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Gabriels fünfte KolonneAuswärtiges Amt nimmt Einfluss, auch auf kubanische Journalisten

jornadadia-de-la-prensa-cubanaDie Bundesregierung finanziert seit drei Jahren Projekte, die das Ziel
haben, Einfluss auf die Medien in Kuba zu nehmen. Wie der Staatssekretär
des Auswärtigen Amtes Markus Ederer kürzlich mitteilte, habe das
Ministerium seit 2015 pro Jahr 20.000 Euro Steuergelder zur Förderung eines
Workshops der »*Taz*-Panter-Stiftung« für junge kubanische Journalisten
ausgegeben. Ederer nannte die Summe am 25. Juli (Drucksache 18/13202) in
Beantwortung einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Die
Linke). Nach Aussage des Staatssekretärs soll der Workshop »der
Intensivierung des Kultur- und Bildungsaustausches mit Kuba« dienen. Das
ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich versucht Berlin sich damit
auf subtile Art in die Medienentwicklung des Landes – und damit in dessen
innere Angelegenheiten einzumischen.

Vier Monate vor der Erklärung des Spitzenbeamten hatte die Regierung das
noch offen zugegeben. »Durch Intensivierung der kulturellen Beziehungen
leistet das Auswärtige Amt einen Beitrag zur progressiven Öffnung Kubas«,
heißt es in einer Unterrichtung des Bundestages vom 16. März (Drucksache
18/11550). Die bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Seminare werden
bereits als Erfolg vermeldet. »Ein von der *Taz*-Panter-Stiftung
organisierter und vom Auswärtigen Amt finanzierter Medienworkshop leistete
einen Beitrag zur Öffnung des strikt reglementierten Informationssektors«,
erklärte die Regierung.

In der Beschreibung des dahinterstehenden Konzeptes wird die Absicht zur
Einmischung deutlich formuliert: »Durch Besucherprogramme, Mediendialoge
und Projektarbeit eröffnen wir vorpolitische Freiräume und nutzen
Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Öffnung (…), um gesellschaftliche
Veränderungsprozesse zu begleiten.« Das Ziel bestehe darin, »ideologischen
Verklärungen mit differenzierten Sichtweisen zu begegnen«. Das Auswärtige
Amt behält sich aber offensichtlich vor, selbst darüber zu entscheiden, was
»ideologische Verklärungen« und was »differenzierte Sichtweisen« sind.
Warum der Staatsekretär die aufschlussreichen Informationen aus dem eigenen
Haus in seiner Antwort vom 25. Juli unterschlug, lässt sich nur mutmaßen.

Auch die zunächst nicht unsympathischen Bemühungen der *Taz* um junge
Kollegen aus Kuba entpuppen sich als Mogelpackung. Die kubanischen
Teilnehmer des Seminars werden über dessen tatsächliche Intentionen nämlich
ebenso hinters Licht geführt wie die Leser des Blattes und die
Steuerzahler, die den größten Teil der jährlichen Veranstaltung letzten
Endes zahlen.

Die Täuschung fängt bei der Finanzierung an. Die*Taz* bezifferte die Kosten
für ihr Projekt im vergangenen Jahr auf »etwa 35.000 Euro« und behauptete
dazu, dass der Workshop »durch das Auswärtige Amt finanziell unterstützt«
werde. Tatsächlich »unterstützt« der bundesdeutsche Staat die Veranstaltung
nicht nur, sondern trägt mit fast 60 Prozent jedes Jahr den Löwenanteil der
Kosten. Bislang haben die Steuerzahler also mindestens 60.000 Euro für
»einen Beitrag zur Öffnung des strikt reglementierten Informationssektors«
in Kuba gezahlt. Für soviel Geld wurden die nichtsahnenden jungen Kollegen
von ihren *Taz*-Betreuern brav zu staatlichen Propagandaeinrichtungen und
geheimdienstlichen Vorfeldorganisationen geführt. Für so etwas gibt es seit
dem spanischen Bürgerkrieg (1934–1937) einen Namen: fünfte Kolonne.

Auf dem Besuchsprogramm stehen jedes Jahr Organisationen mit
»differenzierten Sichtweisen« wie das bundesdeutsche
»Stasiunterlagenarchiv«, die vom US-Dienst »National Endowment for
Democracy« (NED), exilkubanischen Contras und der französischen Regierung
finanzierten »Reporter ohne Grenzen« (ROG) und das von der Stiftung des
*WAZ*-Gründers Erich Brost und dem milliardenschweren US-Investor George
Soros mit Millionen Euro subventionierte Recherchebüro »Correctiv«.

Nach Abreise der letzten Journalistengruppe, die am Abend des 8. Juli nach
Kuba zurückflog, ohne eine Chance bekommen zu haben, sich über die seit
Tagen laufenden Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit während
des »G-20-Gipfels« in Hamburg zu informieren, täuschte die *Taz* ihre Leser
erneut. Die Besucher, behauptete Workshopbetreuer Bernd Pickert am Freitag
in einer Beilage, kamen alle von »kubanischen Medien«. In der gleichen
Ausgabe wird Teilnehmer Maykel González Vibero dann jedoch als
Korrespondent des *Diario de Cuba* präsentiert. Auch der *Taz* dürfte nicht
verborgen geblieben sein, dass *Diario de Cuba* 2009 mit Unterstützung des
US-Dienstes NED als Onlineportal in Madrid gegründet wurde, also kein
kubanisches, sondern ein US-amerikanisch-spanisches Medium ist. Wie der
US-Journalist Tracey Eaton am 27. September 2016 in seinem Blog »Along the
Malecón« berichtete, hat*Diario de Cuba* allein im Jahr 2015 insgesamt
283.869 US-Dollar (241.000 Euro) Regierungsgelder vom NED erhalten. Aus der
*Taz* erfahren deren Leser das ebensowenig wie die Tatsache, dass Beiträge
desselben Autors auch in dem jährlich mit 30 Millionen Dollar von der
US-Regierung finanzierten staatlichen Propagandaportal *Martí
Noticías* erschienen.
Beide US-Medien sind für ihre Hardcorepropaganda gegen Kuba bekannt.

Im Editorial der Kuba-Beilage bekennt die *Taz* sich trotzdem »zu einem
Journalismus, der sich den Stereotypen und dem Freund-Feind-Denken
entzieht«. Wie sich diese Behauptung mit *Diario de Cuba*und *Martí
Noticías* vereinbaren lässt, wird vermutlich ein Geheimnis der Macher des
Blattes bleiben.

(cubainformacion.tv)

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