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Ein G-20 Gipfel auf dem Wege der Balkanisierung

Da sind nun die Wahl-Tagesordnungen für die USA und China mit der Krise der Eurozone konfrontiert, und verbreiten die Infektion auf das Herz des G-20 Treffens in Los Cabos.

Obama, dessen Wiederwahl nicht sicher steht, ist gelähmt und kann keine starken Entscheidungen am G-20 treffen, der an chronischer Kopflosigkeit leidet, umso mehr als der Gastgeber selbst, Mexiko, das Spiel nicht mehr in der Hand hat, weder auf lokaler, regionaler noch auf globaler Ebene.

Für den scheidenden Präsidenten Hu Jintao ist dieser Gipfel nur eine Formalität, und es wird sein designierter Nachfolger Xi Jinping sein, der die entsprechenden Beschlüsse auf dem Gipfel nach dem G-20, im nächsten Jahr in Moskau adoptieren soll. Es wird nicht China sein, das die Vereinigten Staaten und Europa aus ihrer schweren finanziellen Situation retten wird. Von den drei Großmächten ist Russland die einzige, dessen Präsident Wladimir Putin freie Hand hat.

Frankreich hat seine neue Richtung mit dem Sozialisten François Hollande und seinem neuen attraktiven Slogan, “Wachstum ohne Austerität” definiert, während Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, gegen Wind und Wetter, den Kurs der Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit beizubehalten, wovon sich selbst Präsident Obama entfernt hat.

Der G-20 ist eine bunt zusammengewürfelte Gruppe der 20 BIP-stärksten Länder der Welt, mit zwei eklatanten Ausnahmen, Spanien und Iran. In einer ökonomischen Perspektive geht es um den, im Niedergang und durch Schulden verkrüppelten G-7, um ihn mit den BRIC-Staaten, die hohe Ersparnisse und wenig Schulden besitzen, zu kombinieren. Geopolitisch ausgedrückt, wäre der G-20 ein gebrochener “G-12″ (G-7 + fünf BRICS), zuzüglich ihrer peripheren Verbündeten. Nur drei lateinamerikanische Länder sind dabei: Brasilien, Mexiko und Argentinien.

Die äußerst feindliche Position des mexikanischen Präsidenten Calderon – der offenbar der Leiter der spanischen Ölgesellschaft Repsol werden wollte – gegenüber der Verstaatlichung der räuberischen Öl-Company mit gleichem Namen in Argentinien, hat die Untergebenheit seines Landes gegenüber den USA hervorgehoben, im Einklang mit seinem eingestandenen Antagonismus zu den BRICS-Staaten. Der Schatten der Fraktur verfolgt Calderon auf allen Ebenen.

Hier sind andere Bruchlinien, die sich auf die Anatomie des G-20 auswirken: zwischen dem G-7 und den BRICS-Staaten, deren Interessen in Syrien und Iran aufeinander prallen. Zwischen Südamerika (Argentinien und Brasilien) und dem Mexiko von Calderon, der Spanien und den USA gehorsam ist.

Die westlichen Medien sind sehr skeptisch über die Ergebnisse des Gipfels, dessen Tagesordnung durch die europäische Krise gestört wurde, und Angela Merkel befindet sich unter dem Druck der USA, Großbritanniens und des neuen sozialistischen Präsidenten von Frankreich. Diese Krise hat nicht wenig Bedeutung für den Rest der Welt, aber ist nichts desto weniger nur Gegenstand des Eurozentrismus der einen oder der anderen; und jeder kennt jetzt schon das griechische Urteil über das Drama/Drachme seines Schicksals.

Es gibt keinen Zusammenhalt im Euro-Währungsgebiet, und Angela Merkel kritisierte die französische wirtschaftliche Linie in einem ungewöhnlichen verbalen Angriff mit François Hollande [1]. Die französische Regierung bestritt die Schaffung einer gemeinsamen Front mit Italien und Spanien gegen Deutschland, aber was Angela Merkel zum höchsten Punkt verärgerte, ist das Treffen des französischen Präsidenten mit der deutschen Mitte-Links-Opposition, welche sich relativ interessiert zeigte an seinem Projekt „Wachstum ohne Sparsamkeit”.

China wurde über die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone aufmerksam gemacht [2]. Der G-20 befindet sich bestenfalls in einem katatonischen Zustand, oder schlimmer noch, stürzt er sich in die schicksalhafte Balkanisierung. Auf jeden Fall war das wichtigste – aus meiner Sicht – was passiert ist, auf bilateraler Ebene, am Rande des Gipfels: die Unterredungen Obama-Putin und Obama-Hu Jintao. Die Agentur Xinhua (15.06.12) erklärte, dass Putin geplant hatte Obama zu treffen: Es war das erste Treffen, seit Putins Rückkehr in den Kreml, letzten Monat, und „Es wird sich wahrscheinlich um Unterzeichnen von wichtigen Vereinbarungen handeln”.

Übrigens kommt The Economist (16.06.12), der unter akuter Poutino-phobie leidet und der Sprecher der neo-liberalen Globalisierer ist, nicht los von Kritik an diesem Treffen. Man könnte glauben, dass sie einen Weltkrieg wünschten, angeblich um ihre Finanzen zu sanieren. Dieses Treffen war der Höhepunkt des Gipfels. Trotz der schweren Kollision zwischen USA und Russland wegen des syrischen internen Konfliktes, des iranischen nuklearen Konfliktes und der Bereitstellung von der sogenannten “Rakete” an Russlands Grenzen, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die beiden Länder dabei wären, ihre jeweiligen Einflusssphären im Nahen und mittleren Osten zu definieren.

Heute sehen wir die NATO (die zum G-7 zählt, mit Ausnahme von Japan) und die Shanghai Gruppe im Kampf, ihre neuen Nah-Ost Grenzen zu definieren.

Deutschland ist auf Defensivkurs gegenüber dem US-Druck und nach Angaben der Agentur Xinhua, wollte, dass der Gipfel „über die Frage der Europäischen Schulden hinweg gehe und das Problem der Wiederherstellung und des Wirtschaftswachstums auf globaler Ebene erwäge, was erforderte „den trostlosen Zustand der US-Finanzen zu klären”. Die USA versuchen vielleicht das Thema der europäischen Krise vorzudrängen, um zu vermeiden, öffentlich für die Nichtanwendung der finanziellen globalen Reform angeprangert zu werden, welche Russland verteidigt, und die schon auf dem letzten Gipfel in Cannes beschlossen wurde.

Die Präsidentin von Brasilien Dilma Rousseff hat davor gewarnt, dass “die Welt nicht erwarten sollte, dass die Schwellenländer allein das Problem der globalen Krise lösen würden“. Könnte sie Calderon davon überzeugen?

Einer der Architekten des “Modells G-20″, der ehemalige britische Premier Gordon Brown, argumentiert, dass “die europäische Krise keine ist, es ist die Krise von allen” [3] und er fügt hinzu, dass, wenn der G-20 nicht in der Lage wäre, einen globalen, konzertierten Aktionsplan sehr schnell zu koordinieren, “wir eine globale Verlangsamung erleben werden, die sich auf die US-Präsidentschaftswahlen und den Übergang zu einer globalen Führungsrolle von China auswirken wird”. Und kam zu dem Schluss: „Dies ist die letzte Chance”.

Sicherlich wird eine globale Krise Obama Schaden bereiten, aber es scheint übertrieben, China in diesem Rahmen zu erwähnen, außer wenn das „perfide Albion“ eine Karte voller Turbulenzen in seinem Ärmel hätte. Gordon Brown schätzte, dass die Mitglieder des G-20 „Mexiko nicht verlassen sollten ohne übereinzukommen um ein großes Projekt der Rettung Europas zu unterstützen, um die Ansteckung zu stoppen”.

Die Dramatisierung seiner Aussagen entspricht vor allem der Tatsache, dass die Situation für Großbritannien heikel ist, da in seiner dekonstruktivistischen Semiotik, “die Rettung der ganzen Welt” wahrscheinlich einfach die von Großbritannien bedeutet.

In der Tat leidet David Cameron an einer schweren Infektion nach seiner obszönen Verbindungen mit dem übelriechenden Oligarchen Murdoch und er ist davon so erschüttert, dass er vor kurzem seine acht Jahre alte Tochter in einem Bistro vergessenen hat.

Die insolvente, pleite Anglosphäre dramatisiert also. James Haley, Direktor des Weltwirtschaft CIGI-Programms (ein Think-Tank von Canada) geht noch weiter, indem er sagt, dass die Herausforderungen des G-20 kurzfristig immens sind „und dass wir das System des internationalen Handels und Zahlungen der letzten 65 Jahre bewahren müssen“. Ist die Situation wirklich so tragisch?

Es ist der schlechteste Zeitpunkt, und der schlimmste Ort für das Treffen des G-20: am Tag nach den griechischen Wahlen, mit einem Obama in einem katatonischen Zustand und einem Gastland in Ohnmacht. Welche Entscheidungen können getroffen werden, mit so einem Bruch in dem G-20?

China Daily (16.06.12) fasst die Situation wie folgt zusammen: “Es geht darum, die Flammen der Weltwirtschaft zu löschen”. Das Problem ist, dass einige (folgen Sie meinem Blick), in dem G-20 mehr Brandstifter als Feuerwehrmänner sind.

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