Reflexionen von Fidel »

WER MÖCHTE SCHON MITGLIED IN JENER MÜLLDEPONIE WERDEN?

Als ich heute eine Internet-Agenturmeldung mit dem in La Jornada von Georgina Saldierna unter dem Titel ?Insulza schließt aus, dass Kuba sofort wieder in der OAS aufgenommen wird” veröffentlichten Artikel las, bekam ich zufällig mit, dass es die OAS gibt. Niemand erinnerte sich an sie. Man braucht nur den vorsintflutlichen Charakter des Arguments anzuschauen.

?Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) José Miguel Insulza schloss gestern aus, dass Kuba sich sofort der multilateralen Organisation anschließen kann, unter anderem, weil kein Konsens zum Thema unter den Mitgliedern besteht.”

?Insulza seinerseits ist der Meinung, dass Kuba als Bedingung für seine vollständige Wiedereingliederung in die OAS die Normen der Organisation erfüllen müsse, darunter die Interamerikanische Demokratie-Charta und die Menschenrechtskonvention.”

Wenn das nicht genügend erheiternd ist, schauen Sie sich den Artikel von Antonio Caño vom 21. Februar 2008 in El País an: “Die Isolierung der Insel dient nur dazu, die Agonie des Regimes zu verewigen”.

?Eine der kompetentesten Stimmen des kubanischen Exils, der Unternehmer Carlos Saladrigas, vertraut darauf, dass der Rücktritt von Fidel Castro ‘die Tür sein kann, die endgültig die Wende eröffnet’ und bittet die kubanische Gemeinschaft von Miami und die Regierung der Vereinigten Staaten, mit ‘Klugheit’ und ‘Versöhnungswillen’ zu handeln, um diese Möglichkeit nicht ungenutzt vorbeigehen zu lassen.

Saladrigas, der den Vorsitz einer kleinen Organisation mit dem Namen Gruppe für Kubanische Studien innehat, die in einem Kollektiv anderer politischer  und Menschenrechts-Vereinigungen integriert ist, die als Kubanischer Konsens bekannt ist, hat in den letzten Jahren Millionen von seinem eigenen Vermögen ausgegeben, um einen  Embryo einer gemäßigten und zentristischen Alternative zu den alten radikalen Führern, die die kubanische Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten beherrschten, in Gang zu setzen. In der nach dem Tod von Jorge Más Canosa in Miami entstandenen Führungsöde ist Saladrigas eine geachtete Stimme in intellektuellen Kreisen und seitens der Medien und ausländischen Diplomaten hört man auf ihn.

Bei einem Telefongespräch aus der Dominikanischen Republik erklärte Saladrigas: ‘Kuba weiter zu isolieren, dient nur dazu, die Agonie des Regimes zu verewigen.’

‘Dies ist ein Moment großer Hoffnungen, sowohl für die Kubaner im Exil, als für die Dissidenten im Inland.

Das Exil muss helfen, indem es die Schritte unterstützt, die man in Kuba unternehmen wird und sie nicht zurückweist. Ein Übergang erfolgt Schritt für Schritt.

Man muss erreichen, dass das Regime die Angst vor dem Exil verliert; je weniger Angst es hat, je schneller wird alles gehen.’ Die Wende ist, seiner Meinung nach, unaufhaltsam.”

“In Florida leben eine Million Kubaner mit ausreichenden Mitteln Ressourcen, um die Wirtschaftsmaschinerie der Insel in sehr kurzer Zeit zu revitalisieren, wenn die angebrachten Voraussetzungen gegeben sind, die sowohl seitens der Vereinigten Staaten als auch von Kuba geschaffen werden müssen. Die erste wäre die Aufhebung der Einschränkungen für US-amerikanische Bürger, um auf der Insel zu investieren, und die zweite die Legalisierung des Privateigentums und der ausländischen Wirtschaftstätigkeit.

Sobald diese Voraussetzungen gegeben sind, würden nach Meinung von Saladrigas die politischen Reformen automatisch folgen. Die dringlichste Maßnahme wäre die Freilassung der politischen Häftlinge. Sobald dies erfüllt  ist und der Investition die Türen geöffnet  sind, könnte das Exil zum größten je in der Geschichte für einen politischen Übergang bekannten Hilfsfond werden, behauptet er.”

Carlos Saladrigas, das klingt in meinen Ohren wie ein Vor- und Nachname, den ich sehr oft gehört habe, als ich ein 18jähriger Schüler war und im fünften, d.h. letzten Gymnasialjahr meinen Abiturabschluss machte. Er war der von Batista auserkorene Kandidat, als das letztes Jahr seines verfassungsmäßigen Mandats ablief. Vorher war er sein Premierminister gewesen. Der Zweite Weltkrieg ging seinem Ende zu.

Wie billig uns der neue Carlos Saladrigas aufkaufen will! Mit dem Geld von Miami, ?dem größten je in der Geschichte für einen Übergang bekannten Hilfsfond”, etwas, was die Vereinigten Staaten mit  dem Geld der ganzen Welt nicht erreicht haben.

Die Wirklichkeit ist eine andere und sie verschließt sich nicht vor denen, welche die in Kuba vorgehenden Ereignisse mit Realismus beobachten.

Ein vor weniger als 12 Stunden in der Tageszeitung La Jornada von Mexiko veröffentlichter Artikel von David Brooks unter dem Titel ?Die Vereinigten Staaten in den Stand eines einfachen Beobachters des politischen Übergangs in Kuba verbannt”, verwendet Argumente, die es wert sind, unterstrichen zu werden.

?New York, 20. Februar.- Man kann nicht aufhören, darüber zu erstaunen, wie eines der kleinsten Länder der Welt die Führungspersönlichkeiten der Politik,  der Unternehmerwelt, der Medien und akademischen Kreise des mächtigsten Landes der Erde dazu zwingt, auf seine Entscheidungen, etwas zu tun oder nicht, etwas zu verändern oder nicht, bzw. einfach alles im Ungewissen zu belassen, zu reagieren.

In den letzten 24 Stunden haben Präsident George W. Bush, die hohen Beamten seines State Department, seines Nationalen Sicherheitsrates, Parlamentarier auf Bundesebene, die Vorkandidaten auf das Präsidentenamt und weitere politische Figuren ersten Ranges, politische Analytiker und die hauptsächlichen Zentren der Außenpolitik, alle wichtigen Printmedien und elektronischen Medien, Gruppierungen der Menschenrechte und andere auf die Entscheidung von Fidel Castro reagiert, sich nicht um die Kandidatur  für eine weitere Regierungsperiode zu bewerben.

Während in Kuba ein politischer Übergang vorgenommen wird, erwartet hier niemand eine Veränderung in den wenigen, Präsident George W. Bush im Präsidentenamt verbleibenden Monaten. Er,  der der zehnte US-Präsident ist, der versprach, der Insel Veränderungen aufzuzwingen, nur, um seine Regierungszeit zu beenden, während Fidel Castro noch weiterhin die Politik in seinem eigenen Land bestimmt und seine Supermacht herausfordert.

Ein weiteres Mal wurden Washington und alle Experten zu einfachen Zuschauern gemacht und mussten anerkennen, dass der Übergang derjenige ist, der von Kuba bestimmt wird, und nicht das Ergebnis der von Washington über ein halbes Jahrhundert geförderten Politik.”

?Julia Sweig, Expertin in der bilateralen Beziehung und Direktorin des Programms für Lateinamerika im Council on Foreign Relations, unterstrich… dass das Embargo und andere Einschränkungen, die gerade in dieser Art Konjunktur nur die US-Außenpolitik behindert haben, längst hätten aufgehoben werden müssen.

Der ehemalige Oberst Lawrence Wilkerson ? die rechte Hand von  General Colin Powell und jetzt Mitvorsitzender der politischen Initiative USA-Kuba der New America Foundation ? war ein weiteres Mal der Meinung, dass diese Konjunktur eine Möglichkeit zur Veränderung der Haltung der Vereinigten Staaten bietet, obwohl er zugab, dass ‘unsere Kuba-Politik ein Misserfolg ist’, und dass es keine Veränderung unter dieser Präsidentschaft geben wird. Die Vorkandidaten und andere sollten beginnen, eine Einschätzung dieser Politik vorzunehmen, einschließlich solch offensichtlicher Dinge, wie die Reiseverbote und einige Aspekte des Embargos aufzuheben, damit der nächste Bewohner des Weißen Hauses einige Veränderungen einführen kann.

Die New York Times widerspiegelt diese Perspektiven in ihrem heutigen Leitartikel und weist darauf hin, dass die Bush-Regierung alles nur erdenklich Mögliche getan hat, ‘um abzusichern, dass sie keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Geschehnisse’ in Kuba ‘hat. Im Namen der Verschärfung des gescheiterten Embargos hat sie es für Akademiker, Künstler und Religiöse sehr erschwert, nach Kuba zu reisen und das gute Wort über die Demokratie zu verbreiten.’ Die Times schlägt vor, die Interessen von Miami beiseite zu lassen, – selbst wenn das in einem  Wahljahr besonders schwer ist – um eine direkte Kommunikation mit Kuba und ‘den Nachfolgern von Herrn Castro’ zu eröffnen.

Mit Castros Ankündigung aus Havanna kann sich die politische Dynamik innerhalb der Vereinigten Staaten ebenfalls ändern. Die drei hauptsächlichen Vorkandidaten haben sich gestern zu dem Thema geäußert, wobei der Republikaner John McCain und die Demokratin Hillary Clinton die gewohnte Rhetorik  wiederholt haben, dass Kuba Veränderungen vorweisen muss, bevor Washington eine Veränderung seiner Politik in Betracht zieht.

Der Demokrat Barack Obama ? der sich 2003 als Senats-Kandidat für die Aufhebung des Embargos einsetzte ? hat jetzt Bedingungen für seine Haltung gestellt, aber er ist der Einzige, der die Verminderung der Reisebeschränkungen und die Entsendung von Fonds an die Insel begünstigt hat, und gestern hat er erklärt, dass die ‘Vereinigen Staaten vorbereitet sein müssen, um die entsprechenden Schritte zur Normalisierung der Beziehungen und Milderung des Embargos zu unternehmen’, wenn es Anzeichen gibt, die eine Wende in Richtung Demokratie auf der Insel anzeigen.”

‘Wir haben 50 Jahre lang aus Gründen, die nichts mit Kuba zu tun haben, eine schlechte Politik geführt’, erklärte der Kongressabgeordnete Charles Rangel, Vorsitzender einer der einflussreichsten Ausschüsse des Kongresses, berichtete Wall Street Journal. Mehrere andere Parlamentarier spüren diesen Augenblick als eine mögliche Öffnung, um Veränderungen in der bilateralen Politik zu fördern.

?Im Bereich der Unternehmer, wo man seit Jahren seine Opposition gegen das Embargo ausgedrückt hat, könnte man dies ebenfalls als eine Möglichkeit sehen, um die Anstrengungen zur Veränderung der US-Politik zu verdoppeln, und zwar mit der Zweiparteien-Unterstützung von Abgeordneten und Gouverneuren, die im kubanischen Markt etwas Attraktiveres sehen, als darin, eine mit einem immer mehr sein Ansehen verlierenden Präsidenten und seiner Regierung in Washington übereinstimmende ideologische Haltung beizubehalten.

Scheinbar könnte der Übergang in Kuba einen Übergang innerhalb der Vereinigten Staaten verursachen. Aber vielleicht sind Washington und Miami widerspenstiger gegenüber Veränderungen als Havanna.”

Wie die Leser wahrnehmen können, habe ich etwas gearbeitet, während ich auf die transzendente Entscheidung vom 24. Februar warte.

Jetzt werde ich wirklich mehrere Tage keinen Federstrich tun.

Fidel Castro Ruz

22. Februar 2008

17: 56 Uhr

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