–Wie schätzen sie die jetzige Lage Brasiliens ein?

–Wir erleben die Folgen einer Regierung der extremen Rechten, Produkt innerer und äußerer Faktoren, und der dem Kapitalismus eigenen strukturellen Krise, des Einflusses der Vereinigten Staaten und der imperialistischen Länder Europas; eine Krise mit Auswirkungen auf die Politik, auf den Überbau des Staates, auf seine demokratische Organisation und besonders schwerwiegend auf die Wahlprozesse.Das war in Brasilien nicht anders.

Der Sieg Bolsonaros ist Ergebnis eines Prozesses, einer Strategie, die vom Staatsstreich gegen Dilma und der Eröffnung der Hexenjagd gegen die Linke herrührt und mit der man die PT der Korruption anklagt. Auch wenn sich der Kampf gegen die Korruption in diesem Fall auf ganz Lateinamerika ausdehnt, ist er nur ein Vorwand, denn in Wirklichkeit geht er gegen die „kommunistische Bedrohung“. Hinzu kam die Polarisierung und die Distanz zwischen den politischen Parteien der Linken wie der PT und der PcdoB. Es gelang uns nicht uns zu vereinen, uns zu vergrößern und diese Variablen waren entscheidend.

Jair Bolsonaro stärkt das System, obwohl er die Antipolitik, die Verneinung von allem ist, aber die großen Kommunikationsmedien haben dem ein anderes Gesicht gegeben. Er führt eine Regierung an, die sich aus vier Entscheidungspolen zusammensetzt: dem militärischen, vor allem Minister; dem der „Toga“, der die Judikative anführt und nützlich für die Operation gegen Lula war, dem der den Markt der Finanzen und Banken beherrscht und dem Bolsonaro Clan – der aggressivste – der den Präsidenten selbst und seine Söhne einschließt und außerdem Teil der Pfingstkirche ist.

Heute erlebt man eine völlige Instabilität. Er ist ein Mensch, der seine Meinung und seine Initiativen ein Dutzend Mal ändert, das betrifft auch symbolische Dinge; außerdem ordnet er sich den Interessen der Vereinigten Staaten unter. Er ist in der kurzen Zeit, in der er im Amt ist, zum unbeliebtesten Präsidenten geworden.

–Welches sind die Hauptangelpunkte der PCdOB?

–Es ist notwendig diesen Plänen Widerstand zu leisten, im Parlament und in den Netzen als wichtiges Mittel der Kommunikation, denn dies ist eine Agenda, die sich gegen das Volk, gegen die Nation richtet. Und um diesen Widerstand aufrechtzuerhalten brauchen wir eine politische Bandbreite, breite Fronten und dass bei allem was geschieht, die Menschen und die vereinten politischen Kräfte lebendige Kräfte der Gesellschaft sind und den politischen Kampf zu etwas Alltäglichem machen.

Wir müssen größere politische Klugheit anwenden, um die Widersprüche der Rechten, von denen es viele und große gibt, herauszufinden und zu definieren. Diese Art von Bewegung ist nötig, wenn wir einen Kongress der Arbeiter, der Gewerkschaften schaffen wollen, der die Gewerkschaftsbewegung vereint. Wir glauben, dass in Zukunft objektive Bedingungen vorhanden sind, die eine notwendige Reaktion gegen diese Agenda fördern werden, damit es keinen Rückschritt gibt, besonders was die Garantie der Rechte der Bürger und die Verteidigung der Souveränität des Landes angeht..

–Für was steht Kuba in diesem Kampf?

–Wir sind an einem wichtigen Moment für die kubanische Revolution, für das kubanische Volk angekommen. Eine neue Bürgerverfassung zu proklamieren, die die Rechte und die nationalen Interessen schützt und auf demokratische Weise einem Prozess Form verleiht, ist bedeutsam, wenn man definieren möchte, welche Art von Narrativ und ideologischem Diskurs die kubanische Demokratie hat. Im Gegensatz zu dem, was man über den Sozialismus sagt, ist dies ein konsistentes System mit freiem Denken und der Beteiligung des Volkes.

Im Staat Pernambuco empfinden wir Freundschaft und Bewunderung für Kuba und es gibt auch kulturelle Beziehungen. Wir möchten die Zusammenarbeit verstärken und etwas über konkrete staatliche Politik lernen, so, wie sie sich bei der Restaurierung Havannas und der Biotechnologie zeigt, aber auch in anderen Bereichen,die größere soziale Einbeziehung und Verbesserung der Lebensqualität unseres Volkes bedeuten.

Für meine Generation hat die kubanische Revolution eine große Symbolkraft. Das ist besonders wichtig in Momenten, in denen die Welt von Konservativen der Rechten beherrscht wird. Die Beziehungen der Freundschaft, der Zusammenarbeit, des gegenseitigen Respekt, des Lernens müssen auch dann überwiegen.

(Granma)

Diese zweifellos massive Unterstützung eines das Volk einbeziehenden Prozesses, das jeden Bürger in einen Verfassungsgeber verwandelte, wird noch bedeutsamer, wenn man sie in einem extrem widrigen internationalen Kontext betrachtet, in dem die immergleichen Imperialisten, die mit ihren Trommeln zum Krieg aufrufen, das Ende aller Utopien verkünden.

Aber die Insel ist nach 150 Jahren des Kampfes nicht bereit, sich dem Willen der „Herren der Welt“ zu beugen und setzt, trotz allen Drucks, der In Form der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, mit falschen Nachrichten, direkten Drohungen oder subversiven Projekten ausgeübt wird, auf seine Souveränität. Das Referendum zur Verfassung, die breite Beteiligung der Wähler und die Ergebnisse sind dafür der Beweis.

Einheit, staatsbürgerliches Bewusstsein, Rechtskultur, revolutionäre Entschlossenheit …sind Bilanzen, die der Prozess der Verfassungsreform zurücklässt; eine Erfahrung, die mit der Proklamation der neuen und modernen fortschrittlichen Magna Carta nicht zu Ende ist.

Danach folgt die ungeheure Herausforderung, die Gesetze an das Wesen dieser Verfassung anzupassen, und vor allen Dingen die, die Verfassung, die uns heilig ist, ihrem Buchstaben getreu einzuhalten. Jede Aussage des Texts in die Praxis umzusetzen, darin besteht die Herausforderung, eine auf die uns Fidel hingewiesen hat und das war dieses Mal beim Verfassen des Grundgesetzes der Republik der zentrale Gedankengang.

Mit allen zum Wohle aller, für jeden Bürger Kubas, unabhängig davon wie er abgestimmt hat, das wird das Land sein, das sich aus diesem Ja ergibt, eines, das jeden Tag besser wird, immer in Revolution ist, in dem der Wille, das zu verändern, was verändert werden muss und der Glaube, dass der Mensch sich zum Bessern ändern kann zusammenleben. Redaktion Nationales)

Ich bin keine Juristin. Wenn ich die Verfassung lese, tue ich dies als eine Staatsbürgerin, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist und sich den Geschicken ihres Landes verpflichtet fühlt.

Ich berufe mich dabei an erster Stelle auf den Aufruf Fidels, alles zu verändern, was verändert werden muss, und dabei die Faktoren berücksichtigen, die kennzeichnend für den Moment sind, in dem wir leben. Bei der Analyse des Kontexts, in dem die Gegenwart definiert wird, kommen sowohl das internationale Panorama als auch die Elemente zum Tragen, die unsere Gesellschaft ausmachen.

Der Niedergang des europäischen Sozialismus fällt mit einer Etappe der kapitalistischen Entwicklung zusammen, die von der Macht der Finanzen beherrscht wird. Die spekulative Wirtschaft herrscht über die reale. Gigantische Vermögen flüchten in Steuerparadiese. Die Grundfesten der bürgerlichen Demokratie geraten aufgrund der Manipulation der Massen über die Kommunikations- und die sozialen Medien ins Wanken, die die Lüge propagieren und am Rande eines Rechtssystems operieren, das den Bürger schützt.

In großem Ausmaß verbreitet, diente die Lüge über den angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen seitens des Irak als Vorwand, in dieses Land einzufallen.

Von da an hat das Blutvergießen nicht aufgehört. Die Vertreibung der Bewohner des Landes war immens. Der Terrorismus hat nie dagewesene Dimensionen erreicht. Die Menschenrechte und die internationalen Rechtsnormen wurden verletzt. Die Intervention in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten setzt sich als allgemeine Praxis durch. Der Mittlere Osten schien sehr weit entfernt. Aber jetzt hängt dies e Bedrohung über unserem Lateinamerika.

Angesichts der beschleunigten und überwältigenden Offensive des Kapitalismus in seiner aggressivsten Phase, in der er durch das Zusammengehen von wirtschaftlicher Herrschaft, Militäreinsätzen, Diskreditierung der Politik und die ausgefeilte Manipulation des Bewusstseins gegen das Völkerrecht und die Souveränität und Identität der Völker verstößt, stellt der Sozialismus eine Alternative für die Länder der Dritten Welt und auch – auf anderer Ebene – für den Erhalt des Planeten dar.

Abgefedert in seiner praktischen und theoretischen Formulierung auf die historische Besonderheit jeden Landes, setzt die konkrete Analyse seines Entwicklungsgrads, seiner Traditionen und Kulturen, in Distanz zu der mechanischem Aufpfropfung anderer Modelle die Grundlage für die Erreichung der authentischen nationalen Souveränität fest, stützt eine wachsende soziale Gerechtigkeit und verteidigt die Achtung der menschlichen Würde.

Aus einem allgemeinen Blickwinkel gesehen, formuliert die Verfassung die Projektion auf die Zukunft und die Anforderungen der Gegenwart. Sie hält die Perspektive einer kommunistischen Gesellschaft lebendig. Sie legt die konzeptionellen Grundbausteine des Corpus Juris fest, der an die Veränderungen angepasst werden muss, die sich in der kubanischen Gesellschaft in Bezug auf die Eigentumsformen und die Garantien für ausländische Investitionen ergeben haben.

Im Gegensatz zum freien Spiel des Marktes werden die Vorrechte des Staates als Verteter der Souveränität des Volkes bestätigt. Er setzt die Normen fest, die das Funktionieren der Gerichte und der Staatsanwaltschaft als Garantie der Güter des Volkes und der Rechte der Personen bestimmen müssen.

Der universelle und kostenlose Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen und zur Bildung wird beibehalten. Über allem wird entsprechend der Tradition im Sinne Martís, der menschlichen Würden der höchste Stellenwert eingeräumt.

Dementsprechend widmet die Verfassung einen erheblichen Teil ihrer Artikel der Formulierung der Rechte und Pflichten der Staatsbürger auf der Basis des Respekts der dem Menschen zukommt. Sie verurteilt jede Form der Diskrimierung aufgrund von Rasse, ethnischer Abstammung, sozialer Herkunft, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung. Sie aktualisiert das Konzept der Familie, indem sie Diversität in ihren Formen und ihrer Zusammensetzung anerkennt. Sie legitimiert damit eine bereits jetzt bestehende Realität, mit Wurzeln die vor langer Zeit entstanden sind und unter dem Mantel an Heuchelei verborgen wurden, eine Quelle von schädlichen Vorurteilen, die von der dunkelsten Zone unserer kulturellen Tradition geerbt wurden.

Sie bestätigt die Rechte der Kinder und Jugendlichen sowie die Pflichten die aus der Elternschaft entstehen, die der Söhne und Töchter gegenüber ihren Eltern und Großeltern. In diesem Zusammenhang verurteilt sie die Anwendung jeglicher Form von Gewalt im Bewusstsein der physischen, psychologischen und sozialen Folgen, die sich aus diesen Verhaltensweisen ergeben können.

Als Magna Carta, legt die Verfassung die fundamentalenjPrinzipien fest, die die Gesellschaft, die wir aufbauen, bestimmen werden. Sie ist der konzeptuelle Ausgangspunkt einer ergänzenden Gesetzgebung, mit der sofort begonnen werden muss und die wahrscheinlich auch eine Revision unseres bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzes erforderlich macht. Sie skizziert die Normen dessen, was sein soll in Form einer Handlungsanleitung, um die latenten Probleme unserer Realität zu korrigieren, die vom Bürokratismus, vom Missverhältnis zwischen Preisen und Löhnen, von Schmiergeldern, Korruption, Komplizenschaft, Trägheit und sich mit dem schlecht Gemachten Zufriedengeben bestimmt sind.

Dadurch, dass die Verfassung unter der Beteiligung aller und zum Wohle aller konzipiert wurde, stelle die Debatte darüber eine demokratische Übung dar. Sie brachte Vorschläge, die die ursprüngliche Version verbesserten. Nicht weniger wichtig war der Beitrag dieser Debatten für die Entwicklung eines staatsbürgerlichen Bewusstseins, das verantwortlich und den Geschicken des Landes verpflichtet ist, ein entscheidender Schritt für die Annahme der unverzichtbaren Unterwerfung unter das Gesetz zum Wohl der Nation und derer, die den Inselraum mit uns teilen.

Die bis am Dienstag erreichte Zahl ist Teil der insgesamt verfügbaren 3. 100 000 Exemplare , die für einen Peso (CUP) verkauft werden, was 62 % der gesamten Auflage entspricht

Die Verteilung war möglich dank der Arbeit der Briefträger, der Postangestellten, der Arbeiter in den Presse Kiosken und den Angestellten in den Büros des Unternehmens

Zur Zeit liegt der Verkauf in den Händen der Provinzen und in den schwer zugänglichen Zonen und in Orten im Gebirge verkaufen auch die Postangestellten den Verfassungstext

Havanna ist die Provinz mit der größten Zahl an verkauften Exemplaren – 84 % der insgesamt verkauften – aber es war auch dort, wo die Verteilung begonnen hatte. Nach Havanna kommt die östliche Region mit 69 %

Dies ist das spezifische Druckerzeugnis mit der höchsten Auflage in den letzten 20 Jahren und auch das, was am schnellsten verkauft wurde. Die Anzahl der Exemplare im Vergleich zum Vorentwurf der Verfassung wurde verdoppelt, da man die hohe Nachfrage seitens der Bevölkerung vorhergesehen hat

Über die neue Verfassung wird am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt

(Granma)

Die Verfassung der Republik „(…) ist nicht die Mutter der Geschichte, sie ist auch nicht die Mutter der Revolution, unsere sozialistische Verfassung ist Tochter der Geschichte, ist Tochter unserer Revolution“.

Diese weitsichtige Vorstellung von der Bedeutung der Magna Carta und der Rolle, die ihr bei der Bestätigung der Rechte und Pflichten der Bürger zukommt, formulierte der Comandante en Jefe Fidel Castro in seiner Rede zum Abschluss des XVI. Kongresses des Gewerkschaftsdachverbands am 28. Januar 1990.

„In unserem Land hat nicht die sozialistische Verfassung eine Partei geschaffen, es ist vielmehr so, dass in unserem Land eine kommunistische Partei eine sozialistische Verfassung geschaffen hat. Sowie es in Kuba keinen Sozialismus gibt, weil es eine sozialistische Verfassung gibt, gibt es eine sozialistische Verfassung, weil es zuerst Sozialismus in Kuba gab.“

Es war kein Zufall, dass er diese Gedanken im Monat darauf auf der außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht wiederholte. Seine Reflexionen über das sogenannte Gesetz der Gesetze gehen auf den Beginn des Sieges der Revolution von 1959 zurück.

In einer Rede vor dem Rotary Club von Havanna am 15. Januar jenes Jahres, bekräftigte er die Garantie, die die Revolution für alle bürgerlichen, politischen und Menschenrechte der Verfassung gab.

Erinnern wir uns, dass eine Woche zuvor die revolutionäre Regierung das Grundgesetz erlassen hatte, nach dem sich das Land richten sollte.

Bereits vorher in der Rede vom 21. Mai 1963 hatte er vor kubanischen Studenten und anderen Gästen in der Moskauer Lomonosow Universität gesagt, dass „ (…) es kein gutes Vorgehen ist, sich Gesetze und Institutionen auszudenken und dann versucht, die Wirklichkeit an diese idealen Formen anzupassen“. Ganz im Gegenteil sind es die Einrichtungen, die sich an die Bedingungen des Augenblicks anpassen müssen.

Dem Schritt zur neuen Magna Carta von 1976 ging im Jahr zuvor die Schaffung des Redaktionsausschusses des Vorentwurfs voraus, in dem Fidel die politische, revolutionäre und historische Bedeutung dieses Prozesses zum Ausdruck brachte, mit dem dem Provisorium des revolutionären Staates ein Ende gesetzt und der Weg für eine Verfassung frei gemacht würde, für deren Grundsätze und ihre Durchsetzung man hartnäckig kämpfen müsse.

Als er vor dem Ersten Parteitag von den Führern der Massenorganisationen die Vorschäge des Volkes erhielt, betonte er am 29. Mai 1975 das Interesse, das die Bürger an der Diskussion über den Vorentwurf gezeigt hätten und das internationale Echo darauf.

Und heute, mit der neuen Verfassung zu der am 24. Februar das Referendum stattfinden wird, erfüllt sich eine der Aussagen im Zentralen Bericht des Parteitags zum höchsten Gesetz, das in jenem Augenblick zur Abstimmung stand: „ Heute benötigen wir eine sozialistische Verfassung in Übereinstimmung mit den (…) ideologischen Überzeugungen und den Aspirationen unseres Volkes. Eine Verfassung, die die allgemeinen Gesetze der Gesellschaft widerspiegelt, die wir aufbauen, die von der Revolution durchgeführten tiefgehenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Umwandlungen und die historischen Leistungen, die von unserem Volk erobert wurden. Kurz gesagt, eine Verfassung, die das festigt, was wir heute sind und die hilft, das zu erreichen, was wir morgen sein möchten.“

(Granma)

Gemäß dem, was im Gesetz Nr. 72 vom 29. Oktober 1992, im „Wahlgesetz“, festgelegt ist und gemäß dem von der Nationalversammlung der Volksmacht ausgegangenen Aufruf, ist der Staatsrat übereingekommen, die siebzehn mit dem Referendum beauftragten Mitglieder der Nationalen Wahkmommission zu ernennen, bei dem die wahlberechtigten kubanischen Bürger die neue Verfassung der Republik ratifizieren werden.

Die Mitglieder der Nationalen Wahlkommission, die unter dem Vorsitz der Compañera Alina Balseiro Gutiérrez steht, treten ihr Amt am 28. Dezember an.

Die Wahlkommissionen der Provinzen, Bezirke und Wahlkreise konstituieren sich zwischen dem 4. und 13. Januar 2019.

(Granma)

Die Sitzungen am Sonntag waren einem fruchtbaren Austausch mit Mitgliedern des Parlamentsausschusses gewidmet, die das Verfassungsprojekt entworfen haben, das in der Nationalversammlung der Volksmacht debattiert und genehmigt wurde und das vom 13. August bis zum 15. November den Bürgern zur Konsultation vorgelegt wird.

Am Montag wurde erläutert, wie die Erfassung der Information über die Vorschläge in den mehr als 135.000 Versammlungen zur Konsultation in den Arbeits- und Studienzentren, im Wohngebiet und im Ausland erfolgen wird, mit mehr als 7.600 ausgewählten Duos, die in den Territorien ähnliche Instruktionen bekommen werden.

Sechshunderttausend Exemplare des Verfassungsprojekts werden im Laufe dieser Woche in allen Gemeinden zum Preis von einem Peso zum Verkauf angeboten, in dem Maße, wie sie von der Unternehmensgruppe Correos de Cuba vertrieben werden. Desgleichen wird es auf der Website der Nationalversammlung der Volksmacht und der wichtigsten Massenmedien verfügbar sein, um den Zugang für die gesamte Bevölkerung zu erleichtern.

Armeegeneral Raúl Castro Ruz betonte am 26. Juli: „Es wird ein bedeutsamer politischer und demokratischer Prozess eingeleitet, dessen Erfolg in erster Hinsicht von der aktiven und engagierter Beteiligung der Kubaner unter der Führung der Kommunistischen Partei und der Unterstützung der Union der Jungkommunisten sowie der Massenorganisationen abhängt. Dabei muss erreicht werden, dass jeder Bürger die Notwendigkeit und die Reichweite der Änderungen versteht, die wir in die Verfassung einführen müssen, so dass die Unwiderruflichkeit des Sozialismus und die Kontinuität der Revolution gewährleistet sind.“

(Granma)

(Stenographische Versionen-Staatsrat)

Lieber Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Partei;

Compañeros Machado und Lazo;

Abgeordnete;

Landsleute:

Gerade in dem Jahr, in dem wir den 150. Jahrestag des Beginns der Unabhängigkeitskriege Kubas begehen, und als Ausdruck dessen, dass wir in der Gegenwart den revolutionären Kampf fortsetzen, der uns seit mehr als anderthalb Jahrhunderten kennzeichnet, findet diese historische Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht statt.

Neben der Begutachtung der Abrechnung des Staatshaushaltes vom vergangenen Jahr hat dieses Treffen aus zwei fundamentalen Gründen enorme Bedeutung: die Billigung des Verfassungsentwurfs der Republik und die Vorstellung des Ministerrats des Landes.

Vor etwas mehr als drei Monaten habe ich in diesem Raum vor Ihnen und vor dem kubanischen Volk die ehrenvollste und herausforderndste aller Aufgaben angenommen, die ich hatte: die Präsidentschaft des Staats- und des Ministerrats, eine Position, die bis dahin nur zwei Männer innehatten, deren persönlicher Werdegang gleichzeitig die Geschichte der Revolution darstellt.

Fidel, aus der Ewigkeit, in der er jetzt weilt, war das wiederkehrende Bild während der Minuten, die der feierliche Akt am 19. April dauerte. In jenen Momenten dachte ich immer wieder an ihn: ich wertschätzte noch besser seine unvergleichliche Größe als Staatsmann des Kontinents und der Welt, erinnerte mich an seine unerschöpflichen politischen und humanistischen Lehren, erkannte noch mehr seine Fähigkeiten als Revolutionsführer an und nahm als mein eigenes sein festes Credo im Sinne Martís an, wonach aller Ruhm der Welt in einem Maiskorn Platz hat.

Raul, der meinen Arm hochhob, gab mir damals die Gewissheit, einen Führer zu haben, klar und unermüdlich, dessen Unterstützung ich nicht einen Tag aufgehört habe zu spüren. Ich bin also ein glücklicher Präsident, nicht nur wegen des hervorragenden Volkes, dem ich zu dienen habe, sondern wegen der Einzigartigkeit derer, die mir vorausgegangen sind. Wie kann ich also ihr Vertrauen rechtfertigen?

Alles, was wir in diesen Monaten getan oder versucht haben zu tun, ist auf das grundlegende Ziel gerichtet, Kuba zu dienen, mit offenem Ohr und offenen Augen, wie es uns Raul gebeten hat, und im Geiste eines Satzes von Fidel, den er im Februar 1959 aussprach, als er in einem bescheidenen Dorf im Osten des Landes die Menschen fragte: „Was würdet Ihr, die ihr diese Forderungen stellt, tun, wenn Ihr an der Macht wäret? (…) Ihr würdet die Probleme lösen, (…) weil Ihr wir seid und wir, die wir Ihr sind, sind an der Macht.“

Wissen Sie, welche Forderungen das Volk in jenem Dorf stellte? Häuser, Arbeit, Schulen, Lehrer, Krankenhäuser, Ärzte …

Die Revolution war kaum einen Monat alt und der Plan, sich dem galoppierenden Elend zu stellen, das Millionen von Kubanern von den elementaren Vorzügen einer modernen Gesellschaft ausschloss, war bereits im Gange.

Jede Anstrengung heute scheint unbedeutend gegenüber den großen Leistungen jener Jahre. Der Weg war kein Rosenbeet. Er musste unter allen Risiken gebahnt werden, die es mit sich brachte, in einem Land zu leben, zu arbeiten und zu schaffen, das unter Bedrohung wuchs. Aber wir schafften es. Bei all unseren Mängeln, Bedürfnissen und Fehlern übertreffen wir die Nationen mit ähnlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten in praktisch allen Indizes der menschlichen Entwicklung. Und wir wollen mehr erreichen!

Das ist es, was wir mit der tiefgreifenden Reform unserer Verfassung beabsichtigen, die unbedingt aktualisiert werden muss, um die Institutionen zu stärken und mit ihnen das Wirtschafts- und Sozialmodell, das vom sechsten und siebten Parteitag bestätigt worden ist.

Eine glückliche Gelegenheit, die uns zwingt, uns als Nation zu überdenken und unter Beteiligung aller in den Schoß unseres Wesens vorzudringen, inspiriert von jenen Männern und Frauen, die Guáimaro verewigten, eine Provinzstadt von Camagüey, die Martí für heilig erklärte, weil in ihr die erste kubanische Verfassung entstand.

Die kubanischen Abgeordneten haben an diesem Wochenende das Verfassungsreform-Projekt analysiert und diskutiert. Photo: Estudios Revolución
Wir haben das Verfassungsprojekt der Republik in mehreren Sitzungen diskutiert. Das vorausgehende Studium und die in diesen Tagen vorgenommene Debatte sind sehr nützlich und hilfreich gewesen. Eine leidenschaftliche, engagierte, kritische, patriotische und bereichernde Debatte, die vom Humanismus Fidels und Rauls, von der revolutionären Sensibilität und der historischen, kulturellen und wissenschaftlichen Argumentation im Wesen der Nation zentriert wurde. Sie hat die Arbeit des Ausschusses gewürdigt, dessen Aufgabe es war, unter Führung des Armeegenerals den Verfassungsentwurf auszuarbeiten und vorzustellen.

Auf Vorschlag eines Abgeordneten wurde die Debatte auch mit einem lebhaften „Aché“ unterstützt.*

Erneut spüren wir mit gesundem Stolz, dass wir auch in diesem Parlament Kuba sind.

Wir können feststellen, dass es sich um ein Projekt handelt, das nach der Volksbefragung und dem Referendum dazu beitragen wird, die Einheit der Kubaner um die Revolution zu stärken.

In den kommenden Tagen wird in jeder der Provinzen die Schulung der ausgewählten Vertreter beginnen, um den Prozess der Volksbefragung durchzuführen.

Diese Ausübung der direkten Beteiligung des Volkes erlangt die größte politische Relevanz und wird eine weitere Reflexion dessen sein, dass die Revolution auf der echtesten Demokratie beruht.

Die aktive und bewusste Teilnahme an der Diskussion über das Verfassungsprojekt der Republik bedeutet eine hohe Verantwortung für unser gesamtes Volk.

Jeder Kubaner wird seine Meinungen frei äußern und dazu beitragen können, einen Verfassungstext zu erreichen, der die Gegenwart und die Zukunft des Landes widerspiegelt.

Jenen, die uns in der Hitze des Kampfes um die Freiheit mit mehr Moral und Schamgefühl als Waffen zur Bekämpfung des Gegners gegründet haben und die dank dessen siegten, dass ihnen das Sein mehr bedeutete als das Haben, verdanken wir den staatsbürgerlichen nationalen Akt, der uns die erneuerte Verfassung als eine einigende, moralisierende und kräftigende Übung der Seele des Landes wiedergeben wird.

Nun liegt es an uns, den Institutionen und Einrichtungen der Bildung und Erziehung, dass das neue Werk dazu dient, dass unsere Kinder und Jugendlichen sowie die weniger jungen Menschen die Geschichte der Verfassungen erforschen und das Volk mit dem Grundgesetz vertrauter wird.

Wir müssen ermöglichen und darauf dringen, dass alle Teile der gegenwärtigen kubanischen Gesellschaft dieses Grundgesetz kennen, um die Überzeugung zu bekräftigen und zu festigen, dass wir ein Volk sind, das auf dem beschwerlichen Weg der für unsere Wirtschaft härtesten Jahre nicht den Kompass der Werte verloren hat, die uns seit 150 Jahren aufrecht erhalten.

Compañeras und Compañeros:

Wie wir auf der konstituierenden Sitzung im April beschlossen haben, kam es mir gestern zu, Ihnen einen Vorschlag der Zusammensetzung des Ministerrates zu unterbreiten, der zu mehr als 30% erneuert wird.

Unter den Vizepräsidenten des Ministerrats verbleiben Kader mit Erfahrung, Verdiensten und Anerkennung für die jahrzehntelange Arbeit im Dienst der Revolution. Befördert wurden Ines Maria Chapman Waugh, eine mutige, intelligente und dunkelhäutige Frau, und Roberto Morales Ojeda, ein fähiger und standhafter Compañero, die über mehrere Jahre hinweg die Aufgabe hatten, einem Institut bzw. einem Ministerium vorzustehen und dabei gute Ergebnisse erzielten, unabhängig von der Komplexität und den hohen Anforderungen beider Institutionen.

Die anderen Mitglieder der Regierung bestehen aus Compañeras und Compañeros, die aufgrund der in diesen schwierigen Jahren erzielten Ergebnisse in ihren Ämtern bestätigt werden, was die notwendige Erfahrung und Kontinuität dieses Führungsorgans absichert, das sich gleichzeitig verjüngt und erneuert, indem junge Menschen mit nachgewiesener Erfolgsbilanz und in voller Entwicklung in ihrer Arbeit als Führungskräfte befördert werden.

Ebenso beschloss der Staatsrat vor wenigen Tagen die Ernennung einer jungen Mestizin, der Compañera Yamila Ojeda Peña, an die Spitze der Generalstaatsanwaltschaft der Republik.

Wie man sieht, entsprechen die Änderungen in der Zusammensetzung des Ministerrats den Grundsätzen der von der Partei beschlossenen Kaderpolitik.

Wir beglückwünschen alle, die in ihre wichtigen Aufgaben befördert oder darin ratifiziert wurden und zugleich halte ich es für gerecht, vor dem Parlament das Engagement und die gehaltene Einstellung gegenüber der Pflicht jener anzuerkennen, die heute ihren Ämtern enthoben wurden und neue Aufgaben übernehmen.

Aufgrund der Komplexität der internationalen Lage, insbesondere in unserer Region, die auf der kürzlich in Havanna abgeschlossenen Sitzung des Sao Paulo Forums ausführlich analysiert wurde sowie aufgrund der wirtschaftlichen Situation des Landes wird das oberste Regierungsorgan seine Arbeit in einer schwierigen Lage ausführen müssen.

Das Verhalten der Wirtschaft in der ersten Hälfte schloß mit einem moderaten Wachstum des BIP von 1,1%, was, obwohl sehr gering, bei so vielen negativen Faktoren doch ermutigend ist.

Eine angespannte Situation bleibt in der Außenfinanzierung bestehen aufgrund der Nichterfüllung der geplanten Einnahmen aus dem Export, dem Tourismus und der Zuckerproduktion und aufgrund der Schäden, die durch die lang anhaltende Dürre, gefolgt von den verheerenden Auswirkungen des Hurrikans Irma sowie später dem Auftreten von starken Regenfällen verursacht worden sind, was alles das Eintreffen von Rohstoffen, Ausrüstungen und Anlagen beeinträchtigt hat.

Diese Situation zwingt uns, in der zweiten Jahreshälfte zusätzliche Kontrollmaßnahmen in den wichtigsten Posten zur Sicherstellung des Plans 2018 zu treffen, die darauf abzielen, die Entscheidungen über Importe und andere Devisenausgaben mit größerer Genauigkeit zu erarbeiten. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir an die Nutzung und den effizienten Einsatz der verfügbaren Ressourcen appellieren.

Unter diesen Umständen muss die Anstrengung vervielfältigt werden und darf nicht auf die Erfüllung der im Plan ausgedrückten Hauptziele verzichtet werden, insbesondere jener, die damit verbunden sind, die grundlegenden Dienstleistungen für die Bevölkerung und die Entwicklung zu garantieren. Dies setzt voraus, die Arbeit auf die strenge Kontrolle und rationelle Nutzung aller materieller und finanzieller Ressourcen zu lenken, über die wir verfügen, überall, wo dies möglich ist, zu sparen und jegliche Verschwendung zu unterbinden. Diese Haltung muss bei den Regierungskadern in sämtlichen Bereichen, in erster Hinsicht bei den Mitgliedern des Ministerrates, zur Verhaltensregel werden.

Die Bewältigung dieser Situation wird es ermöglichen, die Grundlagen für die Festlegung eines Plans für die Wirtschaft im Jahr 2019 zu schaffen, der objektiv, realistisch und nachhaltig ist, von soliden und realisierbaren Grundlagen ausgeht und der trotz der Schwierigkeiten die Entwicklung der für Wachstum und Fortschritt vorrangigen Aktivitäten nicht zum Stoppen bringt, während er gleichzeitig zur allmählichen Wiederherstellung der finanziellen Glaubwürdigkeit des Landes beigeträgt.

Der von Ihnen angenommene Ministerrat wird sich voll und ganz dem Volk und der Revolution hingeben, mit einem kollektiven Führungs- und Leitungsstil. Er wird unermüdlich tätig sein, schaffen und arbeiten, um den Forderungen und Bedürfnissen gerecht zu werden, in ständiger und enger Verbindung mit unseren bescheidenen, großzügigen und edlen Menschen, um ihre Teilnahme an den revolutionären Aufgaben und bei der Entscheidungsfindung zu erleichtern.

Wir werden zur Ausübung eines Arbeitsstils ermutigen, der das Management der Zentralregierung stärker dem Bereich der kommunalen Ebene annähert, wodurch die Eliminierung von bürokratischen Hindernissen und Mechanismen, die Entscheidungen hinauszögern, gefördert wird. Grundpfeiler der Regierungstätigkeit werden die Rechenschaftslegung der politischen Führer und Regierungsinstitutionen, die systematische Überprüfung der Entwicklungsprogramme, die Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens, der Bildung und der nationalen Kultur, der sozialen Kommunikation, der Informatisierung, der Forschung und Innovation sein.

Wir rufen dazu auf, einen ethischen Kampf gegen die Korruption, Verbrechen, Süchte und soziale Disziplinlosigkeit zu führen und werden ihn weiter fortsetzen.

Wir wissen, dass wir auf die volle Unterstützung der Bürger zählen, wenn wir die verderbliche Straffreiheit krimineller Netze bekämpfen, die defizitäre Produkte anhäufen und mit den Preisen spekulieren, um sich ohne Skrupel oder Grenzen auf Kosten subventionierter Ressourcen des Staates zu bereichern, zu Lasten der Bedürfnisse jener, die weniger haben und diejenigen sind, die die Revolution am meisten unterstützen.

Den Kampf gegen die Erscheinungsformen der Korruption und schlecht geleistete Arbeit sollten wir nicht als eine Aktion ansehen, die nur der Regierung oder der Polizei zukommt. Die entschlossene Konfrontation dieses Phänomens ist die Aufgabe der ganzen Gesellschaft in ihrer Gesamtheit, die nicht zulassen darf, dass einige Wenige die großen Errungenschaften an sich reißen, die die Revolution für sie gewann.

Ich bekräftige, was ich in der konstituierenden Sitzung dieser Legislaturperiode gesagt habe: „In allen Organismen, Organisationen und Institutionen müssen wir unter ständiger Verteidigung der Einheit, der Disziplin, der umfassenden Analyse und der Anforderungen handeln, um zu erreichen, dass die enormen Potentiale und Möglichkeiten, die in unserer Gesellschaft vorliegen, sich in konkreten und greifbaren Ergebnissen des Wachstums, der Entwicklung und des Wohlstands äußern und erhalten werden.“

Kurz gesagt, gibt es nicht mehr viel zu sagen, aber viel zu tun; sehr viel zu lösen, zu korrigieren, zu stärken und zu schaffen.

Unsere Verpflichtung besteht darin, mit Ergebnissen zu Ihnen zurückzukehren, wenn das Land den 60. Jahrestag der Revolution begeht.

Es wird nicht leicht sein, denn das Haupthindernis für unsere Entwicklung, die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade und ihre enormen extraterritorialen Auswirkungen, ist immer noch da, wie der Dinosaurier von Monterroso.

Aber war es nicht noch schwerer für die Patrioten, die vor 150 Jahren in den Busch zogen und sogar ihre Häuser verbrannten, um das Kolonialreich zu vertreiben? Und für diejenigen, die vor 65 Jahren fast ohne Waffen und ohne Kampferfahrung eine Festung angriffen ? Oder für diejenigen, die geschlagen, aber nie besiegt wurden, vom Gefängnis ins Exil gingen, vom Exil auf die Granma, von der Granma in die Sierra und von der Sierra und dem Untergrundkampf zur Eroberung der Hoffnung schritten, die wir seit 60 Jahren verteidigen?

Kubanerinnen und Kubaner:

Mit einer solchen Geschichte können wir nur weiter darauf bestehen, zu kämpfen und zu kämpfen, immer bis zum Sieg.

Vaterland oder Tod! Wir werden siegen!

(Ovation)