Um den zweiten Platz zu ermitteln, wird man das Ende der Zählung abwarten müssen, da die Kandidaten sehr nahe beieinander liegen: Yaku Pérez (aus der indigenen Bewegung der Pachakutik) mit 19,86 Prozentpunkten und Guillermo Lasso (aus dem rechten CREO-PSC-Lager) mit 19,59 %.

Nachdem fast 98 % der Wahlzettel in den 2.425 Wahllokalen ausgezählt sind, ist es keinem der 16 Kandidaten gelungen, in dieser ersten Runde die für die Präsidentschaft nötigen Stimmenzahl zu erreichen – entweder 50 % plus eine oder mindestens 40 % bei einer prozentualen Differenz von über 10 auf den Zweiten – wodurch am 11. April ein zweiter Wahlgang erforderlich wird. .

(Quelle: Granma)

Das bolivianische Volk hat bewiesen, dass die Vernunft, die Würde und Kampfgeist weder durch einen Militärputsch noch durch die von der im vergangenen Jahr installierten de facto Regierung begangenen Abscheulichkeiten verloren gegangen sind.

Der überwältigende Sieg des Kandidaten der Bewegung zum Sozialismus (MAS) Luis Arce, der mehr als 20 Prozentpunkten über seinem nächsten Rivalen lag, hat den Traum der Rechten zerstört, in einem zweiten Wahlgang die Kräfte zu vereinen und zu siegen.

„Glückwünsche an die MAS, die an den Urnen die Macht zurückgewonnen hat, die ihr von der Oligarchie in Komplizenschaft mit der OAS und imperialer Anleitung entrissen wurde“, schrieb sehr früh der Präsident der Republik Kuba Miguel Díaz-Canel Bermúdez über Twitter, um seine Freude über die Nachricht kundzutun: „Kuba freut sich über den Sieg von Arce“ und fügte hinzu: „Das bolivarische Ideal ist wiedergeboren“,

Am späten Nachmittag erreichte ihn die Dankesantwort des Gewinners: „ Danke, Präsident Miguel Díaz-Canel. Das vereinte Volk hat sich mit seiner Stimme für die Rückkehr zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Stabilität ausgesprochen. Heute teilen wir die gleiche Freude, weil unser Volk die Hoffnung wiedererlangt hat“.

Die Ergebnisse der Wahlen in dem Andenland machen die Farce deutlich, die von der OAS, der Lima Gruppe und den USA nach den Wahlen 2019 aufgezogen wurde und zum Militärputsch, zum Weggang von Evo Morales und einer Repression führte, durch die über 30 Menschen starben.

Der Wille des Volkes war so überzeugend, dass der de facto Präsidentin ­Jeanine Áñez nichts anderes übrig blieb, als den Sieg der MAS anzuerkennen.

In der ersten Ansprache nach seinem Sieg betonte Arce, dass er eine Regierung der nationalen Einheit errichten und den Prozess des Wandels ohne Gefühle des Hasses fortführen werde; dabei würde man von den begangenen Fehlern lernen und sie überwinden.

Zusammen mit seinem Vizepräsidenten David Choquehuanca verfügt er über die Moral und die Erfahrung, die nötig sind, um den neoliberalen Alptraum nach dem Militärputsch umzukehren. Das von Áñez herbeigeführte wirtschaftliche Desaster, das noch durch die schlechte Handhabung der Pandemie, die steigende Korruption, die Übergabe von Naturressourcen und Fabriken an große Monopole verschlimmert wurde, erschütterten die Würde des Volkes, das auf den Frieden durch die Urnen setzte.

Einmal an der Macht – aber aufmerksam gegenüber den Machenschaften, mit dem ganz sicherlich die Feinde innerhalb und außerhalb des Landes reagieren werden – wird die neue Regierung vor Aufgaben größter Herausforderung stehen: die politischen Vorstellungen unter einen Hut zu bringen, das Vertrauen im Volk zu festigen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu steuern, den Umgang mit COVID-19 zu korrigieren, um die Infektionsherde und Todesfälle zu senken und die Souveränität und die internationalen Beziehungen wiederherzustellen, die von der Puschregierung zerstört wurden.

(Quelle: Granma)

Der Präsidentschaftskandidat für die Bewegung Zum Sozialismus (MAS) und nunmehr gewählte Präsident Boliviens, Luis Arce, äußerte sich, nachdem er die Ergebnisse erfahren hatte, die ihn mit 52,4 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger machten.

„Jetzt, da die Ergebnisse vorliegen, möchten wir dem bolivianischen Volk danken (…), wir danken all unseren Aktivisten. Wir haben wichtige Schritte unternommen, haben Demokratie und Hoffnung wiedererlangt”, sagte Arce.

Er bestätigte auch seine Zusage, die Wahlversprechen zu erfüllen: „Wir verpflichten uns zu arbeiten und unser Programm durchzuführen. Wir werden für alle Bolivianer regieren. Wir werden die Einheit unseres Landes aufbauen”, fügte er hinzu.

„Wir werden die Wirtschaft des Landes wiederherstellen. Wir sind verpflichtet, unseren Veränderungsprozess ohne Hass wiederaufzunehmen, aus unseren Fehlern zu lernen und sie zu überwinden”, betonte Luis Arce.

Das neue Staatsoberhaupt dankte der internationalen Gemeinschaft für die Begleitung des Wahlprozesses, der sich unter großer Polarisierung und Erwartung entwickelt hatte: “Ich danke den Beobachtern, die so freundlich waren, zu uns nach Hause zu kommen und sich unsere Besorgnis über die Entwicklung des Wahlvorgangs anzuhören”, fügte er hinzu.

“Die Ergebnisse zeigen, dass die Menschen weise sind. Wir werden mit allen Perspektiven reagieren”, schloss der gewählte Präsident.

(Quelle: Telesur)

“Herzlichen Glückwunsch an die MAS, die an den Urnen die Macht wiedererlangt hat, die von der Oligarchie unter Komplizenschaft der OAS und der imperialen Führung usurpiert worden war.”
Der Präsident betonte, dass „Kuba die Freude über den Triumph von Luis Arce teilt” und die Wiedergeburt des bolivarischen Ideals feiert.

Felicitaciones al #MAS, que ha recuperado en las urnas, el poder que le fue usurpado por la oligarquía, con la complicidad de la #OEA y la guía imperial. #Cuba comparte alegría por el triunfo de #LuisArce. Renace ideal bolivariano. pic.twitter.com/IdDXR5BkOa

— Miguel Díaz-Canel Bermúdez (@DiazCanelB) October 19, 2020

In ähnlicher Weise gratulierte der Außenminister Kubas, Bruno Rodríguez Parrilla, Luis Arce, David Choquehunca und der bolivianischen Bewegung Zum Sozialismus (MAS) “zu dem historischen und bedeutsamen Sieg, der dem bolivianischen Brudervolk Gerechtigkeit und Wohlergehen zurückbringen wird”.

Victoria del Pueblo. Felicidades a los cros Luis Arce y David Choquehunca y al #MAS por la histórica y trascendental victoria que retornará justicia y bienestar al hermano pueblo boliviano. !Viva Evo! !Jallalla Bolivia! @LuchoXBolivia @evoespueblo pic.twitter.com/vYZcvEhecg

— Bruno Rodríguez P (@BrunoRguezP) October 19, 2020

(Quelle: Granma)

Nach 1959 nahm die Poltik der USA gegen Kuba ihren feindlichen Kurs auf, und es spielte dabei keine Rolle welche Partei gerade beim „Giganten mit den Siebenmeilenstiefeln“ regiert hat Illustration aus Cubadiplomática entnommen

Auch wenn die Geopolitik als Disziplin erst Ende des IX. und Anfang des XX. Jahrhunderts in Europa entstanden war, expandierten der Kapitalismus und die europäischen Königreiche zunächst mit „den Kreuzzügen“ und den „Entdeckungen“ und später mit der „Conquista“, bei der sie sich mit Blut und Feuer im Namen Gottes immer weitere Gebiete samt den Völkern aneigneten, die darin lebten.

Den gleichen Kurs, aber dieses Mal aus rein „religiösen“ Gründen, verfolgten die Pilgerväter der Mayflower, als sie Anno Domini 1620 an dem Ort ankamen, der später Virginia sein würde, wie dies für die Geschichte der Nation, die so geboren wurde, beurkundet ist. Zehn Jahre später verkündete ein Missionar, dass „aufgrund eines besonderen Plans des Himmels“ „wenn die Eingeborenen unrecht handeln“ , hätten die Ankömmlinge das „Recht, legal einen Krieg gegen sie zu führen und sie zu unterwerfen“.

Dann gaben sich die Großgrundbesitzer, Sklavenhalter und Schmuggler eine Verfassung, mit der eine Republik, eine Regierung und Institutionen geschaffen werden sollte, die in der Lage war, denjenigen zu dienen, die Reichtum besaßen, indem sie von der einheimischen Bevölkerung stahlen, sie massakrierten und sie unter dem Deckmantel einer Demokratie versklavten, die einen Namen angenommen hatte, der ihre Zielsetzung deutlich verriet: Vereinigte Staaten von Amerika. 1845 kam zu dem bereits zu Zeiten der Mayflower erhaltenen „göttlichen Auftrag“ zusätzlich noch die Idee der „Offenkundigen Bestimmung“ für das 1789 enstandene Land hinzu, das aber weder die Urbevölkerung, noch die Sklaven, noch die Armen, noch die Frauen als seine Bürger ansah und sich das Recht herausnahm, ja dies sogar als seine Pflicht ansah, sich weiter auszudehnen, um dem ganzen Kontinent Freiheit und Fortschritt zu bringen, wie damals jemand in einer New Yorker Zeitschrift schrieb. Dies wurde zu einem Symbol, das sich von Generation zu Generation bis in unsere Tage hin wiederholt.

Und im Süden des Kontinents, im Karibischen Meer, das zu kontrollieren die Sicherheit und die Möglichkeit verschaffte, sich mit der Welt in diesem ihrem mare nostrum zu verbinden, lag Kuba, am Eingang des Golfs. Und auch wenn die Konzepte der Geostrategie und Geoökonomie noch nicht formuliert worden waren, verstand sie John Quincy Adams bereits und schrieb metaphorisch über „die reife Frucht“ und sagte ganz ohne Metapher : „Es gibt kein für die USA vergleichbares Gebiet wie die Insel Kuba … (die) fast in Sichtweite unserer Küsten, für die politischen und wirtschaftlichen Interessen unserer Union von überragender Bedeutung ist“.

Als 1823 vom bereits fünften Präsidenten des Landes die Monroe Doktrin verkündet wurde (Amerika den Amerikanern) und in dieser deutlich gemacht wurde, dass die USA keine europäische Intervention auf dem Kontinent dulden würden, installierte sich im Norden der Amerikas eine imperiale Republik mit ihrer sich daraus ergebenden imperialen Präsidentschaft. Wenige Jahre später gab es dann die Diktatur der zwei Parteien, die sich an der Macht abwechseln.

Ende des XIX. Jahrhunderts intervenierten die USA im spanisch-kubanischen Krieg und verwandelten ihn in das, was Lenin den „ersten imperialistischen Krieg“ nannte, der aber zweckmäßig in hispano-amerikanischen umbenannt wurde, durch Betrug und Manipulation der Explosion des US-Kriegsschiffs Maine gerechtfertigt wurde, und die Türen für eine imperiale Expansion über den Kontinent hinaus eröffnete.

Für den Politologen Zbigniew Brzezinski war es „ … der erste Eroberungskrieg der USA außerhalb ihres Territoriums … die Ansprüche der USA auf einen Sonderstatus als einziger Wächter über die Sicherheit des amerikanischen Kontinents – bereits zuvor durch die Monroe Doktrin proklamiert und später mit dem angeblichen Offenkundigen Bestimmung der USA gerechtfertigt – wurden beim Bau des Panama Kanals noch offensichtlicher….“. Brzezinski ignorierte dabei, dass der Bau des Kanals durch die Unabhängigkeit Panamas von Kolumbien möglich wurde, die den USA „sehr gelegen“ kam.

Nach Ende des Krieges – das nur durch die entscheidende Beteiligung der Mambises möglich wurde – stellte das Imperium mit dem Platt Amendment drei Bedingungen auf, mit denen die Maßnahmen eingeleitet wurden, die man später als Neokolonialismus bezeichnete. Sie kamen in der Big Stick Politik von Theodor Roosevelt und seinem Zusatz zur Monroe Doktrin dem sogenannten Colorado zur Anwendung, laut der, wenn ein lateinamerikanisch-karibisches Land die Rechte oder das Eigentum von Bürgern oder Unternhehmen der USA bedroht oder gefährdet, die Regierung intervenieren muss, um die Rechte ihrer „amerikanischen“ Landsleute wiederherzustellen. Mit dem gleichen Ziel, aber mit anderen Mitteln wandte ein anderer Roosevelt (Franklin Delano) schon ab den zwanziger Jahren des Jahrhunderts die Politik des Guten Nachbarn an.

So kam es, dass völlig unabhängig davon welche Partei gerade in den USA regierte (sieben Republikaner und drei Demokraten von 1898 bis 1958) ihre als Pronkonsule auftretenden Vertreter und Botschafter immer dafür sorgten, dass Kuba dem Imperium unterworfen blieb: 25 Jahre mit drei militärischen Interventionen (1898-1902, 1906-1907, 1917-1923), eine Verfassung (1901) die durch ein Amendment verstümmelt wurde, einige kurze Perioden formaler Demokratie in der das Volk mitwirkte und es ihm sogar gelang sich eine progressive Verfassung zu geben(1940) und grausame Diktaturen wie die von Gerardo machado (1924-1932) und Fulgencio Batista (1952-1958), die, von den USA unterstützt, das Volk massakrierten, wenn es nötig wurde, die imperiale „Ordnung wiederherzustellen“ und immer begleitet von einer allgemeinen Korruption, die das Land und seine Einrichtungen durchdrang, auch wenn es ihnen nicht gelang, das Volk und seine Rebellion zu unterdrücken.

***

Als 1959 die Diktatur gestürzt war, begann das unabhängige Kuba die Revolution im mare nostrum eines starken Imperiums. Lateinamerika und die Karibik, die von den USA immer als ihren Hinterhof betrachtet wurden, hatte man sich seit den Zeiten des Kalten Krieges mit der Truman Doktrin und dem Mc Carthyismus, Mechanismen geschaffen, die eine absolute Kontrolle über die Region garantierten: Den Interamerikanischen Verteidigungssausschuss (IADB), den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (TIAR) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die School of the Americas (seit 1946), die darauf spezialisiert war lateinamerikanische Militärs in Techniken auszubilden, die Folterungen einschlossen und die dadurch traurige Berühmtheit erlangte und natürlich die CIA.

Die kubanische Revolution siegte in einem Gebiet, das das Imperium als seine Hemisphäre betrachtete, und dies geschah hinter seinem Rücken, ohne dessen Zustimmung in einem Land, dessen größte Reichtümer in den Händen von US-Unternehmen waren von Strom-und Telefongesellschaften bis zu Hotels, Zuckerfabriken, Banken und Erdölraffinerien, wo sie alles erprobten, was sie später in der Welt anwenden würden, wohin sie während der Prohibition in ihrem Land kamen, um Alkohol zu trinken, um zu spielen, wenn das Glücksspiel bei ihnen verboten war, um Abtreibungen bei ihren Frauen vornehmen zu lassen, um Wochenenden weit weg von indiskreten Blicken in Kliniken, Hotels oder Edelbordellen zu verbringen, wohin die Marines kamen, um die Würde der Kubanerinnen und Kubaner mit Füßen zu treten.

Nach 1959 nahm die Politik der USA ihren feindlichen Kurs gegen Kuba auf und dabei spielte es keine Rolle, welche Partei gerade beim „Giganten mit den Siebenmeilenstiefeln“ regierte. Während der Amtszeit von 12 imperialen Präsidenten, vom 1. Januar bis heute von fünf Demokraten (Kennedy, Johnson, Carter, Clinton und Obama) und sieben Republikanern (Eisenhower, Nixon, Ford, Reagan, Bush – Vater und Sohn – und Trump) wurden seitens ihrer Regierungen oder durch profesionelle Mörder, die unter ihrem Schutz standen, 681 terroristische Anschläge durchgeführt. Dazu gehören Invasion in der Schweinebucht, die Sprengung des Flugzeugs der Cubana de Aviación während des Flugs nach Barbados bis hin zum Anschlag gegen unsere Botschaft in Washington. Die Folgen davon waren 3.478 Tote und 2.099 Menschen, die mit Behinderungen weiterleben müssen.

Die Republikaner begannen ab März 1959 mit verdeckten Operationen und auf der Grundlage des alten Gesetzes des Handels mit dem Feind (das auf den 6. Oktober 1917 datiert ist) begannen sie, mit perverser Boshaftigkeit mit der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die alle US-Präsidenten jedes Jahr reaktiviert haben. Außerdem organisierten sie Kampagnen um Spannungen in den Beziehungen zu Kuba zu erzeugen. So erfanden sie beispielsweise den Stützpunkt für sowjetische Atomunterseeboote in der Bucht von Cienfuegos und die „Schallangriffe“ auf ihre Beamten, sie finanzierten, förderten oder ließen es zu, dass terroristische Organisationen wie die 1981 von der CIA geschaffene Kubanisch-Amerikanische Stiftung gegen Kuba vorgingen. Sie unterzeichneten das von den Demokraten vorgelegte Torricelli Gesetz, was deutlich macht, dass die Beziehungen eine Politik des Staates und keine Parteipolitik sind und jetzt unter der Amtszeit von Donald Trump wurden die Konflikte verschärft und der Einsatz politischer Erpressung gegen Partner, Freunde und Gegner vervielfacht.

Die Demokraten in ihren jeweiligen Regierungszeiten führen die Pläne Eisenhowers zur Invasion in Schweinebucht aus, die mit der Niederlage der Söldner in Playa Girón endete. Sie leiteten mit der präsidialen Anordnung Nr.3447 offiziell die Wirtschaftsblockade ein. Sie schürten die Spannungen, die zur Oktoberkrise führte und die Welt an den Rand eines Atomkriegs brachte. Sie veranlassten, dass die OAS eine Resolution zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Kuba verabschiedete. Sie provozierten Migrationswellen von Camarioca und Mariel, ja sie unterzeichneten sogar den von den Republikanern eingebrachten Gesetzentwurf, das sogenannte Gesetz der Freiheit und demokratischen Solidarität mit Kuba, besser als Helms-Burton bekannt, das den staatlichen Charakter der Politik gegenüber Kuba betont. Auch wenn Obama 2016 darum bat, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und „in die Zukunft zu blicken“, konnte er nicht das Ziel seiner Regierung hinter einer Maske verstecken: den ersehnten „Regime Change“ herbeizuführen, den er der kubanischen Konterrevolution in Miami bereits erklärt hatte: „Es ist an der Zeit, dass das kubanisch-amerikanische Geld eure Familien weniger abhängig vom Castro Regime macht“.

Unabhängig davon wer im November in den Vereinigten Staaten zum Präsidenten gewählt wird, bleibt eine Sache gleich: Die Lösung des Konflikts Kuba-USA wird nicht möglich sein, solange das Imperium nicht anerkennt, dass unsere Insel eine freie, souveräne und unabhängige Nation ist.

(Taken from Granma)

Während seines Besuchs in Florida am vergangenen Freitag machte sich Trump nicht etwa Sorgen wegen der Covid-19-Infektionen in diesem Bundesstaat, der bereits mehrmals den Rekord an neuen Fällen an einem einzigen Tag in einer Region der Vereinigten Staaten gebrochen hat.

Bei Donald Trump gibt es nichts Subtiles. Der Präsident, der mit seinem Stil die Yankee-Arroganz am besten repräsentiert, besuchte kürzlich Florida. Er ist auf Stimmenjagd.

Und wenn Donald jagt, dann sollen die Coronaviren und jede andere humanitäre Katastrophe gefälligst aus dem Weg gehen. In diesem Moment ist das einzige, was auf seiner Tagesordnung steht, was muss ich tun, um wiedergewählt zu werden …

Florida, der Apfel jeder Wahlstreitigkeit, dient erneut dazu, Hass gegen Stimmen einzutauschen. Dort zu gewinnen ist für jeden amerikanischen Kandidaten von entscheidender Bedeutung, da die Region zusammen mit Kalifornien und Texas die berühmte Triade der „Pendelstaaten“ bildet, Orte, deren Abstimmung nicht klar ist und daher beiden Parteien Möglichkeiten bieten.

Deshalb besucht Trump, so wie im Jahr 2016, diesen Ort. In den letzten Jahren hat jeder, der in Florida erfolgreich war, die Präsidentschaft erreicht. Er weiß das und bringt ein breites Portfolio mit, um die Stimmen der Latinos mitzunehmen.

Die Ansteckungsquoten der COVID-19-Infektionen in diesem Bundesstaat, der bereits mehrmals den Rekord an neuen Fällen an einem einzigen Tag in einer Region der Vereinigten Staaten gebrochen hat, interessieren ihn nicht.

Er konzentriert sich lieber darauf, die niederträchtigen Begierden und Intrigen der Kubaner, Venezolaner und Nicaraguaner zu befriedigen, die ihren Heimatländern wenig Liebe entgegenbringen und die Bedeutung des Wortes Souveränität nicht verstehen.

Im Kampf gegen Drogen habe man sehr gute Arbeit geleistet, sagt er im Hauptquartier des Südkommandos. Anschließend lenkt er seine Aufmerksamkeit auf die umstrittenste Mauer Amerikas, die die Auswanderung aus dem lateinischen Teil des Kontinents verhindern soll, ein Projekt, das weder in Florida, im Land noch auf der Welt unterstützt wird.

Aber er bringt von allem etwas mit. Aus diesem Grund marschiert das Südkommando zur Kirche des Doral Jesus Worship Center zu einem Runden Tisch, an dem der Präsident nochmals seine Philosophie für den „Hinterhof“ Nordamerikas erklärt, begleitet von Mario Díaz-Balart, republikanischer Kongressabgeordneter von Florida, bekannt für seine gemeine und kriegerische Rhetorik gegen Kuba.

In der Ausübung der US-amerikanischen Politik offenbart jedes gesprochene Wort und der Ort, an dem es ausgesprochen wird, eine Absicht. Dass Trump seine aggressivsten Äußerungen des Tages gerade in diesem religiösen Zentrum machte, das vom kubanischen Außenministerium wegen seiner Verbindungen zum Terroranschlag gegen die kubanische Botschaft in Washington am 30. April angeprangert wurde, zeigt die respektlose und beleidigende Position der Regierung der USA zu diesem Thema.

KUBA, VENEZUELA UND NICARAGUA

Das Drehbuch wiederholt sich. Wie vor vier Jahren weiß der jetzige Präsident der Vereinigten Staaten, dass er im Doral Jesus Worship Center von Menschen umgeben ist, die einen viszeralen Hass auf fortschrittliche und linke Bewegungen auf dem Kontinent haben.

Deshalb sagt er, was sie erwarten. Er spricht von mangelnder Freiheit, von vermeintlichen Fluchten vor dem Sozialismus, von Sanktionen gegen die Regierungen von Nicolás Maduro und Daniel Ortega und von seiner starken Hand gegenüber Kuba.

Es verbindet auch die Namen von Joe Biden, Bernie Sanders und Barack Obama mit einem enstellten Konzept des Pro-Kommunismus. Disqualifikationen, Anschuldigungen, Lügen … in den Wahlkämpfen der USA ist alles möglich.

Neben ihm dankte ein kubanischer Annexionist dem Präsidenten „für seine historischen Maßnahmen zur Unterstützung der Demokratie in Kuba“. Unter „Unterstützung“ versteht er die konsularische Schließung der US-Botschaft in Havanna, mit allem, was dies für die Entwicklung der Migrationsbeziehungen zwischen zwei Ländern bedeutet; die Verfolgung von Tankschiffen, die Öl auf die Insel transportieren, mit dem Ziel, das Leben von Millionen Kubanern, die unter den Engpässen ihres täglichen Lebens leiden, in eine Krise zu stürzen, und den Angriff auf alles, was dem Tourismussektor zugute kommt, dem Motor der Volkswirtschaft, der von der Reduzierung der Flüge und der Einstellung der Kreuzfahrten betroffen ist.

In Bezug auf den Prozess der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen behauptet Trump in diesem Szenario: „Die Vereinbarung, das wir mit Kuba getroffen haben, war lächerlich. Deshalb haben mir die Kubaner kurz vor den letzten Wahlen die Auszeichnung „Schweinebucht“ verliehen. Es war eine große Ehre, ich habe sie in meinem Büro.“

DONALD TRUMP UND DIE SÖLDNER DER SCHWEINEBUCHT

2016 bezeichnete der Miami Herald Trumps Annäherung an die Söldner der sogenannten „Brigade 2 506“ als „verzweifelten Versuch in letzter Minute, Miamis einflussreiche kubano-amerikanische Wähler zu erreichen“ und kritisierte die Unterstützung des Magnaten als Fehler, da er „ein solch schlecht gelaunter und schlecht vorbereiteter Kandidat“ war, dass hochrangige republikanische Führer ihn im Stich gelassen hatten.

Aber nichts konnte ein Zeitungsartikel gegen die bösartigen Werdegang jener ausrichten, die im April 1961 in Playa Girón einfielen und seit Jahrzehnten Politiker jeglicher Art unterstützen, solange diese einer harten Linie der Angriffe gegen Kuba folgen.

Es muss eine Art Konsens zu diesem Thema geben: Diese alten Söldner sind da, um benutzt zu werden.

Obwohl sich die Realität geändert hat, wird angenommen, dass diese Gruppe nachträgerischer Kubaner noch immer die Führung über die breite Gemeinschaft der Einwohner Floridas ausübt, von denen die Mehrheit Trumps aggressive Politik ablehnt und die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen und den Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Havanna und Washington, der im Jahr 2014 begann, unterstützt.

Auch 1999 näherte sich Donald Trump der in Miami ansässigen kubanischen Konterrevolution. Er träumte von der Präsidentschaft seines Landes und gab zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass er erwägen würde, eine Nominierung für Präsidentschaftskandidatur über die Reformpartei, eine Minderheitsorganisation, anzustreben.

Kurze Zeit später änderte er seine Meinung und kehrte zu seinen Geschäften zurück.

Nun, im Jahr 2020, kehrt Trump zu ihnen zurück, wie immer, wenn er ihre Puppenspielereien benötigt. Mario Díaz-Balart gratuliert ihm und sagt, er werde als „der Präsident, der diese Hemisphäre vom Kommunismus und Sozialismus befreit hat“, in Erinnerung bleiben.

„Sie werden keine weiteren vier Jahre des Präsidenten Trump überleben“, fügt er hinzu, aber als schlechter Berater erinnert er seinen Präsidenten nicht daran, dass 1959 dasselbe gesagt wurde, als die von Fidel Castro angeführte Revolution triumphierte, 1961, als der Angriff auf die Schweinebucht so dramatisch scheiterte, 1962 während der Oktoberkrise, in den 90er Jahren während der Sonderperiode, sogar 2014 bei Obamas neuer Strategie und 2019, als „man tödliche Schüsse auf uns abgab“, wie der Präsident Kubas, Miguel Díaz-Canel, es ausdrückte. Und es gibt uns weiter.

Seitdem sind die Parlamentssitze jeder dieser Sektoren angewachsen, nicht mit dem einfachen Ziel, den Vertretungsquoten gerecht zu werden, sondern aufgrund des Wertes und der Vorbereitung jener, die mit diesen Charakteristiken von unserem Volk gewählt worden sind.

Von den 605 Abgeordneten, die am 11. März gewählt worden sind, sind 53,22 % Frauen, was uns als das Land mit dem zweithöchsten Frauenanteil im Parlament ausweist, übertroffen nur von Ruanda mit 61,3 %.

Das internationale Panorama ist jedoch nicht sehr schmeichelhaft, wenn wir uns die Angaben anschauen, die kürzlich von der Interparlamentarischen Union (UIP), einem Organismus, der die gesetzgebenden Organe von 178 Ländern vereint, veröffentlicht worden sind.

Den Statistiken zufolge stand der Frauenanteil in den Parlamenten zwischen 2016 und 2017 fast still, da er nur um 0,1 % anwuchs.

Tatsächlich nahmen die von Frauen eingenommenen Parlamentssitze 23,4 % ein. Sie hatten eine Rekordbeteiligung an den Wahlen und erlangten mit 27,1 % mehr Parlamentssitze als in den vorhergehenden Zeiträumen. Aber die Bilanz zwischen Ein- und Austritten aus dem Parlament war nicht günstig und verhinderte, dass es letztlich mehr amtierende Frauen im Parlament gab.

Auf dem amerikanischen Kontinent ist zum Beispiel im Jahre 2017 ein Anwachsen des Frauenanteils am Parlament um 0,3 % zu verzeichnen, was dazu führte, dass diese 28,4 % der Sitze einnahmen. Argentinien (38,1 %), Ecuador (38 %) und Chile (22,6 %) nehmen die ersten Plätze ein.

Es sei erwähnt, dass seit 2013 das kubanische Parlament mit der Zusammensetzung der Achten Legislatur, deren Mandat im April endet, einen Frauenanteil von 48,86 % aufwies.

Heute hat das Streben nach Emanzipation der kubanischen Frau, unabhängig davon, dass sie die Mehrheit im Parlament darstellen, noch immer offene Fragen der Gleichberechtigung und Empowerment zu lösen und noch immer gilt es, veraltete Vorurteile abzuschütteln.

Aber niemand könnte jene Überzeugung Fidels anzweifeln, dass „im Verlaufe dieser schwierigen Jahre es keine wirtschaftliche, soziale und politische Aufgabe, keinen wissenschaftlichen, kulturellen und sportlichen Erfolg, keinen Beitrag zur Verteidigung unseres Volkes und der Souveränität unseres Vaterlandes gegeben hat, die nicht auf die unveränderlich enthusiastische und patriotische Präsenz der kubanischen Frau zählen konnte.“

(Granma)

Kurz vor sieben Uhr kam am Sonntagmorgen der kubanische Präsident Raúl Castro Ruz zur Stimmabgabe in das Wahllokal Nummer 1 des Wahlkreises 11, das sich in der Schule Paquito Rosales Benítez der Gemeinde Segundo Frente der Provinz Santiago de Cuba befindet.

Zusammen mit den Wählern, die sich vom frühen Morgen an versammelt hatten, um ihr Stimmrecht auszuüben, nahm Raúl am Eröffnungsakt des Wahllokales teil, wo die kubanische Flagge gehisst, die Nationalhymne gesungen, der für die Arbeit der Wahlbehörden gültige Schwur verlesen und das Innere der Wahlurnen gezeigt wurde.

Raúl war der Erste, der wählte, gefolgt vom Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei in Santiago de Cuba, Lázaro Expósito Canto. Dort sprach er mit den Wahlbehörden und den Pionieren, die die Wahlurnen beschützten.

Am Ausgang tauschte er mit den Einwohnern Anekdoten über die Gründung der Zweiten Front des Ostens Frank País aus und sagte ihnen, dass es für ihn ein Vergnügen war, sein Wahlrecht mit ihnen ausgeübt zu haben.

Die Gemeinde, für die der Armeegeneral für die Nationalversammlung der Volksmacht kandidierte, hat etwa 40 000 Einwohner, die in 79 Wahlkreisen zusammengefasst sind, wo für die Wahlen 114 Wahllokale eingerichtet worden waren.

Dieser Tag der Allgemeinen Wahlen erlangte besondere Bedeutung in dieser Bergregion, da genau am Sonntag 60 Jahre seit der Schaffung der Zweiten Front Frank País vergangen waren, die unter dem Befehl des damaligen Kommandanten Raúl Castro Ruz stand.

(Granma)

Die Operation wurde mit der Finanzierung und Unterstützung der externen Konterrevolution und anderer internationaler Organisationen wie der Demokratischen Initiative von Spanien und Amerika (IDEA), der Stiftung für Panamerikanische Demokratie und der Gedenkstiftung der Opfer des Kommunismus ausgeführt und eine illegale anti-kubanische Gruppe wurde als Instrument dafür benutzt. Wie es in jeder reaktionären Initiative in unserer Region bereits üblich ist, fehlte auch die Beteiligung des OAS-Generalsekretärs nicht.

Es sollte daran erinnert werden, dass im vergangenen Jahr eine ähnliche Operation versucht worden war, in der außer der bereits Erwähnten auch das Zentrum für Demokratie und Gemeinschaft, das Zentrum der Studien und Management für die Entwicklung Lateinamerikas (CADAL) und das Interamerikanische Institut für Demokratie des Terroristen und CIA Agenten Carlos Alberto Montaner beteiligt waren, die aktiv gegen Kuba gearbeitet haben und deren Verbindungen mit der Nationalen Stiftung für Demokratie der Vereinigten Staaten (NED) bekannt sind, die Mittel von der Regierung dieses Landes erhält, um ihre subversiven Programme gegen Kuba umzusetzen.

Diese Organisationen haben sich als Agenten der Einmischung und Subversion gegen die fortschrittlichen Regierungen Unseres Amerikas verdient gemacht, mit dem Ziel, diese zu zerstören, wofür sie erhebliche Anstrengungen und Ressourcen aufgewendet haben. Interessanterweise lassen sie auf konspirative Art nichts verlauten bezüglich der Androhung der Gewaltanwendung und der kürzlich durch die USA erfolgten Anstiftung zu einem Militärputsch gegen die Bolivarische Republik Venezuela; sie schweigen zu den Staatsstreichen auf dem Kontinent und sie prangern nicht den Hunger und die Armut noch die rassistische und religiöse Diskriminierung an, die es in unserer Region gibt.

Ebenso wenig können unsere Völker auf diese Organisationen und Personen zählen, um für mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichheit zu kämpfen, um die Familien der progressiver Anführer, Gewerkschaftsführer und Journalisten, die aufgrund ihrer politischen Ideen ermordet wurden, oder andere Opfer des Paramilitarismus und der organisierten Kriminalität zu unterstützen.
Diesmal war geplant, eine Show zu veranstalten, die die normale Entwicklung der Wahlen in Kuba beeinflussen würde. Die Aktionen kombinierten eine Kommunikationsstrategie über internationale Medien und soziale Netzwerke mit Maßnahmen, die darauf abzielten, die rechtlichen Bestimmungen unseres Landes zu umgehen und die Legitimität der gerechten und legalen Maßnahmen unserer Behörden abzuerkennen.

Obwohl sie bestens wussten und man sie darauf hingewiesen hatte, dass sie zu diesen Zwecken in Kuba nicht willkommen seien, gaben sich die ehemaligen Präsidenten von Kolumbien, Andrés Pastrana Arango, und von Bolivien, Jorge Fernando Quiroga Ramirez, sowie der chilenische Abgeordnete der Unabhängigen Demokratischen Union (UDI) Jaime Bellolio Avaria dafür hin, um an dieser Provokation auf kubanischem Territorium teilzunehmen, weshalb ihnen aufgrund unserer Gesetze und internationaler Normen die Einreise in unser Land verweigert wurde.
Diese Aktion ist Teil der imperialistischen Offensive gegen die Völker Lateinamerikas und der Karibik, in der die US-Regierung die Relevanz und Gültigkeit der „Monroe-Doktrin“ erklärt und einen Rückschlag in den bilateralen Beziehungen zu Kuba verursacht hat.

Die Protagonisten dieses Manövers sind nicht im Geringsten an Kuba und den Kubanern interessiert. Sie beleidigen sie, indem sie vorhaben, die von uns frei gewählte verfassungsmäßige Ordnung zu verletzen. Aus diesem Grund mussten sie auf ausländische Ressourcen und Persönlichkeiten zurückgreifen, um ihre Ziele zu erreichen.

Jedes Mal, wenn sie dies in dieser oder irgend einer anderen Weise versuchen, werden sie die feste Antwort der Kubaner erhalten, die wir vereint und den Prinzipien der Revolution loyal verbunden bleiben, wie wir es am kommenden Sonntag, dem 11. März, demonstrieren werden, indem wir massiv für die Kandidaten des Volkes stimmen.

Havanna, 8. März 2018

„60. Jahr der Revolution“

Die PT „kämpft für die Arbeiterklasse, die Gleichheit, die Gerechtigkeit und die Demokratie“ und seit kurzem auch für die Vorkandidatur Lulas zu den Wahlen im Oktober, für die er trotz der Diffamierungskampagne, der er ausgesetzt ist, in allen Umfragen als Favorit gilt.

Granma stellt heute fünf wichtige Punkte der Partei vor:

1) 10. Februar 1980: Offizielle Gründung der Arbeiterpartei (PT), in der sich gewerkschaftliche Bewegungen vereinen, auf dass diese ihnen eine Stimme gebe und für ihre Rechte kämpfe.

2) 1985: Die PT erobert das erste Bürgermeisteramt in einer Hauptstadt – Fortaleza – mit Maria Luiza Fontenele, die zum ersten weiblichen Präfekten einer Kapitale Brasiliens wird.

3) 2002: Luiz Inácio Lula da Silva gewinnt als Repräsentant der PT die Wahlen in Brasilien und verwandelt sich in den Präsidenten mit dem besten Wahlergebnis in der Geschichte des Landes. Im Parlament stellt die Partei die größte Bank an Bundesabgeordneten für den Kongress.

4) 2003: Ein PT- und Gewerkschaftsmitglied – Joao Paulo Cunha – wird zum ersten Mal Präsident des Abgeordnetenhauses.

5) 2010: Die PT zeigt Kontinuität, indem sie abermals die Präsidentschaft im Land gewinnt, diesmal in der Person Dilma Rousseffs, die zur ersten Frau an der Spitze Brasiliens wird.

(Granma)