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Klage im Schutz des illegalen Helms-Burton-Gesetzes erneut gescheitert
Der Bundesrichter von Miami, James Lawrence King, wies eine Klage ab, die ein Staatsbürger des Bundesstaates Florida gemäß Titel III des illegalen Helms-Burton-Gesetzes gegen die Carnival Corporation gestellt hatte, den weltweit größten Kreuzfahrtanbieter, der unter anderem Reisen nach Kuba angeboten hatte. Laut dem Wall Street Journal war die abgewiesene Klage, eine der ersten, die im Schutz des Helms-Burton-Gesetzes.
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Über das Helms-Burton-Gesetz
Hintergrund: Am 12 März 1996 unterzeichnete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, William Clinton, das Öffentliche Gesetz Nr. 104-114, das „Gesetz über Kubanische Freiheit und demokratische Solidarität“ (Freiheitsgesetz) von 1996” (Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996 (Libertad-Act), allgemein bekannt als Helms-Burton-Gesetz nach seinen republikanischen Verfechtern, dem Senator von Nordkarolina, Jesse Helms, und dem Abgeordneten von Indiana, Dan Burton.
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Sie können uns nicht aufhalten: Wir werden leben und siegen
Die Aggressivität der Trump Regierung gegen unser Land scheint kein Ende zu nehmen. Zu den bereits am 17. April angekündigten Sanktionen und der Aktivierung des Titels III des Helms-Burton Gesetzes kam am Dienstag noch die Entscheidung hinzu, die Kultur- und Bildungsreisen zum Kontakt mit dem kubanischen Volk, besser unter dem Namen „people to people“ bekannt und andere mit Dienstleistungen der Reise und des Transports, mit Zuwendungen, Banken, Geschäftsbeziehungen, Telekommunikationen und andere nicht mehr zuzulassen.
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Auch innerhalb der USA ist das Helms-Burton Gesetz illegal
Die Bereitschaft der kubanischen Regierung eine Lösung für die Frage der Entschädigungen für die Enteignungen innerhalb eines zivilisierten Dialogs und auf der Basis des Respekts und der souveränen Gleichheit der Nationen zu finden, wurde am 24. Dezember 1996 bekräftigt, als das Gesetz Nr. 80 , das Gesetz der Bestätigung der Kubanischen Würde und Souveränität verabschiedet wurde
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Helms-Burton: Das Gesetz, das die Rekolonisierung Kubas verfolgt
Dieses Gesetz ist interventionistischer als das Platt Amendment von 1901 und der Vertrag der Reziprozität, die die Kubaner gezwungen waren zu unterzeichnen, damit ihnen jene trügerische Unabhängigkeit zu Beginn des Jahrhunderts gewährt wurde.