent, während die der in den USA wohnhaften Kubaner um 13 Prozent anwuchsen (mehr als 294.000). Im ersten Halbjahr 2016 betrugen die Steigerungen in diesen beiden Kategorien 80 Prozent (mehr als 138.000 US-Besucher) beziehungsweise zwei Prozent (über 114.000 kubanischer Residenten in den USA) im Verhältnis zum ersten Halbjahr 2015.

Kommerzielle Wirtschaftsoperationen

• Abkommen bezüglich Telekommunikationsdienstleistungen zwischen [der kubanischen Telefongesellschaft] ETECSA und den US-amerikanischen Firmen IDT, Sprint, Verizon und T-Mobile.
• Verträge mit dem Unternehmen Starwood über die administrative Leitung und Kommerzialisierung von drei Hotels in Havanna.
• Der Beginn von Operationen von Kreuzfahrtschiffen der Gesellschaft Carnival.