Diese Zusammenkunft ist die Fortsetzung der vorherigen Gesprächsrunden, die am 22. Januar in Havanna und am 27. Februar in Washington ausgerichtet wurden, und eines Folgetreffens dieser Gespräche am 16. März in der kubanischen Hauptstadt.

Die kubanische Delegation wird von der für die Vereinigten Staaten zuständigen Generalirektorin im kubanischen Außenministerium Josefina Vidal angeführt.

Lautester Kritiker ist – wie eigentlich immer, wenn es um Obamas Annäherung an die “Despoten der Karibikinsel” geht – der republikanische Präsidentschaftskandidat Marco Rubio. In einer Erklärung nannte er die Ankündigung “schrecklich, aber leider nicht überraschend”. Kuba sei sehr wohl ein staatlicher Unterstützer des Terrorismus.”

Doch Rubios Kritik wirkt eher trotzig als fundiert – nicht weil er Sohn kubanischer Einwanderer ist, sondern weil Obama in diesem Fall wohl die besseren Argumente zu haben scheint.
Terrorismus-Förderer Kuba
Bereits in den 1960er-Jahren knüpfte Fidel Castro Verbindungen zu diversen Rebellengruppen – insbesondere in Lateinamerika und Afrika. Unter anderem belieferte er während der 1960er-Jahre die Nationale Befreiungsfront in Algerien mit Waffen und entsandte Truppen, um die Unabhängigkeitsbewegung in Angola zu unterstützen.

Auf der Liste der staatlichen Unterstützer von Terrorismus landete das Castro-Regime allerdings erst 1982, als Ronald Reagan den Kampf gegen marxistische Guerilla-Gruppen in Mittelamerika in den Fokus seiner Außenpolitik nahm. Die Rebellen setzten US-gestützte Regierungen unter Druck und Kuba soll sie materiell unterstützt und ihre Kämpfer ausgebildet haben.

Aktive Unterstützung terroristischer Gruppen hält Washington Havanna schon lange nicht mehr vor. Was das US-Außenministerium dem Castro-Regime in seinen jährlichen Terrorberichten vorhält, sind die engen Kontakte zu anderen vermeintlichen Terrorismus-Förderern wie dem Iran. Kritisiert wird auch Kubas Unwillen, sich gegen den internationalen Terrorismus zu engagieren sowie Castros Forderungen, Gruppen als Befreiungsbewegungen anzuerkennen, die die Vereinten Nationen als terroristisch einstuft.

Kuba auf dem Wege der Besserung
Im letzten Terrorbericht über das Jahr 2013 ist das Kapitel über Kuba auf wenige Zeilen zusammengeschrumpft: Das Land gewähre Menschen, die von der US-Justiz gesucht werden, Unterschlupf und beherberge internationale Terroristen – insbesondere von der spanischen ETA und der kolumbianischen FARC.

Doch gerade in Bezug auf den Bürgerkrieg in Kolumbien, meint Bert Hoffmann vom Hamburger GIGA-Institut für Lateinamerikastudien, habe Kuba sich als verlässlicher Partner für alle Seiten erwiesen: “Unter Raúl Castro ist Kuba zu dem Land geworden, in dem die Friedensverhandlungen zwischen FARC und Regierung stattfinden.”

Auch Marianne Braig vom Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin, hält Kuba inzwischen eher für einen Friedensfaktor für Lateinamerika: “Kuba kann schon lange nicht mehr mit Terrorismus in Zusammenhang gebracht werden.”

Eigentlich, so die Politikwissenschaftlerin, müssten ganz andere Länder auf der Liste stehen: “Wenn es reicht, Terroristen aufzunehmen, wäre Mexiko ein Kandidat, der zahlreichen ETA-Mitgliedern politisches Asyl gewährt hat.”

Kuba ist ein internes Politikum
Obama scheint also recht gute Argumente zu haben, Kuba von der Liste der staatlichen Terrorismusförderer zu streichen. Dass dies nicht längst geschehen ist, zeigt vor allem, dass Kuba für die USA kein normales Land ist: “Die Bewertung Kubas ist keine objektive Angelegenheit, sondern immer ein Politikum,” sagt Obama.

Theoretisch könnten die Republikaner Obamas Vorhaben sogar ausbremsen, allerdings nur mit großem Aufwand und ohne Erfolgsgarantie: “Der Kongress hat 45 Tage, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses organisieren, um den Präsidenten zu überstimmen.”, erklärt William LeoGrande, Kuba-Experte von der American University in Washington D.C., im staatlichen US-Radiosender NPR. ” Das halte ich für unwahrscheinlich”, so LeoGrande.

Überschaubare Konsequenzen
Gegen Obamas Kuba-Annäherung vorzugehen, lohnt wohl auch kaum. Dafür sind die praktischen Konsequenzen dieses Schritts zu klein. Zwar müssten die US-Vertreter in Institutionen wie dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank nun nicht mehr gegen einen Kredit für Kuba stimmen. Der Zugang zu den freien Märkten ist der Insel jedoch weiter versperrt.

2014 hatte sich die deutsche Commerzbank mit US-Behörden auf die Zahlung von fast 1,2 Milliarden Euro geeinigt, um weitere Strafverfolgung von Verstößen gegen das US-Geldwäschegesetz zu vermeiden. Die französische Bank PNB Paribas zahlte 2014 wegen sogar die Rekordbuße von mehr als acht Milliarden Euro.

Beide Geldinstitute sollen Transaktionen für Regierungen durchgeführt haben, die als Terror-Förderer gelistet sind. Doch auch, wenn dieser Pferdefuß für das Kuba-Geschäft nun entfällt – das Handelsembargo besteht fort: “Einige US-Banken könnten nun ihr Glück in Kuba versuchen”, sagt US-Analyst LeoGrande auf NPR. “Aber die finanziellen Sanktionen im Zusammenhang mit der Terrorliste sind weniger strikt als diejenigen, die sich aus dem Handelsembargo ergeben.”

Die Streichung Kubas von der Terrorliste, sagt GIGA-Forscher Hoffmann, ist also vor allem ein weiterer symbolischer Akt der US-kubanischen Zeitenwende: “Ein weiterer Schritt, der für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA unerlässlich ist.” Viel mehr aber auch nicht.

(DWTV)

Im NATO-Krieg gegen das Regime des libyschen Revolutionsführers Muammar Al-Ghaddafi sind nach Angaben des Rebellenkommandeurs Hischam Abu Hadscher in den vergangenen sechs Monaten mindestens 50000 Menschen getötet worden. Die vom US-Sender CNN verbreitete Zahl umfasse getötete Kämpfer wie auch zivile Opfer.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft den von der NATO unterstützten Aufständischen in Libyen gewaltsame Übergriffe gegen Schwarze vor. Die Angriffe müßten ein Ende finden und die Täter sofort festgenommen werden, erklärte AI am Mittwoch in Brüssel. Bei einem Besuch in Tripolis sei eine Delegation Zeuge geworden, wie schwarze Krankenhauspatienten von Aufständischen festgenommen oder mißhandelt worden seien. Schwarze Libyer und Arbeiter aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara wurden mehrfach Opfer von Übergriffen der NATO-Rebellen. Die hatten zu Kriegsbeginn Meldungen in Umlauf gebracht, die reguläre libysche Armee habe afrikanische Söldner für den Bürgerkrieg rekrutiert. Bis heute gibt es dafür keinen Beleg.

Die Nothilfeorganisation »Ärzte ohne Grenzen« hat in der libyschen Hauptstadt Tripolis mit der Gesundheitsversorgung von Migranten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara begonnen. Eine Gruppe von rund 1000 Personen lebe auf einer verlassenen Militärbasis in Tripolis auf Schiffen und im Hafen, weitere 200 Menschen hätten nach Ausbruch der Kämpfe in den südlichen Stadtteilen von Tripolis auf Farmland Schutz gesucht. »Viele dieser Menschen sind schon vor Kämpfen in ihren Heimatländern geflohen, aus Somalia, dem Sudan oder anderen afrikanischen Staaten«, erklärte Simon Burroughs, der Nothilfe-Koordinator von »Ärzte ohne Grenzen« in Tripolis, am Mittwoch.

Die Jagd auf Schwarze dürfte bei der heutigen Libyen-Konferenz in Paris keine Rolle spielen. Der Tag wurde bewußt gewählt. Der 1. September war in Libyen 41 Jahre lang der Tag, an dem der Sturz von König Idris und die Revolution von 1969 gefeiert wurde. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Außenministerin Hillary Clinton, die Spitze des libyschen Übergangsrates und rund sechzig Delegationen aus Europa, Afrika und der arabischen Welt werden zu der internationalen Konferenz erwartet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Kommen angekündigt. Even­tuell geht es auch um die Entsendung deutscher Soldaten. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: »Wir haben unsere Rolle gespielt, jetzt sollen andere übernehmen.« Über eine Beteiligung Deutschlands an einer UN-Beobachtermission wäre Frankreich »froh«. Merkel hat dazu in Bild am Sonntag bereits erklärt: »Wenn man uns Deutsche fragt, werden wir selbstverständlich prüfen, was wir tun können.«

Die Aufständischen, deren Vormarsch nur durch das massive ­NATO-Bombardement (mehr als 20000 Einsätze der Luftwaffe) ermöglicht wurde, lehnen nach Angaben der UNO die Entsendung ausländischer Soldaten nach Libyen ab. Es sei »sehr klar«, daß die Rebellen künftig keine Stationierung von UN-Blauhelmen oder anderen ausländischen Soldaten wünschten, sagte der UN-Sonderberater Ian Martin in New York. Am Samstag wollen sie zunächst mit dem Sturmangriff auf Ghaddafis Geburtsort Sirte beginnen. Die Küstenstadt ist seit Tagen belagert und wird von der NATO bombardiert.

(Junge Welt)