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DAS IMPERIUM UND DIE UNABHÄNGIGE INSEL (Erster Teil)

Die Geschichte von Kuba in den letzten 140 Jahren sind der Kampf zur Bewahrung der nationalen Identität und Unabhängigkeit und die Evolutionsgeschichte des Imperiums der Vereinigten Staaten, sein ständiger Versuch, sich Kubas zu bemächtigen und die schrecklichen Methoden, die es heutzutage zur Absicherung der Weltherrschaft anwendet.

Hervorragende kubanische Geschichtswissenschaftler haben dieses Thema zu verschiedenen  Zeitpunkten und in verschiedenen und ausgezeichneten Büchern, die es wert sind unseren Mitbürgern zur Verfügung zu stehen,  tief greifend behandelt. Diese Reflexionen sind besonders an die neuen Generationen gerichtet, und zwar mit der Absicht, dass diese die im Schicksal unseres Vaterlandes sehr wichtigen und entscheidenden Tatsachen kennen lernen.

Erster Teil: Aufbürdung des Platt Amendment als Anhang der neokolonialen kubanischen Verfassung von 1901

Die “Doktrin der reifen Frucht” wurde 1823 von John Quincy Adams, Staatssekretär und später Präsident, formuliert.  Die Vereinigten Staaten würden  aufgrund des politischen Schwerkraftgesetzes unvermeidbar erreichen, sich unseres Landes zu bemächtigen, sobald die koloniale Unterordnung unter Spanien aufhören würde.

Unter dem Vorwand der Sprengung des Schiffs ?Maine” ? ein noch zu ergründendes Ereignis, das zur Auslösung des Krieges gegen Spanien genutzt wurde, wie der Vorfall des Golfs von Tonkin, Ereignis, dass nachgewiesenermaßen als Vorwand für den Angriff auf Nordvietnam vorbereitet wurde – unterzeichnete Präsident William McKinley die Gemeinsame Resolution vom 20. April 1898, die erklärte, ?…dass das Volk der Insel Kuba frei und unabhängig ist und dies von Rechts wegen sein soll”, ?…dass die Vereinigten Staaten durch die vorliegende Resolution erklären, dass sie weder den Wunsch noch die Absicht hegen, die Souveränität,  die Rechtsgewalt oder die Herrschaft über die genannte Insel auszuüben, ausgenommen zur Erreichung ihrer Befriedigung, und dass sie ihren Beschluss bestätigen, dass sie, sobald dies zuwege gebracht ist, die Regierung und Herrschaft der Insel ihrem Volk überlassen werden.” Die Gemeinsame Resolution ermächtigte den Präsidenten Gewalt anzuwenden, um die Beseitigung der spanischen Regierung von Kuba zu erreichen.

Der Oberst Leonard Wood, Oberbefehlshaber des Rough-Rider-Regiments und Theodor Roosevelt, Zweiter Befehlshaber der expansionistischen Freiwilligen, die in unserem Land an den Stränden in der Nähe von Santiago de Cuba landeten, als das mutige aber schlecht eingesetzte spanische Geschwader und seine an Bord befindliche Marineinfanterie schon von den US-Panzerkreuzern zerstört worden waren, forderten die Unterstützung der kubanischen Aufständischen, die um einen sehr hohen Preis an Opfern die spanische Kolonialarmee aufgerieben und außer Gefecht gesetzt hatten. Das Regiment der Rough Riders war ohne Pferde gelandet.

Nach der spanischen Niederlage am 10. Dezember 1898 wurde der Pariser Friedensvertrag zwischen den Vertretern der Königin und Regentin von Spanien und denen des Präsidenten der Vereinigten Staaten unterzeichnet, in dem hinter dem Rücken des kubanischen Volkes vereinbart wurde, dass Spanien vollkommen auf sein Souveränitätsrecht über die Insel und das Eigentumsrecht auf das Land verzichtete und diese räumen würde. Kuba würde zeitweilig von den Vereinigten Staaten besetzt werden.

Schon als US-amerikanischer Militärgouverneur und Generaloberst  der Streitkräfte ernannt, erließ Leonard Wood am 25. Juli 1900 den Befehl 301, durch den die Durchführung von allgemeinen Wahlen zu Abgeordneten einer verfassungsgebenden Versammlung verfügt wurde, die am ersten Montag vom November 1900 um 12 Uhr mittags in der Stadt Havanna zusammentreten sollte, um eine Verfassung für das Volk von Kuba aufzusetzen und zu verabschieden.

Am 15. September 1900 wurden die Wahlen durchgeführt, bei denen 31 Abgeordnete aus den Parteien Nationalpartei, Republikaner und Demokratische Unionspartei gewählt wurden. Am 5. November 1900 ging man dazu über, die verfassungsgebende Konvention im Theater Irijoa von Havanna zu eröffnen und aus diesem Anlass erhielt es den Namen Theater Marti.

General Wood erklärte in Vertretung des Präsidenten der Vereinigten Staaten die Versammlung in ihre Funktionen eingesetzt. Wood nahm ihnen die Absichten vorweg, welche die Regierung der Vereinigten Staaten hegte: ?Wenn Sie die Beziehungen formuliert haben, die ihrer Meinung nach zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten bestehen sollen, dann wird die Regierung der Vereinigten Staaten ohne jeden Zweifel die Maßnahmen treffen, die ihrerseits zu einem endgültigen  und ermächtigten Abkommen zwischen den Völkern beider Länder führen werden, um der Förderung ihrer gemeinsamen Interessen Impulse zu verleihen.”

Die Verfassung von 1901 legte in ihrem Artikel 2 fest, dass ?das Hoheitsgebiet der Republik sich aus der Insel Kuba, sowie den anliegenden Inseln und Kleininseln zusammensetzt, die mit ihr bis zur Ratifizierung des Pariser Friedensvertrags vom 10. Dezember 1898 der Souveränität von Spanien unterlagen.”

Nachdem die Verfassung aufgesetzt worden war, war der Zeitpunkt gekommen, die politischen Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten festzulegen. Zu diesem Zweck wurde am 12. Februar 1901 eine Kommission von fünf Mitgliedern mit dem Auftrag ernannt, um in dieser Angelegenheit die entsprechenden Analysen und Vorschläge einzubringen.

Am 15. Februar lud der Gouverneur Wood die Kommissionsmitglieder zu einem Angelausflug ein und gab ihnen ein Bankett in Batabanó, an der wichtigsten Zugangsstraße zur Insel Isla de Pinos – wie sie genannt wurde – die damals ebenfalls von den Truppen der Vereinigten Staaten besetzt war, die im Unabhängigkeitskrieg von Kuba interveniert hatten. In Batabanó selbst gab er ihnen ein Schreiben des Verteidigungsministers Elihu Root bekannt, in dem die wichtigsten Aspekte des zukünftigen Platt Amendment enthalten waren. Gemäß den aus Washington erhaltenen Anweisungen sollten die Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten unter verschiedenen Gesichtspunkten geregelt werden. Der fünfte davon besagte, dass die Vereinigten Staaten, um ihnen die Pflichterfüllung zu erleichtern, die sich aus solchen schon erwähnten Abmachungen ergeben und zur Verteidigung der Vereinigten Staaten selbst, das Eigentumsrecht über Gebiete für Flottenstützpunkte erwerben und bewahren und diese an bestimmten spezifischen Orten aufrecht erhalten könnten.

Als die kubanische Verfassungsgebende Konvention  die von der Regierung der Vereinigten Staaten geforderten Bedingungen erfuhr, verabschiedete diese am 27. Februar 1901 eine der US-Exekutive gegenteilige Stellungnahme, in der die Einrichtung von Flottenstützpunkten beseitigt wurde.

Die Regierung der Vereinigten Staaten vereinbarte mit dem republikanischen Senator von Connecticut, Orville H. Platt, die Vorlage einer Novellierung zum Gesetzesentwurf über den Militärhaushalt, welche die Anlage von US-Flottenstützpunkten auf kubanischem Boden praktisch in eine vollendete Tatsache verwandelte.

Im Amendment, das am 27. Februar 1901 vom Senat der Vereinigten Staaten und am 1. März vom Repräsentantenhaus verabschiedet, und von Präsident McKinley am darauf folgenden Tag sanktioniert wurde, und das ein Anhang zum ?Gesetz, das der Armee Kredite für das Haushaltsjahr erteilt, das am 30. Juni 1902 endet” ist, lautete der Paragraph über die Flottenstützpunkte wie folgt:

?Paragraph VII: Um die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, die Unabhängigkeit von Kuba aufrecht zu erhalten und dessen Volk zu schützen, sowie zur eigenen Verteidigung, wird die Regierung von  Kuba den Vereinigten Staaten die notwendigen Ländereien für Kohlenbunker bzw. Flottenstützpunkte an bestimmten Orten verkaufen bzw. verpachten, die mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu vereinbaren sind.”

Im Paragraphen VIII wird hinzugefügt: ?Die Regierung von Kuba wird die vorangegangenen Bestimmungen in ein ständiges Abkommen mit den Vereinigten Staaten aufnehmen.”

Die schnelle Verabschiedung des Amendment durch das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten ist auf den Umstand zurückzuführen, dass es sich kurz vor Beendigung seiner Legislaturperiode befand und Präsident McKinley über die sichere Mehrheit in beiden Kammern verfügte, um es ohne Schwierigkeiten zu verabschieden. Es war zu einem Gesetz der Vereinigten Staaten geworden, als McKinley am 4. März sein zweites Mandat als Präsident antrat.

Einige Mitglieder der Verfassungsgebenden Konvention hielten die These aufrecht, dass sie keine Berechtigung zur Vereinbarung  des von den Vereinigten Staaten geforderten Amendment hätten, da das bedeutete, die Unabhängigkeit und Souveränität der Republik Kuba einzuschränken. So beeilte sich der Militärgouverneur Leonard Wood, am 12. März 1901einen neuen militärischen Befehl herauszugeben, in dem erklärt wurde, dass die Konvention berechtigt sei, die Maßnahmen zu vereinbaren, deren Verfassungsmäßigkeit bezweifelt wurde.

Andere Mitglieder der Konvention, wie zum Beispiel Manuel Sanguily, vertraten die Meinung, dass die Versammlung sich eher auflösen sollte, als Maßnahmen zu vereinbaren, welche die  Würde und Souveränität des Volkes von Kuba auf solch eine Art und Weise beleidigten. Aber auf der Sitzung am 7. März 1901 wurde erneut eine Kommission ernannt, um eine Antwort an Gouverneur Wood aufzusetzen, wobei der Bericht Juan Gualberto Gómez zufiel, der empfiehl, unter anderem die Klausel bezüglich der Verpachtung der Stützpunkte für die Flotte bzw. für Kohlenbunker zurückzuweisen.

Juan Gualberto Gómez hielt die strengste Kritik gegenüber dem Platt Amendment aufrecht. Am 1. April unterwarf er einen Bericht der Diskussion, in dem er jenes Dokument  aufgrund dessen anfocht, dass es den Prinzipien des Pariser Friedensvertrages und der Gemeinsamen Resolution widersprach. Aber die Konvention setzte die Debatte über den Bericht von Juan Gualberto Gómez aus und beschloss eine andere Kommission zu schicken, um ?die Absichten und Gesichtspunkte der Regierung der Vereinigten Staaten bezüglich aller derjenigen Angelegenheiten in Erfahrung zu bringen, die sich auf die Einrichtung der endgültigen Beziehungen im politischen und wirtschaftlichen Bereich zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten beziehen und mit der Regierung selbst die Grundlagen eines Abkommens zu diesen Punkten auszuhandeln, um sie der Konvention zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.”

Später wurde die Kommission gewählt, die nach Washington reisen würde, zu der Domingo Méndez Capote, Diego Tamayo, Pedro González Llorente, Rafael Portuondo Tamayo und Pedro Betancourt gehörten. Diese kamen am 24. April 1901 in den Vereinigten Staaten an. Am darauf folgenden Tag wurden sie von Root und Wood empfangen, der zu diesem Zweck vorher in sein Land gereist war.

Die US-Regierung beeilte sich, öffentlich zu erklären, dass die Kommission auf  ihre eigene Initiative Washington besuchen würde, ohne irgendeine Einladung und ohne offiziellen Charakter.

Der Verteidigungsminister Root empfing die Kommission am 25. und 26. April 1901 und ließ sie eindeutig wissen, dass ?das Recht der Vereinigten Staaten, die umstrittenen Klauseln aufzuerlegen, während einem dreiviertel Jahrhundert vor der amerikanischen und europäischen Welt ausgerufen worden sei und dass sie nicht bereit seien, – und dies bis zum Äußersten und selbst auf die Gefahr ihrer eigenen Sicherheit hin – darauf zu verzichten.”

Die US-Beamten wiederholten, dass keine der Klauseln des Platt Amendment die Souveränität und Unabhängigkeit von Kuba beeinträchtigen, sondern im Gegenteil, diese bewahren würden und es wurde erklärt, dass man nur bei äußerst schwerwiegenden Unruhen eingreifen würde und nur mir der Zielstellung, die innere Ordnung und den inneren Frieden zu gewährleisten.

Die Kommission gab ihren Bericht auf einer geheimen Sitzung am 7. Mai 1901 bekannt. Innerhalb der Kommission wurden ernsthafte Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Platt Amendment sichtbar.

Am 28. Mai wurde ein Bericht der Diskussion unterzogen, der von Villuendas, Tamayo und Quesada aufgesetzt worden war, in dem das Amendment mit einigen Erläuterungen angenommen und der Abschluss eines Abkommens über Gegenseitigkeit im Handel empfohlen wurde.

Dieser Bericht wurde mit 15 Stimmen gegen 14 angenommen; aber die Regierung der Vereinigten Staaten ließ solch eine Lösung nicht zu. Sie teilte über den Gouverneur Wood mit, dass sie allein das Amendment ohne Wertungen akzeptieren würde und warnte die Konvention in Form eines Ultimatums, dass das Platt Amendment ?ein von der US-Legislativmacht verabschiedetes Statut darstellt und der Präsident verpflichtet ist, es so, wie es ist, umzusetzen.  Er kann es weder verändern noch modifizieren, bzw. etwas hinzufügen oder streichen. Die Handlung der Exekutive, die das Statut verlangt, ist  der Abzug der US-amerikanischen Armee aus Kuba, und das Statut genehmigt diese Aktion nur dann – und einzig und allein dann ? wenn eine Regierung auf der Grundlage einer Verfassung eingesetzt worden ist und diese Verfassung in ihrem Text bzw. Anhang bestimmte eindeutige Bestimmungen enthält, die im Statut im Einzelnen aufgezeigt wurden [...] Wenn er schließlich diese Bestimmungen in der Verfassung vorfindet, ist er zum Abzug der Armee berechtigt; wenn er diese dort nicht vorfindet, dann ist er nicht zum Abzug der Armee berechtigt…”

Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten sendete der kubanischen Gesetzgebenden Versammlung ein Schreiben, in dem er ausdrückte, dass das Platt Amendment als Ganzes und ohne irgendeine Erläuterung verabschiedet werden müsse, da es so dem US-amerikanischen Haushaltsgesetz  beigefügt worden ist und er wies darauf hin, dass im gegenteiligen Fall die Streitkräfte seines Landes nicht aus Kuba abgezogen würden.

Am 12. Juni 1901, bei einer weiteren geheimen Sitzung der Verfassungsgebenden Versammlung wurde über die Aufnahme des Platt Amendment als Anhang der Verfassung der Republik abgestimmt, die am 21. Februar verabschiedet worden war: 16 Abgeordnete stimmten mit Ja und 11 stimmten dagegen. Bravo Correoso, Robau, Gener und Rius Rivera blieben der Sitzung fern und enthielten sich so der Stimme, um nicht für jene Ausgeburt zu stimmen.

Das Schlimmste des Amendment waren die Scheinheiligkeit, der Betrug, der Machiavellismus und der Zynismus, mit denen der Plan ausgearbeitet worden war, um sich Kubas zu bemächtigen, bis zu jenem Äußersten, öffentlich dieselben Argumente auszurufen wie John Quincy Adams 1823, das heißt über den Apfel, der durch seine eigene Schwerkraft fallen würde. Dieser Apfel ist dann endlich gefallen, aber er war faul, wie viele kubanische Denker in fast einem halben Jahrhundert voraussahen, begonnen bei José Martí in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts bis zu Julio Antonio Mella, der im Januar 1929 ermordet wurde.

Niemand könnte besser beschreiben, was das Platt Amendment für Kuba bedeutete, als Leonard Wood selbst in zwei Auszügen aus einem vertraulichen Schreiben vom 28. Oktober 1901 an seinen Abenteuerkollegen Theodore Roosevelt:

?Natürlich wurde Kuba mit dem Platt Amendment wenig oder keine Unabhängigkeit belassen und das einzig Angebrachte ist jetzt, die Annexion zu erreichen. Das wir jedoch gewisse Zeit brauchen und während dieser Zeit, in der Kuba seine eigene Regierung behält, ist sehr zu wünschen, dass es Jemanden hat, der es zu seinem Fortschritt und seiner Verbesserung führt. Es kann weder gewisse Abkommen ohne unser Einverständnis abschließen, noch Ausleihen über bestimmte Grenzen hinweg aufnehmen und muss die sanitären Voraussetzungen einhalten, die ihm vorgeschrieben wurden. Aus all dem ist vollkommen offensichtlich, dass es sich voll in unseren Händen befindet und ich glaube nicht, dass es irgendeine europäische Regierung gibt, die es zu irgendeinem Augenblick als etwas anderes ansieht, als das, was es ist, eine echte Zweigstelle der Vereinigten Staaten und als solche soll es unsere Beachtung finden.” … ?Durch die Kontrolle, die sich sicherlich bald in Besitzung verwandelt, werden wir bald praktisch den Welthandel auf dem Zuckermarkt kontrollieren. Die Insel wird sich nach und nach amerikanisieren, und zur angebrachten Zeit werden wir eine der reichsten und am meisten erwünschten Besitzungen haben, die es auf der Welt gibt…”

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