Der Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama kündigte gestern an, dass er dem Kongress einen Plan zur Schließung des Gefängnisses von Guantanamo vorlegen werde.
In einer Botschaft an die Nation gab der Amtsinhaber zu, dass „seit mehreren Jahren klar ist, dass das Haftzentrum in der Bucht von Guantanamo unserer nationalen Sicherheit nicht gedient, sondern sie, im Gegenteil, untergraben hat.“
Flankiert von Vizepräsident Joe Biden und Verteidigungsminister Ashton Carter rechtfertigte Obama seine Entscheidung, indem er erklärte, das Gefängnis aufrechtzuerhalten sei „kontraproduktiv für unseren Kampf gegen den Terrorismus, weil die anderen es in ihrem Bemühen, neue Mitglieder zu rekrutieren, zu Propagandazwecken benutzen. Es legt Militärressourcen trocken: Fast 450 Millionen Dollar wurden allein im vergangenen Jahr dafür ausgegeben, es in Funktion zu halten, und über 200 Millionen an Zusatzkosten fallen an, damit es auch weiterhin offen bleibt – und das für weniger als 100 Häftlinge“.
Obama gestand ein, dass es eine Herausforderung darstellen werde, die US-Bürger davon zu überzeugen, dass Terroristen auf nationales Territorium zu bringen, statt sie weit entfernt in Haft zu halten, ein richtiger und sicherer Schritt sei.
Was die „Sicherheitsüberstellungen” der Gefangenen an andere Länder angehe, versicherte er, dass „wir auf sichere Weise 35 der 91 Häftlinge in andere Länder bringen werden, deren Transfer bereits genehmigt ist“.
Der Plan sieht vor, dass zwischen 30 und 60 Gefangene auf US-Territorium überstellt werden, etwas, dem sich die Republikaner widersetzen, die derzeit die Mehrheit im Kongress haben. Die 13 Orte, um die es geht, schließen bereits existierende Haftanstalten in Bundesstaaten wie Colorado und South Carolina mit ein. Es sollen aber auch auf einigen Militärbasen des Landes neue Installationen entstehen.
Der Präsident fügte hinzu, dass es bei dem Plan „nicht nur um die Schließung der Einrichtung von Guantanamo geht und nicht nur um die Auseinandersetzung mit der aktuellen Gruppe von Gefangenen, was eine komplizierte Angelegenheit ist, da man neu bewerten muss, wie sie in Haft kamen und was in jedem einzelnen der Fälle geschah, sondern um den Abschluss eines Kapitels unserer Geschichte“.
“Ich bin absolut entschlossen, das Gefängnis von Guantanamo zu schließen und werde nicht aufhören, den Fall vorzubringen, solange ich Präsident bin“, sagte er.
Seit Beginn seines Mandats ist dieses Versprechen auf Opposition im Kongress gestoßen, besonders unter den Republikanern, die den Gefangenentransfer auf Haftanstalten in den Vereinigten Staaten ablehnen, den sie für illegal halten.
Der Kongress, dessen beide Kammern derzeit die Republikaner kontrollieren, hat in diesem Punkt, sowie auch im Hinblick auf eine Überstellung in Drittländer mehrere Verbote erwirkt mit dem Argument, das die Gefangenen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit seien.
Das Gefängnis von Guantanamo beherbergte nach seiner Eröffnung ursprünglich zirka 800 Häftlinge, was durch den damaligen Präsidenten George W. Bush nach den terroristischen Attentaten vom 11. September 2001 angeordnet wurde.
Bezugnehmend auf die Ankündigung Präsident Obamas veröffentlichte die Tageszeitung The New York Times einen Leitartikel, in dem sie die Verweigerungshaltung der Republikaner zur Schließung der Haftanstalt von Guantanamo eines der beschämendsten Kapitel der jüngsten Geschichte der Vereinigten Staaten nannte.
Beamte des Weißen Hauses legten nahe, dass dieses Verhalten eine unsachgemäße Beschneidung der Exekutivgewalt des Präsidenten darstelle, was eine konstitutionelle Auseinandersetzung in den letzten Wochen der Präsidentschaft Obamas lostreten könne.
In diesem Sinne ruft die von Prensa Latina zitierte Veröffentlichung die Leiter der Komitees der Streitkräfte in der Kammer und im Senat dazu auf, eine Übereinkunft zu erarbeiten.
KERRY KÜNDIGT MÖGLICHE REISE NACH KUBA AN
In Laufe des Tages sickerte auch die Ankündigung von US-Außenminister John Kerry durch, möglicherweise in einer oder zwei Wochen nach Kuba zu reisen, um Gespräche über Themen zu führen, die den angekündigten Besuch Präsident Obamas betreffen.
Kerry, der Havanna im vergangenen Jahr anlässlich der Wiedereröffnung der Botschaft in Kuba besucht hatte, kündigte vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Kongresses die Möglichkeit einer Reise auf die Insel zum Zwecke eines Dialogs – unter anderem über Menschenrechte – an.
Bei ihrer Zusage zur Reise Obamas bekräftigte die kubanische Regierung in der vergangenen Woche ihre Bereitschaft, auf der Basis gegenseitigen Respekts über jegliches Thema zu sprechen und versicherte, dass man aufseiten Kubas auch Meinungen zum Thema Menschenrechte in den Vereinigten Staaten habe.
(PL)