Reflexionen von Fidel »

Chávez, Evo Und Obama (Erster Teil)

Ich unterbreche kurz jene Aufgaben, die meine Zeit in diesen Tagen vollkommen in Anspruch nehmen, um jener einzigartigen Möglichkeit einige Worte zu widmen, die die sechsundsechzigste Sitzungsperiode der Vollversammlung der Vereinten Nationen der Politikwissenschaft bieten.

Das jährliche Ereignis fordert eine ganz singuläre Anstrengung von denjenigen, die die höchste politische Verantwortung in vielen Ländern übernehmen. Für diese stellt es eine harte Probe dar. Für die Liebhaber dieser Kunst, deren Zahl nicht gering ist, da es alle als eine lebenswichtige Frage betrifft, ist es schwierig, sich der Versuchung zu entziehen, das unendliche aber lehrreiche Schauspiel zu verfolgen.

Erstens existieren unendlich viele schwierige und verzwickte Themen und Interessenkonflikte. Für viele der Teilnehmer ist es notwendig, eine Stellung zu solchen Tatsachen zu beziehen, die flagrante Verletzungen von Prinzipien darstellen. Zum Beispiel: Welche Position sollte man bezüglich des Genozids der NATO in Libyen einnehmen? Möchte irgendjemand etwa vermerkt lassen, dass die Regierung seines Landes unter seiner Führung das monströse Verbrechen unterstützt habe, das von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten der NATO begangen wird, deren hoch entwickelte Kampfflugzeuge, bemannt oder unbemannt, über zwanzigtausend Angriffsmissionen gegen einen kleinen Staat der Dritten Welt von knapp sechs Millionen Einwohnern durchgeführt haben, und dabei die selben Gründe angeführt haben wie vorher, um Serbien, Irak und Afghanistan anzugreifen und zu besetzen und die jetzt drohen, dasselbe in Syrien oder in jeglichem anderen Land der Welt zu tun?

War es etwa nicht gerade die Regierung des Gastgeberlandes der UNO, welche das Blutbad von Vietnam, Laos und Kambodscha angeordnet hat, den Söldnerangriff auf die Schweinebucht in Kuba, die Invasion von Santo Domingo, die “schmutzigen Machenschaften” in Nicaragua, die Besetzung von Grenada und Panama durch US-Militär und das Massaker von Panamaern in El Chorrillo? Wer hat die Militärputsche und die Völkermorde in Chile, Argentinien und Uruguay ausgelöst, die zehntausende Tote und Verschwundene gekostet haben? Ich spreche nicht von solchen Dingen, die vor 500 Jahren geschehen sind, als die Spanier den Genozid in Amerika begonnen haben; oder vor 200 Jahren, als die Yankees in den Vereinigten Staaten Indianer ausrotteten oder Afrikaner versklavten, und dies trotzdem, dass „alle Menschen gleich und frei erschaffen wurden“, wie die Erklärung von Philadelphia verlautete. Ich spreche von Tatsachen, die sich in den letzten Jahrzehnten ereignet haben und die jetzt gerade geschehen.

Diese Tatsachen können nicht außer Sicht gelassen und müssen immer wieder aufgeführt werden, wenn ein Ereignis von solcher Wichtigkeit und Bedeutung stattfindet wie die Versammlung, die in den Vereinten Nationen vonstatten geht, wo die politische Standhaftigkeit und die Ethik der Regierungen auf die Probe gestellt wird.

Viele von ihnen vertreten kleine und arme Länder, die der Unterstützung und der internationalen Hilfe, der Technologien, Märkte und Kredite bedürfen, und welche die entwickelten kapitalistischen Mächte so manipuliert haben, wie es ihnen gefiel.

Trotz des schamlosen Monopols der Massenmedien und der faschistischen Methoden der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zur Verwirrung und Täuschung der Weltöffentlichkeit, nimmt der Widerstand der Völker zu, und das kann in den in den Vereinten Nationen stattfindenden Debatten wahrgenommen werden.

Nicht wenige führende Persönlichkeiten der Dritten Welt haben trotz der aufgezeigten Hindernisse und Widersprüche mutig ihre Ideen dargelegt. Selbst die Stimmen, die die Regierungen von Lateinamerika und der Karibik erklingen lassen, beinhalten schon nicht mehr jenen unterwürfigen und beschämenden Akzent der OAS, welcher die Aussagen der Staatschefs in vergangenen Jahrzehnten ausgezeichnet hat. Zwei von ihnen haben sich an dieses Forum gewandt; beide, der bolivarianische Präsident Hugo Chávez, Mischung jener Rassen, die das Volk von Venezuela bilden, und Evo Morales, von reiner tausendjähriger Indio-Herkunft, haben ihre Konzeptionen auf dieser Versammlung dargelegt, ersterer mittels einer Botschaft und der zweite persönlich, als Antwort auf die Rede des Yankee-Präsidenten.

Telesur hat die drei Ausführungen übermittelt. So konnten wir schon seit Dienstagabend, dem 20., die Botschaft von Präsident Chávez erfahren, die von Walter Martínez eingehend in seiner Sendung Dossier vorgelesen wurde. Obama hat seine Rede als Staatschef des Gastgeberlandes der UNO am Mittwochmorgen gehalten, und Evo die seinige in den ersten Nachmittagsstunden des gleichen Tages. Um der Kürze willen werde ich jedem Text wesentliche Absätze entnehmen.

Chávez konnte diesmal nicht persönlich zum UNO-Gipfel erscheinen – nach zwölf Jahre Kampf, ohne auch nur einen einzigen Tag auszuruhen, was sein Leben gefährdet und seine Gesundheit beeinträchtigt hat, und heute kämpft er opferbereit um seine vollkommene Gesundung. Es wäre aber kaum möglich, dass seine mutige Botschaft nicht das entscheidende Thema der historischen Versammlung behandeln würde. Ich gebe es fast vollkommen wieder:

„Ich richte diese Worte an die Vollversammlung der Organisation der Vereinten Nationen, […] um am heutigen Tag und am hiesigen Schauplatz die vollständige Unterstützung von Venezuela für die Anerkennung des palästinischen Staates zu bestätigen, d.h. das Recht von Palästina, zu einem freien, souveränen und unabhängigen Staat zu werden. Es handelt sich hierbei um eine Handlung der historischen Gerechtigkeit gegenüber einem Volk, dass seit je in sich all den Schmerz und das Leiden der Welt in sich vereint hat.

Der große französische Philosoph Gilles Deleuze, […] verlautbart mit dem Nachdruck der Wahrheit Folgendes:  ’Die palästinensische Sache ist vor allem eine Gesamtheit von Ungerechtigkeiten, die dieses Volk erlitten hat und weiterhin erleidet.’ Und ich erlaube mir hinzuzufügen, dass sie auch in  einem ständigen und unbeugsamen Widerstandswillen besteht, der schon im Gedächtnis zum Heldentum des Menschseins eingemeißelt ist. […] Mahmud Darwish, unendliche Stimme des möglichen Palästina, spricht zu uns, ausgehend von dem Gefühl und dem Bewusstsein dieser Liebe: ‘Wir brauchen nicht die Erinnerung/ denn das Karmel-Gebirge ist in uns/ und unter unseren Lidern ist das Gras von Galiläa./ Sag nicht: wenn wir wie der Fluss in mein Land eilen könnten!/ Sag es nicht!/ Denn wir sind im Fleisch unseres Landes/ und es ist in uns.’

Gegenüber denjenigen, die betrügerisch behaupten, dass das dem palästinensischen Volk Geschehene kein Völkermord ist, verficht derselbe Deleuze mit unversöhnlichem Scharfsinn wie folgt: ‘In allen Fällen handelt es sich darum, so zu tun, als ob das palästinensische Volk nicht nur nicht existieren dürfe, sondern auch niemals existiert hätte. Das ist – wie soll man es ausdrücken – der Nullgrad des Genozids, zu erklären, dass ein Volk nicht existent ist, ihm das Recht auf Existenz zu verweigern’.“

„…die Lösung des Konflikts im Mittleren Osten muss notwendigerweise so vonstatten gehen, dass dem palästinensischen Volk Gerechtigkeit widerfährt, das ist der einzige Weg, um den Frieden zu erringen.

Es schmerzt und empört, dass diejenigen, die einen der schlimmsten Genozids der Geschichte erlitten haben, zu Henkern und Peinigern des palästinensischen Volkes geworden sind; es schmerzt und empört, dass das Erbe des Holocaust die Nakba ist. Und es empört einfach nur, das der Zionismus weiterhin den Antisemitismus zur Erpressung gegen diejenigen nutzt, die sich seinen Ungerechtigkeiten und seinen Verbrechen widersetzen. Israel hat das Gedächtnis an die Opfer mit Dreistigkeit und Niedertracht instrumentalisiert und instrumentalisiert es weiterhin. Und tut dies, um mit vollkommener Straflosigkeit gegen Palästina vorzugehen. Bei der Gelegenheit ist es nicht überflüssig klarzustellen, dass der Antisemitismus eine westliche Misere ist, eine europäische, an der die Araber nicht teilhaben. Vergessen wir außerdem nicht, dass es das palästinensische semitische Volk ist, das die vom kolonialistischen israelischen Staat praktizierte ethnische Säuberung erleidet.”

„…den Antisemitismus zurückweisen ist eine Sache, und eine vollkommen andere ist es, teilnahmslos zu akzeptieren, dass die zionistische Barbarei dem palästinensischen Volk ein Apartheid-Regime aufzwingt. Von einem ethischen Gesichtspunkt aus gesehen muss derjenige, der ersteres zurückweist, das zuletzt genannte verurteilen.“

„… als Weltanschauung ist der Zionismus absolut rassistisch.  Die Worte von Golda Meir sind in ihrem schreckenerregenden Zynismus eindeutiger Beweis dafür: ‘Wie sollen wir denn die besetzten Gebiete zurückgeben? Es gibt niemanden, dem sie zurückgegeben werden können. Palästinenser – so etwas gibt es gar nicht. Es war nicht so, wie geglaubt wird, dass es ein so genanntes palästinensisches Volk gegeben hätte, ein Volk, das sich selbst als palästinensisch ansehen würde, und das wir vertrieben und dem wir sein Land genommen hätten,  als wir dort ankamen. Es gab sie nicht.’”

“Man muss jenes Dokumente lesen und immer wieder lesen, das in der Geschichte als Balfour-Declaration von 1917 bekannt ist: die britische Regierung maß sich die Befugnis an, den Juden ein nationales Heim in Palästina zu versprechen, indem sie absichtlich die Existenz und den Willen seiner Einwohner verleugnete. Man muss hierzu bemerken, dass Christen und Muslims über Jahrhunderte friedlich im Heiligen Land zusammen gelebt haben, bis zu dem Zeitpunkt, als der Zionismus Anspruch auf dasselbe als sein ausschließliches Eigentum erhob.“

„Nach Ende des Zweiten Weltkrieges verschlimmerte sich die Tragödie des palästinensischen Volkes, und die Vertreibung aus seinem Gebiet, und gleichzeitig aus der Geschichte, wurde vollendet. Im Jahr 1947 empfiehlt die Unheil verkündende und illegale Resolution 181 der Vereinten Nationen die Teilung von Palästina in einen jüdischen Staat, einen arabischen Staat und ein Gebiet unter völkerrechtlicher Kontrolle (Jerusalem und Bethlehem). 56% des Gebiets […]  wurde dem Zionismus für die Bildung seines Staates zugestanden. De facto verletzte diese Resolution das Völkerrecht und verleugnete offenkundig den Willen der großen arabischen Mehrheiten – das Recht auf Selbstbestimmung der Völker wurde hiermit aufgehoben.“

„…im Gegensatz zu dem, was Israel und die Vereinigten Staaten der Welt über die transnationalen Medien Glauben machen wollen, ist das, was in Palästina geschah und weiterhin geschieht –sagen wir es wie Said – kein religiöser Konflikt: es ist ein politischer Konflikt, mit kolonialer und imperialistischer Prägung; es ist kein Jahrtausende alter Konflikt, sondern ein zeitgenössischer; es ist kein Konflikt, der im Mittleren Osten entstanden ist, sondern in Europa.

Worin bestand und besteht der Kern des Konflikts? – der Diskussion und den Erwägungen über Sicherheit für Israel wird Vorrang gegeben und die von Palästina wird vollkommen vernachlässigt. Dies kann in der jüngsten Geschichte bestätigt werden: man braucht sich nur an das neue Völkermord-Ereignis zu erinnern, das von Israel mittels der Operation „Gegossenes Blei“ in Gaza ausgelöst wurde.

„Die Sicherheit von Palästina kann nicht auf eine einfache Anerkennung einer beschränkten Selbstregierung und polizeilichen Selbstkontrolle in seinen ‘Enklaven’ vom Westufer des Jordan und des Gazastreifens beschränkt werden, indem nicht nur die Schaffung des palästinensischen Staates in den Grenzen vor 1967 und mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt, die Rechte seiner Staatsbürger und seine Selbstbestimmung als Volk ausgeschlossen werden, sondern ebenfalls die Entschädigung und die sich daraus ergebende Rückkehr in das Vaterland von 50% der palästinensischen Bevölkerung, die über die gesamte Welt verstreut ist, Forderungen, die in der Resolution 194 festlegt wurden.

Es ist unglaublich, dass ein Land (Israel), das seine Existenz einer Resolution der Vollversammlung zu verdanken hat, eine Resolution der Vereinten Nationen so gering schätzen kann, prangerte Pater Miguel D´Escoto an, als er Ende 2008 und zu Beginn des Jahres 2009 die Beendigung des Massakers gegen das Volk von Gaza forderte.“

„Es ist unmöglich, die Krise der Vereinten Nationen zu ignorieren. Vor dieser Vollversammlung selbst haben wir 2005 behauptet, dass das Modell der Vereinten Nationen erschöpft sei. Die Tatsache, dass die Debatte über die palästinensische Frage verschoben worden ist und dass sie offen sabotiert wird, ist eine neue Bestätigung dafür.

Schon seit mehreren Tagen lässt Washington verlauten, dass es im Sicherheitsrat sein Veto gegen jene Resolution einlegen wird, die eine Mehrheits-Resolution der Vollversammlung sein wird, d.h.  die Anerkennung von Palästina als Vollmitglied der UNO.  Zusammen mit den Brudernationen, die die Bolivarianische Alianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) bilden, haben wir schon jetzt zutiefst bedauert, dass ein so gerechtes Streben auf solchem Wege blockiert werden kann. Wie bekannt, beabsichtigt das Imperium, in diesem und in anderen Fällen der Welt einen doppelten Standard aufzuzwingen: es ist die Doppelmoral der Yankees, die das Völkerrecht in Libyen verletzt, aber erlaubt, dass Israel machen kann, was es will, und somit zum hauptsächlichen Komplizen des Völkermords an den Palästinensern durch die zionistische Barbarei wird. Erinnern wir uns an einige Worte von Said, die den Finger auf die Wunde legen: ‘Aufgrund der Interessen von Israel in den Vereinigten Staaten ist die Politik dieses Landes bezüglich des Mittleren Ostens Israel-zentristisch.’“

„Ich möchte mit Worten von Mahmud Darwish aus seinem denkwürdigen Gedicht abschließen: ‘Auf dieser Erde gibt es etwas, was zu leben verdient: auf dieser Erde gibt es die Herrin der Erde, die Mutter des Beginns,/ die Mutter des jeweiligen Endes. Sie hieß Palästina. Sie wird weiterhin Palästina genannt./ Herrin: ich verdiene es, denn du bist meine Lady, ich verdiene zu leben.’“

„Sie wird weiterhin Palästina genannt werden: Palästina wird leben und wird siegen! Ein langes Leben dem freien, souveränen und unabhängigen Palästina!

Hugo Chávez Frías

Präsident der Bolivarianischen Republik Venezuela“

Als die Versammlung am nächsten Tag begann, waren seine Worte schon im Herzen und im Kopf der dort versammelten Personen präsent.

Der bolivarianische Revolutionsführer  war nie Gegner des jüdischen Volkes. Als ein Mensch von besonderer Sensibilität hasste er zutiefst das brutale, gegen Kinder, Frauen und Männer, junge Menschen und Greise von den Nazis in den Konzentrationslagern begangene Verbrechen, wo auch die Zigeuner Opfer von grässlichen Verbrechen und des Ausrottungsversuches waren, an die sich aber niemand erinnert und die niemals erwähnt werden. In den Vernichtungslagern kamen ebenfalls hunderttausende Russen um, nach dem Nazibegriff als minderwertige Rasse angesehen.

Als Chavez in der Donnerstagnacht des 22. September aus Kuba in sein Land zurückkehrte,  bezog er sich mit  Entrüstung auf die von Barack Obama in der UNO gehaltene Rede. Selten habe ich ihn mit soviel Enttäuschung über eine führende Persönlichkeit sprechen gehört, die er, als Opfer der Geschichte der Rassendiskriminierung in den USA selbst, mit einem gewissen Respekt behandelt hat. Er war der Meinung, dass er sich nie so verhalten würde, wie es George Bush getan hätte und bewahrte eine respektvolle Erinnerung an die mit ihm auf dem Treffen von Trinidad und Tobago ausgetauschten Worte.

„Gestern hörten wir einige Reden; vorgestern ebenfalls, die dort in der UNO gehalten wurden, wie die präzise Rede von Präsidentin Dilma Rosusseff; eine Rede von hohem ethischen Wert; wie die Rede von Präsident Evo Morales. Und eine Rede, die wir als ein Monument des Zynismus einstufen könnten, die Rede von Präsident Obama, sie ist ein Monument des Zynismus, den sein eigenes Gesicht verriet. Sein eigenes Gesicht war ein Gedicht; ein Mann, der zum Frieden aufrief, man muss sich das mal vorstellen, Obama ruft zum Frieden auf. Mit welcher Moral? Ein historisches Monument des Zynismus war die Rede von Präsident Obama.

Wir haben präzise und richtungweisende Reden gehört: die Rede von Präsident Lugo, die Rede der argentinischen Präsidentin. Sie haben vor der Welt mutige Positionen festgelegt.“

Als das Treffen von New York am 21. September, d.h. Mittwoch Vormittag begann, nahm – nach der Rede der brasilianischen Präsidentin, die die Debatten eröffnete und nach der unerlässlichen Vorstellung – der US-Präsident das Podium ein und hielt seine Rede.

„Während sieben Jahrzehnten“ – begann er -, „in denen die UNO verhinderte, dass ein Dritter Weltkrieg ausbräche, leben wir weiter in einer vom Konflikt  gekennzeichneten und von Armut heimgesuchten Welt. Während wir unsere Liebe für den Frieden und den Hass gegen den Krieg verkünden, gibt es weiterhin Unruhen und Krisen auf der Welt, die uns alle in Gefahr bringen“.

Es ist nicht bekannt, welches der Zeitpunkt ist, zu dem gemäß Obamas Aussage die UNO einen Dritten Weltkrieg verhindert hätte.

„Ich übernahm das Amt zu einem Zeitpunkt von zwei Kriegen für die USA, ein Krieg  gegen den Extremismus, der uns zum Krieg führte. An erster Stelle waren Osama Bin Laden und seine Organisation Al-Qaeda noch frei. Heutzutage haben wir eine neue Richtung festgelegt. Am Ende dieses Jahres werden die militärischen Operationen im Irak beendet werden. Wir werden normale Beziehungen mit einem souveränen Land, Mitglied der Gemeinschaft der Nationen, unterhalten. Dieses Bündnis wird sich mit der  Stärkung von Irak, seiner Sicherheitskräfte, seiner Regierung, seines Volkes und auch seiner Bestrebungen festigen.“

Von welchem Land spricht eigentlich Obama?

„Indem die USA und ihre Verbündeten dem Krieg im Irak ein Ende setzen, werden sie den Übergang in Afghanistan beginnen. In Afghanistan haben wir ein Land, das die Verantwortung für seine Zukunft übernehmen  kann. In dem Maße, in dem sie dies tun, ziehen wir unsere eigenen Kräfte zurück und schaffen wir ein solidarisches Bündnis mit dem afghanischen Volk. So bleibt schließlich kein Zweifel daran, dass die Kriegswelle nach und nach umgekehrt wird.

Ich übernahm die Macht, als tausende US-Amerikaner in Afghanistan und Irak dienten. Am Ende dieses Jahres wird die Anzahl auf die Hälfte zurückgeschraubt werden und wird sich dann immer weiter verringern. Das ist wesentlich für die Souveränität sowohl von Irak als auch von Afghanistan und ebenfalls für die Stärkung der UNO und der USA, wenn wir unsere eigene Nation errichten. Außerdem haben wir dort eine starke Position, wenn wir weggehen. Vor 10 Jahren gab es eine offene Wunde und verbogene Stahlträger, ein gebrochenes Herz mitten im Stadtzentrum. Heute, wo ein neuer Turm errichtet wird, der die Erneuerung von New York symbolisiert; heute steht Al Qaeda wie nie unter Druck. Seine Führungsrolle ist verschlissen. Osama bin Laden, ein Mann, der tausende Personen von dutzenden Ländern getötet hat, wird nicht mehr den Frieden der Welt in Gefahr bringen.“

Wessen Verbündeter war Bin Landen, wer hat ihn wirklich ausgebildet und bewaffnet, um gegen die Sowjets in Afghanistan zu kämpfen?  Das waren weder die Sozialisten noch die Revolutionäre irgendwo auf der Welt.

„Dieses Jahrzehnt ist sehr schwierig gewesen, […] aber heute stehen wir am historischen Scheideweg, mit der Gelegenheit, uns entscheidend zum Frieden hin zu bewegen. Um dies zu tun, müssen wir uns wieder auf die Weisheit derjenigen besinnen, die diese Einrichtung geschaffen haben. Die UNO und ihre Charta drängen uns zur Einigkeit, um den Frieden und die internationale Sicherheit zu erhalten.“

Wer hat Militärstützpunkte in allen Teilen der Welt? Wer ist der größte Waffenexporteur? Wer hat hunderte Spionage-Satelliten? Wer investiert jährlich über eine Billion Dollar an Militärausgaben?

„Dieses Jahr war ein Moment großer Veränderungen.  Mehr Nationen haben Fortschritte dabei erreicht, den Frieden und die Sicherheit aufrecht zu erhalten und mehr Personen verlangen ihr Recht, in Frieden und in Freiheit zu leben.“

Dann zitiert er die Fälle von Sudan und der Elfenbeinküste. Er sagt nicht, dass sich die transnationalen US-Unternehmen im ersten Land auf die Erdölreserven dieses neuen Landes gestürzt haben, dessen Präsident  auf derselben UNO-Versammlung äußerte, dass diese eine wertvolle, aber erschöpfbare Ressource darstellen, und ihren rationalen und optimalen Gebrauch vorschlug.

Obama sagte auch nicht, dass der Frieden in der Elfenbeinküste mit der Unterstützung der kolonialistischen Soldaten eines hervorstechenden Mitglieds der kriegerischen NATO erreicht wurde, das gerade tausende Bomben auf Libyen abgeworfen hat.

Bald darauf erwähnt er Tunesien und schreibt der USA-Regierung den Verdienst der Volksbewegung zu, die die Regierung dieses Landes, eines Verbündeten des Imperialismus, stürzte.

Noch erstaunlicher ist, dass Obama zu ignorieren versucht, dass die USA in Ägypten für die Machtergreifung der tyrannischen und korrupten Regierung von Hosni Mubarak verantwortlich sind, welche sich in Beleidigung der Grundsätze von Nasser mit dem Imperialismus verbündete, seinem Land Geldsummen in zweistelliger Milliardenhöhe entriss und dieses mutige Volk tyrannisierte.

„Vor einem Jahr – behauptet Obama -  war es fast  30 Jahre, dass Ägypten den gleichen Präsidenten hatte. Während 18 Tagen waren die Augen der Welt auf den Platz Taghir gerichtet, wo die Ägypter von allen Teilen der Gesellschaft, junge Menschen, Kinder, Frauen, Männer, Moslems und Christen  ihre allgemeinen Rechte verlangten. Wir sahen in diesen Demonstranten die Kraft  ohne Gewalt, die uns von Neu-Delhi nach Selma führte, und wir sahen, dass die Wandlung auf friedlichem Wege nach Ägypten und in die arabische Welt kam.“

„Tagtäglich gegenüber den Geschossen und den Waffen, hat das  libysche Volk nicht auf seine Freiheit verzichtet und als es mit dieser Gräueltat bedroht wurde, die wir in den letzten Jahrhunderten viel gesehen haben, hat die UNO ihre Charta geachtet und der Sicherheitsrat genehmigte die notwendigen Maßnahmen, um ein Massaker in Libyen zu verhindern. Die arabische Liga forderte diesen Eingriff; es gab ein Bündnis und eine Koalition, um den Vormarsch der Gaddafi-Streitkräfte zu verhindern.“

„Gestern haben die Führungskräfte eines neuen Libyen hier bei uns ihren Platz eingenommen und diese Woche eröffnen die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten ihre neue Botschaft  in Tripolis.

So muss die internationale Gemeinschaft funktionieren, und so sollte sie funktionieren: Die Nationen, die sich zusammentun, um den Frieden und die Sicherheit zu suchen, und die Personen, die ihre Rechte verlangen.

„Wir alle haben die Verantwortung dafür, das neue Libyen, die neue Regierung, die die Aufgabe hat, dieses Versprechen in einen Segen für alle Libyer umzuwandeln, zu unterstützen.“

„Das Gaddafi-Regime ist zu Ende, Gbagbo, Ben Ali, Mubarak sind nicht mehr an der Macht.“  Osama Bin Laden ist nicht mehr da, und die Idee, dass die Veränderung nur durch Gewalt vorgenommen werden kann, ist mit ihm begraben worden.“

Beachten Sie die poetische Form, mit der Obama das Thema Bin Laden abhandelt, unabhängig davon, welche die Verantwortung dieses ehemaligen Verbündeten auch gewesen sei, der mit einem Schuss ins Gesicht vor seiner Ehefrau und seinen Kindern hingerichtet und von einem Flugzeugträger ins Meer geworfen wurde, wobei religiöse Sitten und Bräuche von über einer Milliarde Gläubigen ignoriert wurden und elementare rechtliche Grundlagen, die in allen Strafsystemen festgelegt werden. Solche Methoden führen nicht zum Frieden und werden nie dazu führen.

„Etwas geschieht auf unserer Welt“ – fährt er in Bezug auf Libyen fort –, „die Art, wie die Sachen geschehen sind, ist, wie es in der Zukunft sein wird. Die Hand der Tyrannei ist zu Ende gekommen, die Tyrannen sind ignoriert worden und die Macht ist jetzt in den Händen des Volkes. Die jungen Menschen lehnen die Diktatur ab, lehnen die Lüge ab, und dass einige Rassen, einige Völker, einige Stämme nicht die Demokratie verdienen.

Das Versprechen auf dem Papier, dass wir alle frei und mit dem gleichen Recht auf die Welt gebracht werden, ist immer näher, Wirklichkeit zu werden […] Das Maß des Erfolgs besteht darin, ob die Menschen in nachhaltiger Freiheit, Würde und Sicherheit leben können oder nicht, und die UNO und ihre Mitglieder müssen das Notwendige tun, um diese grundlegenden Bestrebungen zu unterstützen, und wir haben in dieser Hinsicht noch mehr Arbeit zu leisten.”

Er nimmt es sofort mit einem anderen muslimischen Land auf, wo, wie bekannt ist, sein Geheimdienst  zusammen mit denen von Israel systematisch die prominentesten Wissenschaftler der Militärtechnologie ermordet.

Anschließend droht er Syrien, wo die Yankee-Aggressivität zu einem noch schrecklicheren Massaker führen kann, als das von Libyen. „Heute wurden Männer, Frauen und Kinder durch das Regime von Syrien ermordet und gefoltert; Tausende sind ermordet worden, viele während der Heiligen Zeit des Ramadan, Tausende haben die Grenzen von Syrien überschritten.

Das syrische Volk zeigte Würde und Mut bei seiner Suche nach Gerechtigkeit, indem es friedlich protestierte und im Namen der gleichen Werte starb, die diese Institution verteidigt. Allerdings ist die Frage einfach: Werden wir das syrische Volk oder seine Unterdrücker unterstützen?  Die UNO hat bereits Sanktionen gegen die syrischen Führer verhängt. Wir unterstützen die Machtübergabe, welche dem Wunsch des syrischen Volkes entspricht, und viele haben sich uns bei diesen Bemühungen angeschlossen, aber zum Wohl von Syrien und für den Frieden und die Sicherheit der Welt müssen wir uns mit einer einzigen Stimme äußern: Es gibt keine Entschuldigung für den Einsatz.  Es ist Zeit, dass der Sicherheitsrat gegen das Regime von Syrien Sanktionen verhängt und das syrische Volk unterstützt.“

Ist vielleicht irgendein Land aus den blutigen Drohungen dieses berühmten Verteidigers der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens ausgeschlossen geblieben? Wer hat den Vereinigten Staaten solche Privilegien gegeben?

„In der Region müssen wir auf die Forderungen für Veränderung reagieren. In Jemen haben sich jeden Tag Frauen, Mädchen, Männer auf den Plätzen versammelt und zwar mit der Hoffnung, dass ihre Entschlossenheit und ihr Blutvergießen zu einer Veränderung führen werden. Das US-amerikanische Volk unterstützt diese Bestrebungen. Wir müssen zusammen mit den Nachbarn und Partnern auf der Welt arbeiten, um einen Weg zu suchen, der zu einem friedlichen Übergang von der Regierung von Saleh führt, und damit so bald wie möglich freie und gerechte Wahlen stattfinden können.

In Bahrain wurden Maßnahmen für die Reform in der Rechnungslegung getroffen. Wir freuen uns darüber, aber es ist viel mehr erforderlich.  Wir sind Freunde von Bahrain und werden von der Regierung und den Mitgliedern der Opposition weiterhin fordern, dass sie nach einem sinnvollen Dialog suchen sollen, der friedliche Veränderungen hervorbringt und die Wünsche des Volkes erfüllt.  Wir sind der Meinung, dass der Patriotismus von Bahrain größer sein kann, als das Sektenwesen, das das Volk trennt; es ist schwierig, aber machbar.“

Er erwähnt überhaupt nicht, dass sich dort einer der größten Militärstützpunkte in der Region befindet und dass die transnationalen Yankee-Unternehmen nach ihrem Belieben die größten Öl- und Gasreserven von Saudiarabien und den Arabischen Emirate kontrollieren und über diese verfügen.

„Wir glauben, dass jedes Land seinen eigenen Weg haben muss, um die Erfüllung der Wünsche der Völker zu erreichen.  Wir können nicht mit allen übereinstimmen, die sich politisch äußern, aber wir werden immer die universalen Rechte verteidigen, die von dieser Versammlung unterstützt wurden; Rechte, die von freien und gerechten Wahlen abhängig sind, durchschaubare Regierungen, die Rechnung ablegen, Respekt für die Rechte der Frauen und der Minderheiten, Gleichheit und Gerechtigkeit. Das verdient unser Volk.  Dies sind die Elemente des Friedens, die nachhaltig sein können.“

„…Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die Nationen unterstützen, die in Richtung Demokratie mit mehr Handel und Investitionen gehen, damit die Chance auf die Freiheit folgt.  Wir werden unsere Verbindlichkeit mit den Regierungen weiter führen, aber auch mit der Zivilgesellschaft, den Studenten, Unternehmern, politischen Parteien, der Presse, den Medien.

Wir haben diejenigen verurteilt, die die Menschenrechte verletzen, und verhindern, dass diese jene Länder erreichen. Wir bestrafen diejenigen, die diese Rechte verletzen, und wir werden immer einstimmig jenen dienen, die zum Schweigen gebracht wurden.“

Nach dieser langen Tirade, geht der prominente Nobelpreisträger zum dornigen Thema ihres Bündnisses mit Israel über, das übrigens nicht zu den privilegierten Besitzern von einem der modernsten Atomwaffensysteme zählt und von dazu fähigen Mitteln, entfernte Ziele erreichen zu können. Er weiß sehr genau, wie willkürlich und unpopulär diese Politik ist.

„Ich weiß, dass es diese Woche ein Thema gibt, das in diesem Sinn grundlegend ist, für diese Rechte. Es ist eine Probe für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten, wenn der Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser sich weiter entwickelt. Vor einem Jahr stand ich an diesem Podium und habe darauf gedrängt, dass es ein freies Palästina gäbe.  Damals bin ich der Meinung gewesen, und ich bin es noch heute, dass das palästinensische Volk seinen Staat verdient, aber ich habe auch gesagt, dass ein echter Frieden nur zwischen den Israeli und den Palästinensern selbst erreicht werden kann. Ein Jahr später haben die Parteien noch nicht ihre Differenzen überbrücken können, trotz vieler Anstrengungen der Vereinigten Staaten und anderer. Angesichts dieses Stillstandes habe ich eine neue Basis für die Verhandlungen vorgeschlagen; die habe ich im letzten Mai gemacht. Diese Basis ist klar und allen bekannt: die Israeli müssen sicher sein, dass jegliche Vereinbarung Garantien für ihre Sicherheit hat; die Palästinenser müssen die territorialen Grundlagen ihres Staates kennen. Ich weiß, dass viele wegen Mangel an Fortschritten frustriert gewesen sind, ich bin es auch gewesen und bin es noch. Die Frage ist es nicht das Ziel, das wir suchen, sondern wie wir dieses Ziel erreichen.“

„Der Frieden verlangt viel Arbeit, der Frieden wird nicht anhand von Resolutionen oder Erklärungen vor der UNO kommen,  wenn es so einfach wäre, wäre er bereits erreicht worden. Die Israeli und die Palästinenser müssen sich zusammensetzen, und sie werden zusammenleben, so sind sie es, die eine machbare Lösung innerhalb ihrer Grenzen suchen müssen, eine Lösung über Jerusalem, über die Flüchtlinge. Der Frieden ist abhängig von der Vereinbarung zwischen denjenigen, die nach Abschluss unserer Reden zusammenleben müssen, lange Zeit nachdem wir abgestimmt haben.“

Er verliert sich im Folgenden in einer langen Tirade, um das Unerklärliche und nicht zu Rechtfertigende zu erklären.

„… Ohne Zweifel haben die Palästinenser dies zu lange verzögert gesehen, und genau deshalb, weil wir so sehr an das Bestreben des palästinensischen Volkes glauben, haben die Vereinigten Staaten so viel Zeit und Mühe darein gelegt, um einen palästinischen Staat aufzubauen und solche Verhandlungen zu führen, die dieses Ziel des palästinischen Staates erfüllen können. Aber man muss auch verstehen, dass die Vereinigten Staaten eine Verpflichtung bezüglich der Sicherheit von Israel eingegangen sind, das ist wesentlich; unsere Freundschaft mit diesem israelischen Staat ist tief und dauerhaft.“

„Das jüdische Volk hat einen erfolgreichen Staat gebildet und es verdient Anerkennung und normale Beziehungen mit seinen Nachbarn, und die Freunde der Palästinenser erweisen diesen keinen Dienst, wenn sie diese Wahrheit nicht beachten.

… jede Seite hat legitime Wünsche, und es ist Teil von dem, was den Frieden ausmacht, etwas so Schwieriges, und die letzte Frist wird erst gebrochen werden können, wenn jede Seite lernt, in den Schuhen der anderen zu stehen, wenn jede Seite die Welt durch die Augen der anderen sehen lernt.   Hierzu müssen wir ermutigen, das müssen wir fördern.“

In der Zwischenzeit bleiben die Palästinenser vertrieben aus ihrer eigenen Heimat, ihre Wohnungen werden von abscheulichen mechanischen Geräten zerstört und eine verhasste Mauer, viel höher als die Berliner, trennt einige Palästinenser von den anderen. Das Beste, was Obama anerkannt haben könnte, wäre gewesen, dass die eigenen israelischen Bürger der Verschwendung der Mittel überdrüssig sind, die in den militärischen Bereich investiert werden, Verschwendung, die ihnen den Frieden raubt und den Zugang zu den grundlegenden Mitteln für das Leben. Genauso wie die Palästinenser erdulden sie die Folgen dieser Art der Politik, die von den Vereinigen Staaten und den kriegerischsten und reaktionärsten Elementen des zionistischen Staates auferlegt wurde.

„In dem Maße, wie wir uns diesen Konflikten und diesen Revolutionen stellen, müssen wir anerkennen und uns erinnern, dass […] der echte Frieden davon abhängig ist, die Chance zu schaffen, damit es sich lohnt, das Leben zu leben, und dazu müssen wir gemeinsamen Feinden der Menschheit die Stirn bieten: den Atomwaffen, der Armut, der Unwissenheit und der Krankheit.”

Wer kann dieses Durcheinander des Präsidenten der Vereinigten Staaten vor der Vollversammlung verstehen?

Gleich darauf legt er seine unverständliche Philosophie dar:

„Um der weltweiten Zerstörung die Stirn zu bieten, müssen wir um eine Welt ohne Atomwaffen kämpfen; in den letzten Jahren haben wir angefangen diesen Weg zu gehen. Seit dem Gipfel in Washington haben viele Länder angefangen, ihr atomares Material gegen die möglichen Terroristen zu sichern.“

Kann es einen größeren Terrorismus geben, als jene aggressive und kriegerische Politik eines Landes, dessen Atomwaffenarsenal mehrmals das menschliche Leben auf diesem Planet zunichte machen könnte?

„Die Vereinigen Staaten werden weiter daran arbeiten, um den Test von atomaren Materialien und den Materialien für diese Waffen zu verbieten“, verspricht weiter Präsident Obama. „So haben wir schließlich angefangen, in die richtige Richtung voranzuschreiten.  Die Vereinigen Staaten werden ihre Verpflichtungen erfüllen; aber wenn wir unsere Verpflichtungen erfüllen, erwarten wir, dass die Institutionen auch dabei helfen, die Expansion dieser Waffen einzuschränken […] Iran hat noch nicht beweisen können, dass sein Atomwaffenprogramm friedlich ist.“

Erneut die gleiche Geschichte!!! Aber dieses Mal ist Iran nicht allein; die Demokratische Republik Korea begleitet es.

„Nordkorea muss noch Maßnahmen ergreifen, um seine Waffen zu vermindern und seine kriegerische Haltung gegenüber dem Süden zu reduzieren.  Es gibt eine Zukunft vieler Gelegenheiten für die Völker dieser Nationen, wenn ihre Regierungen die internationalen Verpflichtungen erfüllen; aber, wenn sie weiterhin auf dem Weg außerhalb des Völkerrechtes fortschreiten, müssen sie größeren Druck zu ihrer Isolierung zu spüren bekommen, deswegen verlangt es unsere Verpflichtung dem Frieden und der Sicherheit gegenüber, dass dies auf diese Art gemacht wird.“

Fortsetzung folgt.

Fidel Castro Ruz

25. September 2011

19:36 Uhr

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