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„Kuba hat als Bürge einwandfreie Arbeit geleistet“

colombiano CepedaIván Cepeda Castro war als Abgeordneter (2010-2014) und Senator (2014-2018 und 2018-2022) für den Alternativen Demokratischen Pol zwischen 2012 und 2016 Moderator des Friedensprozesses zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens-Armee des Volkes (FARC-EP) und hatte zwischen 2014 und 2018 die gleiche Funktion in den Gesprächen zwischen der Regierung und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN)

Seit mehr als 20 Jahren widmet er sich der Verteidigung der Menschenrechte und der Suche nach Frieden in Kolumbien. Es war kein einfacher Weg. Aufgrund seiner Arbeit für Gerechtigkeit für die Opfer in seinem Land hat er unzählige Drohungen gegen sein Leben erhalten, musste mehrere Jahre im Exil leben und war politischer Verfolgung ausgesetzt.

Iván Cepeda Castro ist ein Mann mit Prinzipien, der als Bürger und Politiker von einem besseren Land träumt und in diesem Sinne handelt. Als Abgeordneter (2010-2014) und Senator (2014-2018 und 2018-2022) für den Alternativen Demokratischen Pol war er zwischen 2012 und 2016 Moderator des Friedensprozesses zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens-Armee des Volkes (FARC-EP) und hatte zwischen 2014 und 2018 die gleiche Funktion in den Gesprächen zwischen der Regierung und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN).

Daher kommt seiner Meinung eine besondere Bedeutung zu, wenn es um verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess in seinem Land geht. Er war so freundlich, Granma auf Fragen zu verschiedenen Themen der aktuellen kolumbianischen Politik zu antworten, die regional und weltweit großes Interesse erwecken. Ausgangspunkt seiner Einschätzung war dabei die Rolle Kubas während der Dialoge zwischen der Regierung seines Landes und der FARC-EP …

„Unter allen Umständen war die Rolle Kubas grundlegend, entscheidend und wesentlich, da Kuba das notwendige Umfeld und den Kontext für die Dialoge schuf. In dieser Rolle hat Kuba den kolumbianische Staat und seine Regierung sowie natürlich auch die Delegation der FARC-EP zu allen Zeiten äußerst rücksichts- und respektvoll behandelt. Die Arbeit des Bürgen wurde mit größter Sorgfalt ausgeführt, um nicht die Grenze zu überschreiten, in der man beginnt, in die Dialoge einzugreifen, zu versuchen, sie zu leiten oder die Unabhängigkeit zu brechen, die jede der Parteien haben muss.

Kubas Arbeit als Bürge war einwandfrei, sowohl bei der Lösung der den Gesprächen eigenen Problemen als auch bei der Erleichterung der Dialoge, insbesondere der Annäherung in den schwierigsten Momenten der Debatte sowie angesichts von Ereignisse außerhalb des Gesprächstisches, der Dynamik der Konfrontation, die im Land andauerte, und andere Themen wie der heftigen Opposition von Sektoren in Kolumbien, die nicht zum Dialog neigten.

In all diesen Momenten der Spannung, in all den Momenten der Schwierigkeit, in denen der Dialog ernsthaft gefährdet war, war die Arbeit Kubas und auch Norwegens entscheidend. Beide Teams engagierten sich als Garanten genau dafür, die Probleme zu lösen. Dies war auch bei der Umsetzung des Abkommens der Fall, bei dem Kuba – neben Norwegen und auch mit der Verifizierungsmission der Vereinten Nationen – eine zentrale Rolle gespielt hat.“

- Danach übte die Insel auch die Rolle des Garanten im Friedensdialog zwischen der kolumbianischen Regierung und der ELN aus. Wie beurteilen Sie die Rolle Kubas in diesem Prozess?

„Es war auch von grundlegender Bedeutung für die Dialogprozesse, die in Bezug auf die ELN stattgefunden haben. Ein Prozess, der zum ersten Mal in der Geschichte der Annäherung an die ELN die Konkretisierung einer Verhandlungsagenda und auch den Beginn der Entwicklung der in dieser Agenda enthaltenen Punkte ermöglicht hat.

Leider hatte die derzeitige kolumbianische Regierung keine Haltung gezeigt, die mit einer solchen Anstrengung vereinbar wäre. Sie hat die Rolle des Bürgenlandes Kuba in diesem Kontext ignoriert, indem sie das angenommene Abbruchprotokoll nicht anerkennt, womit sie nicht nur die spezielle Rolle Kubas als Bürgenland, sondern auch die Rolle der Bürgen im Allgemeinen in jedem Friedensprozess leugnet.

Die Haltung der kolumbianischen Regierung gegenüber diesen Dialogen und gegenüber des spezifischen Teils dieses Protokolls ist ein Angriff, ein Angriff auf das Prinzip der Legalität der Friedensdialoge unter allen Umständen.“

- Auch einige Stimmen in der gegenwärtigen kolumbianischen Regierung haben eine Reihe feindlicher Aktionen gegen Kuba durchgeführt …

„Die Regierung hat diese Anerkennung und Dankbarkeit gegenüber Kuba in Bezug auf seinen Beitrag zum Friedensprozess nicht nur ignoriert, sondern auch eine offen feindselige Haltung gegenüber der Rolle Kubas auf der internationalen Bühne und insbesondere in Bezug auf den Frieden in Kolumbien angenommen.

Es ist Teil eines Konzepts der internationalen Beziehungen, das diese Regierung entwickelt hat und das völlig den Interessen eines radikalen und extremistischen Sektors der Politik des Weißen Hauses untergeordnet ist, welches hauptsächlich auf die Wahldynamik und die damit verbundenen Schulden zurückzuführen ist, die Donald Trump gegenüber einem republikanischen politischen Sektor im Bundesstaat Florida hat.

Das hat Kolumbien leider dazu gebracht, die traurige Rolle einer Art Rammbock der US-Politik in Bezug auf Kuba, Venezuela und die Region im Allgemeinen zu übernehmen.“

- In diesem Sinne gehört zu den jüngsten Ereignissen in Ihrem Land die Ankunft der US Security Force Assistance Brigade auf kolumbianischem Boden …

„Kolumbien wird zur Plattform und zum Labor für eine Aggressionspolitik der derzeitigen Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber Ländern in der Region. Es ist offensichtlich, dass es als führende Regierung in der Aggressionspolitik gegen Venezuela und Kuba fungiert.

Wir erleben jetzt, dass diese militärische Intervention ‘auf Einladung’ genannt wird, d,h. die Anwesenheit einer Elite-Brigade des Südkommandos der US-Armee in unserem Gebiet, die leicht zu einem Schauplatz internationaler Konfrontation multinationalen Charakters werden kann, an dem nicht nur Kolumbien und die Streitkräfte der Vereinigten Staaten gegen Venezuela beteiligt sein würden, sondern es eventuell auch zu einer Konfrontation mit anderen Weltmächten wie China und Russland kommt. Es ist offensichtlich, dass dieses Szenario ein hohes Maß an Gefahr birgt, und dazu gibt sich die Politik der gegenwärtigen kolumbianischen Regierung her.“

–Die Arbeit des Hohen Friedenskommissars Miguel Ceballos wurde von Ihnen und anderen Abgeordneten während einer Debatte über politische Kontrolle im Zweiten Ausschuss des Senats Anfang Juni in Frage gestellt. Können Sie uns mehr Details dazu geben?

„In der Debatte über die politische Kontrolle haben wir argumentiert, dass der Hohe Kommissar Miguel Ceballos eine radikale Veränderung hinsichtlich seiner Verantwortung in der Regierung vorgenommen hat. Er sollte der für die Friedenspolitik zuständige Beamte sein, und wir sehen, dass sein gesamtes Wirken genau in die entgegengesetzte Richtung ausgerichtet war: auf die Schaffung von Hindernissen, Schwierigkeiten und Problemen, um die Umsetzung des bereits erreichten Friedensabkommens praktisch unmöglich zu machen, und auch darauf, die Entwicklung eines Friedensprozesses mit der ELN zu verhindern, wobei er innerhalb dieser Funktion natürlich zur Aggression gegen Kuba beigetragen hat. Insbesondere hat er die Aufnahme Kubas in die von den Vereinigten Staaten geführten Liste der Länder, die bei der Bekämpfung des Terrorismus angeblich nicht kooperieren, aktiv gefördert.“

– Sie und andere Kongressabgeordnete begrüßten am 15. Juni mit einer Erklärung die Entscheidung der Regierung von Iván Duque, die diplomatischen Beziehungen zu Kuba aufrechtzuerhalten und zu festigen.

„Es ist sehr positiv, dass in Aussagen von Regierungsbeamten die Rolle Kubas als Bürgenland ratifiziert wurde, aber wir halten dies für unzureichend. Das Problem, dass die Missachtung des Abbruchprotokolls der Gespräche mit der ELN verursacht hat, muss gelöst werden. Daher wird diese Arbeit der politischen Kontrolle, die wir als Kongressabgeordnete ausüben, fortgesetzt und wir werden neue Maßnahmen entwickeln, die darauf abzielen, dass die kolumbianische Regierung ganzheitlich und uneingeschränkt ihren Verpflichtungen gerecht wird.“

- Welche Maßnahmen könnte die Regierung von Iván Duque zur Unterstützung der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone ergreifen?

„Der einzige Ausweg besteht für die derzeitige Regierung nach einer so unberechenbaren und unglücklichen Führung wie in diesen zwei Jahren darin, eine ernsthafte Friedenspolitik zu betreiben, die die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens, die Wiederaufnahme des Dialogs mit der ELN und die Förderung einer radikal anderen internationalen Politik umfasst, die auf Zusammenarbeit, Integration und auf das Ziel ausgerichtet ist, unsere Region zu einer Friedenszone zu machen.“

(Quelle: Granma)

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