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Erklärung der Revolutionären Regierung vom 1.12.2015

cuba-minrexSeit Anfang November hat sich dadurch, dass eine wachsenden Zahl von kubanischen Staatsbürgern, die, aus verschiedenen lateinamerikanischen Ländern kommend, in Costa Rica mit der Absicht eintrafen, von dort in die Vereinigten Staaten auszuwandern, eine schwierige Situation ergeben.

Einige tausend Kubaner, die legal Kuba verlassen haben und ebenfalls legal in das erste Zielland einreisten, von wo aus sie ihre regelwidrige Route aufnahmen, halten sich zur Zeit, mit dem Ziel an die mexikanische Grenze zu den Vereinigten Staaten zu gelangen, illegal in Mittel- und Südamerika auf.

Diese regelwidrige Emigration findet über Netzwerke von Menschenhändlern statt, die in dieser Region operieren und verantwortlich für Akte von Gewalt, Erpressung, Schikanen und andere Delikte sind, zu deren Opfer die Kubaner werden, wenn sie, nach einer gefährlichen Wegstrecke von nicht weniger als 7 700 Kilometern und dem rechtswidrigen Überqueren von acht Grenzen,versuchen, in die Vereinigten Staaten zu gelangen.

Die Regierung der Republik Kuba hat ihre Besorgnis darüber geäußert und steht, auf der Suche nach einer schnellen und angemessenen Lösung, in Kontakt mit den involvierten Ländern, wie aus einer Erklärung des kubanischen Außenministeriums vom 18. November hervorgeht.

Die Haltung unseres Landes in dieser Angelegenheit wurde bei dem Treffen der acht Länder deutlich, die dem Zentralamerikanischen Integrationssystem (SICA) angehören, das am 24. November in El Salvador stattfand und zu dem außerdem Mexiko, Ecuador, Kolumbien und Kuba eingeladen waren. Dort sprach man sich für eine integrale Lösung dieser Lage aus und man verurteilte die Manipulierung des Themas der kubanischen Migration seitens der Vereinigten Staaten.

Alle diese Länder forderten die Einführung energischer und sofortiger Maßnahmen, um den illegalen Migrationsfluss über ihre Gebiete zu verhindern und sprachen sich gegen die „Trockene Füße-Nasse Füße“ Politik, das Parole Programm für Kubanische Ärzte und den Cuban Adjustement Act aus, der aus politischen Gründen die illegale, unsichere und ungeordnete Emigration aus Kuba anstachelt und eine Diskriminierung gegenüber den lateinamerikanischen und karibischen Emigranten darstellt, die permanent deportiert werden und Übergriffen, Trennung von Familien und Verletzung der Menschenrechte seitens der Behörden der Vereinigten Staaten ausgesetzt sind; das gilt insbesondere für die nicht begleiteten Mädchen und Jungen.

Die steigende Anzahl der kubanischen Staatsbürger, die, nachdem sie legal ausgereist sind und anschließend regelwidrig lateinamerikanische und karibische Länder durchquert haben, versuchen das Gebiet der Vereinigten Staaten zu erreichen, hängt mit Spekulationen zusammen, die jeder Grundlage entbehren und als Ergebnis der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und des Dialogs zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten entstanden sind, dass die Migrationsprivilegien, die die Kubaner auf Grund der Regierungspolitik und der gültigen Gesetzgebung in den Vereinigten Staaten genießen, abgeschafft werden könnten.

Seit Jahrzehnten sind die sogenannte „Trockene Füße-Nasse Füße“ Politik und der Cuban Adjustment Act in Kraft, die den Staatsbürgern Kubas eine Vorzugsbehandlung zukommen lassen, wie sie sonst niemand auf der ganzen Welt erfährt, was diese zu dem Versuch ermuntert, regelwidrig in das Gebiet der Vereinigten Staaten zu gelangen, weil man die Gewissheit hat, dass man dort sofort und automatisch eingelassen wird.

Dies stellt einen außergewöhnliche, politisierte und diskriminatorische Einstellung gegenüber den anderen Ländern der Region und der Welt dar, die, außer dass sie nicht vereinbar mit den diplomatischen Beziehungen und dem Dialogprozess zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten ist, ebenfalls nicht der angekündigten Veränderung in der Politik gegenüber der Insel entspricht.

Man muss daran erinnern, dass die Regierung der Vereinigten Staaten historisch ihre Migrationspolitik als eine Waffe gegen die Revolution eingesetzt und die Auswanderung aus Kuba zu politischen Zwecken angestachelt hat, was zu einem Verlust an Menschenleben, Entführungen von Schiffen und Flugzeugen, zu gewalttätigen Straftaten, zu Migrationskrisen und zum brain drain geführt hat.

Die Motive für die kubanische Emigration sind bewiesenermaßen hauptsächlich wirtschaftlicher Art, wie dies auf die Mehrzahl der Länder der Welt zutrifft, aus denen die Auswanderer kommen.

Im Januar 2013 kündigte Kuba die Aktualisierung seiner Migrationspolitik an, die die Reisen seiner Staatsbürger ins Ausland erleichterte. Sie war Teil der Durchführung der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolik, die vom VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas verabschiedet und vom kubanischen Parlament angenommen wurden. Die Anwendung dieser Maßnahmen verlief völlig normal.

In den letzten drei Jahren sind etwa eine halbe Million Kubaner in Privatangelegenheiten in andere Länder gereist, was ein Anstieg von 81% im Vergleich zum Zeitraum 2010-2012 bedeutet. Die wichtigsten Zielländer sind die Vereinigten Staaten, Mexiko, Panama, Spanien und Ecuador. Diese Reisen sind in ihrer Mehrzahl zeitlich begrenzt und dazu gedacht gewesen, Familienangehörige zu besuchen, eine bestimmte Zeit zu arbeiten oder andere Aktivitäten durchzuführen.

In diesem Zusammenhang stellt die Migration von kubanischem Fachpersonal des Gesundheitsbereiches für das Land einen Anlass zur Besorgnis dar. So wichtige Fachbereiche wie Anästhesie, allgemeine Chirurgie, Intensivtherapie, Kardiologie, Pädiatrie, Neurochirurgie,Nephrologie, Geburtshilfe und Gynäkologie, Orthopädie, Traumatalogie und Neonatologie sind ernsthaft von der nicht geplanten Ausreise von lebenswichtigem medizinischem Personal betroffen.

Um diese Fähigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, die dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen, bedarf es bei diesem hoch spezialisierten Fachpersonal Jahre des Studiums und der Arbeitserfahrung, weswegen es unmöglich ist, ihre Heranbildung in kurzer Zeit zu erreichen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten, die Kuba in den ersten Jahren der Revolution der Hälfte seiner Ärzte beraubt hatte, führte im Jahr 2006, während der Präsidentschaft von George W. Bush, das Parole Programm für Kubanisches Medizinisches Fachpersonal ein, das einzigartig in der Welt, darauf ausgerichtet ist, den internationalen medizinischen Kooperationsprogrammen unseres Landes Schaden zuzufügen und Kuba und den Empfängerländern, die lebenswichtigen menschliche Ressourcen zu entziehen, die sie so dringend benötigen.

Es verfolgt das perverse Ziel, einen Teil des kubanischen Fachpersonals, das in anderen Ländern Missionen erfüllt, dazu zu bringen, diese aufzugeben und benutzt seine Botschaften dort, um es zur Emigration aufzufordern.

Auch die Annehmlichkeiten, die verschiedene Länder, besonders Privatkliniken, dem kubanischen Gesundheitspersonal anbieten, fördert die Niederlassung von qualifiziertem Personal im Ausland und es wurden Netzwerke entdeckt, die sich der Auswahl und er Finanzierung der Abwanderung unserer Ärzte widmen.

Seit dem Sieg der Revolution ist es eine Priorität der Regierung Kubas gewesen, dem kubanischen Volk ein hohes Niveau an Gesundheitsdienstleistungen zu garantieren, wofür wichtige menschliche und materielle Ressourcen aufgewendet werden.

Das Gesundheitssystem Kubas ist allumfassend, gratis und für die ganze Bevölkerung zugänglich, trotz der wirtschaftlichen Beschränkungen, denen wir ausgesetzt sind, die durch die von den Vereingten Staaten uns auferlegte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade verschlimmert werden.

Angesichts der Notwendigkeit, unserem Volk einen effizienten Gesundheitsdienst von hoher Qualität zu garantieren, um die Beeinträchtigungen, die sich heute als Folge der selektiven und politisierten Migrationspolitik der Vereinigten Staaten Kuba gegenüber ergeben und der anwachsenden und nicht geplanten Anwerbung von kubanischen Ärzten in andere Länder, wurde beschlossen, die im Dekret 306 vom 11. Oktober 2012 festgelegten Regelungen über das Verlassen des Landes für medizinisches Personal verschiedener Fachrichtungen in persönlichen Angelegenheiten zur Anwendung zu bringen, das eine lebenswichtige Rolle bei den gesundheitlichen Dienstleistungen für die Bevölkerung und im wissenschaftlich-technischen Bereich einnimmt.

Das bedeutet, dass die Fachärzte nicht ins Ausland reisen oder dort ihren Wohnsitz haben können, sondern dass man die Ausreisedaten unter Berücksichtigung der Ablösung eines jeden analysiert, um eine ordungsgemäße Arbeit zu begünstigen, die den Zugang, die Qualität, die Kontinuität und die Stabilität der Gesundheitsdienste gewährleistet.

Das Gesundheitsministerium ist für die Durchführung dieser Regelung verantwortlich, die am dem 7. Dezember 2015 in Kraft tritt.

Es wird wiederholt, dass die Fachkräfte des Gesundheitsbereichs, die das Land im Rahmen der gültigen Migrationspolitik verlassen haben, sei es aus wirtschaftlichem, familiärem oder beruflichen Interesse, diejenigen eingeschlossen die Opfer der betrügerischen Politik geworden sind, die sie dazu geführt hat ihre Missionen und ihr Land aufzugeben, sich wieder ins kubanische Gesundheitssystem eingliedern können, wenn sie dies wünschen und dass ihnen ein ähnlicher Arbeitsplatz garantiert wird, wie der den sie vorher innheatten.

Auf der anderen Seite und als Beitrag zu einem geordneten Migrationsfluss und auf Ersuchen zahlreicher Regierungen der Region hat die Regierung der Republik Ecuador beschlossen, die Visumpflicht für kubanische Staatsbürger, die in dieses Land reisen wollen, wieder einzuführen, eine Maßnahme, die am 26. November verkündet wurde und am 1. Dezember 2015 in Kraft getreten ist.

Andere Durchgangsländer haben erklärt, dass sie Maßnahmen ergreifen würden, die die Erfüllung ihrer Gesetze gewährleisten, ihre Grenzen schützen und energisch gegen die Netzwerke des Menschenhandels und des organisierten Verbrechens vorgehen würden.

Wie bereits bei zahlreichen Gelegenheiten wiederholt und ergebnislos erneut während der Migrationsverhandlungen vom 30. November in Washington dargelegt, fordert die Regierung der Republik Kubas einmal mehr die Abschaffung der „Trockene Füße-Nasse Füße“ Politik, des Parole Programms für Kubanisches Medizinisches Fachpersonal und des Cuban Adjustment Acts, die die eigentliche Ursache für die illegale Emigration, den Menschenhandel und die ordnungswidrige Einreise kubanischer Staatsbürger in die Vereinigten Staaten darstellen, die legal ausreisen. Sie verletzen den Buchstaben und den Geist der von beiden Ländern unterschriebenen Migrationsvereinbarungen.

Dies würde dem aktuellen bilateralen Kontext entsprechen, die nationalen Interessen beider Teile begünstigen und zur Normalisierung der Migrationsbeziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten beitragen.

Die Regierung der Republik Kuba wiederholt ihre Verpflichtung zu einer legalen, geordneten und sicheren Emigration und sie wird weiterhin, gemäß den Anforderungen der Migrationsgesetzgebung, das Recht der kubanischen Bürger zu reisen, auszuwandern und ins Land zurückzukehren, falls sie dies wünschen, garantieren.

(Granma)

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