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DAS IMPERIUM UND DIE UNABHÄNGIGE INSEL (Dritter Teil)

Die formelle Außerkraftsetzung des Platt Amendment und die Aufrechterhaltung des Marinestützpunktes in Guantánamo

Im Jahr 1933 ließ die Regierung der Demokraten unter Franklin Delano Roosevelt in den Vereinigten Staaten den Weg zu einer notwendigen Neuanpassung der Herrschaftsbeziehungen offen, die dieses Land über Kuba ausübte. Der Sturz der Tyrannenherrschaft von Gerardo Machado unter dem Druck einer mächtigen Volksbewegung und die nachfolgende Einsetzung einer provisorischen Regierung unter Vorsitz des Universitätsprofessors für Physiologie, Ramón Grau San Martín, stellten ein ernsthaftes Hindernis zur Verwirklichung des vom Volk geforderten Programms dar.

Am 24. November 1933 gab der Präsident der Vereinigten Staaten,  Roosevelt, eine öffentliche Erklärung ab, in der er zur Verschwörung von Batista und des Botschafters in Havanna, Sumner Welles, gegen die Grau-Regierung ermunterte. Diese beinhaltete das Angebot zum Abschluss eines neuen Handelsvertrags und zur Außerkraftsetzung des Platt Amendment. Roosevelt erklärte, dass ?…jegliche Provisorische Regierung willkommen sei, in die das kubanische Volk sein Vertrauen setze”. Es wuchs die Ungeduld der US-Regierung, sich Graus zu entledigen, denn seit Mitte November nahm der Einfluss eines jungen antiimperialistischen Kämpfers, Antonio Guiteras, in der Regierung zu, der in den darauf folgenden Wochen viele seiner radikalsten Schritte tun würde. Jene Regierung musste schnell gestürzt werden.

Am 13. Dezember 1933 kehrte der Botschafter Sumner Welles endgültig nach Washington zurück, und wurde fünf Tage danach durch Jefferson Caffery ersetzt.

In den Tagen des 13. und 14. Januar 1934 berief Batista eine Besprechung der Militärs in Columbia ein, der er vorsaß und bei der er vorschlug, Grau abzusetzen und  Oberst Carlos Mendieta y Montefur zu ernennen, was von der so genannten Militärjunta von Columbia vereinbart wurde. Grau San Martín dankte in den frühen Morgenstunden des 15. Januar 1934 ab und schiffte sich am 20. desselben Monats als politischer Flüchtling nach Mexiko ein. Mendieta wurde schließlich am 18. Januar 1934 durch einen Putsch als Präsident eingesetzt. Obwohl die Mendieta-Regierung am 23. Januar jenes Jahres von den Vereinigten Staaten anerkannt worden war, leiteten in Wirklichkeit Botschafter Caffery und Batista die Geschicke des Landes.

Der Sturz der genannten provisorischen Regierung von Grau San Martín im Januar 1934, die Opfer ihrer eigenen inneren Widersprüche und eines Arsenals von Druck, Manövern und Aggressionen geworden war, die der Imperialismus und seine kreolischen Verbündeten gegen sie ins Spiel brachten, bedeutete einen ersten und unabdingbaren Schritt zur Auferlegung einer oligarchisch-imperialistischen Alternative als Ausweg aus der nationalen kubanischen Krise.

Der Regierung mit Mendieta an der Spitze entsprach die Aufgabe, die Beziehungen der neokolonialen Abhängigkeit des Landes neu anzupassen.

Weder die erneut an die Macht gebrachte Oligarchie, noch die Regierung von Washington konnten damals den gegen den Neokolonialismus und seine Instrumente gerichteten Gemütszustand des kubanischen Volkes ignorieren. Auch verkannten die Vereinigten Staaten nicht die Bedeutung der Unterstützung durch die lateinamerikanischen Regierungen ? darunter Kuba ? bei der schon voraus zu sehenden Konfrontation mit anderen, im Entstehen befindlichen imperialistischen Mächten wie Deutschland und Japan.

In dem damals begonnenen Prozess waren Formeln zu strukturieren, um die erneute Funktionsfähigkeit des neokolonialen Systems zu gewährleisten. Die Politik des ?guten Nachbarn” berücksichtigte die lateinamerikanische Opposition gegenüber dem offenen, von Washington in der Hemisphäre angewendeten Interventionismus. Die Politik von Roosevelt bezweckte, durch die diplomatische Formel des ?guten Nachbarn” ein neues Image seiner kontinentalen Beziehungen zu schaffen.

Als eine der Anpassungsmaßnahmen wurde am 29. Mai 1934 ein neues Abkommen über die kubanisch-US-amerikanischen Beziehungen unterzeichnet, welches das vom 22. Mai 1903 abänderte, das damals von einem anderen vielleicht entfernt verwandten Roosevelt unterzeichnet worden war, dem der Rauen Reiter (Rough Riders), der in Kuba gelandet war.

Zwei Tage davor, am 27. Mai, morgens um 10.30 Uhr, wurde ein Attentat mit drei von Unbekannten von einem Auto aus abgegebenen Schüssen auf den Botschafter der Vereinigten Staaten, Jefferson Caffery, verübt, der gerade, wie gewöhnlich seinen Wohnsitz in Alturas de Almendares verlassen wollte. Am nächsten Tag, dem 28. Mai, wurde das Auto des Ersten Botschaftssekretärs der Vereinigten Staaten H. Freeman Matthews auf dem Rückweg von mehreren, mit Maschinenpistolen bewaffneten Individuen, die in einem Auto fuhren, angegriffen, als es, nachdem der Diplomat in der Botschaft ausgestiegen war, auf der Rückfahrt mittags auf der Allee Quinta Avenida im Stadtviertel Miramar fuhr. Hierbei wendete sich einer von ihnen an den Fahrer und sagte ihm, er solle Matthews bestellen, dass er ihm eine Frist von einer Woche gebe, um aus Kuba abzureisen; gleich darauf zertrümmerte er die Windschutzscheibe des Autos mit einem Schlag und verschwanden sie geschwind.

Die Handlungen offenbarten einen Allgemeinzustand der Feindlichkeit gegenüber den Vereinigten Staaten und es könnte sein, dass sie die Unterzeichnung des neuen Abkommens der Beziehungen, welches das scheinbare Ende des unbeliebten Platt Amendment anging, beschleunigten.

Das neue Abkommen der Beziehungen verfügte die Aufhebung des Interventionsrechts der Vereinigten Staaten in Kuba und Folgendes:

?Die Republik Kuba und die Vereinigten Staaten von Amerika haben, beseelt von dem Wunsch, die Freundschaftsbande zwischen beiden Ländern zu stärken und mit dieser Zielstellung die zwischen ihnen durch das am 22. Mai 1903 in Havanna unterzeichnete Abkommen der Beziehungen hergestellten Beziehungen zu verändern (…) folgende Artikel vereinbart:

[...]

?Artikel 3: Soweit die beiden Vertragsseiten nicht die Veränderung oder Außerkraftsetzung jener Bestimmungen des Vertrages vereinbaren, der vom Präsidenten der Republik Kuba am 16. Februar 1903 und vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika am 23. desselben Monats und Jahres unterzeichnet wurde, und welche die Verpachtung von Ländereien für Kohlen- und Marinestationen in Kuba an die Vereinigten Staaten von Amerika festlegen, werden die Bestimmungen jenes Vertrages bezüglich der Marinestation Guantánamo in Kraft bleiben. Bezüglich jener Marinestation bleibt ebenfalls auf dieselbe Art und Weise und unter denselben Bedingungen die Zusatzregelung bezüglich der Marine- und Kohlenstationen weiterhin in Kraft, die am 2. Juli 1903 zwischen beiden Regierungen abgeschlossen wurde. Solange die genannte Marinestation von Guantánamo nicht seitens der Vereinigten Staaten von Amerika  verlassen wird bzw. solange beide Regierungen nicht eine Veränderung ihrer  jetzigen Begrenzung vereinbaren, wird sie das Territorialgebiet beibehalten, das sie zurzeit einnimmt und mit den Begrenzungen die sie zum Unterzeichnungsdatum des vorliegenden Abkommens hat.”

Der Senat der Vereinigten Staaten ratifizierte das neue Abkommen der Beziehungen am 1. Juni 1934 und Kuba, am 4. Juni. Fünf Tage später, am 9. Juni, wurden in Washington die Ratifikationsurkunden des Abkommens der Beziehungen vom 29. Mai jenes Jahres ausgetauscht, mit dem das Platt Amendment formell abgeschafft wurde, aber der Marinestützpunkt Guantánamo bestehen blieb.

Das neue Abkommen legalisierte de facto die Situation, in der die Marinestation Guantánamo sich befand, weshalb jene Teile der Verträge zwischen beiden Ländern vom 16. und 23. Februar und vom 2. Juli 1903  aufgehoben wurden, welche sich auf Ländereien und Gewässer in Bahía Honda bezogen, und jener Teil verändert, d.h. erweitert wurde, der sich auf die Gewässer und Ländereien in der Marinestation Guantánamo bezog.

Die Vereinigten Staaten behielten die Marinestation in Guantánamo als strategischen Ort zur Überwachung und zum Schutz, um ihre politische und wirtschaftliche Vorherrschaft über die Antillen und Mittelamerika abzusichern und zur Verteidigung des Kanals von Panama.

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