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Griechen wollen Neuwahl

Die griechische Kommunistische Partei (KKE), das Linksbündnis SYRIZA und sogar die an der Regierungskoalition beteiligte konservative Nea Dimokratia (ND) haben am Montag die Durchführung vorgezogener Neuwahlen gefordert.

Sie zogen damit die Konsequenz aus der am Vortag klar zutage getretenen Kluft zwischen dem Volkswillen und den Entscheidungen des Parlaments. Nur die sozialdemokratische PASOK, die den Umfragen zufolge von 44 auf acht Prozent abstürzen würde, plädiert dafür, die von ihr gemeinsam mit der ND und der ultrarechten LAOS gebildete Notstandregierung unter Ministerpräsident Loukas Papadimos bis 2013 im Amt zu belasssen.

Letztere hatte sich jedoch am Freitag aus dem Kabinett zurückgezogen, nachdem Parteichef Giorgos Karatzaferis seine auf Regierungsebene zugesagte Unterstützung für das Kürzungspaket aufgekündigt hatte.

In der Nacht zum Montag hatte das griechische Parlament dennoch mit 199 Ja- gegen 74 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen die neue Vereinbarung der griechischen Regierung mit der Gläubigertroika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank verabschiedet, die weitere massive Gehaltskürzungen und Massenentlassungen vorsieht. 43 Abgeordnete der PASOK und der ND, die entgegen der Parteilinie mit Nein gestimmt hatten, wurden noch in den Nacht aus ihren Fraktionen ausgeschlossen.

Die Abgeordneten von KKE und SYRIZA sowie die meisten unabhängigen Parlamentarier stimmten gegen die Vereinbarung, und ebenso die griechische Bevölkerung. Während die Parlamentarier debattierten, fanden überall im Land Protestdemonstrationen statt. Allein in der Hauptstadt Athen strömten am Sonntag bis tief in die Nacht Schätzungen zufolge eine halbe Million Menschen ins Zentrum, selbst regierungsnahe Medien bezifferten ihre Zahl auf 100000.

Gegen 18 Uhr räumte die Polizei nach ersten Scharmützeln mit vermummten Demonstranten unter Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas den Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude. Daraufhin besetzten die Demonstranten faktisch jede Straße im Stadtzentrum. Mit einfachen Staubmasken oder Tüchern ausgerüstet trotzten die Menschen dem Tränengas. Anarchistische Aktivisten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Auch andere Demonstrationsteilnehmer richteten ihre ursprünglich den Regierungsvertretern geltende Wut zunehmend gegen die Polizei, ohne daß sie sich den Militanten anschlossen, deren Zahl konservative Medien auf 2000 schätzten. Nach Angaben von Polizei und Feuerwehr wurden 47 Gebäude in Brand gesteckt, meist Banken und Geschäfte. Zahlreiche Polizisten erlitten Verletzungen durch Steine und Brandsätze, noch viel mehr Menschen wurden durch die Tränengas- und Blendgranten der Beamten verletzt, darunter auch die griechischen Nationalhelden und Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis und Manolis Glezos.

Friedlich verliefen die Proteste bei der KKE und der ihr nahestehenden Gewerkschaftsfront PAME, deren Massenkundgebung auf dem unweit vom Syntagma gelegenen Omonia-Platz stattfand. Als »staatlichen Plan zur Unterdrückung und Terrorisierung des Volkes« verurteilte die KKE die Straßenschlachten. Auch der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von ­SYRIZA, Alexis Tsipras, verurteilte die Gewalt. »Als mehr als 500000 Bürger auf den Straßen Athens friedlich demonstrierten«, hätten »die staatlichen Repressionskräfte auf friedlich Protestierende eingeschlagen, während parastaatliche Kräfte ungestört Athen in Brand setzen konnten«, sagte er.

Information  www.jungewelt.de

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