Bei einem Treffen unter dem Vorsitz von Esteban Lazo, an dem auch der Präsident der Republik Miguel Díaz-Canel und Premierminister Manuel Marrero Cruz teilnahmen, wurden drei Gesetzesentwürfe verabschiedet.
Unterzeichnet wurden der Gesetzentwurf über den Technischen Beirat, der in den Staatsorganen, den Organismen der Zentralen Staatsverwaltung, den übergeordneten Organisationen der Unternehmensleitung, nationalen Gremien, lokalen Organen der Volksmacht und allen relevanten Einrichtungen eingerichtet werden soll, um Empfehlungen zu prüfen und zu erlassen, die in Beziehung mit ihren Aktivitäten stehen, um so sicherzustellen, dass Entscheidungen ausgehend von der Anwendung von Wissenschaft, Technologie und Innovation getroffen werden.
Außerdem wurde die Gesetzesvorlage zu den Postdienstleistungen angenommen, in der die Regelung zur Erbringung dieser Dienste und die Regeln für die verschiedenen Postbetreiber festgelegt werden. Die Aktualisierung der Gesetzgebung in diesem Bereich sichert die Stabilität der Dienstleistung und stärkt die regulative Funktion des Staates.
Bei der dritten Gesetzesvorlage handelt es sich um eine Modifizierung des Gesetzes Nr. 1307 vom 29. Juli 1976, mit der dem Technisch Militärischen Institut José Martí, der Schule General Antonio Maceo der Revolutionären Streitkräfte und der Militärhochschule Comandante Arides Estévez Sánchez den Rang einer Universität zuerkannt wird.
Bei dem Treffen informierte der Leiter des Ausschusses für Umsetzung und Entwicklung Marino Murillo Jorge über den Gang der Aufgabe Neuordnung und der Präsident der Nationalversammlung berichtete über die Arbeit der Ständigen Ausschüsse und der Abgeordneten in dieser Legislaturperiode.
(Quelle: Granma)