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US-Repräsentantenhaus verschärft Blockade gegen Kuba

Congreso eeuuMit der Verabschiedung neuer restriktiver Maßnahmen gegen Kuba durch das Repräsentantenhaus bleibt die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten weiterhin in Kraft.

Eine Reihe von Klauseln, die alle darauf ausgerichtet sind, die seit 54 Jahren andauernde einseitige brutale Maßnahme zu verschärfen, wurde in die Gesetzesvorlage zum Haushalt der Finanzdienste eingefügt und vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet.

Darunter fallen Reiseverbote nach Kuba für bestimmte Sparten des Bildungsaustausches innerhalb der „people to people“ Kategorie, das Verbot Waren zu importieren, die von der kubanischen Regierung konfisziert wurden. Außerdem soll verhindert werden, dass Finanztransaktionen durchgeführt werden können, an denen kubanische Militärangehörige beteiligt sind.

Weiterhin wurde das Verbot ausgesprochen, Fonds für die Genehmigung von Markenlizenzen, Handelsnamen und Warenzeichen zu verwenden, die von der kubanischen Regierung ohne ausdrückliche Zustimmung der Vereinigten Staaten konfisziert wurden.

Die antikubanischen Klauseln wurden in dieses Gesetzgebungprojekt aufgenommen, nachdem zwei andere von den Kongressabegeordneten Rick Crawford und Mark Sanford vorgeschlagene Gesetzeszusätze, die eine Aufhebung der Restriktionen im wirtschaftlichen und sozialen Austausch begünstigt hatten, entfernt wurden.

Der Vorschlag Crawfords, einem republikanischen Abgeordneten aus Arkansas, beabsichtigte die Beschränkungen beim Export von Agrarprodukten nach Kuba aufzuheben, was dazu führen würde, dass in der Praxis kubanische Gesellschaften private Kredite für den Kauf von US-Agrarprodukten bekommen könnten und der Abgeordnete Sanders wollte die Beschränkungen für die Reisen nach Kuba aufheben.

Die antikubanische Lobby im Repräsentantenhaus, die aus Mario Díaz-Balart, Ileana Ros-Lehtinen und Carlos Curbelo besteht, betrieben daraufhin eine intensive Lobbyarbeit, um die Verabschiedung von Maßnahmen zu verhindern, die zur Erleichterung bei der Anwendung der Blockadebestimmungen geführt hätten.

Experten gehen davon aus, das US-Präsident Obama sein Veto aussprechen wird, weil diese Gesetzesvorlage wichtige Regierungsinitiativen blockieren und im Widerspruch zu der Gesetzesversion stehen würde, die im Senat verabschiedet wurde.

(PL)

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