Kuba sprach sich am Montag in der UNO Vollversammlung für ein transparentes und unabhängiges Vorgehen der Organen aus, die Straflosigkeit angesichts von Verbrechen bekämpfen, die die internationale Gemeinschaft betreffen.
In einer Sitzung, in der der jährliche Bericht des Internationalen Strafgerichtshofs (IGH) vorgelegt wurde, betonte die Direktorin für Internationales Recht der kubanischen Außenministeriums, Anet Pino, die Verpflichtung Kubas die Straflosigkeit zu bekämpfen und warnte davor, diese zu politisieren.
Die Vorkommnisse der letzten Jahre hätten eindeutig die Notwendigkeit einer internationalen Institution der Rechtssprechung bewiesen, die autonom sei und den Kampf zur Bestrafung der schlimmsten Verbrechen aufnehme, sagte sie in Anspielung auf die Angriffe gegen Länder des Südens.
Die Diplomatin nahm besonders Bezug auf die Erlasse an den IGH von vom Sicherheitsrat ausgehenden Fällen und zu dem, was in den Statuten von Rom geregelt ist, dem Gründungsokument des Gerichtshofs, der sich 2002 konstituierte.
„Wir haben in der Wirklichkeit Verletzungen des Prinzips der Unabhängigkeit dieser Rechtssprechungsorgane, der Transparenz und der Unparteilichkeit in der Justizverwaltung feststellen müssen“, klagte sie an.
Nach Auffassung von Pino bestätigen die Erlasse an den IGH seitens der Sicherheitsrats die negative Tendenz vor der Kuba warnte.
„Deswegen bekräftigen wir unsere Position für die Etablierung einer internationalen unparteiischen Strafrechtssprechung, die nicht selektiv, wirksam und gerecht ist und die nationalen Justizsysteme ergänzt, die wirklich unabhängig ist und deswegen frei von Unterordnungen unter politische Interessen, die ihre Essenz entstellen können“, sagte sie laut PL.
Die Beamtin bedauerte, dass diese Probleme von der Konferenz zur Revision der Statuten, die 2010 in Kampala, Uganada stattgefunden hatte, nicht gelöst wurden.
(Granma)