„Präsident Obama hat den Grundstock an Unterstützung, um die Blockade abzubauen, die das Haupthindernis in den Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten darstellt“, sagte gestern in Washington der kubanische Minister für Außenhandel und Ausländische Investitionen Rodrigo Malmierca seiner Amtskollegin aus den USA, Penny Pritzker.
Malmierca und Pritzker eröffneten im Handelsministerium wenige Meter vom Weißen Haus entfernt das zweite Treffen über die Durchführung und Reichweite der gültigen Regelungen, das sich bis heute Nachmittag ausdehnen wird.
Unter anderem werden die Fachleute beider Länder dort herausfinden, wie mit den noch bestehenden Beschränkungen umgegangen werden kann und wie man konkrete Vereinbarungen treffen kann, die den am 17. Dezember 2014 begonnenen Prozess unumkehrbar machen.
„Wir sind nicht naiv, wir wissen, dass all das (der Abbau der Blockade), besonders in einem Wahljahr, politische Probleme für die Regierung mit sich bringt. Aber es gibt eine starke Unterstützung, nicht nur in der Gesellschaft der USA sondern auch im Kongress, bei Kongressmitgliedern beider Parteien, um weiter vorwärts zu gehen“, sagte der kubanische Minister.
Nachdem der Demokrat Bill Clinton im Jahr 1996 das Helms-Burton Gesetz unterschrieben hatte, verlor der Präsident der Vereinigten Staaten die Macht, die Blockade gegen Kuba zu beenden, aber die Exekutive war damals schlau genug, um sich einen Handlungsspielraum zu lassen.
Vom Oval Office aus können Lizenzen unterschrieben werden, die die Blockadebestimmungen verändern und dies hat Obama bei drei Gelegenheiten getan, nämlich im Januar und September 2015 und im Januar dieses Jahres.
Die Annalisten debattieren darüber, ob die Begrenzung bei den Maßnahmen des Präsidenten daran liege, dass er den politischen Preis bedenken muss, dass er fürchtet, gegen das Gesetz zu handeln oder ob sie seiner Strategie, das politische und soziale System Kubas zu demontieren, entspreche.
„Wenn wir diese Maßnahmen analysieren, kommen wir zu dem Schluss, dass sie positiv sind und in die richtige Richtung gehen, aber wir müssen auch sagen, dass sie nicht ausreichend sind. Die wesentlichen Punkte der Blockade sind weiterhin in Kraft“, sagte Malmierca.
„Um nur ein Beispiel zu nennen. Seit Dezember 2014 wurden sechs Strafen von insgesamt fast zwei Milliarden Dollar gegen Finanzinstitutionen ausgesprochen, weil sie mit Kuba Handel getrieben haben.
Die Verfolgung kubanischer Transaktionen und das Verbot, den Dollar zu benutzen, haben eine abschreckende Wirkung auf Banken und Unternehmen auf der ganzen Welt, was der Wirtschaft Kubas einen erheblichen Schaden zufügt“, führte er aus.
Die letzten Veränderungen, die das Finanz- und das Handelministerium herausgegeben haben, eröffnen die Möglichkeit, Kredite für den Kauf genehmigter Produkte zu gewähren, die nicht aus dem landwirtschaftlichen Bereich stammen dürfen und unter bestimmten Bedingungen erlauben sie Austausch mit staatlichen Unternehmen.
Pritzker sagte, dass zusammengenommen die Veränderungen im Regelwerk, die die US-Regierung gemacht habe, den Handel und finanzielle Übereinkünfte in einem weiten Spektrum ermöglichen: beim Umweltschutz, im Energiebereich, in der Telekommunikation, der Agrarproduktion, beim Katastrophenschutz, der Bildung und bei den Konsumgütern, die eine Lieferung der nötigen Waren und Geräte für die Unternehmen im privaten Sektor ermöglichen, der in der kubanischen Gesellschaft eine immer wichtigere Rolle einnehme.
„In den letzten Monaten ist mein Team mit Geschäftsführern unseres ganzen Landes zusammengetroffen. Es ist eindeutig, dass sie mit Ihrem Land, Geschäfte machen möchten“, fügte sie hinzu.
Pritzker gab zu, dass die Maßnahmen der USA nicht auf „Gegenseitigkeit“ ausgerichtet seien, bat aber um die „Hilfe Kubas“.
„Die US-Unternehmen, die versuchen mit Ihrem Land Geschäfte zu machen, sehen sich immer noch Herausforderungen gegenüber. Einige dieser Hindernisse stehen im Zusammenhang mit den Punkten, über die wir vorher gesprochen haben. Dazu gehören auch die Bedingung, dass die ausländischen Unternehmen die kubanischen Arbeitskräfte über staatliche Organisationen einstellen müssen; die Schwierigkeiten, Personen Ihrer Regierung zu erreichen, um Geschäftsmöglichkeiten zu besprechen und die Schwierigkeiten, die relevanten kubanischen Gesetze und Regulierungen zu durchschauen und einzuhalten“, fügte sie hinzu.
Kuba wendet gegenüber Firmen oder Unternehmern aus den USA keinerlei einschränkende Maßnahmen an. Malmierca hatte das auch vor Dutzenden von Unternehmern, die am Dienstag in der Handelskammer zusammengekommen waren, ausdrücklich gesagt und ihnen versichert, dass sie willkommen seien, um auf der Insel Geschäfte zu machen.
Der kubanische Minister sagte, er sei sich bewusst, dass der vor ihnen liegende Weg nicht einfach sein werde. „Wir müssen versuchen, diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen, das größte davon ist die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die wir seit über 50 Jahren haben.“
Pritzker hingegen stellte fest, dass dies ein außerordentlicher Moment sei. „Unsere Länder erreichen Fortschritte, wie das bilaterale Abkommen über die zivile Luftfahrt beweist, das gestern unterschrieben wurde, aber es bleibt noch viel zu tun“.
„Unsere Delegation, die eine umfassende Delegation ist, in der nicht nur Personal aus dem Ministerium für Außenhandel und Ausländische Investitionen und dem Außenministerium vertreten ist, sondern auch aus dem kubanischen Banken- und Unternehmerbereich und der Präsident der Handelskammer, hat die größte Bereitschaft auf konstruktive Weise mit dem Gegenüber aus den USA zu arbeiten“, sagte der Minister auf die Gespräche verweisend, die Beamte beider Länder führen.
Die Handelsministerin meinte, dass ihr Besuch in Havanna im Oktober ihr ein besseres Verständnis vermittelt habe, wie das kubanische System funktioniere und sie sagte, dass sie den Wunsch verspüre „jetzt und in den kommenden Monaten, diese Kenntnisse noch zu vertiefen“.
Pritzker zeigte sich besonders an den Veränderungen interessiert, die vom nächsten Parteitag erwartet werden können.
Malmierca antwortete, dass dieser Parteitag unter anderem die Sektoren definieren werde, die Priorität haben sollten und die Punkte, die langfristig für die Entwicklung des Landes wichtig seien.
„Die größte Schwierigkeit besteht darin, dass wir alle möchten, dass diese ganzen Veränderungen, die eingeführt werden, die Bevölkerung nicht in Mitleidenschaft ziehen; wir wollen keine Schocktherapie oder Maßnahmen, die sich negativ auf die Bevölkerung auswirken.
„Dazu gehört, dass die Rolle definiert werden müsse, die der Markt in der kubanischen Wirtschaft spielen soll und die Rolle der ausländische Investition bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.
Das bedeutet, dass wir versuchen wollen, das bereits Beschlossene weiter zu konsolidieren, damit es ein Weg ohne Umkehr ist.
Alle diese Maßnahmen, die wir ergreifen und über die wir souverän weit vor dem 17. Dezember 2014 entschieden haben, tragen auch dazu bei, dessen bin ich mir sicher, dass die Entscheidungen, die wir dabei sind gemeinsam treffen, einfacher durchführbar sein werden“.
(Granma)