Von Rüdiger Göbel
Im NATO-Krieg gegen das Regime des libyschen Revolutionsführers Muammar Al-Ghaddafi sind nach Angaben des Rebellenkommandeurs Hischam Abu Hadscher in den vergangenen sechs Monaten mindestens 50000 Menschen getötet worden. Die vom US-Sender CNN verbreitete Zahl umfasse getötete Kämpfer wie auch zivile Opfer.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft den von der NATO unterstützten Aufständischen in Libyen gewaltsame Übergriffe gegen Schwarze vor. Die Angriffe müßten ein Ende finden und die Täter sofort festgenommen werden, erklärte AI am Mittwoch in Brüssel. Bei einem Besuch in Tripolis sei eine Delegation Zeuge geworden, wie schwarze Krankenhauspatienten von Aufständischen festgenommen oder mißhandelt worden seien. Schwarze Libyer und Arbeiter aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara wurden mehrfach Opfer von Übergriffen der NATO-Rebellen. Die hatten zu Kriegsbeginn Meldungen in Umlauf gebracht, die reguläre libysche Armee habe afrikanische Söldner für den Bürgerkrieg rekrutiert. Bis heute gibt es dafür keinen Beleg.
Die Nothilfeorganisation »Ärzte ohne Grenzen« hat in der libyschen Hauptstadt Tripolis mit der Gesundheitsversorgung von Migranten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara begonnen. Eine Gruppe von rund 1000 Personen lebe auf einer verlassenen Militärbasis in Tripolis auf Schiffen und im Hafen, weitere 200 Menschen hätten nach Ausbruch der Kämpfe in den südlichen Stadtteilen von Tripolis auf Farmland Schutz gesucht. »Viele dieser Menschen sind schon vor Kämpfen in ihren Heimatländern geflohen, aus Somalia, dem Sudan oder anderen afrikanischen Staaten«, erklärte Simon Burroughs, der Nothilfe-Koordinator von »Ärzte ohne Grenzen« in Tripolis, am Mittwoch.
Die Jagd auf Schwarze dürfte bei der heutigen Libyen-Konferenz in Paris keine Rolle spielen. Der Tag wurde bewußt gewählt. Der 1. September war in Libyen 41 Jahre lang der Tag, an dem der Sturz von König Idris und die Revolution von 1969 gefeiert wurde. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Außenministerin Hillary Clinton, die Spitze des libyschen Übergangsrates und rund sechzig Delegationen aus Europa, Afrika und der arabischen Welt werden zu der internationalen Konferenz erwartet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Kommen angekündigt. Eventuell geht es auch um die Entsendung deutscher Soldaten. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: »Wir haben unsere Rolle gespielt, jetzt sollen andere übernehmen.« Über eine Beteiligung Deutschlands an einer UN-Beobachtermission wäre Frankreich »froh«. Merkel hat dazu in Bild am Sonntag bereits erklärt: »Wenn man uns Deutsche fragt, werden wir selbstverständlich prüfen, was wir tun können.«
Die Aufständischen, deren Vormarsch nur durch das massive NATO-Bombardement (mehr als 20000 Einsätze der Luftwaffe) ermöglicht wurde, lehnen nach Angaben der UNO die Entsendung ausländischer Soldaten nach Libyen ab. Es sei »sehr klar«, daß die Rebellen künftig keine Stationierung von UN-Blauhelmen oder anderen ausländischen Soldaten wünschten, sagte der UN-Sonderberater Ian Martin in New York. Am Samstag wollen sie zunächst mit dem Sturmangriff auf Ghaddafis Geburtsort Sirte beginnen. Die Küstenstadt ist seit Tagen belagert und wird von der NATO bombardiert.