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Geschäfte in der Hungerskrise und die (absichtliche?) Verkennung ihrer wahren Ursachen

Vladislav Marjanović

(Tlaxcala)

Wie eine Stimme in der Wüste

Von wem sind diese Stimmen, die man in der letzten Zeit ständig hört? Von verlorenen Gestalten in der Wüste? Aber nein. Sie kommen diesmal von den Medien. Sie berichten besorgt: In Ostafrika herrscht eine Hungersnot. Internationalen Organisationen zufolge sind 11,5 Millionen Menschen davon bedroht. Die Meldungen überstürzen sich: Somalia, Äthiopien, Kenia, Dürre, Kriege, Flüchtlingsströme… Humanitäre Organisationen sind in Aufregung. Der gute Wille für die Hilfeleistung ist da, die notwendigen Mittel aber fehlen. Dem reichen Westen fällt das Geben immer schwerer, weil er verarmt. Allein in den USA leben 46,2 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Europa geht es auch nicht besser: Griechenland ist bankrott, Ungarn ebenfalls, Portugal, Spanien, Irland und Italien folgen, dann vielleicht sogar Frankreich. Zwar hält sich Deutschland noch über Wasser und das kleine Österreich scheint noch immer eine Insel der Seligen zu sein. Doch am Horizont zeigen sich bereits die Vorboten der Stagnation und der Rezession.

Kommen afrikanische Verhältnisse auch hierher? Falls es dazu kommt, wird dann die Welt untergehen? Laut dem berühmten Maya-Kalender soll dies bereits ím nächsten Jahr geschehen. Oder vielleicht etwas später? Alles hängt von den Menschen ab, denn es läuft etwas schief in der Gesellschaft. Aber was?

Nach der richtigen Antwort sucht man fieberhaft. Auch hier in Österreich. Ist das ein Zeichen dafür, dass die Hoffnung trotz allem stärker wird? Laut einer Podiumsdiskussion, die am 15. September d.J. in Wien stattfand, könnte vielleicht die Antwort doch lauten: „Ja!“ Kein Geringerer als das renommierte Renner-Institut der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) hat sie veranstaltet und zwar unter dem Titel: „Geschäfte in der Hungerkrise. Die Ressource Land – ein globaler Supermarkt?“ Wenn die Institution, die als Kaderschmiede der größten, dazu noch regierenden Partei Österreichs als Gastgeber für das Gespräch über ein so formuliertes Thema auftritt, dann bestimmt nicht zufällig. Man hätte schon glauben können, dass die SPÖ einen ideologischen Wandel vollzieht. Es schien, als ob die traditionelle Nachsichtigkeit im Hinblick auf die Arbeitgeberklasse (vulgo Bourgeoisie) aufgegeben wird und dass diese in fast alle Skandale der österreichischen zweiten Republik verwickelte Partei, die sogar Studenten mit dem Slogan bedachten: „Wer hat euch verraten? Die Sozialdemokraten!“ sich wieder auf dem von ihrem Begründer Victor Adler vorgegebenen Weg befindet. Nun, jetzt handelt es sich nicht mehr um die in sklavenähnlichen Umständen gehaltenen Ziegelarbeiter der Firma „Wienerberger“, bei denen sich Victor

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Adler, damals ein junger Arzt, eingeschmuggelt hat, um über ihr Los zu berichten. Diesmal geht es darum, der wachsenden Hungersnot, die die Welt bedroht, ein Ende zu machen.

Gerade wegen dieser edlen Absicht erwartete man mit Recht, dass zumindest die SPÖ-Prominenz (von anderen gar nicht zu reden) durch ihre Präsenz zur Bedeutung dieser Podiumsdiskussion beitragen wird. Davon war leider keine Spur. Nicht einmal das prominente Renner-Institut stellte zu diesem Zweck ihre Räumlichkeiten zur Verfügung, sondern verlegte sie in einem vom Zentrum weit entfernten bescheidenen Hotel. Dort wurden die Anwesenden nicht von dem Direktor oder seinem Stellvertreter, sondern von einem Mitarbeiter (Mag. Sebastian Schulbach), der die Diskussion moderierte, begrüßt. Für das Publikum, das weder zahlreich noch prominent war, hat das gereicht. Anwesend waren übrigens nur paar Dutzend Leute. Gerade genug für eine intime Atmosphäre, die aber dennoch fehlte. Kein Andrang von Journalisten war zu bemerken. Nur eine Kamera stand im Saal und es wurde angekündigt, dass eine halbstündige Sendung über der Podiumsdiskussion am 22. September 2011 ausgestrahlt wird, was tatsächlich geschah.

Ein horrendes Bild

Für die Behandlung eines so wichtigen Problems wirkte das Ambient im Saal offenbar nicht ermutigend. Den Teilnehmern – es handelte sich um Brigitte Reisinger von FIAN_Österreich, Roman Herre, von FIAN Deutschland, Jennifer Franco, von Tansnational Institute aus Amsterdam und Nyikaw Ochalla von der Anuak Survival Organisation aus Äthiopien – die sich mit dieser Frage fachlich beschäftigen, fehlte offensichtlich die Kommunikationsgabe. Statt einer suggestiven Darstellung, die Zuhörer für die Dramatik des Landraubs zu sensibilisieren und durch eigene Ansätze, die Bereitschaft zum Engagement gegen diesen Trend zu stärken, boten die Teilnehmer eher eine trockene Berichterstattung von Tatsachen auf eine Art und Weise, wie dies Amtsinhaber üblicherweise machen. Ihre schwache, nervöse und sogar stotternde Stimme, verstärkte diesen Eindruck. Beinahe hätte man das Gefühl, als ob die Podiumsdiskutanten auf der Hut waren, bestimmte Grenzen nicht zu überschreiten.

Der Einblick in einige sehr akribisch verfasste Broschüren der Organisation FIAN (= Food First Information and Action Network) ließ allerdings vermuten, dass die Teilnehmer sich darauf beschränkt haben, ihren Inhalt auf konzise aber leider nicht sehr geschickte Weise zu resümieren. Dies unter anderem auch deshalb, weil der Titel der Veranstaltung sich von dem eines Projekts über den Landraub von FIAN-Österreich kaum unterschied. Dieses Projekt, das 2010 genehmigt, mit 30.000 Euro dotiert und durch die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt wurde, soll folgende Aktivitäten zusammenfassen: „Recherche, Erstellung von drei Länderprofilen, Distribution dieser Briefings und Arbeitsgespräche bezüglich der Ergebnisse und Entwicklungen mit politischen EntscheidungsträgerInnen und JournalistInnen, die Präsentation der Länderprofile bei den Filmtagen ‚Hunger, Macht, Profite IV im Herbst 2010’“ Es handelt sich also um ein wissenschaftliches Studium und der Präsentation seiner Ergebnisse. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Wissenschaft – das sind Fakten und Zahlen, die für sich sprechen. Nun, sie sind so erschreckend, dass ihre bloße Erwähnung bei jedem der sie zur Kenntnis nimmt, eine gerechte Empörung hervorruft. Roman Herre, von FIAN-Deutschland erinnerte daran, dass Landraub ein globales Phänomen geworden ist und dass bisher 80 Millionen Hektar Land weltweit und unter der Mitwirkung von nationalen Regierungen veräußert worden sind. Nyikaw Ochalla, von der Anuak Survival Organisation, der früher für das äthiopische Außenministerium gearbeitet hat, erwähnte, dass allein in der fruchtbaren äthiopischen Region Gambella, wo 300.000 Menschen leben, bereits 256.000 Hektar Land verpachtet seien. Investoren aus 36 Länder seien präsent in Gambella und zwei Drittel des Landes in Gambella gehöre bereits indischen, saudischen und anderen Firmen. Weil so viel Ackerland bereits an ausländische Konzerne verpachtet sei, werde die lokale Bevölkerung aus ihren Gebieten vertrieben. Somit sei, laut Ochalla, die Hungersnot in Äthiopien nicht nur eine Folge von der Dürre, sondern sie werde gemacht. Jennifer Franco, von Transnational Institute in Amsterdam wies darauf hin, dass es dabei nicht nur um Landraub, sondern auch um Wasserraub gehe, wodurch eine neue Form des Kolonialismus entstehe. Doch, bemerkte sie, die Weltgemeinschaft tue nichts dagegen. Brigitte Reisinger von FIAN-Österreich kritisierte die Weltbank, die sich zunächst für die Deregulierung der Landes- und Investitionsgesetze eingesetzt habe, während sie jetzt danach strebe, den Landraub zu regulieren. Regulierungen aber schützen nicht vor Spekulationen, bemerkte Jeniffer Franco. Nun, wenn Regulierungen nicht helfen, welche Strategien soll man dann anwenden, um den Landraub zu stoppen, fragte sich Roman Herre. Seine Antwort: Die Zivilgesellschaft soll sich zu diesem Thema lauter zum Wort melden. Er erinnerte daran, dass anlässlich des Weltsozialforums, das in Dakar im Februar 2011 stattfand und an dem FIAN auch teilnahm, 500 Organisationen einen Appell zur Einstellung des Landraubs unterzeichnet hätten. Damit werde einerseits die Tür zum Dialog mit den Regierungen geöffnet und andererseits das Bewusstsein über die Notwendigkeit des Widerstandes verstärkt. Dieser Widerstand habe in manchen Ländern zum Abbruch von Landraubprojekten geführt, so dass die lokale Bevölkerung auf ihre Felder zurückkehren konnte.

Ein Schritt in die richtige Richtung?

Was soll man aber weiter unternehmen, um den Landraub zu bannen? Laut Roman Herre müssen die Menschenrechte im Rahmen der internationalen Rechtsprechung ein größeres Gewicht erhalten. FIAN fordert, dass die globale Steuerung der Agrarmärkte dem Komitee für Welternährung der Vereinten Nationen zu übergeben sei, weil diese über demokratische Verfahren verfüge, durch die Länder des Südens mitbestimmen können über das, was mit ihren eigenen Gebieten passiere.

Für Roman Herre ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Mit anderen Worten, es sollte eine Lösung im Rahmen des herrschenden (neoliberalen) Systems sein. Auffallend ist auch, dass als Landräuber einige Agrarkonzerne aus Indien oder Saudi-Arabien namentlich genannt waren, jene aus Europa oder den USA aber nur pauschal erwähnt wurden. Von Treibstoffpflanzen war noch die Rede, über die gentechnisch veränderten Getreidepflanzen aber nicht. Es gab keine Forderung, solche Firmen geschweige denn ihre Führungsriege vor einem internationalen Strafgericht wegen Völkermordes durch von Landraub verursachten Hungersnöten anzuklagen. Von einem Einsatz zur Mobilisierung gegen jenes System, das soziale Missetaten fördert, gar nicht zu reden. Das wäre schon ein Aufruf zur Revolution.

So weit gehen wollten die Teilnehmer an der Podiumsdiskussion über die Geschäfte mit der Hungersnot offensichtlich nicht. Die Weltordnung in Frage zu stellen und ihren Ersatz zu verlangen wäre ein Verstoß gegen die wissenschaftliche Ethik, oder besser gesagt, die Scholastik. Man lernt bereits an den Unis, dass eine seriöse wissenschaftliche Arbeit den Bereich der Zahlen und Fakten nicht verlassen darf. Die Wissenschaft ist neutral und die Wissenschaftler müssen es ebenfalls sein, um nicht parteiisch zu sein. Was die Politik mit wissenschaftlichen Ergebnissen macht, das ist nicht ihre Angelegenheit.

Wird man aber trotz des strikten Festhaltens am Prinzip der Neutralität der Wissenschaft doch nicht in der Bann der Politik gezogen? Das hängt von Sponsoren ab. Als Geldgeber diktieren sie auch die Spielregeln. Die elementarste davon ist: man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Wer aber unterstützt die FIAN und das Transnational Institute? Um das zu eruieren, muss man ein bisschen recherchieren.

Die Drahtzieher

FIAN hat zumindest auf den letzten Seiten seiner Jahresberichte eine Sponsorenliste veröffentlicht, bei denen sich diese Institution für ihre Unterstützung bedankt. Neben einigen kirchlichen Stiftungen findet man dabei auch die berüchtigte Ford Foundation, die zwar philanthropische Initiativen und sogar zahlreiche alternative Medien in den USA unterstützt, aber auch in Verbindung mit dem US-Geheimdienst CIA und dem Rat für Auslandsbeziehungen, Council on Foreign Relations (CFR), steht. Eine weiterer Unterstützer des FIAN ist die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung, die zwar grün, aber sehr darum bemüht ist, die Demokratie nach westlichem neoliberalen Muster im Rest der Welt zu verankern. Das war eigentlich ein Anliegen des Namenstifters dieser Institution, der wie die TV-Dokumentation des deutsch-französischen Fernsehkanals ARTE am 29. November 2006 enthüllt hat, für mehrere Tarnorganisationen des US-Geheimdienstes gearbeitet hat.

Das Transnational Institute hat einen andere Art von Förderern: Die Europäische Kommission, die Nichtregierungsorganisation OXFAM Novib aus den Niederlanden, das niederländische Außenministerium, die Open Society Institute aus der Schweiz und, vor allem, die Samuel Rubin Foundation. Von allen diesen Verfechtern der neoliberalen Weltordnung ist die letztere insofern interessant, weil sein Gründer, Samuel Rubin, ein ehemaliger russische Bolschewik war. Nun, obwohl Rubin sich durch die Übernahme der Parfum-Firma Faberge bereichert hat, ist er seiner ursprünglichen ideologischen Überzeugung treu geblieben. Deshalb wurde er in den USA als sowjetischer Agent betrachtet, der durch das bekannte Institute for Policy Studies (IPS) gegen amerikanische Interessen wirkte. In der Tat hat sich das IPS, durch die die Unterstützung des Transnational Institute in Amsterdam, für die Schaffung eines Korrektivs gegen „ungezügelte Märkte und Individualismus“ geäußert, ist gegen die Globalisierung aufgetreten und hat sogar die NATO-Intervention in ex-Jugoslawien verurteilt. Aber auf der Liste der Sponsoren des IPS wird man unter anderem die Ford Foundation, den Rockefeller Brothers Fund, die Tides Foundation und die Open Society des Magnaten George Soros finden. Die damalige Direktorin von New World Foundation, Hillary Clinton, hat in den Achtzigerjahren die IPS unterstützt und ihr Mann, Bill Clinton, hat während seiner Amtszeit zwei angesehene Mitglieder des IPS zu seinen Beratern ernannt: Derek Shearer für Wirtschaftsfragen und Anthony Lake für die nationale Sicherheit.

Sind FIAN und das Transnational Institute eine US-Angelegenheit und insbesondere der Demokratischen Partei? Es fällt beim besten Willen schwer, dies anders zu interpretieren. Die Demokratische Partei in den USA ist wieder an der Macht und hinter dem jetzigen Präsidenten Obama agiert der mächtige Clinton-Clan und ihre noch mächtigeren Sponsoren, die gerade dabei sind, die Welt nach ihren wirtschaftlichen und politischen Machtinteressen umzugestalten und dafür die Massen mit sozialkritischen Parolen zu verführen, um sie für sich zu gewinnen. Scheinbar macht auch die SPÖ bei dieser Politik diskret mit. Alles muss geändert werden, damit sich nichts ändert.

Wissenschaftler und ihre soziale Verantwortung

Mag sein, dass FIAN und das Transnational Institute in dieses Konzept eingebunden sind. Das vermindert aber nicht den dokumentarischen Wert ihrer Arbeit. Diese große Leistung wird vor allem für Wissenschaftler eine Fundgrube sein für die Schilderung der Fehlentwicklung unserer Zeit. Das horrende Bild, das daraus entstehen wird, könnte den Menschen verdeutlichen, dass das Problem der Hungersnöte, der Armut und der sozialen Ungleichheit nie im Rahmen jener gesellschaftlichen Ordnung, die sie erzeugt hat, beseitigt werden kann. Um dies zu erreichen, muss man sie sprengen, damit es möglich wird, auf ihren Trümmern ein gerechteres und humaneres System aufzubauen. Gerade Wissenschaftler haben eine moralische Verpflichtung, aufgrund ihrer Kenntnisse und Forschungsergebnisse darauf hinzuweisen, denn die wissenschaftliche Neutralität soll keinesfalls mit der sozialen Gleichgültigkeit gleichgestellt werden. So weit sind die Teilnehmer an der Podiumsdiskussion über die Geschäfte in der Hungerskrise leider nicht gegangen oder haben es nicht gewagt zu tun. Man beißt doch nicht die Hand, die wissenschaftliche Institutionen bzw. Projekte füttert. Unwissentlich, oder vielleicht doch wissentlich, haben sie statt der Wissenschaft ihren Sponsoren einen Dienst geleistet, welche durch Förderung solcher Arbeiten nicht ausschließlich philanthropische Ziele verfolgen. Daher endete diese Veranstaltung ähnlich wie jede Sonntagsmesse, mit einem „Geht hin in Frieden…“ bis zum Büffet, der beim Eingang stand und bis zum nächsten Mal.

 

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