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Raúl: „Was wir tun, muss unentwegt einer konstruktiven Kritik von allen unterzogen werden“

Raul Consejo ministrosDer kubanische Präsident Raúl Castro Ruz wiederholte am vergangenen Freitag bei einer Sitzung des Ministerrats seinen Aufruf, jede Maßnahme gründlich zu diskutieren und alles, was bisher durchgeführt wurde, zu analysieren, um die kleinen begangenen Fehler zu erkennen und zu korrigieren.

Es seien Menschen, die die Vorschläge ausarbeiten, die sie verabschiedeten, die das Land führten, sagte er. „Man hat nicht immer Erfahrung bei diesen Aufgaben, deswegen muss das, was wir tun, unentwegt einer konstruktiven Kritik unterzogen werden.“

In der Sitzung bewertete der kubanische Präsident die Arbeit der Kooperativen im nicht-landwirtschaftlichen Bereich, nachdem sie vor sieben Jahren in ganz Kuba in die Praxis umgesetzt wurden. „Die Kooperativen haben einen Versuchscharakter und auch wennn wir Fortschritte dabei machen, gibt es keinen Grund diesen Prozess zu beschleunigen, wir müssen den Rhythmus des Geschehens bestimmen“.

„Die Verantwortlichen auf allen Ebenen müssen eine kritische Analyse der erfüllten Aufgaben machen, am richtigen Ort, bei der passenden Gelegenheit und in korrekter Form ihre Meinung zu der Umsetzung der Beschlüss sagen, damit die Fehler korrigiert werden können, bevor das Experiment ausgweitet wird“, fuhr Raúl fort.

Es wurde bekannt, dass man bis jetzt die Schaffung von 498 Kooperativen bewilligt habe, von denen 347 funktionieren. 88 % konzentrieren sich auf drei Sektoren: Handel, Gastronomie und technische und persönliche Dienstleistungen (59 %), Bauwesen (19 %) und Gewerbe (10 %).

Marino Murillo, der Leiter der permanenten Kommission für Durchführung und Entwicklung stellte fest, dass die Kooperativen Arbeitsstellen schafften, dass sie ihre Angebote erweitert und deren Qualität verbessert hätten. Außerdem hätten sie Bereiche besetzt, die keine Konkurrenz für die staatlichen Unternehmen darstellten.

Bis November hätten die 268 Kooperativen fast 88 Millionen Peso Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung beigetragen.

Negativ sei, dass bis jetzt nicht alle den experimentellen Charakter des Prozesses verstanden hätten und auch nicht, dass Bereiche priorisiert würden, die große Auswirkungen auf die Entwicklung der einzelnen Gebiete hätten.

Auch gäbe es bei den Genehmigungsverfahren oft bürokratisch bedingte Verzögerungen.

Es habe Lieferengpässe gegeben und es habe sich eine Tendenz ergeben, die Preise für die Waren und Dienstleistungen zu erhöhen, besonders auf den Bauernmärkten und in der Gastronomie.

Als Folge davon haben die Mitglieder des Ministerrats verschiedene Vorschläge verabschiedet, um die Arbeit der Kooperativen zu stärken und zu verbessern.

Dazu gehört, dass das Experiment dieser Art Kooperativen 1. Grades im nicht landwirtschaftlichen Bereich zwar ausgeweitet wird, aber nicht in großem Rahmen. Es sollten vielmehr die bereits existierenden konsolidiert werden und allmählich vorangegangen werden, damit die daraus erwachsenden Probleme nicht generalisiert würden.

Um die am vergangenen Freitag verabschiedeten Vorschläge verwirklichen zu können, müssen zwei Gesetze, die nicht landwirtschaftliche Kooperativen betreffen, modifiziert werden.

Zahlungssysteme
Marino Murillo stellte die Ergebnisse über die Anwendung der Resolution 17 über die Zahlungssysteme vor, die 2014 vom Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit herausgegeben wurde, in der der sozialistische staatliche Betrieb als wichtigster Faktor der kubanischen Wirtschaft gestärkt wurde.

Ende 2014 habe die Produktivität pro Arbeiter 22.852 Peso erreicht, das sei 18 % mehr als erwartet. Der monatliche Durchschnittslohn belief sich auf 600 Pesos, ebenfalls 11 % mehr als geplant.

Er hob die positiven Auswirkungen dieser Politik hervor, die dazu geführt habe, dass die Leitung der Betriebe der effizienten Arbeitsweise und der Planerfüllung durch die Betriebe größere Aufmerksamkeit geschenkt habe und gleichzeitig sich die aus der Arbeit ergebenden Einkünfte vermehrt hätten.

Allerdings hätten auch 238 Unternehmen höhere Löhne ausgezahlt, als sie dies auf grund des erwirtschafteten Gewinns hätten tun dürfen.

Für ein effizienteres Banksystem
Die Tagesordnungt des Treffens sah auch die Bewilligung zur Perfektionierung des Banksystems vor, dessen Inkraftssetzen es dem Land ermögliche, über ein effizienteres System zu verfügen, das dem neuen wirtschaftlichen Modell entspreche.

Die Umstrukturierung werde in einem allmählichen und geordneten Prozess vonstatten gehen, unter Trennung der Funktionen von Staat und Unternehmen innerhalb eines aktualisierten gesetzlichen Rahmens, erklärte Leonardo Andollo Valdés, der zweite Vorsitzende besagter Kommission.

Die Schaffung von Bank- und Finanzdienstleistungen werde entsprechend den Notwendigkeiten der Wirtschaft angetrieben. Dieses solle in zwei Phasen geschehen, die mit dem Prozess der Währungsunion einhergehen sollten.

Einschreiben von Immobilien
Wie auch bei vorherigen Zusammenkünften wurde am Freitag die Einhaltung des Zeitplans zur Einschreibung staatlicher Immobilien im Eigentumsregister analysiert, ein wesentlicher Punkt für die Institutionalität des Landes.

Der stellvertretende Justizminister Urbano Pedraza Linares gab bekannt, dass in den letzten vier Jahren 300.011 Immobilien eingeschrieben worden seien und noch 9.059 weitere einzuschreiben seien. Für deren Einschreibungsprozess wurde ein Termin bis Dezember festgesetzt.

Die Korruption immer im Blick

Die Präsidentin des Obersten Rechnungshofes, Gladys Bejerano Portela, gab über den Stand von Disziplinlosigkeiten, Rechtswidrigkeiten und Anzeichen von aufgedeckter Korruption in der Verwaltung im vergangenen Jahr Auskunft, deren Bekämpfung eine Priorität für den kubanischen Staat darstelle, auch wenn die erwünschten Ergebnisse noch nicht erzielt worden seien.

Der Hauptpunkt bilde weiterhin die Abzweigung von Ressourcen zum rechtswidrigen Weiterverkauf und die ungebührliche Bereicherung. Davon seien besonders Bereiche wie Vorräte, Anstellung, Abrechnung, Treibstoff, Übergabe und Nutzung von Grund und Boden betroffen.

Es sei zur Fälschung von Dokumenten, Scheinüberweisungen und Aneignung von Geld gekommen, das nicht in Banken deponiert war, zum Betrug bei Gehaltslisten und illegaler Einfuhr von Waren.

Gladys Bejerano vermisste fehlende Härte bei der Überprüfung, die die Verwaltung über die Ursachen und Bedingungen durchführt, die diese Dinge herbeiführen. Deswegen sei es auch nicht gelungen, Arbeitssysteme anzuwenden, die dem entgegenwirken.

Stadt- und Regionalplanung
Im letzten Punkt der Tagesordnung gab der Präsident des Instituts für Raumplanung, Samuel Rodiles Planas, einen Überblick darüber, wie man den Rechtswidrigkeiten bei der Stadt- und Regionalplanung begegne. Es müsse klar werden, dass es nicht darum gehe, das Bauen zu verbieten, sondern deutlich zu machen, wo gebaut werden dürfe.

Im Jahr 2104 sei man mit der Ausrottung baulicher Rechtswidrigkeiten vorangekommen und man habe von Januar bis November 57.818 Überschreitungen geahndet, die höchste Anzahl der letzten vier Jahre. Er bemängelte die fehlende Zusammenarbeit der Regierungen und der Betriebe und das Unverständnis vieler über die Notwendigkeit, diesen Rechtswidrigkeiten entgegenzuwirken. Auch sei nicht genügend daran gearbeitet worden, die Bevölkerung bei diesem Kampf mit einzubeziehen.

(Prensa Latina)

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