News »

Knesset will über Annektion der Westbank abstimmen

Das israelische Parlament bereitet Stimmgang über Einverleibung Cisjordaniens in den jüdischen Staat vor.

Der stellvertretende Knesset-Sprecher Danny Danon hat am Dienstag angekündigt, das israelische Parlament werde Ende Oktober eine von ihm verfasste Gesetzesvorlage diskutieren, die Cisjordanien in das Staatsgebiet Israels integrieren würde. Der Entwurf sieht zudem die Aufhebung sämtlicher finanzieller Verpflichtungen Israels gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor, hiess es aus Danons Büro. Der Likud-Politiker erklärte zu dem UN-Antrag der Palästinenser auf ihre internationale Anerkennung als Staat: «Wenn die PA ihren rücksichtslosen Kurs fortsetzen und die Region weiter destabilisieren will, kann Israel nicht weitere Geldmittel in das sinkende Schiff dieser gescheiterten Führung giessen.» Die finanziellen Vereinbarungen mit der PA seien in der Hoffnung abgeschlossen worden, dass sich deren Führung um einen Zustand dauerhaften Friedens und der Sicherheit mit Israel bemühen würde, so Danon weiter: «Angesichts der klaren Tatsache, dass die Palästinenser dazu überhaupt kein Verlangen haben, kann auch Israel nicht länger verpflichtet sein, sich an diese Arrangements zu halten.»

Mit der Formulierung: «Sämtliche aus internationalen Abkommen hervorgehenden Verpflichtungen des Staates Israels der palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber (…) werden als null und nichtig betrachtet» hebt die Vorlage zudem die Oslo-Vereinbarungen auf. Danon bringt seinen Entwurf parallel zu einem ähnlichen ein, den der republikanische Abgeordnete Joe Walsh aus Illinois dem US-Kongress vorlegen will. Walsh ruft dazu auf, Israels Recht auf die Annektion der Westbank zu respektieren, sollte die PA ihre Bestrebungen fortsetzen, ohne Verhandlungen als Staat anerkannt zu werden.

Überdies haben die Führer von vier der Regierungs-Koalition angehörenden Parteien den israelischen Premier Binyamin Netanyahu in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, die von jüdischen Siedlern bewohnten Gebiete Cisjordaniens zu annektieren und dort die Bautätigkeit auszudehnen. Der Brief ruft zudem nach zusätzlichen Sanktionen gegen die Palästinenser und will jedem Land die Vermittlung bei Friedensgesprächen untersagen, dass die UN-Initiative der PA unterstützt. [TA]

(Tachles)

Deja un comentario

Tu dirección de correo electrónico no será publicada. Los campos necesarios están marcados *

*