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Unglaubliches Verschweigen

Wenig Hoffnung auf Gerechtigkeit für »Miami 5« im Habeas-Corpus-Verfahren. Ein Gespräch mit Raúl Becerra Egaña

Raúl Becerra Egaña ist Botschafter der Republik Kuba in Berlin

Während am Wochenende die Welt an den zehnten Jahrestag der Anschläge auf die Zwillingstürme in New York erinnert hat, jährt sich am 12. September die Inhaftierung der als »Miami 5« bekannt gewordenen fünf Kubaner zum 13. Mal. Einfach nur ein zeitlicher Zufall?

Dieses Zusammentreffen demonstriert die Verlogenheit des Kampfes gegen den Terrorismus, den die USA angeblich führen. Die fünf kubanischen Helden haben in den USA den Terrorismus bekämpft, um das Leben von Kubanern und Nordamerikanern zu retten. Man darf nicht vergessen, daß 3499 Kubaner durch Terroranschläge getötet und Tausende verletzt wurden. Angesichts der Unfähigkeit oder des fehlenden Willens der US-Regierung, diesen Terrorismus zu beenden, mußte die kubanische Regierung diese anonymen Helden in die Vereinigten Staaten schicken, damit sie über geplante terroristische Aktionen berichten. Die Terroristen haben ein Flugzeug gesprengt. Sie haben Anschläge auf das Kabarett Tropicana geplant, die nur durch Glück und durch die Arbeit solcher anonymer Helden vereitelt werden konnten.

Wie ist die Lage der fünf Kubaner heute?

Die juristischen Möglichkeiten, die Freilassung unserer fünf Helden oder zumindest eine Reduzierung ihrer Strafen zu erreichen, sind praktisch ausgeschöpft. Das einzige, was derzeit noch läuft, ist ein Habeas-Corpus-Verfahren. Das ist eine Besonderheit der US-Justiz nach Ausschöpfen aller Berufungsverfahren. Wenn man darin nachweisen kann, daß es einen Fehler der Justiz gab oder der Prozeß manipuliert wurde oder die Verteidigung Fehler gemacht hat, wird die Untersuchung des Falls neu eröffnet.

Die Habeas-Corpus-Beschwerde stützt sich zum einen darauf, daß die US-Regierung Journalisten in Miami gekauft hat, um in der Stadt eine hysterische Atmosphäre gegen die fünf zu entfachen und so den Prozeß zu beeinflussen. Es ist nachgewiesen worden, daß die Administration dazu mehr als 150000 Dollar an Journalisten gezahlt hat. Das würde eigentlich genügen, damit das Habeas-Corpus-Verfahren Erfolg hat.

Wie wahrscheinlich ist das?

Ich mache mir da wenig Hoffnungen, weil ich weiß, wie der gesamte bisherige Prozeß in all seinen Stufen verlaufen ist. Die wichtigere Ebene ist, zu erreichen, daß US-Präsident Barack Obama von seinem Recht Gebrauch macht und eine Begnadigung der fünf kubanischen Helden anordnet. Dazu bitten wir um die Unterstützung unserer Freunde in Deutschland und weltweit. Sie können Briefe an Obama, an Außenministerin Hillary Clinton oder an das Justizministerium schreiben und die Freilassung der fünf fordern.

Sehen Sie eine Chance, daß die US-Administration positiv auf solche Forderungen eingeht?

Es ist die einzige Möglichkeit, die uns noch bleibt. Eine Ablehnung würde Obama noch schwerer fallen, wenn es gelingen würde, daß die Presse über diesen Fall berichtet und dieses unglaubliche Verschweigen in den Medien durchbrochen wird.

Obama hat aber auch die Blockade gegen Kuba nicht aufgehoben, und nun beginnt in den USA bereits der Präsidentschaftswahlkampf…

Wir müssen die Forderung natürlich aufrechterhalten, aber wahrscheinlich ist derzeit tatsächlich nicht der günstigste Zeitpunkt, damit er eine solche Entscheidung trifft. Vielleicht hat er, wenn er die Wahlen gewinnt und eine zweite Amtszeit bekommt, etwas mehr Ruhe, um den fünfen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Gilt das auch für die Blockade?

Als Obama zum Präsidenten gewählt wurde, hatten wir tatsächlich Hoffnung auf eine Entspannung der Beziehungen. Aber schon kurz nach dem Amtsantritt hat unser Compañero Fidel darauf hingewiesen, daß Obama zwar der Präsident der nordamerikanischen Wähler, aber zugleich der Präsident des Imperiums ist. Das zeigt sich auch bei der Blockade, die von der ganzen Welt mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wird, für die es keine Rechtfertigung gibt und die die Menschenrechte eines ganzen Volkes verletzt.Interview: André Scheer.

(Junge Welt)

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