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Die Blockade ist eine Politik der Vergangenheit und muss ein Ende haben

josefina vidal„Wir haben viele Jahre daran gearbeitet, einen Wandel in der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba zu erzielen“, sagt Josefina Vidal, das Gesicht der kubanischen Diplomatie in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, um ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen zu eröffnen.

Aber sie bezieht sich nicht auf das Vierteljahrhundert, in dem sie sich bereits mit diesem Thema beschäftigt. „Man sollte die Geschichte lesen und sehen, wie Fidel in verschiedenen Momenten die Bereitschaft Kubas zum Ausdruck brachte, die Differenzen mit den Vereinigten Staaten vermittels Verhandlungen zu besprechen und zu lösen, ohne ein einziges unserer Prinzipien aufzugeben. Und Armeegeneral Raúl Castro Ruz bestätigte, als er die Leitung unserer Regierung übernahm, dass wir immer dazu bereits gewesen sind, die Beziehungen zu diesem Land auf einer Ebene der Gleichheit zu normalisieren“.

Dieser Prozess nahm am 17. Dezember 2014 seinen Anfang, nach mehr als einem halben Jahrhundert des Widerstandes des kubanischen Volkes gegenüber jeder Art von Aggressionen. Wenige Monate danach, am 20. Juli 2015, wurden die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen und die entsprechenden Botschaften in Washington und Havanna eröffnet.

Ein Jahr nach jenen Ereignissen sprach Gran­ma exklusiv mit Josefina Vidal in deren Büro im sechsten Stock des Ministeriums für Auswärtige Beziehungen, wo sich die Generaldirektion für die Vereinigten Staaten befindet.

— Was ist erreicht worden?

—Um eine möglichst komplette Bilanz zu ziehen, muss man einen Zeitraum analysieren, der sich über mehr als ein Jahr erstreckt. Es muss der Verhandlungsprozess von fast sechs Monaten beachtet werden, der der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen voranging.

Ich ziehe es also vor, mich auf das in den letzten 19 Monaten Erreichte zu beziehen. In diesem Zeitraum sind Ergebnisse erzielt worden in vorrangigen Themen, die für Kuba von Interesse sind, auf politisch-diplomatischem Gebiet, dem der Kooperation und der Gespräche zu Angelegenheiten von bilateralem und multilateralem Interesse.

Unter den Aspekten, die für Kuba Priorität hatten, sind die Rückkehr von drei unserer Fünf Helden hervorzuheben, die in den USA inhaftiert waren, der Ausschluss Kubas aus der Liste der Terrorstaaten sowie die Erneuerung der Registrierung der Marke Havana Club in diesem Land.

Auf politisch-diplomatischem Gebiet würde ich die Schaffung der Bilateralen Komission Kuba-Vereinigte Staaten hervorheben, um nach der Wiederaufnahme der Beziehungen die Agenda weiterzuführen. Es haben drei Zusammenkünfte mit wechselnden Sitzen stattgefunden und zwei weitere müssen folgen.

Es war wichtig, dass wir einen Mechanismus dieser Art vereinbarten, um Themen zu besprechen, die noch gelöst werden müssen, die Zusammenarbeit auf Gebieten beiderseitigen Interesses sowie die Gespräche über bilaterale und multilaterale Themen.

Was die Zusammenarbeit betrifft, sind zehn Abkommen unterzeichnet worden und gegenwärtig wird über weitere verhandelt bezüglich der Konfrontation des Rauschgifthandels, der Anwendung und des Vollzugs der Gesetzlichkeit, des Such- und Rettungsdienstes, der Reaktion auf das Auslaufen von Erdöl im Meer, der Meteorologie, der seismischen Aufzeichnungen sowie der Naturschutzgebiete auf dem Land. Bei einigen ist man vorangekommen und möglicherweise bringen wir sie vor Ende dieses Jahres zum Abschluss.

Um einen Vergleich zu ziehen, zwischen dem 1. Januar 1959 und dem 17. Dezember 2014 haben Kuba und die Vereinigten Staaten nur sieben bilaterale Abkommen unterzeichnet, einschließlich dreier zu Migrationsangelegenheiten, und davon sind fünf noch in Kraft. Wenn wir die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mitrechnen, sind es 11 Abkommen in den letzten 19 Monaten.

Sind das irrelevante Ergebnisse? Nein, ich glaube nicht, dass man das sagen kann bei zwei Ländern, die über ein halbes Jahrhundert hinweg keine Beziehungen hatten. Sind diese Fortschritte ausreichend? Das glaube ich auch nicht. Es bleibt noch viel zu tun.

— Wieviel ist auf wirtschaftlich-kommerziellem Gebiet erreicht worden?

—In diesem Bereich sind gerade erst die ersten Vereinbarungen zwischen kubanischen und US-amerikanischen Unternehmen abgeschlossen worden, auf Gebieten wie den Telekommunikationsdiensten, der Verwaltung von Hotels und der Betreibung von Kreuzfahrtschiffen, wodurch die noch begrenzten Räume genutzt werden, die die von der Regierung des Präsidenten Obama getroffenen Maßnahmen bereitstellen, um die Anwendung einiger Aspekte der Blockade zu modifizieren. Es könnte noch viel mehr getan werden, wenn diese Politik eliminiert würde.

Die Blockade ist weiterhin gültig. Die Beschränkungen der Exporte aus den USA für Schlüsselzweige unserer Wirtschaft dauern an, es ist praktisch nicht möglich, in diesem Land kubanische Erzeugnisse zu importieren, über die Telekommunikationen hinweg werden die Investitionen der Vereinigten Staaten in Kuba nicht unter Generallizenz zugelassen. Bisher ist es nicht möglich gewesen, die Bankbeziehungen zu normalisieren. Und all dies könnte durch Durchführungsbeschlüsse des Präsidenten erlaubt werden.

Die Komponenten der Abschreckung und Bestrafung der Blockade, von exterritorialer Reichweite, haben für Kuba weiterhin negative Auswirkungen. Man blockiert weiterhin unsere Finanztransfers, man behält Zahlungen zurück, sogar in Währungen, die vom US-Dollar verschieden sind, man verweigert uns Serviceleistungen aller Art, einschließlich jener für unsere diplomatischen Vertretungen und Büros im Ausland. Gegen die ausländischen Banken und Einrichtungen, die zu unserem Land Verbindungen aufnehmen, werden weiterhin Strafen verhängt.

Deshalb ist die Aufhebung der Blockade weiterhin eine hohe Priorität für Kuba und es wird von entscheidender Bedeutung sein, dass sie beseitigt wird, um in der Normalisierung der Beziehungen voranzukommen. Die Blockade ist eine Politik der Vergangenheit und sie muss enden.

— Wie ist es möglich, dass mehrere Monate nach der Beseitigung dieser Beschränkung Kuba noch immer nicht den Dollar in seinen internationalen Transaktionen benutzen konnte?

—Noch immer ist es Kuba nicht möglich gewesen, in US-Dollar Zahlungen vorzunehmen oder Bareinzahlungen auszuführen.

Jene 49 Geldstrafen, die von der Regierung des Präsidenten Obama gegen US-amerikanische und ausländische Einrichtungen verhängt worden sind, weil sie legitime Verbindungen zu Kuba aufgenommen haben, und deren Wert bis heute auf 14. 397. 416. 827 Dollar angestiegen ist, eine Zahl ohnegleichen in der Geschichte der Anwendung der Blockade gegen unser Land, üben auf die Banken der USA und der restlichen Welt weiterhin eine einschüchternde Wirkung aus.

Bisher hat die Regierung der Vereinigten Staaten noch keinerlei politische Erklärung oder ein rechtsgültiges Dokument herausgegeben, in dem den Banken der Welt erklärt wird, dass die Vorgänge mit Kuba legitim sind und nicht bestraft werden.

—Auch wenn das Zentrum der Aufmerksamkeit der Blockade gilt, führt Kuba in seiner Agenda zur Normalisierung noch andere wesentliche Ansprüche an … Sind diese auf dem Verhandlungstisch?

—Die Blockade, die Rückgabe des illegal vom Marinestützpunkt eingenommenen Territoriums in Guantánamo, die exklusive Migrationspolitik für Kubaner, die subversiven Programme, die illegalen Radio- und Fernsehsendungen, die Entschädigungen, der Schutz des industriellen Eigentums sind ständige Themen in der Agenda Kubas in dessen offiziellem Austausch mit den Vereinigten Staaten.

Es gibt nicht nur einen Weg, um die Lösung dieser Themen zu erreichen. Zum Beispiel wurde Kuba innerhalb weniger Monate aus der Liste der Länder gestrichen, die den Terrorismus unterstützen. Und das stellte für uns eine Priorität dar. Die Entscheidung lag in den Händen der Exekutive. Aber es gibt kompliziertere Themen, die längere Zeit benötigen. Die Lösung einiger davon hängt sogar vom Kongress ab.

Für Kuba ist auch die Rückgabe des in Guantanamo widerrechtlich besetzten Territoriums wesentlich. Dies ist auf der Welt der einzige Fall einer Militärbasis, die gegen den Willen der Regierung und des Volkes des Landes, in dem sie sich befindet, fortdauernd und illegal besetzt ist. Es hat nicht eine einzige Zusammenkunft gegeben, in der wir diese gerechte Forderung nicht vorgelegt hätten, so wie wir es auch mit der Blockade gemacht haben.

Um in der Verbesserung der Beziehungen voranzuschreiten, müssen noch andere Maßnahmen abgeschafft werden, die die Regierung der Vereinigten Staaten weiterhin anwendet und die die kubanische Souveränität verletzen. Es sind Maßnahmen, die einer Vergangenheit der Konfrontation und Feindseligkeit entspringen, Kuba schaden und nicht dem gegenwärtigen bilateralen Klima entsprechen.

In der gegenwärtigen Etappe koexistieren eine vorher nicht gekannte bilaterale Wechselbeziehung mit der Fortdauer von Maßnahmen der Vergangenheit, was uns bestätigt, wie wir bereits gesagt haben, dass der Prozess der Normalisierung der Beziehungen zu den USA lang und kompliziert sein wird. Aber wir werden weitermachen, wie wir es immer getan haben.

—Man hört oft, dass in diesen Jahren die Veränderungen vonseiten der USA gekommen seien und Kuba keine Gegenleistung erbracht habe. Muss eine Gegenleistung dafür erfolgen, dass Gerechtigkeit angewendet wird?

—Man kann die Berichtigung falscher Maßnahmen vonseiten der Regierung der Vereinigten Staaten nicht als Zugeständnis bezeichnen.

Beide Länder haben als Teil dieses Prozesses souveräne Maßnahmen zur Verbesserung des bilateralen Klimas getroffen.

Aber die Beziehungen zwischen Kuba und den USA sind asymmetrisch gewesen. Es obliegt also den USA, die unilateralen feindseligen Maßnahmen abzuschaffen, die den Beziehungen zwischen den beiden Ländern einen Charakter der Konfrontation auferlegt haben. Kuba hat keine gleichartigen Maßnahmen hinsichtlich der USA.

—Respekt ist ein Wort, das seit dem 17. Dezember 2014 oft gebraucht worden ist. Ist das nur eine Floskel?

—Die Regierung der USA hat 56 Jahre gebraucht, um die legitime kubanische Regierung anzuerkennen. Aber es ist sehr wichtig, klarzustellen, dass jedesmal, wenn sich das revolutionäre Kuba hingesetzt hat, um mit den USA zu verhandeln, sogar in den sporadischen Episoden, die es in der Vergangenheit gegeben hat, es dies immer vom Standpunkt der Gleichheit aus und auf der Grundlage des Respekts, der Gegenseitigkeit getan hat, ohne jegliche Zugeständnisse in Themen der Prinzipien unseren Innen- und internationalen Politik.

—Einer der wichtigen Momente dieses letzten Jahres und ein Beispiel dieser Anerkennung war der Besuch Obamas in Kuba. Sind Sie mehrere Monate danach der Meinung, dass er positiv war, um bei den kubanischen Interessen und in der Normalisierung der Beziehungen voranzukommen?

—Es war ein wichtiger Schritt im Prozess einer Verbesserung der Beziehungen. Es war auch eine Gelegenheit, um ihm unsere Positionen zu den für Kuba vorrangigen Themen mitzuteilen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Obama in das revolutionäre und sozialistische, souveräne und unabhängige Kuba reiste, um sich mit der historischen Führerschaft der Revolution zu versammeln, und nicht so wie der einzige andere Präsident der USA, Calvin Coolidge, der vor 88 Jahren das neokoloniale Kuba der Platt-Abänderung unter der Diktatur von Gerardo Machado besuchte.

—Die Behörden der USA, einschließlich Obama, haben gesagt, dass sich ihre Methoden wandeln, aber nicht die Ziele. Was bedeutet diese Feststellung für Kuba?

—Bei der Wiederherstellung der Beziehungen vereinbarten wir, vom Standpunkt der Gleichheit aus und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, Beziehungen der Anerkennung und Zusammenarbeit zu entwickeln, die auf den Prinzipien und Zielen der Charta der Vereinten Nationen und des Internationalen Rechts begründet sind. Wir haben die Regeln klargestellt und werden nicht müde werden, ihre Erfüllung zu fordern.

—Die Vereinigten Staaten haben eine Vorgeschichte der Nichterfüllung dieser Gebote …

—Die Beziehungen zu den USA sind für Kuba immer eine Herausforderung gewesen. Seit ihrer Entstehung waren sie stets von dem Widerspruch zwischen der Absicht der USA, die Insel zu beherrschen, und der Entschlossenheit der Kubaner, frei und unabhängig zu sein, bestimmt. Und daran wird sich nichts ändern.

Wir sind nicht naiv, wir kennen das strategische Ziel der USA und werden nicht unvorsichtig sein, wir werden stets wachsam sein.

Gleichzeitig stellt der gegenwärtige bilaterale Prozess Möglichkeiten dar, um erstmalig in der Lösung der anstehenden Probleme voran zu kommen – die nicht nur seit den letzten 56 Jahren, sondern seit Jahrhunderten bestehen – , und Vorteile für das Land und seine Entwicklung zu erhalten, die aus der Zusammenarbeit in Fragen beiderseitigen Interesses und der allmählichen Erosion und eventuellen definitiven Aufhebung der Blockade erwachsen, was es uns ermöglicht, zu handeln und kubanische Erzeugnisse und Leistungen auf diesen Markt zu bringen. Es geht darum, die Möglichkeiten zu nutzen, während gleichzeitig Klarheit herrscht und die Herausforderungen gehandhabt werden.

—Sind wir vorbereitet?

—Genauso, wie wir vorbereitet sind, um mit einer Politik der Konfrontation und Feindseligkeit umzugehen, bereiten wir uns auf diesen neuen Abschnitt in den bilateralen Beziehungen vor.

Kuba hat viele Stärken wie die Vaterlandsliebe der Kubaner, das Festhalten an unserer Unabhängigkeit und Souveränität, die nationale Einheit, die starke Nationalkultur, einschließlich der politischen Kultur, die Solidarität und noch viele andere Werte, die über unsere Geschichte hinweg gepflegt und in den fast 60 Jahren der sozialistischen Revolution unter der Leitung unserer Partei gefestigt worden sind und uns in dieser Etappe begleiten werden.

„Das Volk Kubas wird siegen“, sagte Fidel auf dem 7. Parteitag. Daran glaube ich.

—Gegenwärtig gibt es eine Gegenoffensive der Rechten in Lateinamerika, die zeitlich mit der Änderung der Beziehungen zwischen Havanna und Washing­ton zusammentrifft. Einige haben versucht, diese Tatsachen zu manipulieren. Bedeutet das Streben nach einer zivilisierten Beziehung zu Washington, den Antiimperialismus der Revolution beiseite zu lassen?

—Absolut nicht. Genauso, wie Kuba niemals gegen die Vereinigten Staaten gerichtet war, ist es jedoch zutiefst antiimperialistisch und wird es auch weiterhin sein. Die Tatsache, dass wir versuchen, eine Beziehung neuen Typs zu den USA aufzubauen, beinhaltet keinesfalls, dass Kuba sich von seiner Außenpolitik lossagt, die den gerechten Sachen der Welt, der Verteidigung der Selbstbestimmung der Völker und der Unterstützung der Bruderländer verpflichtet ist. Es wird auf kein einziges seiner Prinzipien verzichten.

—Im Kongress der USA hat es gewaltige Anstrengungen bezüglich des Themas Kuba gegeben, mit Positionen dafür und dagegen. Wie hat sich in diesem letzten Jahr das gesetzgebende Organ der USA entwickelt?

—Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen ist wegen der bilateralen Dynamik, die sie hervorruft, und der Interessen, die sie im Inneren der USA stimuliert, ein Schritt, der dazu beitragen kann, die Lösung offener Fragen zu beschleunigen, einschließlich der Aufhebung der Blockade an sich. Das haben wir an den Umfragen gesehen, die eine 60%ige Unterstützung für die Politik des Präsidenten Obama gegenüber Kuba, die Freiheit, in unser Land zu reisen und die Beseitigung der Blockade erbracht haben. All dies führt zu einer steigenden Bewegung der Unterstützung und ist im Kongress zu spüren.

Zwei entgegengesetzte Kräfte bleiben bestehen: diejenigen, die dem Prozess der Normalisierung entgegenstehen und vorhaben, die erreichten Fortschritte umzukehren, die immer mehr allein stehen und wenig Unterstützung haben, obwohl sie noch immer eine gewisse Manövrierfähigkeit behalten und über interne Mechanismen verfügen, und diejenigen, die den aktuellen Kurs der Politik und die Aufhebung der Blockade befürworten und beiden Parteien angehören und die Unterstützung der Mehrheit der öffentlichen Meinung und beider Sektoren der Gesellschaft der USA haben.

Es wurden Initiativen für und gegen die Normalisierung der Beziehungen eingebracht. Was 2015 geschah, war, dass sie sich gegenseitig aufhoben und aus den zu beratenden Gesetzesvorlagen ausgeschlossen wurden. Einige Beobachter sind der Meinung, dass 2016, einem Wahljahr, in dem normalerweise vermieden wird, Fragen zu behandeln, die keine Priorität darstellen, etwas ähnliches geschehen wird.
Man sieht Kräfte und Sektoren, die sich den Aktionen zugunsten des Wandels anschließen. Ich glaube, dass sich diese Tendenz durchsetzen wird, da sie die Meinung der großen Mehrheit der Bürger dieses Landes repräsentiert.

—Wie viel mehr könnte Obama tun, bevor er definitiv das Ovale Büro verlässt?

—In den Maßnahmepaketen, die von den USA angenommen wurden, um die Anwendung einiger Aspekte der Blockade zu modifizieren, war die Genehmigung privater Kredite und sogar die Benutzung des Dollars eingeschlossen, und auch die Anerkennung der Rolle des kubanischen Staatsunternehmens im bilateralen Handel, auch wenn deren Umsetzung durch das Weiterbestehen der Blockade an sich behindert worden ist.

Kuba hat wiederholt die Bedeutung zum Ausdruck gebracht, dass der Präsident seine Befugnisse für Durchführungsbeschlüsse maximal ausnutzen soll, um weitere Änderungen in der Politik vorzunehmen, was einen Beitrag zur Weiterführung des gegenwärtigen Prozesses in der Zukunft darstellen würde.

Kurz und gut, er kann noch viel mehr tun, um den Prozess mit Blick auf die Zukunft unumkehrbar zu machen.

—Welche Stellung nimmt Ihrer Meinung nach der Wandel der Politik gegenüber Kuba in seinem Vermächtnis im Weißen Haus ein?

—Eine Änderung der Politik gegenüber Kuba befördert zu haben, die von zehn seiner Vorgänger angewendet worden ist, wird zweifellos in die Geschichte eingehen und Teil des Vermächtnisses des Präsidenten Obama in der Außenpolitik sein.

Aus diesem Grunde, und auch wegen des Widerstandes Kubas und seines Volkes, und aufgrund der Anerkennung des Scheiterns einer Politik, die über mehr als fünf Jahrzehnte angewendet wurde, des Schadens, den diese der kubanischen Bevölkerung zugefügt hat und der Isolierung, die sie hervorrief, insbesondere in Lateinamerika und der Karibik, hatte der 17. Dezember eine hohe Bedeutung, sowohl innerhalb der Vereinigten Staaten als auch auf globaler Ebene. Die Welt erkennt an, was getan worden ist, ist sich aber bewusst darüber, dass noch viel mehr getan werden kann, und bringt ihre Meinung alljährlich in der UNO durch ihre Ablehnung der Blockade zum Ausdruck.

—Welche Auswirkungen wird das Ergebnis der Wahlen auf die Beziehungen zu Kuba haben?

—Es wäre zu erwarten, dass wer auch immer der nächste Präsident der USA sein wird, in Übereinstimmung mit dem Dafürhalten der großen Mehrheit der öffentlichen Meinung der USA vorgeht, die überwiegend den gegenwärtigen Kurs der Politik gegenüber Kuba unterstützt.

—Was können wir von einer „Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten“ erwarten? Ist das möglich?

—Von meinem Gesichtspunkt aus, müssten die Vereinigten Staaten, auch wenn eines Tages alle anstehenden Fragen geklärt werden, einschließlich der Blockade und der Rückgabe des in Guantanamo illegal besetzten Territoriums, damit es normale Beziehungen gibt, auch auf ihren historischen Anspruch verzichten, das Schicksal Kubas zu entscheiden und zu kontrollieren. Anderweitig wird es nicht möglich sein, dass es normale Beziehungen gibt.

Es könnte höchstens eine Beziehung des zivilisierten Zusammenlebens erreicht werden, die auf Achtung beruht, die sich nicht auf die Differenzen konzentriert, welche es weiter geben wird, sondern auf den Nutzen, den sie beiden Ländern und Völkern bringen könnte.

(Granma)

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