Prensa Latina berichtet, dass die Initiative von dem demokratischen Senator Patrick Leahy angeführt wird, der in einem Kommuniqué erklärte, dass diese Bestimmungen den Zweck verfolgen, dass US-Amerikaner die Karibikinsel auf die gleiche Weise besuchen können wie jedes andere Land der Welt – mit Ausnahme der Demokratischen Volksrepublik Korea.

Laut dem Politiker aus Vermont ist dieser sich, ausgehend von seinen Gesprächen mit anderen Senatoren, sicher, dass mehr als 60 der 100 Mitglieder des Oberhauses dieses Projekt unterstützen würden, wenn ihnen die Möglichkeit gegeben würde, darüber abzustimmen.

Dieser Vorschlag, der als „Freedom Act für US-Amerikaner, um nach Kuba zu reisen 2019“ aus der Taufe gehoben wurde, würde die Beschränkungen abschaffen, die gemäß den Bestimmungen von 1996 und 2000 für US-Bürger und rechtmäßige Einwohner dieses Landes verhängt wurden.

Die Gesetzgebung würde auch Verbote von Transaktionen im Zusammenhang mit Reisen in das karibische Land, einschließlich Bankgeschäften, beseitigen, so Leahys Aussage.

Dem Senator zufolge ist es nicht zu rechtfertigen, dass die Bundesregierung Bürger und Einwohner davon abhält, „ein kleines Land zu besuchen, das 90 Meilen entfernt ist und für uns keine Bedrohung darstellt”.

„Glaubt in einer Zeit, in der US-amerikanische Fluggesellschaften nach Kuba fliegen, jemand hier allen Ernstes, dass es eine angemessene Rolle der Bundesregierung ist, die US-Bürger daran zu hindern, dorthin zu gelangen? Warum nur Kuba? Warum nicht Venezuela, Russland, Iran oder irgendwo sonst?“, fragte er.

„Die US-Amerikaner bevorzugen in ihrer überwältigenden Mehrheit Reisen nach Kuba. Die letzte Umfrage, die ich von CBS gesehen habe, ergab, dass 81 Prozent unserer Bürger den Ausbau unterstützen.“

Die Beamten des Weißen Hauses hätten jedoch eine andere Agenda, die auf rein internem politischem Kalkül beruhe.

Der Senator beklagte, dass die Regierung des Republikaners Donald Trump nicht nur die Schritte der vorherigen Exekutive, eine Annäherung an Kuba zu fördern, rückgängig gemacht habe, sondern dass das Recht, an dieses Ziel zu reisen, noch weiter eingeschränkt wurde.

Die Einführung dieses Projekts im Senat erfolgte, nachdem am vergangenen Donnerstag eine 10köpfige überparteiliche Gruppe unter der Leitung von Jim McGovern (Demokrat) und Tom Emmer (Republikaner) im Repräsentantenhaus eine identische Initiative vorgestellt hatte.

In einer Erklärung zu diesem Vorschlag erinnerte McGovern daran, dass Trump im Juni Gruppenbildungsreisen von Volk zu Volk verboten hatte, die von US-Amerikanern am häufigsten angewandte legale Methode, um nach Kuba zu reisen, und ein Veto gegen das Anlegen von Kreuzfahrten auf der Insel einlegte.

„Es ist an der Zeit, dass wir auf die Mehrheit der US-Amerikaner, Kubanoamerikaner und Kubaner hören, die das Reiseverbot nicht unterstützen, und es ein für alle Mal loswerden“, sagte er.

(Prensa Latina)

Während seines Aufenthalts wird der hohe Gast Gespräche mit dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla über wichtige Themen der bilateralen, internationalen und regionalen Agenda führen. Darüber hinaus stehen weitere Treffen mit hochrangigen Führungspersönlichkeiten der Größten der Antillen auf dem Programm.

Vor seiner Ankunft auf der Insel hatte Lawrow in einem Interview mit RT gesagt, dass die in Kuba stattfindenden Prozesse wie das Inkrafttreten der neuen Verfassung und die Wirtschaftsreformen „sehr wichtig” seien …

Er nannte die US-Blockadepolitik gegen Kuba und die Anwendung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes „absolut inakzeptables Verhalten” und sagte, dass Washington „erneut allen gezeigt hat, dass es das Völkerrecht nicht achtet und versucht, seine eigenen Gesetze exterritorial anzuwenden. Niemand auf der Welt unterstützt diese Politik“, präzisierte er.

Russland und Kuba unterhalten enge freundschaftliche Beziehungen und haben kürzlich die Pläne für wirtschaftliche Zusammenarbeit und strategische Partnerschaft zwischen den beiden Nationen gestärkt.

(Granma)

Die stellvertretende Direktorin der für die USA zuständigen Abteilung im kubanischen Außenministerium Johana Tablada erklärte vor der Presse, dass eine neue Studie der Universität von Pennsylvania, deren Ergebnisse in der Zeitschrift „Journal of the American Medical Association“ (JAMA) veröffentlicht wurde und in der Aufnahmen vom Gehirn des US- Botschaftspersonals, das diese Beeinträchtigungen während seines Aufenthalts auf der Insel gemeldet hatte, mit denen einer Kontrollgruppe verglichen wurde, Unterschiede zwischen beiden Aufnahmen zeigte.

Tablada erinnerte daran, dass diese Zeitschrift bereits im März 2018 einen Artikel publiziert hatte, in dem das klinische Bild dieser Diplomaten beschrieben wurde und dass dieses Mal die Schnelligkeit auffällig sei, mit der sofort nach Erscheinen den neuen Artikels, die großen Medien der USA darauf eingegangen seien.

Sie sagte, dass „nach zwei Jahren mit viel Spekulation und wenig Information und Kooperation, immer noch kein einziger Grund aufgetaucht sei, der das Einstellen der konsularischen Dienste, die Ausweisung der kubanischen Diplomaten in Washington, die irreführenden Warnungen an Reisende und alle Maßnahmen rechtfertigen würde, die die USA unter dem Vorwand irgendeiner Gefährdung ihres Personals in Kuba unternommen haben.“

Sie sagte weiter, dass diese Maßnahmen für unsere Bevölkerung hohe humanitäre Kosten bedeutet hätten, da sie gezwungen sei, ohne jegliche Garantie in Drittländer zu reisen, wenn sie Familienangehörige besuchen oder an einer Fachtagung teilnehmen wolle. Dies habe auch viele Sektoren in den USA selbst beeinträchtigt, obwohl darauf spezialisierte Agenturen dieses Landes und Kubas, wie das FBI und die Zentrale für die Untersuchung von Verbrechen und Kriminalistik übereinstimmend der Meinung waren, dass es keinen Beweis dafür gebe, dass irgendeine Art von Angriff gegen die Diplomaten in Havanna stattgefunden habe.

Tablada klagte an, dass der Nationale Sicherheitsberater der USA John Bolton und das State Department in seinen von ihnen veröffentlichten Dokumenten an der unverantwortlichen Benutzung des Begriffes „Angriffe“ festgehalten habe, obwohl sie wissen, dass es weder Angriffe noch bewusste Akte gegen US-Diplomaten gegeben habe. „Dies ist ein Begriff, der eine böse Absicht unterstellt, die niemals festgestellt werden konnte“.

Die Beamtin betonte, dass Kuba ein sicheres Land für US-Diplomaten und für Diplomaten aus allen Ländern sei, genauso wie es dies für die kubanischen Bürger, für die Ausländer, die hier wohnen und für die Millionen Reisenden aus allen Teilen der Welt ist, die Kuba jedes Jahr besuchen und sie bekräftigte die Bereitschaft der kubanischen Regierung einen respektvollen Dialog zu entwickeln, um bei diesem und bei anderen Themen zum Wohl beider Völker zusammenzuarbeiten.

(Granma)

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez empfing am Montag Nachmittag den Schauspieler und Regisseur Danny Glover, der unser Land besucht, um als Gast an der 20. Abschlussfeier für die Studenten der Lateinamerikanischen Schule für Medizin teilzunehmen.

Bei dem Treffen, das in einer herzlichen Atmosphäre stattfand, sprachen sie darüber, wie wichtig es sei, den künstlerischen Austausch zwischen Kuba und den USA zu fördern. Präsident Diaz-Canel äußerte seine Besorgnis über die negativen Auswirkungen, die sich als Folge des Rückschritts in den bilateralen Beziehungen, in diesem Bereich zeigten und wiederholte gleichzeitig den Willen, mit breiten Sektoren der USA, die einer Verbesserung positiv gegenüberstehen, voranzukommen.

Der Besucher wurde begleitet vom Direktor für Studien der Kultur und Kommunikation des Zentrums für Folklife Programme und Kulturstudien des Smithsonian Institutes in Washington D.C., dem Alderman von Sacramento /Kalifornien Allen Warren und von Dr. Luther Castillo aus Honduras, der sein Medizinstudium erfolgreich auf der Lateinamerikanischen Schule für Medizin in Kuba abgeschlossen hat.

(Granma)

Die weltweit größte Betreibergesellschaft für Kreuzfahrten, das Unternehmen Carnival – dessen Schiffe in kubanischen Häfen bereits ein vertrautes Bild waren – informierte seine Kunden, dass es sich gezwungen sähe, seine Besuche in Havanna einzustellen und baten wegen „der unerwarteten Veränderung“ um Entschuldigung.

So kam es, dass die Reisenden an Bord des Schiffe Carnival Sensation, dessen Rundfahrt vor zwei Tagen begann und die über den Hafen von Havanna gehen sollte, weiter nach Cozumel in Mexiko fuhren. Das Unternehmen bedauerte die Änderung und gab zu, dass Havanna „ein einzigartiges Reiseziel“ sei und bot deswegen denjenigen, die sich entscheiden würden, die Rundfahrt zu stornieren, „eine vollständige Rückerstattung des Reisepreises“ an.

Laut Prensa Latina gab Royal Caribbean Cruises bekannt, dass es seine für den 5. und 6. Juni geplanten Fahrten anpassen werde, da man „bereits nicht mehr in Kuba anlegen wird“.

Der Präsident der Cruise Lines International Association (CLIA) Adam Goldstein sagte, dass er enttäuscht sei und gab bekannt, dass dadurch nahezu 800.000 Reservierungen von Passagieren beeinträchtigt würden, die bereits fest gebucht oder geplant seien und dass sich die Mitglieder des Verbands gezwungen sehen würden, mit sofortiger Wirkung alle Reiseziele in Kuba zu streichen, denn die neuen Reisebeschränkungen „machen es illegal von den USA aus nach Kuba zu fahren“.

Der US-Cuba Business Council, der der Handelskammer dieses Landes angehört, rief dazu auf, die Reisefreiheit der US-Bürger zu respektieren, während die Koalition „Engage Cuba“ darauf hinwies, dass die Einschränkung der Reisefreiheit ein Angriff auf ein Grundrecht der Bürger sei und dass man die Kubaner nicht als „politische Schachfiguren“ benutzen sollte.

Die Exekutivdirektorin des Zentrums für Demokratie in den Amerikas Emily Mendrala bezeichnete die neuen Maßnahmen als einen Schritt zurück, „der nur die Handelsinteressen der USA untergraben und die kubanischen Familien noch mehr spalten wird“.

Der demokratische Senator für den Staat Vermont Patrick Leahy kündigte an, dass er unter dem Namen „ Gesetz der Freiheit nach Kuba zu reisen“ einen Gesetzesentwurf im Kongress einbringen werde und nannte die neuen Maßnahmen „dumm“, „beschämend“ und heuchlerisch“, denn Washington habe deutlich Differenzen mit anderen Ländern und verbiete den US-Bürgern nicht dorthin zu fahren.

Leahy erinnerte an die überwältigende Mehrheit der US-Bürger, die gegen diese Verbote eingestellt sind und forderte „es nicht zuzulassen, dass die gleichen alten, im Kalten Krieg abgenutzten, isolationistischen, ängstlichen und gegenüber Kuba bereits gescheiterten Argumente, sich wieder einmal dem gesunden Menschenverstand in den Weg stellen“.

Wir Kubaner haben bereits vor 150 Jahren einen Weg gewählt. Während andere sich ausgesucht haben zu hassen und zu zerstören, wird dieses Volk weiterhin – mit der Wahrheit als Banner – auf der Seite derer sein, die lieben und aufbauen.

(Granma)

In dem symbolischen Krieg nehmen die Denkmäler eine legitimierende Funktion ein. Sie sind dauerhaft, berühmt an sich, nehmen eine Stelle ein, die über ihre Zeit hinausgeht und scheinen der Zeit zu trotzen. Sie verherrlichen Ereignisse und Personen von Bedeutung und bereichern die Welt des Alltags mit Hinweisen aus der Vergangenheit. Sie sind oft auch ein Werkzeug zur „Reinwaschung des Images“. Sie haben dazu gedient, das Erscheinungsbild der Kaiser der Imperien zu erhöhen und die Geschichte zu manipulieren.

Von Truman, der als „Präsident des Volkes“ bezeichnet wurde, gibt es in seiner Geburtsstadt Independence, Missouri, einige Einrichtungen zu seinem Gedenken, darunter die Bibliothek und das Präsidentenmuseum, das seinen Namen trägt. Die überproportional große Nationale Historische Gedenkstätte Harry S. Truman weist zwei Herzstücke auf: das Wohnhaus, in dem Harry und seine Ehefrau Bess vor, während und nach der Präsidentschaft lebten, und das Landhaus Truman in Grandview mit den dazugehörenden zehn Acres Land. Auch die Häuser der Cousins von Harry und der Geschwister von Bess sind Teil der Stätte.

Der ehemalige Justizpalast von Jackson County wurde in Truman Justizpalast umgetauft, mit einer Statue des Präsidenten in der Umgebung. In Columbia treffen wir auf das Harry S. Truman Memorial Veterans Hospital und in Key West Florida findet man das Truman Museum Kleines Weißes Haus (das der Präsident als eine Art „winterliches Weißes Haus“ benutzte. Es gibt ein Truman Stipendium für Studenten, die eine Laufbahn im öffentlichen Dienst anstreben. Jeder Stipendiat verwandelt sich, so heißt es in den Prinzipien des Stipendiums, in „ein lebendiges Denkmal“ des Präsidenten. In Chicago existiert außerdem das Harry Truman College.

Ganz sicher wussten die Verfechter dieser Initiativen nichts von der moralischen Verkommenheit Trumans. Bereits bevor er Präsident wurde und innerhalb dieses Amtes beging er Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hatte er Beweise eines beschämenden Mangels an Gespür für Ethik gezeigt. Als Senator von Missouri, zu der Zeit, als Deutschland in die UdSSR eingefallen war, schlug er in einer Sitzung des Kongresse diese noble Strategie vor: „Wenn wir sehen, dass Deutschland gewinnt, sollten wir Russland helfen. Und wenn Russland gewinnt, sollten wir Deutschland helfen. Auf diese Weise lassen wir beide sich so weit wie möglich vernichten.“

Dann, nachdem Roosevelt gestorben und die Kapitulation Deutschlands unterzeichnet war, hatte Truman, der nun Präsident geworden war, Die Bombe bereit, ausprobiert zu werden. „Japan bot ihnen dazu eine Gelegenheit (stellt Ernesto Limia fest). Sie hätten den Kaiser ohne die Notwendigkeit von Truppen zur Aufgabe bringen und der UdSSR eine Botschaft übermitteln können, wer für die neue Weltordnung verantwortlich ist.“ Wie Howard Zinn feststellte, war die nukleare Bombardierung vom Gesichtspunkt der Kriegsführung aus eine völlig ungerechtfertigte Entscheidung: „Im August 1945 befand sich Japan bereits in einer verzweifelten Lage und war bereit zu kapitulieren.“

Der antijapanische Rassismus wurde bereits zuvor in den USA gefördert. Die Zeitschrift Time schrieb, als sie über die Schlacht von Iwo Jima berichtete: „Der durchschnittliche Japaner ist unvernünftig und dumm. Vielleicht ist er ja menschlich, aber nichts deutet darauf hin.“

Tatsache ist, dass Truman den Befehl gab und am 6. August warf ein B-29 Flugzeug Die Bombe auf Hiroshima. Zwischen 90.000 und 140.000 Personen starben sofort, zerfetzt oder karbonisiert (darunter waren nur etwa 3000 Militärs). Bis zum Ende des Jahres war die Zahl der Toten auf 260.000 angestiegen. Wie bekannt, riefen die Folgen dieser teuflischen Tat auch in den folgenden Generationen noch Leiden und Schmerz hervor.

Drei Tage später warf ein anderer B-29 Bomber seine schreckliche Last über der Stadt Nagasaki ab. Zwischen 60.000 und 80.000 Menschen starben sofort. Unter ihnen nur 250 Militärs. Bis Ende des Jahres stieg die Zahl der Toten auf 100.000 an. Natürlich blieben die langfristigen Folgen dieser Monstrosität bestehen. Die Zeit verging und die USA entdeckten eine andere BOMBE, die Wasserstoffbombe und aus Anlass dieser neuen Waffe interviewte der Journalist Murrom den ehemaligen Präsidenten Truman. Er wollte wissen, welche Auswirkungen das Massaker von Hiroshima und Nagasaki auf sein Gewissen hatte.

Murrom: Was haben Sie getan, um damit zurechtzukommen? Wie haben Sie ihr Gleichgewicht gehalten? Wie haben Sie nachts geschlafen?

Truman: Ich hatte keine Probleme mit dem Schlaf. Mein ganzes Leben lang habe ich, wenn der Moment gekommen war, eine Entscheidung zu treffen, diese getroffen. Und ich vergesse das und mache mich daran, an anderen Dingen zu arbeiten.

Nach dem, was bekannt ist, verstärkt diese neue Eskalation, die ab dem 5. Juni in Kraft tritt, die schweren Einschränkungen für US-Bürger, die nach Kuba reisen wollen noch weiter, fügt absolute Verbote für alle Arten von aus den USA kommenden Schiffen hinzu und verbietet ab sofort, dass Kreuzfahrtschiffe unser Land besuchen.

Die damit verbundene Absicht ist weiterhin, durch Erstickung der Wirtschaft und Schädigung der Bevölkerung von der kubanischen Nation Konzessionen zu erzwingen. In diesem speziellen Fall soll mit den Maßnahmen auch verhindert werden, dass das Volk der Vereinigten Staaten die kubanische Wirklichkeit kennenlernt und so der verleumderischen Propaganda, die täglich gegen unser Land fabriziert wird, ihre Wirkung nimmt.

Es sind Maßnahmen, die der Meinung der Mehrheit der Bürger der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen, deren Interesse es ist, Kuba kennenzulernen und ihr Recht zu reisen auszuüben. Das beweisen die 650.000, die uns im Jahr 2018 zusammen mit einer halben Million in den USA lebender Kubaner besucht haben.

Am vergangenen 17. April hatte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton anlässlich einer anti-kubanischen Show, bei der die in Playa Girón besiegten Söldner und Familienangehörige von Schergen der Tyrannei von Fulgencia Batista anwesend waren, gewarnt, dass seine Regierung die Nicht-Familien Reisen einschränken würde. Es ist bekannt, dass es diesem Individuum gelungen ist, sich der Außenpolitik der USA gegenüber der westlichen Hemisphäre zu bemächtigen, die die größte Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der gesamten Region darstellt.

Die Vereinigten Staaten fördern ohne es zu verhehlen die Monroe Doktrin, mit der jedem einzelnen Land der Hemisphäre die souveräne Gleichheit und das Recht auf freie Selbstbestimmung abgesprochen werden soll.

Die jüngsten Angriffe gegen Kuba werden mit neuen Vorwänden begründet. Der offenkundigste von allen ist die verleumderische Beschuldigung, dass Kuba militärisch in Venezuela interveniere, eine Lüge, die öffentlich und mit Nachdruck von der kubanischen Regierung zurückgewiesen wurde.

Sie gehen sogar soweit in ihrer extremen Skrupellosigkeit im Gegenzug für Versprechungen zu verhandeln oder für eine Erleichterung bei den drakonischen und verbrecherischen Maßnahmen der Wirtschaftsblockade Kuba vorzuschlagen, seine Überzeugungen und die Prinzipien zu verraten, die die Außenpolitik der Kubanischen Revolution immer begleitet haben.

Die Solidarität Kubas mit dem verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro, der bolivarischen und chavistischen Revolution und der zivil-militärischen Einheit seines Volkes ist nicht verhandelbar. Die über 20.000 kubanischen Mitarbeiter, die in diesem Land freiwillig und uneigennützig ihre sozialen Dienste leisten, die Mehrheit von ihnen im Gesundheitsbereich, werden so lange dort bleiben , wie sie vom venezolanischen Volk aufgenommen werden und mit diesem Bruderland zusammenarbeiten.

Für die Kubaner ist Verrat keine Option. Wir sind nicht naiv, wir führen bereits 150 Jahre einen schweren Kampf für unsere Unabhängigkeit und mussten uns vom ersten Tag an mit der hegemonialen Herrschsucht des US-Imperialismus auseinandersetzen.

Kuba lässt sich weder einschüchtern noch von seinen wichtigsten und drängendsten Aufgaben zur Entwicklung unserer Wirtschaft und dem Aufbau des Sozialismus abbringen. Eng vereint werden wir in der Lage sein, die schwierigsten Widrigkeiten zu bestehen. Sie werden uns weder ersticken noch aufhalten können.

Havanna, 5. Juni 2019

Hintergrund: Am 12 März 1996 unterzeichnete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, William Clinton, das Öffentliche Gesetz Nr. 104-114, das „Gesetz über Kubanische Freiheit und demokratische Solidarität“ (Freiheitsgesetz) von 1996” (Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996 (Libertad-Act), allgemein bekannt als Helms-Burton-Gesetz nach seinen republikanischen Verfechtern, dem Senator von Nordkarolina, Jesse Helms, und dem Abgeordneten von Indiana, Dan Burton.

• Das Helms-Burton-Gesetz stellt einen direkten Angriff auf die Souveränität Kubas und seines politischen und wirtschaftlichen Systems dar.

Hintergrund: Das Helms-Burton-Gesetz enthält vier Abschnitte:

 Abschnitt I richtet sich auf die international verschärfte Anwendung der Blockade und der Wirtschaftssanktionen gegen Kuba.

 Abschnitt II stellt eine Art Plan des politischen „Übergangs” und der Intervention der USA im Zielland Kuba auf.

 Abschnitt III sieht vor, dass das Eigentum reklamiert werden kann, das in Kuba nationalisiert oder enteignet worden ist, einschließlich sollen so Personen geschützt werden, die zu jenem Zeitpunkt noch keine Bürger der Vereinigten Staaten waren. Dafür wurde eine Reihe von Normen aufgestellt, die die Möglichkeit einräumen, vor Gerichten der Vereinigten Staaten jene Institutionen zu verklagen, die mit diesem Eigentum „illegalen Handel“ (trafficking) betreiben. Die Möglichkeit, die Nutznießer dieses „illegalen Handels” zu verklagen, war von 1996 bis in die Gegenwart beständig ausgesetzt worden.

 Abschnitt IV verbietet Führungskräften und deren Familien sowie Eigentümern der Institutionen, die mit dem nationalisierten oder beschlagnahmten Eigentum „handeln”, die Einreise in die Vereinigten Staaten.

• Das Helms-Burton-Gesetz beabsichtigt, die einseitige Blockade der USA gegen Kuba zu internationalisieren.

Hintergrund: Das Helms-Burton-Gesetz beabsichtigt, die Blockade mittels Zwangsmaßnahmen gegenüber Drittländern zu internationalisieren, um deren Investitions- und Handelsbeziehungen mit Kuba zu unterbinden und jene souveränen Staaten dem Willen der USA zu unterwerfen.

• Das Helms-Burton-Gesetz beabsichtigt, das souveräne Recht eines Landes, ausländisches und inländisches Vermögen zu nationalisieren oder zu enteignen, zu annullieren.

• Das Helms-Burton-Gesetz beabsichtigt zu verhindern, dass jede Nation souverän und in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht die Bedingungen der Kompensation bestimmt.

• Es ist das Ziel des Helms-Burton-Gesetzes, Kuba eine Regierung aufzuzwingen, die Herrschaft der Vereinigten Staaten über die Insel zurückzuerlangen und das Land in seine geopolitische Strategie einzubinden.

Hintergrund: Besagte Absicht folgt seit zwölf Regierungen einer kontinuierlichen Linie verschiedenster Instrumente und Mechanismen seitens der USA, um dieses Ziel zu erreichen. Das Torricelli-Gesetz von 1992 und der Bush-Plan von 2004 legen davon beredtes Zeugnis ab.

Abschnitt III des Helms-Burton-Gesetzes

• Am 16. Januar 2019 kündigte das Außenministerium der Vereinigten Staaten die Entscheidung an, die Anwendung des Abschnitts III des Helms-Burton-Gesetzes nur noch für 45 Tage auszusetzen, entgegen der seit 1996 von den US-amerikanischen Präsidenten praktizierten Vorgehensweise, die Gebrauch von ihrer Befugnis als Staatsoberhaupt gemacht haben, die Anwendung dieses Abschnitts des Gesetzes alle sechs Monate auszusetzen.

• Am 4. März 2019 gab es erneut eine Ankündigung des Außenministeriums der USA, dass die Anwendung der gesetzlichen Handlungen, die im Abschnitt III des Helms-Burton-Gesetzes konzipiert wurden, um weitere dreißig Tage ausgesetzt werden. Ebenso gelangte die Entscheidung an die Öffentlichkeit, dass es im Schutz dieses Abschnitts rechtlich erlaubt wird, vor US-amerikanischen Gerichten gegen Unternehmen Klage einzureichen, die in der Liste der restringierten kubanischen Institutionen stehen, was einer weiteren Eskalation im aggressiven Verhalten der heutigen Regierung gegenüber unserem Land gleichkommt.

• Diese Maßnahme läuft kubanischen Institutionen direkt zuwider. Damit wird versucht, die Wirtschaft des Landes zu ersticken und zusätzliche Hindernisse für deren Entwicklung in den Weg zu legen. Im Moment sind die Interessen wichtiger Handelspartner der USA, die in Kuba vertreten sind, nicht betroffen.

• Die Ankündigung vom 4. März bedeutet noch keine endgültige Entscheidung in Bezug auf die Anwendung des Abschnitts III für Kuba. Die um dreißig Tage verschobene Aussetzung wird genutzt, um weitere Alternativen zu erörtern, das heißt, dieser Abschnitt kann weiterhin nur teilweise oder aber auch im Ganzen angewendet werden.

• Die Ankündigung der Erweiterung der Liste der restringierten kubanischen Institutionen strebt an, negativen Einfluss in doppeltem Sinne ausüben, geht man einerseits von den Auswirkungen aus, die diese zur Folge haben, und bedenkt man andererseits die wachsende Anzahl an Klagen, die sich vor US-amerikanischen Gerichtshöfen im Rahmen des Abschnitts III ergeben könnten.

• Es ist nicht auszuschließen, dass die rechtlichen Handlungen, die im Abschnitt III vorgesehen sind, die Beeinträchtigung ausländischer Investoren in Kuba nach sich zieht, womit die Blockade weiter verschärft, das internationale Recht in flagranter Weise verletzt und die Souveränität und die Interessen von Drittländern direkt angegriffen würden.

• Ziel ist, die kubanische Revolution wirtschaftlich zu ersticken und den Sozialismus zu vernichten; das war bisher allen US-amerikanischen Regierungen eigen.

• Wenn der Abschnitt III des Helms-Burton-Gesetzes zur Anwendung käme, könnte jeglicher Kubaner oder jegliche Kubanerin sowie jegliche Gemeinde des Landes erleben, wie vor US-amerikanischen Gerichten das Eigentum an Wohnungen, die sie bewohnen, das Eigentum an einem Betrieb, in dem sie arbeiten, das Eigentum an einer Schule, in die ihre Kinder gehen, das Eigentum an einer Poliklinik, in der sie medizinisch betreut werden, oder der Grund und Boden, auf dem ihr Wohnviertel errichtet wurde, reklamiert werden.
• Der Abschnitt III des Helms-Burton-Gesetzes beabsichtigt, sich rechtswidrig Kubas Reichtümer, die Infrastruktur, die Nutzflächen, die Industrien, die Erzvorkommen, das Energiepotential und die Grundlagen anzueignen, auf denen die Entwicklung von Wissenschaft und Technologie und die Dienstleistungen für die Bevölkerung fußen.

Der Bush-Plan und das Helms-Burton-Gesetz

• Der Bush-Plan bestand in der Einführung der Grundideen für den Abschnitt II des Helms-Burton-Gesetzes.

Hintergrund: Der Bush-Plan legte die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba während des Mandats von George W. Bush fest.

Es war ein Interventionsplan, in offener Missachtung der allgemeinen Prinzipien des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen darauf ausgerichtet zu versuchen, die Revolution zu beseitigen und das kubanische Verfassungssystem zu demontieren.

Der Plan hat sich nicht darauf beschränkt, die für die Beseitigung der Revolution als notwendig erachteten Maßnahmen zu empfehlen, sondern hat das anzuwendende Schema vorgegeben, um jede Spur des Sozialismus zu löschen und das kapitalistische System in Kuba wieder einzuführen und Bedingungen zu schaffen, um das Land durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu annektieren.

Das war die Legitimierung für die so genannte Bush-Doktrin des „Regimewechsels” in Kuba und eine weitere Eskalierung der Aggressivität der Regierung der USA gegenüber unserem Land. Der Plan wurde im Mai 2004 emittiert und im Juli 2006 aktualisiert.

• Sowohl die Einführung des Bush-Plans als auch die Aktivierung des Abschnitts III des Helms-Burton-Gesetzes verletzen das internationale Recht und haben zum Ziel, die kubanische Revolution zu beseitigen.

• Wie die aktuelle Politik von Präsident Trump, bedeutete auch der Bush-Plan eine weitere Verschärfung der Blockade, eine Intensivierung der Subversion und des Propagandakrieges, ebenso eine verschärfte Offensive der Vereinigten Staaten, um ihre Politik gegen Kuba zu internationalisieren.
• Eine der wichtigsten Maßnahmen, die im Plan Bush vorgesehen wurde, war die vollständige oder selektive Anwendung des Abschnitts III des Helms-Burton-Gesetzes, dennoch hat Bush die Anwendung alle sechs Monate ausgesetzt.

• Der Bush-Plan sah für eine „Übergangsregierung” Maßnahmen der Privatisierung des Gesundheits- und Bildungswesen vor; ebenso die Abschaffung des Systems der Sozialversicherung; die Rückgabe des nationalisierten Eigentums an die Bürger der USA und an die Kubaner, die später in die Vereinigten Staaten eingebürgert worden waren, sowie weitere Handlungen, die alle sozialen Errungenschaften unseres Systems zunichtemachen würden.

• Mit dem Bush-Plan verschärften die Vereinigten Staaten die Offensive, um für ihre Politik gegen Kuba zu werben und zu versuchen, international Unterstützung dafür zu erhalten, genauso das jetzt von hochrangigen Beamten der Administration Trump versucht wird.

• Die feindliche Rhetorik der heutigen Regierung der USA gegenüber Kuba nimmt anscheinend den aggressiven Charakter des Bush-Plans und des Helms-Burton-Gesetzes wieder auf. Beide Dokumente stehen jeder Norm des internationalen Rechts und den Beziehungen zwischen den Nationen konträr gegenüber.

• Die Gesamtheit der Maßnahmen sowohl im Bush-Plan als auch im Abschnitt II des Helms-Burton-Gesetzes folgt einem Plan, der einer offenen Einmischung in die internen Angelegenheiten Kubas und der Ermunterung zur konterrevolutionären Subversion gleichkommt.

• Der Inhalt des Bush-Plans und des Abschnitts I des Helms-Burton-Gesetzes zeigen ganz offen das Interesse der USA, die so genannten Dissidenten zu fördern, illegale Radio- und Fernsehsendungen nach Kuba zu erweitern, die Wirtschaft des Landes zu ersticken, die so genannte Gefahr einer militärischen Bedrohung durch Kuba zu propagieren und die internationalen Kampagnen zu verstärken, um unsere Regierung zu verunglimpfen.

• Die Schaffung einer „Spezialeinheit” (Task-Force) durch die über die Regierung der USA soll den Zugang zum Internet in Kuba zu verbreitern, womit beabsichtigt wird, die innere Ordnung zu untergraben und einen Kanal zur Destabilisierung zu verfügen, wie das aus den Dokumenten früherer Regierungen hervorging (Bush-Plan oder Abschnitt I des Helms-Burton-Gesetzes).

• Die Regierung der USA verwirklicht ihre Einmischungsabsichten in Form von Dokumenten wie der Bush-Plan oder der Abschnitt I des Helms-Burton- Gesetzes mittels Aufrechterhaltung illegaler Radio- und Fernsehsendungen, mittels Fonds in Millionenhöhe zugunsten dieses und anderer Projekte, die die verfassungsgemäße Ordnung Kubas verletzen und unserer Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität entgegen stehen.

• Die Pläne der Regierung der USA, in Kuba eine Übergangsregierung herbeizuführen, wie das im Bush-Plan oder im Helms-Burton-Gesetz vorgesehen wird, scheinen im gegenwärtigen Kontext erneut vorzukommen, um in unserem Land und in Venezuela verwirklicht zu werden.

Wie aus einer Mitteilung des US-Finanzministeriums hervorgeht, wird es Privatflugzeugen und Flugzeugen von Korporativen, Kreuzfahrtschiffen, Fischereibooten und ähnlichen Fahrzeugen verboten nach Kuba zu reisen, es werde jedoch eine „Ausnahme“ für bestimmte Bildungsgruppenreisen erlassen, die bereits vorher autorisiert wurden und die bereits vor dem 5. Juni wenigstens eine mit der Reise verbundene Transaktion durchgeführt haben, wie z.B. den Kauf des Tickets oder die Reservierung der Unterkunft. Man gestattet es den Zivilflugzeugen, die unter der Lizenz eines Verkehrsbetreibers oder anderen Vorgaben der Federal Aviation Administration autorisiert sind, auf die Insel zu fliegen.

Die Vereinigten Staaten, das Land, das sich zum Leuchtturm der Demokratie und der Menschenrechte erhebt, hat bis jetzt erlaubt, dass seine Bürger für Regierungsbesuche, Aktivitäten der Kommunikationsmedien oder Forschungszentren, Bildungsprojekte oder Projekte religiöser oder medizinischer Art nach Kuba reisen konnten. Jetzt beabsichtigt man, eine neue Mauer zu errichten, um die Beziehung zwischen unseren beiden Völkern einzudämmen, unter Missachtung der historischen Bindungen, die nichts mit Irrationalität und Respektlosigkeit zu tun haben.

Für den Finanzminister der USA Steven Mnuchin verfolgen die neuen Restriktionen allein den Zweck „der destabilisierenden Rolle Kubas in Lateinamerika“ Einhalt zu gebieten, denn man sei „besorgt“ wegen der Unterstützung, die das Land Venezuela und Nicaragua gewähre.

Das, was ihnen wirklich Sorge bereitet ist jedoch das Beispiel das Kuba der Welt gibt, eine kleine Insel, die sich seit über 60 Jahren dem größten Imperium, das die Geschichte der Menschheit kennt, entgegengestellt hat und ihre solidarische Hand allen Völkern ausstreckt, die sie benötigen, und ihnen nicht gibt, was wir übrig haben, sondern auch das, wovon wir selbst nicht genug haben, wie Armeegeneral Raúl Castro Ruz gesagt hat.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla sagte am Dienstag über Twitter, dass die Differenzen immer auf der Grundlage des Dialogs und der Zusammenarbeit und unter strikter Anwendung des Völkerrechts gelöst werden sollten und er wies energisch die neuen Sanktionen zurück, die „die Wirtschaft ersticken und dem Lebensstandard der Kubaner schaden sollen, um uns zu politischen Zugeständnissen zu zwingen. Sie werden wieder einmal scheitern.“

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez versicherte, dass Kuba sich von den neuen Drohungen und Restriktionen nicht einschüchtern lasse. „Arbeit, Kreativität, Anstrengung und Widerstand sind unsere Antwort. Sie können uns nicht aufhalten. Wir werden leben und siegen“, sagte er.

(Granma)

Dass jeder dort formulierte Anspruch, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Person, der ihn stellt, ungültig ist.

Dass die in den Gesetzen zur Verstaatlichung zum Ausdruck gebrachte Haltung der Regierung der Republik Kuba bezüglich einer gerechten Entschädigung für die von natürlichen oder juristischen Personen enteigneten Güter, die zu diesem Zeitpunkt die Staatsangehörigkeit der USA besaßen, bekräftigt wurde.

Dass diese Entschädigung für verstaatlichtes Eigentum an US-Bürger Teil eines Verhandlungsprozesses zwischen den Regierungen der USA und Kubas sein kann.

Dass die Forderungen nach Entschädigung in Zusammenhang mit den Entschädigungen überprüft werden müssten, auf die der kubanische Staat und das kubanische Volk ein Recht haben, da sie das Ergebnis von Schäden sind, die durch die Blockade und die Aggressionen aller Art verursacht wurden, die in die Verantwortlichkeit der Regierung der USA fallen.

Dass von zukünftigen und möglichen Verhandlungen jede natürliche und juristische Person der USA ausgeschlossen wird, die die im Helms- Burton Gesetz festgelegten Verfahren nutzt, sie willkommen heißt oder versucht sie zum Schaden anderer anzuwenden.

Es ist angebracht, darauf hinzuweisen, dass das Helms-Burton Gesetz das Recht von Personen anerkennt, die zum Zeitpunkt der Verstaatlichungen keine US-Staatsbürger waren und die diese Staatsbürgerschaft erst später erworben haben, unter dem Schutz der US-Gerichte ihre Ansprüche geltend zu machen.

Ein weiterer Aspekt, den es hervorzuheben gilt, ist der Absatz 6 seines Abschnitts 302, wo ausdrücklich festgehalten ist, dass „kein Gericht der USA sich auf die „Doktrin des Staatsakts“ berufen soll, um zu vermeiden, dass eine Entscheidung über den Hintergrund einer erfolgten Aktion ausgesprochen wird…“.

Wir fragen uns, wie es um die Unabhängigkeit der Judikative in diesem Land bestellt ist. Ist es nicht offensichtlich, dass wir hier Zeuge einer offenen Einmischung der Legislative in die Zuständigkeit der Judikative zum Nachteil der Unabhängigkeit ihres Handelns sind und dass all dies zweifellos eine Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung des Staates darstellt, des eigentlichen Wesens seines institutionellen Systems, das durch die Trennung der Gewalten und durch die sogenannten checks and balances geprägt wird, die sich auf der Idee gründen, dass es nicht ausreicht, die Gewalten zu trennen und ihre Unabhängigkeit zu garantieren, sondern man ihnen auch die Mittel zur Verfügung zu stellen muss, um ihre eigenen Befugnisse gegenüber den Einmischungen einer anderen Gewalt zu verteidigen?

GEBLENDET VON DEM BESTREBEN ZU ZERSTÖREN

Hier ist es angebracht James Madison zu zitieren, der als eine der Gründungsväter der Vereinigten Staaten und ihrer Verfassung gilt, wenn er sagte:

„

« Auf was greifen wir nun zurück, um die notwendige Praxis der Teilung der Gewalten in den verschiedenen Abteilungen beizubehalten, wie dies die Verfassung festlegt? Die einzige Antwort, die man darauf geben kann ist die, dass alle von außen kommenden Vorsichtsmaßnahmen sich als unzulänglich herausgestellt haben; der Mangel muss behoben werden, wenn man die innere Struktur der Regierung entwirft, damit so die verschiedenen Teile, die sie bilden, wegen ihrer gegenseitigen Beziehungen, die Mittler dafür sind, dass jeder seinen Platz einnimmt.“

Das Helms-Burton Gesetz verstößt sogar gegen die von den Gerichten in diesem Land geschaffenen Präzedenzfälle, die laut deren Rechtssystem, das Vorgehen bei den bekannten Streitfällen festlegen.

Die Doktrin des States Acts gilt heute in der Justiz der USA als Präzedenzfall und wurde zum ersten Mal im Fall Underhill gegen Hernández im Jahr 1946 angewandt, als es hieß:

„Jeder souveräne Staat ist verpflichtet die Unabhängigkeit jedes einzelnen der anderen souveränen Staaten zu respektieren und die Gerichte eines Landes dürfen nicht zusammenkommen, um über die Handlungen der Regierung eines Landes zu urteilen, die dieses innerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen durchgeführt hat. Die Reparation für die Schäden, die sich aus diesen Handlungen ergeben, muss durch die Mittel erlangt werden, die souveräne Mächte in ihren Beziehungen untereinander einsetzen können.“

Am 23. März 1964 legte der Oberste Gerichtshof aus Anlass des Falles Sabbatino gegen Nationalbank Kubas fest:

„Trotz der Schwere, die eine Enteignung dieser Art für die öffentliche Norm dieses Landes und für die Staaten aus denen es besteht, sein kann, kamen wir zu dem Schluss, dass man sowohl dem nationalen Interesse als auch der Zielsetzung, die das Völkerrecht zwischen den Ländern bestimmt, am besten dient, wenn man den States Act der souveränen Macht beibehält und in diesem Fall anwendet.“

Noch nicht einmal das Rechtssystem dieses Landes selbst respektiert das Helms-Burton Gesetz, dessen Autoren von dem Wunsch geblendet waren, die kubanische Revolution zu zerstören, weil sie ein Volk auf die Knie zwingen wollten, das von der Gemeinschaft der Länder anerkannt wird und das sich den USA entgegengestellt und den Aggressionen in Verteidigung seiner Freiheit, seiner Unabhängigkeit und Souveränität Widerstand geleistet hat.

GEGEN DIE INTERNATIONALE ORDNUNG

Der Verstoß gegen die internationale Rechtsordnung seitens der US-Regierung wird unter anderem dadurch deutlich, dass ihre Haltung zu der von der kubanischen Regierung durchgeführten Verstaatlichungen im Gegensatz zu den Resolutionen 2625 (XXV) und 1803 der Vereinten Nationen steht, wobei es in letzterer heißt:

„Die Verstaatlichung, die Enteignung oder die Requisition müssen auf Gründen und Motiven des öffentlichen Nutzens, der Sicherheit oder des nationalen Interesses beruhen, die als höher einzuschätzen sind als das rein private Interesse, sei es national oder ausländisch.In diesen Fällen – so fährt der Text fort – wird dem Eigentümer die entsprechende Entschädigung nach den Regeln und Normen des Staates gezahlt, der diese Maßnahmen in Ausübung seiner Souveränität und gemäß dem Völkerrecht durchführt. In den Fällen, in denen die Frage der Entschädigung strittig ist, müssen die Rechtsmittel der nationalen Rechtsprechung des Staates, der diese Maßnahmen erlassen hat, ausgeschöpft werden“.

„Gemäß Vereinbarungen zwischen souveränen Staaten und anderen interessierten Parteien können die Rechtsstreitigkeiten auch durch Schiedsverfahren oder internationale Gerichtsverfahren beigelegt werden“.

Zum andern verstößt das Vorhaben zur Begrenzung des Investitionsprozesses von ausländischem Kapital gegen die internationale Rechtsordnung, da diese als ein Mittel für die Entwicklung der Völker anerkannt ist, wie es sowohl in den Instrumentarien der Vereinten Nationen als auch in denen der Welthandelsorganisation zum Ausdruck kommt.

Also nein, so können wir uns nicht verstehen.

Die permanente Anklage aller ehrlicher Menschen guten Willens angesichts dieses unausgewogenen und illegalen Handelns, der Aufruf zur Vernuhttp://de.cubadebate.cu/wp-admin/post-new.php#edit_timestampnft, zur Respektierung der Rechtsordnung der Staaten und der internationalen Gemeinschaft muss in diesen Zeiten besonders stark erhoben werden, in denen die Festigkeit, die Einheit und die Treue unseres Volkes siegen werden.