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Kampf der Zukunft

Der Verleger Wiljo Heinen hielt am Sonnabend, dem Aktionstag für Solidarität mit den »Cuban Five«, fünf kubanischen politischen Gefangenen in den USA, am Brandenburger Tor in Berlin eine Rede:

(…) Wie bei allen Menschen, die – weil sie für eine menschliche Gesellschaft kämpfen – von mörderischen Regimes eingekerkert, gefoltert, ermordet werden, rief es bei mir Wut hervor, als ich von den fünf Kubanern hörte (…) Wut kann sinnvoll sein – sie kann Kraft geben, gegen Dinge anzukämpfen, von denen die Herrschenden behaupten, sie seien Windmühlen. 2006 sprachen Heinz Langer und Klaus Eichner mich an, fragten, ob es möglich sei, ein kleines Büchlein für das Komitee »Basta Ya« herauszubringen, das – breit gestreut – über den Fall der »Cuban Five« und die Hintergründe informieren sollte, um Öffentlichkeit zu erzeugen. Ja, das war möglich. Aus meiner Wut wurde Kraft, und so produzierten wir dieses Büchlein, geschrieben von Josie und Dirk Brüning, Klaus Eichner und Heinz Langer: »Die USA und der Terror«. Es wurde in zwei Auflagen (nicht nur) an Infoständen verkauft und gab einen Überblick über den Fall. Es war eine – wie ich glaube – damals nicht unwichtige Argumentationshilfe. Und nebenbei ging der Erlös ans Komitee »Basta Ya« für weitere Solidaritätsarbeit. (…)

Kuba zeigt, daß der Kapitalismus eben nicht das Ende der Geschichte ist. Allerdings liegen hierin – in Kubas Beispiel für die Welt – auch die »Schwierigkeiten« für die Fünf. Und hierin liegt die Bedeutung ihres Falles, die über die Amnesty-International-Sicht hinaus geht.

Sie sind eben nicht nur »Kämpfer gegen den Terrorismus« (aus Sicht der einen) oder »Spione« (aus Sicht der anderen). Sie sind auch symbolhaft für den Kampf der Zukunft gegen die Diktatoren der Vergangenheit, die sich in unserer Gegenwart zu retten versuchen. Ähnlich wie Angela Davis, ähnlich wie Mumia. Die USA tun sich daher auch mit einem Gefangenenaustausch gegen Alan Gross schwer. Die Situation ist nicht mehr die wie vor 20 plus x Jahren, als man hier in der Nähe, auf der Glienicker Brücke, diskret »Agenten austauschen« konnte. Der Austausch der »Verschwörer gegen die US-Sicherheit« gegen einen »Vertreter von Satellitentelefonen« – fast undenkbar, da eine doppelte Entlarvung der USA. Nun kann man natürlich auf die Zeit nach den kommenden Präsidentschaftswahlen hoffen. Aber, was ist von einem Präsidenten Obama zu erwarten, einem Friedensnobelpreisträger, der in seiner Rede zum Empfang des Preises von »gerechten Kriegen« schwafelte (der Demokratie gegen die Diktatur). (Von den noch weiter rechts stehenden Kandidaten können wir getrost absehen).

Was ist von einem Regime zu halten, das »Menschenrechtsverletzungen« in Kuba anprangert, Terroristen gegen Kuba unterstützt, seit mehr als 50 Jahren versucht, Kubas Lebensnerven zu zerstören und dem kubanischen Volk das Leben schwer macht, weil es nicht die Definition des Regimes von »Demokratie« (das seien Markt und Ausbeutung) teilt? Ein Regime, das auf der anderen Seite eine feudal-totalitäre Diktatur zu seinen treuesten Verbündeten zählt: Saudi-Arabien (…)

Wie also soll man ein solches Regime bezeichnen? »Heuchlerisch« wäre ein Euphemismus. Das ist das Regime, das in den Vereinigten Staaten herrscht – und das ist auch das Regime des Friedensnobelpreisträgers Barack O. Meine Meinung: Es ist höchste Zeit für regime change und eine Demokratisierung! (…)

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