«Die USA sind die größten Menschenrechtsverletzer der Welt».Dies stellte der Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela vor dem Menschenrechtsrat der Organisation der Vereinten Nationen (UNO), Jorge Valero, fest.

Im Rahmen des Konferenzzyklus über Global Governance und Entwicklung, Die Herausforderungen und gemeinsamen Probleme der Menschheit heute, erinnerte der Diplomat daran, dass sich die USA inmitten einer Pandemie aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurückgezogen haben.

«Es ist paradox, dass die Regierung des Imperiums diese Entscheidung zu einem Zeitpunkt trifft, an dem es am notwendigsten ist, diese Organisation zu stärken», sagte er.

In Fragen der Sicherheit und Abrüstung verurteilte er auch den Rückzug vom Vertrag über Nuklearstreitkräfte mittlerer Reichweite (INF) und betonte: «Trump hat ebenfalls erklärt, dass er die Gültigkeit des Vertrags über die Reduzierung strategischer Waffen (Start) nicht verlängern werde», das einzige inkraft befindliche Abkommen über Atomwaffen.

Valero erklärte, Multilateralismus sei der Weg zum Frieden und betonte, dass dieser Ansatz «von unserer bolivarischen und chavistischen Regierung gefördert wird, die eine internationale Architektur aufbauen will, die Staaten zusammenbringt und die gemeinsame Verantwortung für internationale Angelegenheiten fördert».

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez hatte während seiner Rede auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zum 30. Jahrestag des Sao Paulo-Forums die illegale US-Blockade abgelehnt, die über mehr als 60 Jahre hinweg systematisch die Menschenrechte der Kubaner verletzt hat.

Bei dieser Gelegenheit kritisierte er die skandalösen Handlungen des Imperiums gegen Angehörige von Migranten und «insbesondere gegen ihre Kinder, die misshandelt und in einer Art Käfigen missbraucht wurden, wodurch den Menschen ihre Würde und ihre grundlegendsten Rechte entzogen werden».

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla prangerte vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Verantwortung der Vereinigten Staaten an, die die Menschenrechte systematisch, massiv und offenkundig verletzen.

Auf der Sitzung vom 1. November 2019, wo der Welt der Resolutionsentwurf vorgelegt wurde: «Notwendigkeit, die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba zu beenden», erklärte der kubanische Außenminister, dass es in jenem Land 2,3 Millionen Personen gibt, denen die Freiheit entzogen ist, in einem Jahr 10,5 Millionen Menschen festgenommen und Menschen illegal und auf unbestimmte Zeit in der illegalen Marinebasis von Guantánamo gefangen gehalten werden.

«Mehr als eine halbe Million seiner Bürger schlafen auf der Straße, 28,5 Millionen sind nicht krankenversichert, Frauen verdienen ungefähr 85% des Verdienstes von Männern und es gibt weit verbreitete Beschwerden über sexuelle Belästigung», listete er auf.

Auf globaler Ebene, erklärte Bruno Rodríguez, ist ihre Regierung Unterzeichner von nur 30% der internationalen Rechtsinstrumente und erkennt das Recht auf Frieden, auf Entwicklung und nicht einmal das der Kinder nicht an.

(Quelle: Granma)

Obwohl der Ausdruck einen Euphemismus darstellt, ist dies eine gut durchdachte Strategie, um Länder und Regierungen unter Druck zu setzen, die mit den Plänen der US-Regierungen nicht einverstanden sind. Wenn solche Länder den Drohungen nicht nachgeben, werden diese durch Waffen, Kriegsschiffe und anderes ersetzt, um sie zu brechen. Im Nu werden dann Volksregierungen zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten.

In diesem Fall kann der Schießplatz für die Anwendung dieser Politik in dem Meer nahe dem betreffenden Land oder – sehr wichtig – in den Militärstützpunkten der Vereinigten Staaten in einem oder mehreren Ländern bestehen, die an es grenzen.

Nichts kommt den Manövern der Trump-Regierung gleich in ihrer verzweifelten Besessenheit, Venezuela unterkriegen zu wollen.

Natürlich befinden wir uns nicht mehr im neunzehnten Jahrhundert; heute sprechen wir von „sanften Kriegen” und die derzeitige Medienkomponente gab es in jenen Jahren noch nicht.

Sehr klar wird jedoch, dass das kürzlich von den Vereinigten Staaten an den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ausgesprochene Ultimatum und der Prozess der „Aufweichung” durch alle Arten von Sanktionen, einschließlich des Diebstahls der in den USA gegründeten venezolanischen Raffinerie Citgo, das Label der Methoden von vor anderthalb Jahrhunderten haben.

Dem kann man jetzt die giftigste Diffamierungskampagne gegen einen in einem transparenten Wahlverfahren demokratisch gewählten Präsidenten hinzufügen, während Washington hereinstürmt und eine Figur wie Juan Guaidó anerkennt, den selbsternannten provisorischen Präsidenten, der die Gesetze des Landes flagrant verletzt.

Die letzten Tage waren vor allem ein beschämender Eingriff in die inneren Angelegenheiten der bolivarischen Nation mit grotesken Drohungen und vulgären Angeboten an Maduro.

Bereits an diesem Wochenende war die Trump-Regierung so ratlos, dass sie dem legitimen venezolanischen Präsidenten ein Ultimatum stellte, sein Amt aufzugeben und sein Land zu verlassen.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters bestand der US-Vizepräsident Mike Pence darauf, dass alle Optionen auf dem Tisch seien, um Maduro zu ersetzen, und Sicherheitsberater John Bolton sprach in beinahe selbstverständlicher Art und Weise von dem, was er als “eine friedliche Machtübergabe” bezeichnete.

Ohne Masken, die seine interventionistische Haltung und die der Kanonenbootdiplomatie verbergen konnten, betonte Mike Pence: “Dies ist keine Zeit für einen Dialog, dies ist die Zeit zum Handeln.”

Während einer Kundgebung in Florida – wo wohl sonst – sagte der Vizepräsident der Vereinigten Staaten: “Es ist an der Zeit, die Maduro-Diktatur ein für alle Mal zu beenden.”

Indem er Richtlinien aus Washington folgte, warnte in einer weiteren Drohgebärde der Machthaber Kolumbiens, Ivan Duque, dass „die Diktatur in Venezuela nur noch wenige Stunden hat” und forderte eine noch engere diplomatische Umzingelung Maduros.

Trump, seine Falken und einige Anhänger der Region haben vergessen, dass die Zeiten andere sind, dass die Diplomatie der Kriegsschiffe weder Gegenwart noch Zukunft hat, und dass, wenn das Volk selbst sich gegen die Einmischung zur Wehr setzt, die bolivarische Nation uneinnehmbar wird.

Es ist der Moment zu sagen, dass das Ultimatum nicht funktioniert, wenn der Widerstand und die Bereitschaft der Völker zu gewinnen überwiegen.

Im Kontext:

Die Vereinten Nationen erkennen Nicolás Maduro als Präsidenten an
Die Afrikanische Union (UA) spricht Nicolás Maduro als legitimem Präsidenten Venezuelas ihre Unterstützung aus
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro rief am vergangenen Samstag dazu auf, die Nationalversammlung (AN) wieder zu legitimieren mit einer Anberaumung freier Wahlen, um die Mitglieder des Parlaments zu bestimmen.

QUELLEN: TELESUR, HISPANTV, RT

Das Monitor Land, wie es in dieser Monatsstudie genannt wird, hat für 1.580 Interviews gesorgt, und obwohl Guaidó „Abgeordneter“ ist, haben nur 11 %, derer, die von ihm gehört haben, eine positive Meinung von ihm. Aber ganz sicherlich wissen seine Mentoren im Weißen Haus, die ihm ein gutes Image verpasst haben, wie unfähig er ist..

In einer Welt, in der der Zeitplan so flexibel ist wie die weichen Uhren von Dalí, beeindruckten die lokalen Ereignisse des 23. Januar wegen ihrer internationalen Synchronisierung: Nur wenige Stunden nach dem feurigen Aufruf des Vizepräsidenten Mike Pence, der keine Skrupel hatte ihn über Twitter zu verbreiten – und dort, wo man sich auf das Spiel eingelassen hat– das soziale Netz in ein Netz des Hasses einzutauschen, rief der Abgeordnete und frisch gebackene Präsident der Nationalversammlung, ohne den Umweg über die Urnen zu machen, zum öffentlichen Angriff auf die Präsidentschaft auf. Wenige Minuten nach dem Eid Guiadós, erkannte Donald Trump den Hochstapler als Interimspräsidenten an und zog die Fäden, damit der Chor der Verräter Unseres Amerikas und verschiedener misstönender Solisten anderer Regionen, sich in diese Farce einstimmten.

„Heute erkenne ich offiziell den Präsidenten der Nationalversammlung Venezuelas Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an“, erkärte Trump mit weihevoller Pose, so als ob eine Lebensform im Sonnensystem nicht wissen würde, dass er dabei war einen Putschversuch abzusegnen.

Trump scheint diese zu sammeln und über Venezuela sowie über ganz Lateinamerika sind die „Mikes“ hergefallen, denn außer Mike Pence hat auch Außenminister Mike Pompeo ohne rot zu werden gestanden, dass seine Regierung seit zwei Jahren daran arbeite, die Dinge im Miraflores Präsidentenpalast zu ändern, um eine „wirkliche Demokratie“ dort zu etablieren.

Nach diesen imperialen Entüllungen muss man sich nicht anstrengen, um zu verstehen, warum die beschlagnahmten Telefone der Militärs von Cotiza ein Caracas einige Stunden vor ihrer Rebellion Anrufe aus dem Ausland erhielten.

Von seinem universellen Wachturm aus salbte Donald Trump den „Interimspräsidenten“, ließ aber dabei aber ein kurioses Detail außen vor: In der Verfassung Venezuelas ist diese Figur nicht vorgesehen. Dieser lexikalische Stolperstein ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Weiße Haus nicht sehen möchte, dass Juan Guaidó als Staatsman nichts weiter als ein schwaches Hologramm ist, einer jener Kometen, die nur mit viel Vorstellungskraft leuchten.

Das, was dort ausgedacht wird, ist oft noch nie dagewesen, einzigartig, manchmal unglaublich aber niemals lustig. Das was auf dem Spiel steht ist schlimm und geht weit über Venezuela heraus. Dieses Bestreben einer Parallregierung , das nicht jetzt erst begonnen hat, zielt darauf zu provozieren und kann sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes zu Zusammenstößen mit fatalen Folgen führen.

Ein Beispiel: Als die chavistische Regierung den Austritt Venezuelas aus der OAS beschloss, ernannte die wegen Missbrauch des Gerichts nicht funktionsfähige Nationalversammlung einen Botschafter, der sich in dem „Kolonienministerien“ sicherlich darum bemühen würde, das Leben für seine Brüder noch schwieriger zu machen.

Die venezolanische Konterrevolution hat außerdem eine „Generalstaatsanwältin, die von Bogotá aus von Ungerechtigkeit träumt und ein „Oberstes Gericht im Exil“, dessen Richter, wie Jugendliche auf dem Schulhof, im Internet zusammenkommen, um die Ordnung des Landes zu trüben.

Viele in Venezuela sprechen über die Ähnlichkeit dieser Rezeptur mit dem finsteren Nationalen Übergangsrat, der von der Regierung der Vereinigten Staaten ausgedacht und Libyen aufgezwungen wurde und der zum Nachteil des Präsidenten Muammar al-Gadafi im Jahr 2011 die Anerkennung verschiedener Länder, ja sogar der UNO erreichte, um das Land für die Plünderung von außen freizugeben, was kurze Zeit darauf dazu führte, dass der afrikanische Staatschef gejagt und brutal getötet wurde. Das Land verwandelte sich daraufhin, und das ist keine Metapher, von einer Nation des Wohlstands in eine Wüste.

Das ist wahrscheinlich die Landschaft, die Luis Almagro nach einer Invasion für Venezuela vorschwebt. Der Generalsekretär des Blocks, der die Staaten „à la USA“ organisiert, beglückwünschte Guaidó und drängte ihn „die Rückkehr der Demokratie im Land voranzutreiben“. Aber nicht genug mit dem Schulterklopfen: Präsident zu sein, auch wenn nur als Klon, dafür braucht man „Standbeine“. Diosdado Cabello, einer der wirklich Präsident ist und zwar der der Verfassunggebenden Versammlung, enthüllte in seinem Programm Con el mazo dando, dass er sich am 22. Januar auf Wunsch von Guaidó heimlich mit ihm traf und der ihm bei diesem Treffen andere Dinge gesagt habe, als die die er später gemacht habe.

„Er sagt, dass er von allen unter Druck gesetzt wurde. Druck wirst du von uns bekommen, dass du das nur weißt“, sagte der chavistische Führer auf dem Bildschirm. Falls der angebliche Präsident das abzustreiten versucht, würde Cabello die Einzelheiten des Gesprächs öffentlich machen, Tränen inklusiv.

Diese Welt ist ein alter Bekannter. Derjenige, der die Nachrichten verfolgt, weiß wohl, wer sofort Maduro unterstützt hat und wer erneut dem Traum von Bolívar die kalte Schulter gezeigt hat. Es gibt enthüllende Details: Der Verteidigungsminister Venezuelas Vladimir Padrino López organisierte eine Parade zur Untersützung seines wirklichen Befehlshabers, an der die gesamten Streitkräfte teilnahmen. Das würdige Antlitz des auf den Kopf gestellten Lateinamerika, in dem die ehrenvollen Uniformierten die Staatsstreiche anklagen müssen, die von Männern in Anzug und Krawatte ausgeführt werden, die sich dem Kapital ergeben haben.

Den 23. Januar wollten Guaidó und seine Marionetten – wahrscheinlich Zivilisten – den Jahrestag des Falls der Militärdiktatur mit der Proklamierung eines Putsches zusammenfallen lassen, der einem unaussprechlichen Regime den Weg freimacht. Die Fortschritte irgendeiner Regierung der Guaidós der Opposition liegen auf der Hand. María Corina Machado, die Koordinatorin von Vente Venezuela, sagte in einem Interview, dass „wenn Maduro am Leben bleiben will, er verstehen muss, dass die Stunde gekommen ist, zu akzeptieren, dass es aus ist.“ Ein äußerst demokratisches Projekt!

Guaidó hat sein eigenes, denn seine Hand war bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen in den Jahren 2007, 2014 und 2017 im Spiel und er ging sogar so weit zu behaupten, dass die Morde an Motorradfahrern durch Fallen aus Stacheldraht in diesen beiden letzten Jahren, von der Regierung gemacht wurden.

So vernünftig zum Beispiel der Aufruf des russischen Außenministeriums an die zum Chavismus in Opposition stehenden Politiker ist, sich „nicht in Bauern eines Schachspiels zu verwandeln, das andere spielen“, würde ich an diesem Nachmittag sagen: diese grauen Figuren werden noch eine Weile auf dem Schachbrett des Weißen Hauses bleiben.

Vor gerade einer Woche hatte die Opposition zu xten Mal die Absicht, die „letzte Schlacht“ zu schlagen, veerkündet. Sie kennen ihr Land nicht: In Venezuela wird jeden Tag gekämpft. Es wird noch tausend Jahre Kampf geben, wie schon Martí gesagt hat, denn Bolívar ist noch nicht am Ende.

Der, der sich das Hemd von Maduro anziehen möchte, Juan Guaidó, gab ein Kommuiqué heraus, um dem wirklichen Präsidenten zu widersprechen, indem er versicherte, dass „wir weiterhin diplomatische Beziehungen mit allen Ländern der Welt haben“, womit der die Yankee Diplomaten, die der chavistische Führer ausgewiesen hatte, dazu aufrief, zu bleiben.

Der nervöseste aller Malinches serviert den blutigen Konflikt von Caracas mit der größten Militärmacht der Geschichte auf dem Tablett. Dabei ist es nicht verwunderlich, dass der ehrgeizige junge Mann mit ein paar Tränen gewürzt, Diosdado Cabello privat etwas ganze anderes sagte, als das, was er schließlich machte: Wenn die tapferen Söhne des Libertador kämpfen müssen, gibt es keinen Zweifel, dass sie dies an der Seite des damit beaufragten Präsidenten tun.

DIE UNRECHTMÄSSIGE BELAGERUNG VENEZUELAS SETZT SICH FORT

Der US-Sicherheitsberater John Bolton kündigte die Verhängung von Sanktionen gegen die venezolanische Erdölgesellschaft PDVSA an. Diese würden aus der Einfrierung von 7 Milliarden Dollar des Unternehmens und einem Verlust von 11 Milliarden Dollar in den kommenden Jahren beim Export bestehen, wie der Finanzminister der USA Steven Mnuchin ankündigte.

Aus Versehen geriet bei einer Pressekonferenz auch Boltons Notizblock vor die Augen der Kameras. Dort war zu lesen: „5 000 Soldaten nach Kolumbien“. Politiker und Analytiker deuten dies als einen Aufmarsch gegen Venezuela.

Der Menschenrechtsanwalt Arilio Uribe hatte einen erregten Auftritt im Kongress seines Landes: „Sie werden Truppen nach Kolumbien bringen und uns in einen internationalen Krieg hineinziehen – und was sagt die Regierung?“.

Das US-Außenministerium bescheinigte dem Abgeordneten der Opposition Juan Guiadó, der sich selbst zum Präsidenten Venezuelas ernannt hat, die Berechtigung bestimmte venezolanische Aktiva, die in der Federal Reserve Bank in New York oder einer anderen Bank in den USA liegen, zu erhalten und zu kontrollieren. Diese Berechtigung wird auf die Aktiva angewandt werden, die auf Konten liegen, die der Zentralbank Venezuelas oder der Regierung von Nicolás Maduro gehören.

Die Einmischung in die ökonomischen Reserven Venezuelas seitens der USA stellt ein Akt internationaler Piraterie dar, der zu einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof führen kann. Am wahrscheinlichsten ist, dass die Ressourcen direkt von den Mächten benutzt werden, die die Absicht haben, in Venezuela einzugreifen, saget der Anwalt Santiago Romero.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow prangerte den Zynismus der USA bei der Verhängung der Sanktionen gegen PDVSA an. „Unser Land wird keinesfalls aufhören auf allen möglichen Wegen im Falle Venezuelas die Achtung des Völkerrechts zu verteidigen und bekräftigt die Unterstützung für seinen verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro“.

China widersetzt sich den einseitig von den USA Venezuela aufgezwungenen Sanktionen. „China wird weiterhin unter Bedingungen der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens und der allgemeinen Entwicklung mit Venezuela zusammenarbeiten. Die Länder, die Sanktionen fördern, müssen die schlimmen Folgen verantworten, die sie mit sich bringen“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Cheng Shuang.