40 Jahre sind seit der während der Diktatur von Augusto Pinochet entstandenen Verfassung vergangen, der Tyrannei, die für den Staatsstreich gegen Salvador Allende, den Tod Tausender Bürger und das Verschwinden vieler anderer mehr verantwortlich war und die, dank eines Handbuchs aus den USA, die Umsetzung des neoliberalen Modells durchsetzte, das sich schließlich als Fehlschlag herausstellte.

In den letzten vier Jahrzehnten haben verschiedene „demokratische“ Regierungen. die den den Präsidentenpalast La Moneda besetzten, Verfassungsänderungen versprochen und in einigen Fällen auch kosmetische Ausbesserungen vorgenommen, ohne jedoch auch nur an der Struktur des neoliberalen Systems zu kratzen.

Im Jahr 2019 verwandelten sich die Demonstrationen, die es auch in den Jahren zuvor schon gab, in eine wahrhaft soziale Explosion, bei der Millionen Chilenen auf den Straßen unter anderem eine neue Politik im Bereich Gesundheit, Bildung, Pensionen und den Entwurf einer neuen Verfassung einforderten.

Bevor es zu diesem 25. Oktober kommen konnte, war leider der Tod von Dutzenden von jungen Chilenen zu beklagen, die durch die Repression der Carabinieri ums Leben kamen. Viele andere verloren das Augenlicht durch die Hartgummi- und Metallgeschosse, die gegen sie abgefeuert wurden und weitere Tausende landeten im Gefängnis.

Dieses Plebiszit war ein Tag voller Hoffnung für ein Volk, das ein „Ja“ zur Verfassung einer neuen Magna Charta und noch mehr benötigt, um den Kurs eines kranken Systems zu verändern.

Bis zum Redaktionsschluss lagen noch keine deutliche Tendenz der Stimmen vor, aber es war bereits zu erkennen, dass die Wahlbeteiligung in den letzten acht Jahren nie höher war.

Aber auch wenn das „Ja“ siegt, hat man noch eine lange Wartezeit vor sich. Dann wird ein Prozess in Gang gesetzt werden, der die Wahl der Mitglieder für eine verfassunggebende Versammlung im April 2021 beinhaltet, die dann in einem Zeitraum zwischen neun Monaten und einem Jahr dieses neue Grundgesetz verfassen soll, über das dann, laut AP, in einem weiteren Plebiszit in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 abgestimmt wird.

Zweifellos ein langer, aber hoffnungsvoller Weg.

(Quelle: Granma)

Am Morgen waren die Parlamentarier bereits in ihren jeweiligen Ausschüssen zusammengekommen, um interne Angelegenheiten zu erörtern, wozu der Aktionsplan für das zweite Halbjahr des laufenden Jahres gehörte.

In dem Ausschuss für Ökonomische Angelegenheiten informierte das Ministerium für Finanzen und Preise über die Liquidation des Staatshaushalts 2017. Dieser Ausschuss wird gemeinsam mit dem für Verfassungs- und juristische Fragen das Gutachten ausarbeiten, das beide am nächsten Samstag dem Plenum vorlegen.

Nach der konstituierenden Sitzung im vergangenen April und der außerordenlichen Sitzung im Juni wird dies die Erste Ordentliche Sitzungsperiode der IX. Legislaturperiode der Nationalversammlung sein, die in ihrer Tagesordnung die Vorstellung und Abstimmung über den Ministerrat und die Analyse, Diskussion und Verabschiedung des Vorentwurfs zur Verfassungsreform vorsieht.

(Granma)