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Streichung von Oppositionspartei aus Wahlregister gefordert

Venezuela lucha oposicionDer Bürgermeister der Gemeinde Libertador von Caracas, Jorge Rodríguez, beantragte gestern vor dem Nationalen Wahlrat die Streichung der „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD), weil er der Ansicht ist, dass diese politische Partei eine Gesetzesumgehung und Bruch des Reglements des CNE begehe.

„Es ist öffentlich, notorisch und vollkommen bewiesen, dass die MUD den größten Wahlbetrug der politischen Geschichte von Venezuela begangen hat“, stellte Rodríguez fest, wie AVN berichtet.

Er kritisierte die Erklärungen von Jesús Torrealba, Exekutivsekretär der MUD, als dieser erklärte, die Unterschriftensammlung und deren Bestätigung sei „makellos“ gewesen, da Vertreter der Komission für die Verteidigung der Verfassung und die Überprüfung der Unterschriften insgesamt 307 747 Unterschriften fanden, die eines oder mehrere technische Kriterien nicht erfüllten, „darunter 53 658 sehr schwere Verstöße“.

Er hob hervor, dass die Komission 10 995 Verstorbene und 9 333 gefälschte Personalausweisnummern sowie 1 335 Unterschriften von Nicht Wahlberechtigten und 3 003 von Minderjährigen feststellte.

Auf der Grundlage dieser Ergebnisse der Überprüfung der Unterschriften und Artikel 32 des Gesetzes der Teilreform des Gesetzes über politische Parteien, öffentliche Versammlungen und Demonstrationen, beantragte Jorge Rodríguez in einer Sitzung mit der Präsidentin des Nationalen Wahlrats CNE die Streichung der MUD aus dem Wahlverzeichnis.

(Granma)

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