Reflexionen von Fidel »

HOFFENTLICH IRRE ICH MICH!

Ich habe mit Verwunderung die Agenturmeldungen vom Wochenende über die Innenpolitik der Vereinigten Staaten gelesen, aus denen ein systematischer Verschleiß von Präsident Barack Obamas Einfluss offensichtlich wird. Sein überraschender Wahlsieg wäre nicht ohne die schwere politische und wirtschaftliche Krise jenes Landes möglich gewesen. Die in Irak gefallenen bzw. verletzten US-amerikanischen Soldaten, der Skandal bezüglich der Foltern und geheimen Gefängnisse und die Wohnungs- und Arbeitsstellenverluste hatten die US-amerikanische Gesellschaft erschüttert.  Die Wirtschaftskrise erstreckte sich auf die ganze Welt und verschlimmerte die Armut und den Hunger in den Ländern der Dritten Welt.

 Solche Umstände ermöglichten die Aufstellung der Kandidatur von Obama und seine anschließende Wahl in einer traditionell rassistischen Gesellschaft. Mindestens 90% der schwarzen Bevölkerung, diskriminiert und arm, die Mehrheit der Wähler lateinamerikanischen Ursprungs und eine breite Minderheit der weißen Bevölkerung des Mittelstands und der Arbeiterklasse, besonders die jungen Menschen, haben für ihn gestimmt.

Es war logisch, dass unter den US-Amerikanern, die ihn unterstützten, viele Hoffnungen wach wurden. Nach acht Jahren abenteurerischer Unternehmen, Demagogie und Lügen, bei denen tausende US-Soldaten und knapp eine Million Iraker in einem Eroberungskrieg um das Erdöl jenes muslimischen Landes, das nichts mit dem schrecklichen Angriff auf die Zwillingstürme zu tun hatte, umgekommen sind, hatte es die US-Bevölkerung satt bekommen und war beschämt.

Nicht wenige Menschen in Afrika und anderswo auf der Welt waren begeistert von der Idee, dass es Veränderungen in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten geben würde.

Jedoch war eine elementare Wirklichkeitskenntnis ausreichend, um sich ausgehend von der Wahl des neuen Präsidenten keine Illusionen bezüglich einer möglichen politischen Veränderung in den Vereinigten Staaten zu machen.

Es stimmt, dass Obama sich eher als viele andere im US-Kongress gegen den Krieg von Bush in Irak gewandt hat. Er kannte die Demütigungen der Rassendiskriminierung, seitdem er ein Teenager war, und ebenso wie viele US-Amerikaner bewunderte er den großen Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King.

Obama wurde innerhalb des imperialen kapitalistischen Systems der Vereinigten Staaten geboren, in ihm erzogen, machte hier Politik und war erfolgreich. Er beabsichtigte weder das Systems zu verändern noch konnte er das. Es ist kurios, dass die extreme Rechte ihn trotz alledem dafür hasst, dass er Afroamerikaner ist, und alles bekämpft, was der Präsident unternimmt, um das beschädigte Image jenes Landes zu verbessern.

 Er ist in der Lage gewesen zu begreifen, dass die Vereinigten Staaten mit kaum 4% der Weltbevölkerung 25% der Energie aus fossilen Quellen verbrauchen und der größte Emittent von Schadstoffgasen der Welt sind.

Bush hat in seinem Fieberwahn nicht einmal das Kyoto-Protokoll unterzeichnet.

Obama hat gleichzeitig vor, strengere Regelungen bezüglich der Steuerflucht anzuwenden. So wird zum Beispiel berichtet, dass die Schweizer Banken von den 52000 der bei ihnen vorhandenen Kontos der US-Bürger die Angaben zu circa 4 500 der Steuerflucht Verdächtigten übergeben werden.

Vor wenigen Wochen hat sich Obama in Europa vor den G-8-Ländern, besonders vor Frankreich und Deutschland, verpflichtet, seitens seines Landes den Steuerparadiesen ein Ende bereiten zu wollen, um enorme Mengen an US-Dollars in die Weltwirtschaft zu injizieren.

Knapp 50 Millionen Bürgern ohne Krankenversicherung verhieß er Gesundheitsfürsorge. 

Er hat der Bevölkerung der Vereinigten Staaten versprochen, den Produktionsapparat einzuölen, um die zunehmende Arbeitslosigkeit zu dämpfen und erneut Wachstum zu erreichen.

Den 12 Millionen illegalen hispanoamerikanischen Einwanderern hat er zugesichert, Schluss mit den grausamen Razzien und der unmenschlichen Behandlung machen zu wollen, denen sie ausgesetzt sind.

Es gab weitere Versprechen, welche ich nicht aufzähle, von denen keines das kapitalistisch-imperialistische Herrschaftssystem in Frage stellt.

Die mächtige extreme Rechte findet sich mit absolut keiner Maßnahme ab, die auch nur im Geringsten ihre Vorrechte vermindert.

Ich werde mich darauf beschränken, wörtlich Informationen der letzten Tage aus den Vereinigten Staaten zu zitieren, die den Nachrichtenagenturen und der Presse der Vereinigten Staaten entnommen wurden.

Am 21. August:

?Das Vertrauen der US-Bürger in die Führungskraft von Präsident Obama hat sich gemäß einer heute von der Tageszeitung  The Washington Post veröffentlichten Umfrage bedeutend vermindert.”

?Inmitten der zunehmenden Opposition gegen die Reform des Gesundheitssystems zeigt die zusammen mit der Fernsehkette ABC vom 13. bis 17. August unter 1001 Erwachsenen durchgeführte telefonische Umfrage, dass…49 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass Obama in der Lage sein wird, bedeutende Verbesserungen im US-Gesundheitsfürsorgesystem zu erreichen, und das sind 20 Prozent weniger als zu dem Zeitpunkt, bevor Obama sein Amt als Präsident angetreten hatte.”

?55 Prozent der Befragten glaubt, dass die allgemeine Situation der Vereinigten Staaten nicht auf den richtigen Weg gelenkt worden ist, im Vergleich zu den 48 Prozent im April.”

?Die erbitterte Debatte zur Gesundheitsreform in den Vereinigten Staaten demonstriert einen Extremismus, der den Experten Sorgen macht, welche alarmiert sind über die Anwesenheit von bewaffneten Männern bei Zusammenkünften der Bevölkerung, die Wandkritzeleien von Hakenkreuzzeichen und Hitlerbildern.”

?Die Experten für Verbrechen aus Hass empfehlen, diese Extremisten nicht aus den Augen zu verlieren, und wenn auch viele Demokraten verstört über die Protestaktionen sind, haben andere sich entschlossen, ihren Mitbürgern direkt die Stirn zu bieten.”

?Eine junge Frau, die auf einem Plakat ein manipuliertes Foto von Obama mit einem Schnauzbart im Hitlerstil trug, nährt die Theorie, dass das Staatsoberhaupt ?Expertengruppen des Todes’ schaffen werden würde, die die Euthanasie für todkranke Greise unterstützen würden…”

?…manche stellen sich taub und ziehen Botschaften von Hass und Extremismus vor, was der ehemalige FBI-Beamte Brad Garrett alarmiert beobachtet.”

??Wir leben wirklich zu Zeiten, die erschrecken’, sagte Garrett vergangene Woche der Kette ABC, und fügte hinzu, dass die Geheimdienste ?befürchten, dass Obama etwas passieren könnte’.”          

?Am Montag, ohne weiter auszuholen, haben circa zwölf Personen vor dem Kongresscenter von Phoenix (Arizona) – wo das Regierungsoberhaupt vor Kriegsveteranen eine Rede hielt, während der er unter anderem seine Gesundheitsreform verteidigte – ohne belangt zu werden ihre Waffen zur Schau gestellt.”

?Ein anderer Mann trug eine Waffe mit der Aufschrift: ?der Augenblick, den Baum der Freiheit zu gießen, ist gekommen’, was eine Anspielung auf ein Zitat von Präsident Thomas Jefferson (1801?1809) ist, dass ?das Blut der Patrioten und Tyrannen’ den Baum der Freiheit begießen müsse.”

?Manche Botschaften waren noch deutlicher, indem sie ?Obama, Michelle und ihren zwei …Mädchen den Tod’ gewünscht haben.”

?Diese Zwischenfälle zeigen auf, dass der Hass stärker denn je Einzug in die US-Politik gemacht hat.”

??Wir sprechen von Menschen, die schreien, die Fotos von Obama tragen, die ihn als einen Nazi charakterisieren, (…) und die abwertend das Wort sozialistisch verwenden’, sagte zu EFE Larry Berman (von der University of California, der 12 Bücher über die Präsidentschaft der USA geschrieben hat), und der einen Teil von dem, was jetzt geschieht, dem latent vorhandenen Erbe des Rassismus zuschreibt.”

?Nachdem die ?The New York Times’ gestern berichtet hatte, dass der CIA im Jahr 2004 die Firma Blackwater für Planungs-, Trainings- und Überwachungsdienste unter Vertrag genommen hatte, hat sie in der heutigen Ausgabe mehr Details über die Aktivitäten beigesteuert, mit denen jenes umstrittene private Sicherheitsunternehmen beauftragt wurde, dessen jetziger Name Xe lautet.”

?Die Zeitung zeigt, dass der Central Intelligence Agency (CIA) der Vereinigten Staaten Angestellte von Blackwater rekrutiert hat, um Bomben in ferngesteuerten Flugzeugen zu legen und so Al Qaeda-Führer zu töten.”

?Gemäß einer von Regierungsbeamten der ?The New York Times’ vermittelten Information wurden diese Operationen in Stützpunkten in  Pakistan und Afghanistan durchgeführt, wo die private Gesellschaft in die Flugzeuge Hellfire-Raketen und Laser-gesteuerte Bomben einbaute und legte.”

?Der jetzige CIA-Direktor, Leon Panetta, hat seinerzeit beschlossen, das Programm abzubrechen und enthüllte dem Kongress im Juni die Kollaboration von Blackwater  mit dem CIA.”

?Die Kollaboration von Blackwater endete Jahre bevor Panetta die Leitung des CIA übernahm,  da die leitenden Beamten der Agentur selbst die Zweckmäßigkeit bezweifelten, dass Agenten von außerhalb der Organisation an einem Programm von selektiven Ermordungen teilnähmen.”

?Blackwater war die hauptsächliche private Sicherheitsfirma, die während der Regierung von George W. Bush mit dem Schutz des US-Personals in Irak beauftragt worden war.”

?Ihre aggressiven Taktiken wurden mehrfach kritisiert. Der schlimmste Fall war der vom September 2007, als Angestellte des Unternehmens 17 zivile Iraker getötet haben.” 

?Angesichts der hohen Selbstmordraten und der Depressionswelle unter ihren Soldaten bildet die Armee der Vereinigten Staaten nach und nach Sondertruppen aus, die dem Zweck dienen sollen, ihre Militärangehörigen ?widerstandsfähiger’ gegenüber dem durch Kriegssituationen verursachten, emotionellen Stress zu machen.”

Am 22. August:

?Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, hat heute hart diejenigen kritisiert, die sich seinem Plan zur Reformierung des Gesundheitswesens im Land widersetzen und hat sie beschuldigt, Falschheiten und Verzerrungen zu verbreiten.”

?Wie er bei seinen Reden aufgezeigt hat, besteht die Zielstellung seiner Reform des Gesundheitsfürsorgesystems darin, dessen Schwindel erregenden Kosten zu senken und den Gesundheitsschutz für 50 Millionen US-Bürger zu garantieren, die keine Krankenversicherung haben.”

?…?müsste eine ehrliche Debatte sein, die nicht von den absichtlichen Falschdarstellungen und Verzerrungen derjenigen beherrscht ist, die am meisten davon profitieren, wenn die Dinge so bleiben, wie sie sind.’”

?Das US-amerikanische State Departement finanziert weiterhin Blackwater, die Privatfirma von Söldnern, die in die Ermordung von al Qaeda-Führern involviert wurde, und die sich jetzt Xe Services nennt, schrieb heute die Tageszeitung The New York Times.”

?Der Gouverneur vom Staat New York, David Paterson, versicherte am Freitag, dass die Massenmedien Rassenstereotype bei ihrer Berichterstattung über leitende schwarze Beamte verwendet haben, wie zum Beispiel bei ihm selbst, bei Barack Obama und dem Gouverneur von Massachussets, Deval Patrick.”

?Das Weiße Haus schätzt ein, dass das Haushaltsdefizit im Verlaufe des nächsten Jahrzehnts 2 Billionen Dollar mehr betragen wird, als bis vor kurzem vorausgesagt wurde ? ein vernichtender Schlag für Präsident Obama und seine Pläne zur Schaffung eines öffentlichen Gesundheitsfürsorgesystems, das zum Großteil vom Staat getragen werden soll.”

?Die Voraussagen für die nächsten 10 Jahre verflüchtigen sich sehr schnell und können sich im Verlaufe der Zeit verändern. Jedoch die neuen roten Zahlen bei den öffentlichen Finanzen werden Obama mühsame Probleme im Kongress verursachen und eine riesige Beklemmung unter den Ausländern, welche die öffentliche US-amerikanische Schuld finanzieren, besonders China. Fast alle Wirtschaftsfachleute betrachten sie als unhaltbar, sogar bei einer massiven Abwertung de US-Dollars.”

Am 23. August:

?Der oberste der Militärs an der Spitze der US-Armee zeigte sich am Sonntag besorgt über den Verlust der Unterstützung des Krieges in Afghanistan durch die Bevölkerung seines Landes, wobei er gleichzeitig aufzeigte, das das Land weiterhin vulnerabel für Extremisten-Attacken ist.”

??Ich bin der Meinung, dass die Situation in Afghanistan schlimm ist und sich weiter verschlimmert, und ich habe gesagt, dass sich der Taliban-Aufstand während der letzten zwei Jahre in Aufschwung befindet und sich mehr spezialisiert hat’, behauptete der Oberkommandierende der gemeinsamen Streitkräfte, Mike Mullen.”

?Bei einem über die Kette NBC übertragenen Interview wollte Mullen nicht klarstellen, ob es notwendig sein wird, mehr Soldaten zu schicken.”

?Knapp über 50% der Befragten einer Umfrage der Tageszeitung The Washington Post und der Fernsehkette ABC, die kürzlich veröffentlicht wurde, brachten zum Ausdruck, dass sich der Krieg in Afghanistan nicht lohnt.”

?Ende 2009 werden die Vereinigten Staaten dreimal mehr Soldaten in Afghanistan haben, als die 20 000 von vor drei Jahren.”

Im Schoße der US-amerikanischen Gesellschaft herrscht die Verwirrung.

Am kommenden 11. September wird der Unheil verkündende 11-S acht Jahre her sein. Am selben Tag haben wir auf der Veranstaltung in der Sportstadt darauf hingewiesen, dass der Krieg nicht der Weg zur Beilegung des Terrorismus sein wird.

Die Strategie, die Truppen aus dem Irak abzuziehen und sie in den Krieg in Afghanistan zu schicken, um gegen die Taliban zu kämpfen, ist ein Fehler. Dort ist die Sowjetunion untergegangen. Die europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten werden sich immer mehr dagegen wehren, in jenem Land das Blut ihrer Soldaten zu vergießen.

Die Sorge von Mullen über die Popularität jenes Krieges ist nicht unbegründet. Diejenigen, welche den Angriff vom 11. September 2001 auf die Zwillingstürme ausgeheckt haben, sind von den Vereinigten Staaten ausgebildet worden. 

Die Taliban sind eine nationalistische afghanische Bewegung, die nichts mit jenem Ereignis zu tun hatten. Es war die Organisation Al Qaeda, seit 1979 von dem CIA finanziert und in den Jahren des Kalten Krieges gegen die UdSSR benutzt, die jenen Angriff 22 Jahre danach ausgeheckt hat.

Es gibt zweifelhafte Tatsachen, die der Weltöffentlichkeit gegenüber noch ungenügend aufgeklärt worden sind.

Obama hat jene Probleme von Bush geerbt. 

Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die rassistische Rechte alles nur Mögliche tun wird, ihn aufzureiben, sein Programm zu behindern, um ihn auf die eine oder andere Art und Weise und mit dem geringsten politischen Schaden aus dem Weg zu räumen.

¡Hoffentlich irre ich mich!        

 

 

 

Fidel Castro Ruz

24. August 2009

17:15 Uhr

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