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Hintergrund. Antimuslimismus in den USA
US-Senator Joe Lieberman hält den im Juni vorgelegten Strategiebericht der Regierung der Vereinigten Staaten zur Terrorismusbekämpfung für »eine große Enttäuschung«. In einer Rede, die er am 1. September auf einer Veranstaltung des National Press Club hielt und die auf seiner Website zu finden ist, erläuterte der notorische Kriegstreiber aus Connecticut seine Kritik. Sein schwerwiegendster Einwand ist, daß »die Regierung es immer noch ablehnt, unseren Feind in diesem Krieg bei seinem richtigen Namen zu nennen: gewalttätiger islamistischer Extremismus.
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UNO unter NATO-Diktat
Ungeachtet der anhaltenden Kämpfe in Libyen entzog die UN-Vollversammlung am Freitag der Regierung des Landes das Mandat in der UNO. Das Gremium beschloß, den sogenannten Nationalen Übergangsrat als Vertreter Libyens in der UNO einzusetzen. Die meisten westlichen Medien verschwiegen allerdings, daß der Entscheidung eine Debatte voranging, in der sich Vertreter mehrerer Staaten unter Berufung auf das Völkerrecht vehement gegen das Diktat der NATO aussprachen und einen entsprechenden Resolutionsentwurf einbrachten. Dieser Antrag wurde mit 107 gegen 22 Stimmen bei zwölf Enthaltungen abgelehnt.
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11.9: »Mir war sofort klar, dass das Krieg bedeutet«- Gespräch mit John Catalinotto
Über die Anschläge auf das World Trade Center vor zehn Jahren und die Folgen, die Zweifel an der offiziellen Darstellung der Bush-Regierung und das Erstarken der Antikriegsbewegung.
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„Wir wollen die Deutschstämmigen zurück“-Rezension eines Buches über die Aktion „Rückgewinnung“ der Rumäniendeutschen
Die Aufsehen erregende Arbeit von Historikern des rumänischen Nationalen Rates für das Studium der Securitate-Archive (CNSAS) räumt mit liebgewonnenen Legenden auf. Dokumente aus den Archiven des Geheimdienstes »Securitate« zeigen auf, dass die Initiative zur Auwanderung der Rumäniendeutschen vor 1989 – entgegen der bisherigen landläufigen Meinung – von Deutschland ausging.
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CEMEX versucht, seine Mittäterschaft an Israels Verletzungen des Völkerrechts abzustreiten
Im Mai dokumentierte The Electronic Intifada den illegalen Bergbau und den Transport von Baumaterial aus den Steinbrüchen in Yatir und Nahal Raba im besetzten Westjordanland nach Israel. Das Ressourcenzentrum zu Unternehmen und Menschenrechten in London veröffentlichte den Artikel und bat CEMEX und HeidelbergCement* daran zu antworten. HeidelbergCement schwieg, aber CEMEX (mexikanische Baufirma) versuchte, seine Mittäterschaft bei Israels Verletzungen des Völkerrechts abzustreiten.
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Was erlauben, Rösler!
Show oder ernsthafter Dissens beim Umgang mit der Euro-Krise? Am Mittwoch hatte es den Anschein, als stellten sich führende Vertreter der kleineren Koalitionsparteien FDP und CSU gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die hatte noch zu Wochenbeginn Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen gefordert und zur Geschlossenheit aufgerufen, nachdem FDP-Chef Philipp Rösler eine geordnete Pleite Griechenlands ins Gespräch gebracht hatte. Von Zurückhaltung war allerdings nichts zu spüren. FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich demonstrativ renitent, und eine ganze Phalanx von Liberalen stellte sich hinter ihren Vorsitzenden.
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Kriegshunde
SO GRAUEN erregende Hunde sind seit Sherlock Holms Hund von Baskerville* nicht mehr gesehen worden. Sie sind von einem leidenschaftlichen Bewunderer, dem verstorbenen „Rabbi“ Meir Kahane herangezogen worden, der vom israelischen Obersten Gerichtshof als Faschist gebrandmarkt wurde. Ihre Aufgabe ist es, die Siedlungen zu schützen und die Palästinenser anzugreifen. Es sind Siedlerhunde oder besser Hundesiedler.
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Unglaubliches Verschweigen
Dieses Zusammentreffen demonstriert die Verlogenheit des Kampfes gegen den Terrorismus, den die USA angeblich führen. Die fünf kubanischen Helden haben in den USA den Terrorismus bekämpft, um das Leben von Kubanern und Nordamerikanern zu retten. Man darf nicht vergessen, daß 3499 Kubaner durch Terroranschläge getötet und Tausende verletzt wurden. Angesichts der Unfähigkeit oder des fehlenden Willens der US-Regierung, diesen Terrorismus zu beenden, mußte die kubanische Regierung diese anonymen Helden in die Vereinigten Staaten schicken, damit sie über geplante terroristische Aktionen berichten.
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11. September: eine Collage
Nie hat ein so dunkles Ereignis den Lauf der Welt in ein so grelles Licht gerückt. Die wirklichen Schuldigen werden nie vor Gericht gestellt werden. Der Elfte September hat das XXI. Jahrhundert entscheidend geprägt und bei jedem Einzelnen eine neue Vorstellung heraufbeschwört sowie neue Perspektiven eröffnet. Der 11. September, 11 Uhr 11 war der Startschuss einer neuen imperialistischen Ära, gefeuert von Osama bin Laden.
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Heimkehr ausgeschlossen
Am heutigen Montag sitzen die weltweit als »Miami 5« bekannt gewordenen fünf Kubaner, die rechtsextreme Terrororganisationen in den USA unterwandert hatten, seit 13 Jahren im Gefängnis. Für einen von ihnen könnte diese lange Zeit in wenigen Wochen zu Ende gehen. Aufgrund »guter Führung« soll der zu 15 Jahren Haft verurteilte René González am 7. Oktober aus dem Gefängnis entlassen werden.