Die Gesetzgebung Kubas kam nicht zum Stillstand und wird dies auch nicht tun, sie passt sich an die neue Normalität an, um die wichtigen Angelegenheiten des sozio-ökonomischen Lebens der Nation in Erfüllung des den Abgeordneten von der Verfassung der Republik verliehenen Mandats zu regeln.
„Angesichts des aktuellen epidemiologischen Szenarios des Landes und wegen der Notwendigkeit, verantwortliche Maßnahmen zu etablieren und beizubehalten, die die Ansteckung mit COVID-19 verhindern, wird die Fünfte Ordentliche Sitzungsperiode der Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP) in ihrer IX. Legislaturperiode zum ersten Mal nur mit der physischen Präsenz der Abgeordneten von Havanna und derjenigen, die andere Provinzen vertreten, aber in der Hauptstadt wohnen und den Mitgliedern des Staatsrats stattfinden“.
Das gab der Sekretär der ANPP Homero Acosta Álvarez bekannt, der weiter ausführte, dass 255 Abgeordnete im Kongesspalast an den Sitzungen teilnehmen würden und die übrigen Provinzen auf virtuelle Weise über Videokonferenzen an den Debatten beteiligt seien.
Um die hygienisch-sanitären Bestimmungen einzuhalten, habe man eine Reihe von Aktionen verfügt, zu denen die Durchführung eines PCR Tests bei den Abgeordneten und den Mitarbeitern in allen Provinzen der Insel und die Begrenzung der Personenanzahl, die als Gäste geladen werden, gehöre.
Eine weitere Besonderheit dieser Fünften Ordentlichen Sitzungsperiode ist die, dass die Arbeitsausschüsse nicht tagen werden. Ausnahmen sind die Ausschüsse für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, für internationale Beziehungen und für Wirtschaftsangelegenheiten, da diese der ANPP die Stellungnahmen zu den Gesetzen vorlegen müssen, die im Rahmen des verabschiedeten Gesetzgebungsverfahrens analysiert werden, sagte er.
„In diesem Zusammenhang ist laut Programm vorgesehen, dass am 26
Oktober über Videokonferenz vom Kongresspalast aus, die Gesetzesentwürfe vorgestellt werden. Der 27. Oktober wird zu einem Austausch über die Bekämpfung der Pandemie mit der Leitung des Gesundheitsministeriums genutzt und die Abgeordneten werden außerdem über die Aspekte der wirtschaftlichen Situation des Landes informiert“, führte er aus.
Die Tagesordnung des Plenums für den 28. Oktober enthalte verschiedene Punkte, sagte Acosta Álvarez. Dazu gehörten die Vorlage des abschließenden Haushaltsberichts 2019, die wirtschaftliche und soziale Strategie zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Bewältigung einer durch COVID-19 hervorgerufenen weltweiten Krise sowie die Ratifizierung von Vereinbarungen und Gesetzesdekreten, die in dieser Periode vom Staatsrat verabschiedet worden seien.
An diesem Tag würden auch vier Gesetzesentwürfe analsiert: über den Auswärtigen Dienst, über die Organisation und Funktionsweise des Ministerrats, über den Widerruf der in die Organe der Volksmacht gewählten Personen sowie den des Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik.
Wie es die Verfassung der Republik bestimmt, kommt die Nationalversammlung der Volksmacht zwei Mal im Jahr zu ordentlichen Sitzungen zusammen. Die nächste Sitzung am 28. Oktober wird die erste des Jahres 2020 sein und die zweite werde im Dezember stattfinden, erklärte der Sekretär der ANPP.
(Quelle: Granma)