Artikel der Gesetzgebung

Gemäß der Dritten Übergangsverfügung der Verfassung muss„ der Präsident der Republik, wenn er gewählt worden ist, binnen einer Frist von drei Monaten der Nationalversammlung der Volksmacht die Vorschläge für die Ernennung des Premierministers, der Vizepremierminister, des Sekretariats und der übrigen Mitglieder des Ministerrats vorlegen.

In Anwesenheit des Ersten Sekretärs des Sekretariats des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Armeegeneral Raúl Castro Ruz, dem Präsidenten der Republik Miguel Díaz-Canel Bermúdez, dem Präsidenten der Nationalversammlung Esteban Lazo Hernández und dem Zweiten Sekretär des Sekretariats der Partei José Ramón Machado Ventura begann die IV. Ordentliche Sitzungsperiode der IX. Legislaturperiode des Parlaments.

Die Gesetzesentwürfe zur Organisation und Arbeitsweise der Nationalversammlung der Volksmacht und des Staatsrates sowie der Gemeindeversammlungen und Volksräte, die vor ihrer Erörterung im Parlament vor kurzem veröffentlicht wurden, konsolidieren die demokratische Basis unseres politischen Systems und stärken die Institutionalität.