Eine Verletzung des Völkerrechts stellen die gegenwärtigen von den Vereinigten Staaten Venezuela auferlegten Zwangsmaßnahmen dar. Das geht aus dem Bericht der Sonderberichterstatterin der UNO für diesen Bereich Alena Douha hervor.

Wie Prensa Latina meldet, macht das von der UNO Expertin über die Auswirkungen der besagten Sanktionen herausgegebene Gutachten deutlich, dass der von Regierung der Vereinigten Staaten im März 2015 erklärte nationale Notstand nicht die Anforderungen des Internationalen Vertrags für Zivile und Politische Rechte erfülle.

Der in der Kampagne der „maximalen Druckerzeugung“ angekündigte Zweck – Regierungswechsel in Venezuela- verletze das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten, stelle einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten dar und beeinträchtige außerdem ihre regionalen Beziehungen“, heißt es in dem Dokument.

Das Einfrieren der Aktiva der Nationalbank Venezuelas, weil dessen Behörden nicht anerkannt werden, verstößt gegen die souveränen Rechte des Landes und verhindert, dass die Regierung wirkungsvoll ihre Pflicht ausüben kann, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen.

In diesem Sinne wird auch auf die wiederholt ausgesprochene Ablehnung der Banken der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Portugals hingewiesen, Aktiva noch nicht einmal für den Kauf von Medikamenten, Impfstoffen und Schutzkits unter Aufsicht internationaler Organisationen freizugeben, und damit verhindert zu haben, dass Venezuela angemessen auf den COVID-19 Notstand reagieren kann.

In dem Bericht wird auch betont, dass die Anwendung extraterritorialer Rechtsprechung auf Staatsbürger und Unternehmen von Drittländern bei der Zusammenarbeit mit Venezuela völkerrechtlich nicht gerechtfertigt ist und das Risiko einer exzessiven Erfüllung der Sanktionen beinhaltet.

In einer Pressekonferenz am Ende ihres offiziellen Besuches in dem südamerikanischen Land drängte die unabhängige UNO-Expertin die Regierung der USA alle Zwangsmaßnahmen aufzuheben, die sie im Rahmen ihrer Strategie des Regimewechsels in Caracas eingeführt hat.

Douhan betonte, dass die von den Vereinigten Staaten umgesetzten illegalen Handlungen augrund ihrer schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes, die zu einem Rückgang der Deviseneinkünfte um 99 % in den letzten Jahren führte, die Entwicklung des Landes gebremst habe.

Sie stellte außerdem fest, dass die Durchführung solcher Aktionen den Zugang des Landes zu Medikamenten und Nahrungsmitteln beeinträchtigt habe, was verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit der venezolanischen Bevölkerung gehabt und außerdem das Szenario der Krise und der inneren Spannungen verstärkt habe, mit Auswirkungen auf den Migrationsfluss und die Trennung von Familien.

Am 11. Februar meldete der venezolanische Präsident Nicolás Maduro über sein Twitter Konto, dass er bei einem Treffen mit Douha seine Verpflichtung zum Ausdruck gebracht habe, trotz der verbrecherischen Sanktionen gegen Venezuela weiter an der Einhaltung der Ziele der Nachhaltigen Entwicklung zu arbeiten.

(Quelle: Granma)

In einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Gutérres, anlässlich des 75. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Charta, betonte der Präsident der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, die Dringlichkeit der Einhaltung der Ziele und Grundsätze des Gründungsdokuments und des Völkerrechts sowie die Bedeutung der Erhaltung des Multilateralismus angesichts der drängenden Herausforderungen, die das komplexe Weltszenario mit sich bringt.

Díaz-Canel erklärte, dass die verheerende COVID-19 Pandemie die dringende Notwendigkeit gezeigt habe, politische und ideologische Differenzen zu überwinden und gemeinsame Lösungen für globale Herausforderungen durch Zusammenarbeit und Solidarität zu suchen.

„Es ist an der Zeit, die mit der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen eingegangene Verpflichtung einzuhalten. Weniger Worte und mehr Taten sind nötig, um Konflikte und den Rüstungswettlauf, unkonventionelle Kriege mit dem Ziel der Vorherrschaft, Aggressionen, einseitige Zwangsmaßnahmen, Manipulation der Menschenrechte zu politischen Zwecken und Missachtung der Selbstbestimmung der Völker, Ungleichheit und Unterentwicklung, Armut, Hunger, Marginalisierung und mangelnden Zugang zu lebensnotwendigen Dienstleistungen wie der Gesundheitsversorgung vom Planeten zu verbannen“, betonte der Präsident.

Er betonte, dass die UNO im Interesse der heutigen und künftigen Generationen eine gerechte, demokratische und ausgewogene internationale Ordnung fördern müsse, die dem Ruf nach Frieden, nachhaltiger Entwicklung und Gerechtigkeit für alle Völker der Welt entspricht.

Ebenso bekräftigte er, dass die Vereinten Nationen bei der Verwirklichung dieser Ziele stets auf die feste Unterstützung Kubas und seines Volkes zählen können. „In den multilateralen Foren werden wir unsere Verteidigung des Friedens, des Völkerrechts und der gerechten Sache sowie die Anprangerung der Bedrohungen für das Überleben der menschlichen Gattung fortsetzen“, stellte er fest.

Im Buch Menschenrechte Kuba 2020, dem Dokument, das jedes Land für seine Kandidatur vorlegt, sind viele der Leistungen aufgelistet, die das Land auf diesem Gebiet aufweisen kann, die weit über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte hinausgehen.

Das Land wurde historisch immer wegen der Einhaltung seiner internationalen Verpflichtungen belobigt, die in den Bereich der Rechte der dritten Generation reichen.

Getreu der Ideen Fidel Castros, dem Comandante en Jefe der Revolution und seiner Verpflichtung zur Solidarität, hat das Land dabei geholfen, die Nöte der Welt zu bekämpfen, angefangen vom Kampf Südafrikas gegen die Apartheid über die Unterstützung von Ländern in Bereichen wie Bildung und Gesundheit bis hin zu den Dutzenden von Henry Reeve Brigaden, die erst vor kurzem in die ganze Welt aufgebrochen sind, um COVID-19 zu begegnen.

Außerdem hat Kuba auf diverse herausragende Weise zum Weltfrieden beigetragen, da Havanna Gastgeber der Gespräche zwischen kolumbianischer Regierung und der FARC-EP war, die mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens endeten und es war der Ort, an dem im Februar 2016 das historische Treffen zwischen Papst Franziskus und Seiner Heiligkeit Kyrill, Patriarch von Moskau und ganz Russland stattfand, die erste Zusammenkunft der Führer beider Kirchen seit dem Schisma von 1054.

Das Land unterstützte außerdem die Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone der Friedens, die stattfand, als Kuba den Vorsitz der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) innehatte.

Der von den Vereinigten Staaten aufgezwungene Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade ist es gelegentlich gelungen, die Fortschritte Kubas in dieser Richtung zu bremsen; trotz allem versucht der Staat allen seinen Bürgern würdige Lebensbedingungen wie Beschäftigung, Bildung und Gesundheit zur Verfügung zu stellen.

Gerade, was die medizinische Versorgung angeht, hat die Weltgesundheitsorganisation gesagt, dass dies das Land mit den meisten Ärzten pro Kopf der Bevöklerung ist und dass es Jahr für Jahr daran arbeite, die Qualität seines Gesundheitssystems, das univerell und gratis ist, zu festigen.

Die 2019 durch ein Referendum angenommene Verfassung erkennt die Gleichheit aller Bürger an und verbietet jede Art von Diskriminierung, während gleichzeitig das Land bedeutende Leistungen im Bereich der Betreuung und Entwicklung im Kindes- und Heranwachsendenalter erreicht hat.

Die Ergebnisse Kubas zur Förderung, zum Schutz und Durchführung der Menschenrechte stützen seine Kandidatur zur Wahl in den Menschenrechtsrat.

Viele Länder der Welt haben die kubanische Arbeit auf diesem Gebiet gelobt und seine Handlungen haben dazu geführt, das Kuba bereits mehrmals in den UNO Menschenrechtsrat gewählt wurde, von wo aus es intensiv zum Wohl seiner Bürger und der der Welt gearbeitet hat.

Die karibische Nation ist Teil und Unterzeichner von über 40 internationalen Instrumentarien im Bereich Menschenrechte, darunter Konventionen, Protokolle und internationale Erklärungen und sie ist eine der 48 Staaten, die der Universalen Deklaration der Menschenrechte zugestimmt hat, die der in Paris versammelten Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt wurde und am 10. Dezember 1949 verabschiedet worden war.

Außerdem hat Kuba die acht Entwicklungsziele des Millenniums erfüllt und drei der Ziele bereits vor der für 2015 festgelegten Frist. Jetzt arbeitet es an der Einhaltung der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen der Nachhaltigen Enwicklung und auch da sind einige Ziele bereits erreicht.

Dank des politischen Willens der Regierung und der aktiven Teilnahme der Bevölkerung in allen Lebensbereichen des Landes, ist es Kuba gelungen, wichtige Erfolge bei der Förderung und beim Schutz der Menschenrechte zu erzielen. Aus diesem Grund verdient es, dem Menschenrechtsrat der UNO anzugehören. Dort wird seine Erfahrung nützlich sein.

(Quelle: ACN)

Aufgrund der START- und SORT- Abkommen über die Reduzierung von Atomwaffen, die zwischen den beiden großen Kernmächten unterzeichnet wurden, hat sich deren Anzahl um mehrere Tausend verringert.

Ein neues Abkommen dieser Art wurde zwischen beiden Mächten 2010 unterzeichnet.

Seitdem wurden die größten Anstrengungen zur Perfektionierung der Mittel zur Lenkung, Reichweite, Präzision und Täuschung der gegnerischen Verteidigung unternommen. Immense Summen werden in den militärischen Bereich investiert.

Sehr wenige Menschen auf der Welt, außer einzelne Denker und Wissenschaftler, sind sich darüber bewusst und warnen, dass allein die Explosion von 100 strategischen Atomwaffen ausreichend wäre, um das menschliche Leben auf der Welt auszulöschen. Die große Mehrheit würde infolge des nuklearen Winters, der entstehen würde, ein so unerbittliches wie schreckliches Ende haben.

Es sind acht Länder, die zurzeit Atomwaffen besitzen, fünf davon sind Mitglieder des Sicherheitsrates: Die Vereinigten Staaten, Russland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und China. Indien und Pakistan sind jeweils 1974 und 1998 in die Kategorie der Ländern eingereiht worden, die im Besitz von Atomwaffen sind. Diese sieben oben Genannten anerkennen diese Einstufung.

Im Gegensatz dazu hat Israel den Charakter als Kernwaffen besitzendes Land nie erkannt. Trotzdem wird eingeschätzt, dass dieses Land zwischen 200 und 500 Waffen dieser Art besitzt, ohne dass es sich betroffen fühlt, wenn die Öffentlichkeit über die schwerwiegenden Probleme beunruhigt ist, die die Auslösung eines Krieges in der Region verursachen würde, wo ein großer Teil der Energie erzeugt wird, die Industrie und Landwirtschaft der Erde in Bewegung halten.

Mittels des Besitzes von Massenvernichtungswaffen konnte Israel seine Rolle als Instrument des Imperialismus und des Kolonialismus in dieser Region des Mittleren Ostens spielen.

Es handelt sich nicht um das legitime Recht des israelischen Volkes, in Frieden und Freiheit zu leben und zu arbeiten, es geht eben genau um das Recht der anderen Völker der Region auf Freiheit und Frieden.

Während Israel beschleunigt ein nukleares Arsenal schuf, griff es 1981 den irakischen Kernreaktor in Osirak an und zerstörte ihn und tat 2007 dasselbe mit dem syrischen Reaktor in Dayr Az-Zawr, eine Tatsache, über die die Öffentlichkeit seltsamerweise nicht informiert wurde. Die Vereinten Nationen und die IAEA wussten über diese Ereignisse ganz genau Bescheid.  Solche Handlungen konnten auf die Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und den Atlantikpakt zählen.

Es ist nicht verwunderlich, dass die höchsten israelischen Stellen ihre Absicht kund tun, jetzt dasselbe mit dem Iran zu machen. Der Iran mit seinem enormen Reichtum an Erdöl und Gas, war Opfer von Verschwörungen von Großbritannien und den Vereinigten Staaten, deren Unternehmen die Ressourcen jenes Landes ausplünderten.  Die Streitkräfte wurden mit der modernsten Bewaffnung der US-Rüstungsindustrie ausgestattet.

Der Schah Resa Pahlewi wollte ebenfalls Atomwaffen erwerben. Aber seine Forschungszentren hat niemand angegriffen.  Der Krieg Israels war gegen die arabischen Muslime gerichtet und nicht gegen die im Iran, denn sie waren zu einem Bollwerk der NATO umgewandelt worden, das auf das Herz der UdSSR abzielte.

Die äußerst gläubigen Massen dieser Nation haben unter der Führung des Ajatollah Chomeini der Macht jener Waffen getrotzt, stürzten den Schah vom Thron und entwaffneten eine der am besten ausgerüsteten Armeen der Welt, ohne einen einzigen Schuss abzugeben.

Aufgrund seiner Kampfkraft, der Einwohnerzahl und der flächenmäßigen Ausdehnung des Landes ist ein Angriff gegenüber dem Iran mit den Kriegsabenteuern Israels im Irak und in Syrien nicht zu vergleichen. Hier würde unweigerlich ein blutiger Krieg ausgelöst werden.  Daran sollte man keinen Zweifel hegen.

Israel verfügt über eine hohe Anzahl an Atomwaffen sowie über die Fähigkeit, sie an jeden Zielort in Europa, Asien, Afrika und Ozeanien zu befördern. Ich frage mich: Hat die AIEA das moralische Recht, gegen ein Land Sanktionen zu verhängen und dieses zu ersticken, wenn dieses in Selbstverteidigung zu tun versucht, was Israel im Herzen des Mittleren Ostens tat?

Ich bin der festen Meinung, dass kein Land der Welt Atomwaffen besitzen sollte, und dass diese Energie der menschlichen Gattung zugute kommen sollte. Ohne diese Kooperationsbereitschaft marschiert die Menschheit unausweichlich auf ihre eigene Zerstörung zu. Unter den israelischen Bürgern selbst, einem zweifellos fleißigen und intelligenten Volk, werden viele mit dieser unsinnigen und absurden Politik, die sie in die totale Katastrophe führt, nicht übereinstimmen.

Worüber wird heute in der Welt hinsichtlich der Wirtschaftskrise gesprochen?

Die internationalen Presseagenturen informieren, dass „US-Präsident Barack Obama und sein chinesischer Amtskollege, Hu Jintao, gegensätzliche kommerzielle Tagesordnungen präsentierten, […] und die zunehmenden Spannungen zwischen den zwei größten Wirtschaften der Welt hervorheben“.

„Obama benutzte seine Rede, –so bestätigt Reuters–, um China mit wirtschaftlichen Sanktionen zu bedrohen, es sei denn, das Land begänne ‚nach den Regeln zu spielen’…“. Solche Regeln sind zweifellos die im Interesse der Vereinigten Staaten.

„Obama – bekräftigt die Presseagentur – befindet sich mitten im Kampf um die Wiederwahl im nächsten Jahr und wird von seinen republikanischen Gegnern angeklagt, nicht hart genug gegenüber  China zu sein.“

Die am Donnerstag und Freitag veröffentlichten Nachrichten stellten die Tatsachen, die wir gerade erleben, viel besser dar.

AP, die am besten informierte US-Presseagentur, teilte Folgendes mit: „Irans oberster Führer wies die Vereinigten Staaten und Israel darauf hin, dass die Antwort des Iran energisch sein wird, falls seine Erzfeinde einen militärischen Angriff gegen das Land beginnen…“

Die deutsche Presseagentur informierte, dass China erklärte, dass es wie immer der Meinung sei, dass Dialog und Kooperation die einzige Form einer aktiven Annäherung sind, um das Problem zu lösen.

Russland war ebenfalls gegen Strafmaßnahmen gegenüber dem Iran.

Deutschland lehnte die militärische Option ab, war aber für strenge Sanktionen gegen den Iran.

Das Vereinigte Königreich und Frankreich setzen sich für strenge und energische Sanktionen ein.

Die Russische Föderation bestätigte, dass sie alles Mögliche unternehmen werden, um eine militärische Operation gegen den Iran zu verhindern, und kritisierte den IAEA-Bericht.

„‚Eine militärische Operation gegenüber dem Iran könnte sehr schlimme Auswirkungen mit sich bringen, und Russland wird sich einsetzen müssen, um die Gemüter zu besänftigen’, sagte Kontantin Kosachov, Leiter des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Duma“ und kritisierte, laut EFE, „die Behauptungen seitens der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Israels, dass der Gebrauch von Gewalt möglich ist und dass der Beginn einer militärischen Operation gegen den Iran immer näher rückt“.

Der Herausgeber der US-Zeitschrift EIR, Edward Spannaus, erklärte, dass der Angriff gegen den Iran zum Dritten Weltkrieg führen wird.

Selbst der US-Verteidigungsminister gab zu, nachdem er vor kurzem nach Israel reiste, dass er von der israelischen Regierung kein Versprechen bekommen konnte, die Vereinigten Staaten vor einem Angriff gegen den Iran zu konsultieren. So weit sind wir gekommen.

Der Stellvertretende Minister für Politische und Militärische Angelegenheiten der Vereinigten Staaten deckte die obskuren Absichten des Imperiums ganz offen auf:

„Israel und die Vereinigten Staaten werden gemeinsam an den ‚wichtigsten’ Manövern teilnehmen, die von ‚größter Bedeutung’ in der Geschichte der Verbündeten sind, erklärte am Samstag Anrew Shapiro, stellvertretender Minister für Politische und Militärische Angelegenheiten der Vereinigten Staaten“.

„…am […] Washingtoner Institut für Politik des Mittleren Ostens verkündete Shapiro, dass über 5.000 Mann der US-amerikanischen und der israelischen Streitkräfte an den Manövern teilnehmen werden und man die Verteidigung von ballistischen Raketen Israels simulieren wird“.

„Die israelische Technologie gilt als essenziell für die Verbesserung unserer nationalen Sicherheit und für den Schutz unserer Truppen, fügte er hinzu…“

„Shapiro betonte die Unterstützung der Obama-Regierung für Israel trotz der Kommentare vom Freitag seitens eines hohen US-Beamten, der seine Besorgnis ausdrückte, dass Israel die Vereinigten Staaten nicht vorinformieren wird, wenn eine militärische Aktion gegen die nuklearen Einrichtungen des Iran durchgeführt wird.“

„Unsere Beziehung zur Sicherheit Israels ist umfangreicher, tiefer und stärker denn je.“

„Wir unterstützen Israel, weil es unser nationales Interesse ist, dies zu tun’ […] Es ist die tatsächliche militärische Kraft Israels, die mögliche Angreifer abschreckt und hilft, den Frieden und die Stabilität zu fördern.“

Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, sagte der BBC heute, am 13. November, dass die Möglichkeit eines militärischen Einsatzes in Iran noch immer auf der Tagesordnung steht, und dass es aufgrund der Verhaltensweise der Iranis eine reale Option ist.

Sie bestand darauf, dass die US-Regierung zu dem Schluss gekommen ist, dass es erforderlich sein wird, mit dem gegenwärtigen iranischen System Schluss zu machen, um zu verhindern, dass dieses ein nukleares Arsenal schafft.  „Ich bin davon überzeugt, dass in diesem Sinne ein Systemwechsel unsere einzige Option sein wird“, gab Rice zu. Das bedarf keiner weiteren Worte.

Fidel Castro Ruz

13. November 2011

20:17 Uhr

Ich fühle mich verpflichtet, all jenen, die sich die Mühe machen, diese Reflexionen zu lesen, meinen Standpunkt zu übermitteln, dass wir alle ohne Ausnahme die Pflicht haben, der Menschheit die Risiken bewusst zu machen, die aufgrund unverantwortlicher Entscheidungen von Politikern unerbittlich auf eine endgültige und totalen Katastrophe hinauslaufen; von Politikern, denen eher durch blinden Zufall und weniger durch ihre Begabung oder ihr Verdienst das Schicksal der Menschheit in die Hände gelegt wurde.

Seien die Bürger ihres Landes Anhänger eines Glaubens oder nicht, kein zurechnungsfähiger Mensch würde damit einverstanden sein, dass seine Kinder oder nahe stehende Verwandte ganz plötzlich oder als Opfer unter grässlichen und qualvollen Leiden sterben.

Nach den verabscheuungswürdigen Verbrechen, die die Organisation des Nordatlantikpakts unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten und der reichsten Länder Europas immer häufiger begeht, hat sich die Aufmerksamkeit der Welt auf das Treffen des G-20 konzentriert, wo es galt, die tiefe Wirtschaftkrise zu analysieren, die heute alle Nationen betrifft. Die internationale Öffentlichkeit, und vor allem die europäische, warteten auf eine Antwort auf die tiefe Wirtschaftskrise, die mit ihren tiefgreifenden sozialen sowie klimatischen Auswirkungen alle Einwohner des Planeten bedroht. Bei diesem Treffen sollte entschieden werden, ob der Euro als einheitliche Währung für die Mehrheit Europas erhalten bleibt, aber auch,  ob einige Länder in der Gemeinschaft bleiben können oder nicht.

Trotz der Bemühungen Chinas, Russlands, Indonesiens, Südafrikas, Brasiliens, Argentiniens und anderer Schwellenländer, die mit dem Rest der Welt auf der Suche von Lösungen für die ernsten wirtschaftlichen Probleme zusammenarbeiten wollen, gab es keine Antwort oder Lösung für die ernsten Problemen der Weltwirtschaft.

Befremdend ist, dass die NATO, kaum dass sie die Operation in Libyen für beendet erklärt hat,  – nach dem Luftangriff, der den verfassungsmäßigen Staatschef jenes Landes verwundete, das Fahrzeug zerstörte, in dem er fuhr, und er den Söldner des Imperiums ausgeliefert war, die ihn töteten und unter Verletzung der muslimischen Sitten und Traditionen als Kriegstrophäe präsentiert haben -, hat die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA), ein Organ der Vereinten Nationen, eine Einrichtung, die im Dienst des Weltfriedens stehen sollte, einen politischen, feindseligen und sektiererischen Bericht veröffentlicht, der die Welt an den Rand eines Krieges unter Nutzung von Atomwaffen stellt, den dasYankee-Imperium gemeinsam mit Großbritannien und Israel minuziös gegen Iran vorbereiten hat.

Der Ausspruch „Veni, vidi, vici“ des berühmten römischen Kaisers vor mehr als zweitausend Jahre, fand, sobald der Tod Gaddhafis bekannt wurde, seinen Ausdruck in den Worten „ich kam, ich sah, und er starb“, die über eine wichtige Fernsehkette ausgestrahlt wurden. Da erübrigen sich weitere Worte, um die Politik der Vereinigten Staaten zu beurteilen.

Was jetzt wichtig ist, ist die Notwendigkeit, bei den Völkern ein klares Bewusstsein über den Abgrund zu erwecken, an den die Menschheit gebracht wurde. Zwei Mal hat unsere Revolution das dramatische Risiko erlebt: im Oktober 1962, der kritischste Moment von allen, als die Menschheit fast am Rande eines nuklearen Holocausts stand; und Mitte 1987, als unsere Kräfte sich eine Schlacht mit den rassistischen südafrikanischen Truppen lieferten, die über Atomwaffe verfügten, die sie mit Hilfe der Israelis entwickelt hatten.

Der Schah von Iran hat damals neben Israel mit dem rassistischen und faschistischen Regime Südafrikas kollaboriert.

Was ist die UNO? eine von den Vereinigten Staaten vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges initiierte Einrichtung. Die USA, deren Staatsgebiet weit entfernt vom Kriegsort war, wurde enorm reich; sie hat  80% des Weltgoldes angehäuft und unter der Führung von Roosevelt, einem aufrichtigen Antifaschisten, die Entwicklung von Atomwaffen gefördert. Truman, sein Nachfolger, Oligarch und von mittelmäßigem Kaliber, zögerte nicht, sie 1945 gegen schutzlose Städte wie Hiroshima und Nagasaki zu benutzen.

Das Monopol des Weltgoldes in den Händen der Vereinigten Staaten und das Ansehen von Roosevelt erlaubten ihm, das Abkommen von Bretton Woods zu unterzeichnen, das den USA die Rolle zukommen ließ, den Dollar zu emittieren, der über viele Jahre als die einzige Devisenwährung im Welthandel benutzt wurde, ohne eine andere Bedingung, als dass sie durch Goldbarren gedeckt sein musste.

Am Ende jenes Krieges waren die Vereinigten Staaten auch das einzige Land, das Atomwaffen besaß, und sie zögerten nicht, dieses Privileg ihren Alliierten und Mitgliedern des Sicherheitsrates weiterzugeben: Großbritannien und Frankreich, die zwei wichtigsten kolonialen Weltmächte jener Epoche.

Gegenüber der UdSSR hat Truman kein einziges Wort über die Atomwaffen verlauten lassen, bevor er sie einsetzte. China wurde zu jener Zeit vom nationalistischen, oligarchischen und Pro-Yankee General Chiang Kai-shek regiert und konnte in jenem Sicherheitsrat nicht außen vor bleiben.

Die UdSSR, vom Krieg, der Zerstörung und dem Verlust von mehr als 20 Millionen ihrer Bürger durch die Invasion der Nazis schwer angeschlagen, hat enorme wirtschaftliche, wissenschaftliche und menschliche Ressourcen geopfert, um ihr nukleares Potential an das der Vereinigten Staaten anzugleichen. Vier Jahre später, 1949, hat sie ihre erste Atomwaffe getestet, 1953 ihre erste Wasserstoffbombe und 1955 ihre erste Megatonne. Frankreich hatte seine erste Atomwaffe im Jahr 1960.

Es gab 1957 nur drei Länder, die Atomwaffen besaßen, als die UNO unter der Schirmherrschaft der Yankees die IAEA gründete. Kann sich jemand vorstellen, dass diese Organisation, ein Instrument in den Händen der Vereinigten Staaten, etwas unternommen hat, um die Welt auf die schrecklichen Risiken für die Menschheit aufmerksam zu machen, wenn Israel, ein bedingungsloser Verbündeter der Vereinigten Staaten und der NATO, das im Zentrum der wichtigsten Erdöl- und Gasvorräte der Welt liegt, zu einer gefährlichen und aggressiven Kernmacht würde?

Seine Armee hat zusammen mit den englischen und französischen kolonialen Truppen Port Said angegriffen, als Abdel Nasser den Suez-Kanal, im Besitz von Frankreich, verstaatlichte, was den sowjetischen Premierminister zwang, ein Ultimatum zu übermitteln, das die Beendigung dieses Angriffes forderte, und den europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten keine andere Wahl blieb, als es zu befolgen.

Fortsetzung morgen.

Fidel Castro Ruz

12. November 2011

20:15 Uhr

Spanien, auch ein Nato-Bündnispartner, ist nur „Land mit Gaststatus“.

Es handelt sich um ein Treffen zwischen den großen Produzenten von Maschinen, Ausrüstungen und Industrieerzeugnissen und den großen Rohstoff-Lieferanten, die während eines halben Millenniums nach der Eroberung europäische Kolonien waren und im letzten Jahrhundert die ehemaligen Metropolen mit landwirtschaftlichen und mineralischen Produkten und Energie-Trägern belieferten, wobei sie Opfer eines unbarmherzigen und  unfairen Austausches gewesen sind.

Diese dunkle Periode der Geschichte besteht, seitdem die Nachkommen der barbarischen Stämme, die Europa bewohnten, mit Schwertern, Armbrüsten und Arkebusen bewaffnet, diese Halbkugel „entdeckten“ und eroberten.

Die von der so genannten westlichen Welt dermaßen gerechtfertigten „Entdecker“ – als ob ein Teil der Menschheit nicht schon seit 40 000 Jahren auf diesem Kontinent leben würde -, hatten vor, nach einer kürzeren Route für den Handel mit China zu suchen.

In jenem Land, über das sie durch die Händler von Seide und anderen, bei der Aristokratie und dem entstehenden Bürgertum von Europa gefragten, kostspieligen Produkten im Bild waren, hätten sie eine fabelhafte Zivilisation vorgefunden, die über eine Schriftsprache verfügte, eine elegante, ausgeklügelte Kunst, Landwirtschaft, Metalle, Pulver und fortgeschrittene Prinzipien von politischer und militärischer Organisation besaß, einschließlich Armeen mit einigen zehntausend, vielleicht auch hunderttausend Kavallerie-Soldaten.

Sie waren kurz vor dem Kentern, als sie in der Nähe von Kuba Festland fanden. Kurz danach hat Kolumbus im Namen des Königs von Spanien von unserer Insel Besitz ergriffen. Hätte er das tun können, wenn er, wie es seine Absicht war, wirklich in China angekommen wäre? Sein Fehler hat dieser Halbkugel einige Dutzende Millionen an Menschenleben gekostet, die infolge der kraft einer päpstlichen Bulle erfolgten Aufteilung von Amerika zwischen den beiden Reichen der iberischen Halbinsel bei den ständigen kämpferischen Auseinandersetzungen des mittelalterlichen Adels umkamen.

Die Eroberung und die Suche nach Gold und Silber kostete – wie der geniale Maler, der Indio Oswaldo Guayasamín, aufgezeigt hat – der Bevölkerung dieser Hemisphäre 70 Millionen Menschenleben, jener Hemisphäre, die Wiege wichtiger Zivilisationen war.

Schwarz-Afrika kann auch etwas dazu sagen, was jene Eroberung für Millionen von seinen Söhnen und Töchtern bedeutet hat,  die ihren Ländern entrissen und als Sklaven in dieser Hemisphäre verkauft wurden.

Die Multimillionärs-Oligarchie, deren Staats- bzw. Regierungschefs sich in Cannes mit den Vertretern von ca. 6 Milliarden Einwohnern treffen wird, die eine würdige Existenz für ihre Völker anstreben, sollte über diese Realitäten nachdenken.

Jene Länder beabsichtigen, die Technologien und die Märkte über die Patente, die Banken, die modernsten und kostspieligsten Transportmittel, die kybernetische Beherrschung der komplexen Produktionsprozesse und die Kontrolle der Kommunikationen und der Massenmedien zu monopolisieren, um die Welt täuschen und betrügen zu können.

Gegenwärtig, wo die Anzahl der Erdbewohner 7 Milliarden Menschen beträgt, wird von jenen Staaten, die nur eine von je sieben Personen vertreten – die den massiven Protesten in Europa und in den USA nach zu urteilen, nicht sehr glücklich sind -, das Überleben unserer Gattung in Gefahr gebracht.

Könnte irgendjemand vergessen, das die USA das Land gewesen sind, das die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls verhinderte, als man noch über ein wenig mehr Zeit verfügte, um eine Katastrophe wegen des Klimawandels vermeiden zu können, die jetzt augenscheinlich vonstatten geht?

Am vergangenen 28. und 29. Oktober fand ein weiteres Treffen von Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft von Iberoamerikanischen Staaten statt. Zu den Katastrophen, die die spanisch- und portugiesisch-sprechenden Länder erleiden mussten, gehört die Tatsache, die Region der Welt mit der größten Ungleichheit bei der Verteilung des Reichtums zu sein.

Der Außenminister Kubas, Bruno Rodríguez Parrilla, reiste vom UNO-Treffen über die Kuba-Blockade in New York in die Hauptstadt von Paraguay, wo dieser Gipfel tagte. Dort wurden höchstinteressante Sachen hinsichtlich jener, die Europäische Gemeinschaft erschütternden Krise geäußert.

Der neue Premierminister von Portugal lud seine Verbitterung über die Europäische Union ab, als er behauptete, das sie sich durch die Finanzhilfe in Rekord-Höhe für Griechenland erschöpft habe und ohne Fonds geblieben sei. Sie könnte sich einer Krise in Portugal noch stellen, aber sie wäre dann bankrott und daran verhindert,  Italien, der siebtgrößten Wirtschaft der Welt, zu helfen, was Frankreich mitschleifen würde, in dessen Banken sich der größte Teil des italienischen Schuldenpakets häuft.

Die iberischen Oberhäupter zweifeln daran, dass die gegenüber Griechenland eingegangene Verpflichtung erfüllt wird, und sagen eine längere Krise als die im Jahre 1929 voraus, wenn ihr nicht nachgekommen wird.

Heute Vormittag berichteten die Agenturmeldungen über die harten Folgen von jenen nie zuvor so gesehenen Regenfällen in Thailand, dem größten Reis-Produzenten, dessen Umsatz sich von 25 Millionen Tonnen auf 19 Millionen reduzieren wird.

Dagegen haben Nachrichten, dass China seine Produktion von metallischem Kupfer um ca. 5 Millionen Tonnen erhöht hat, beachtliche Wirkungen hervorgerufen.

Und dennoch, während die USA die Veto-Gewalt im Internationalen Währungsfond unberührt behalten, wird China das einfache Recht, den Yuan als konvertierbare Währung zu billigen, bei dieser Institution verweigert. Wie lange wird diese Tyrannei dauern?

Gerade aus diesem Blickwinkel müssen wir jedes einzelne Wort analysieren, das auf dem Gipfel der G-20 ausgesprochen wird.

Fidel Castro Ruz

2. November 2011

20:54 Uhr

Hier nun die wichtigsten Abschnitte jener Reflexion:

„Wie einige wissen, hat Muammar al-Gaddhafi, ein arabisch-beduinischer Militär von eigentümlichem Charakter und von den Ideen des ägyptischen Führers Gamal Abdel Nasser inspiriert, im September 1969 eine Bewegung innerhalb der Streitkräfte gefördert, die König Idris I. von Libyen stürzte, ein Land, dessen Territorium fast vollkommen aus Wüste besteht, das wenig bevölkert ist und im Norden von Afrika, zwischen Tunesien und Ägypten liegt.“

„In einer beduinischen nomadischen Schäferfamilie in der Wüste der Region Tripolis geboren, war Gaddhafi ein großer Gegner des Kolonialismus.“

„…die Gegner von Gaddhafi versichern, dass er sich als Student durch seine Klugheit auszeichnete. Wegen seiner antimonarchischen Aktivitäten wurde er vom Lyzeum verwiesen. Es ist ihm gelungen, sich in einem anderen Lyzeum einzuschreiben und später, mit 21 Jahren, an der Universität von Bengasi sein Jurastudium abzuschließen. Danach tritt er in die Militärschule von Bengasi ein, in der er die so genannte Geheime Bewegung der Freien Offiziere gründete. Er beendete sein Studium an einer britischen Militärakademie.“

„Er hat sein politisches Leben mit unbestreitbar revolutionären Taten begonnen.

Im März 1970, nach massiven nationalistischen Demonstrationen, erreichte er den Abzug der britischen Soldaten aus seinem Land, und im Juni räumten die Vereinigten Staaten den großen Luftwaffenstützpunkt in der nähe von Tripolis und übergaben ihn Militärberatern aus Ägypten, einem mit Libyen verbündetem Land.

1970 sind einige westliche Öl- und Bankgesellschaften mit ausländischem Kapitalanteil durch die Revolution beeinträchtigt worden. Ende 1971 erlitt die gut bekannte British Petroleum das gleiche Schicksal. Im Agrarsektor wurden alle italienischen Güter beschlagnahmt und die Siedler und deren Angehörige aus Libyen verwiesen.“

„Der libysche Führer verstrickte sich in extremistische Theorien, die sich sowohl dem Kommunismus als auch dem Kapitalismus entgegen stellten. Das war eine Phase, in der sich Gaddhafi der Theoretisierung widmete, die es sich nicht lohnt, in diese Analyse einzubeziehen. Erwähnenswert ist lediglich, dass  im Ersten Artikel der Verkündung der Verfassung des Jahres 1969 der ‚sozialistische’ Charakter der ‚Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volksrepublik’ festgeschrieben wurde.

Ich möchte betonen, dass die Menschenrechte für die Vereinigten Staaten und deren Verbündete in der NATO niemals von Interesse waren.

Das Tohuwabohu, das im Sicherheitsrat, auf der Tagung des Ausschusses für Menschenrechte mit Sitz in Genf und auch auf der Generalversammlung der UNO in New York ablief, war reines Theater.“

„Die USA beabsichtigen jetzt, […] militärisch in Libyen zu intervenieren und der revolutionären Welle, die in der arabischen Welt ins Rollen gekommen ist, einen Schlag zu versetzen.“

„Der latent vorhandene libysche Widerstand ist von den Nachrichtendiensten der Yankees und durch Fehler von Gaddhafi selbst gefördert worden, aber es ist wichtig, dass sich die Völker nicht täuschen lassen, da die Weltöffentlichkeit sehr bald über genügend Elemente verfügen wird, um zu wissen, woran sie ist.“

„Genau wie viele Länder der Dritten Welt ist Libyen Mitglied der Bewegung der Blockfreien Staaten, der Gruppe der 77 und anderer internationaler Organisationen, über welche Beziehungen ungeachtet des Wirtschafts- und Sozialsystems der jeweiligen Länder hergestellt werden.“

„In großen Zügen: Die Revolution in Kuba, inspiriert von den marxistisch-leninistischen Prinzipien und denen von Marti, siegte im Jahre 1959, nur 90 Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt, die uns das Platt-Amendment aufgezwungen haben und die Besitzer der Wirtschaft unseres Landes waren.

Fast unmittelbar danach entfesselte das Imperium einen schmutzigen Krieg gegen unser Volk, mittels konterrevolutionärer Banden, der kriminellen Wirtschaftsblockade und der söldnerischen Invasion in der Schweinebucht (Playa Girón) im Schutze eines Flugzeugträgers und mit landungsbereiter Marine-Infanterie, die zum Einsatz kommen sollte, sobald die söldnerischen Kräfte bestimmte Ziele erreicht hätten.“

„Alle lateinamerikanischen Länder, mit Ausnahme von Mexiko, beteiligten sich an der kriminellen Blockade, die bis heute andauert, ohne dass sich unser Land jemals ergeben hätte.“

„Im Januar 1986, die Idee ins Feld führend, dass Libyen den so genannten revolutionären Terrorismus vertreten würde, ordnete Reagan den Abbruch der wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen mit diesem Land an.

Im März 1986 haben Flugzeugträger im Golf von Syrte, der von Libyen als ein ihm zugehöriges Hoheitsgewässer angesehen wird, Angriffe durchgeführt, die die Vernichtung mehrerer Marine-Einheiten verursachten, die mit Raketenwerfern und Küstenradarsystemen ausgerüstet waren, die in der UdSSR erworben worden waren.

Am 5. April wurde eine Diskothek in Westberlin, die häufig von US-Soldaten besucht wurde, Opfer eines Plastikbomben-Anschlags, wo drei Personen, zwei davon US-amerikanische Militärangehörige, ums Leben kamen und viele verletzt wurden.

Reagan beschuldigte Gaddhafi und befahl, dass die Luftwaffe darauf antworten sollte. Drei Geschwader starteten von den Flugzeugträgern der VI. Flotte und Stützpunkten im Vereinigten Königreich von Großbritannien und griffen sieben militärische Ziele in Tripolis und Bengasi mit Raketen und Bomben an. Etwa vierzig Personen kamen ums Leben, 15 von ihnen Zivilisten […] als eine Rakete direkt in der Residenz (des libyschen Staatsoberhaupts) einschlug;  seine Tochter Hanna starb und zwei weitere Söhne wurden verletzt. Diese Tat erfuhr eine starke Ablehnung; die UNO-Generalversammlung verabschiedete eine Resolution zur Verurteilung wegen Verletzung der UNO-Charta und des Völkerrechts. Ebenso energisch äußerten sich die Bewegung der Blockfreien Staaten, die Arabische Liga und die Organisation der Arabischen Einheit (OAU).

Am 21. Dezember 1988 ist eine Boeing 747 der Fluggesellschaft Pan Am, die von London nach New York flog, während des Fluges durch eine Bombenexplosion zerborsten…“

„Den US-amerikanischen Untersuchungen zufolge waren zwei Agenten des libyschen Geheimdienstes darin verwickelt.“

„Unter Beteiligung von Reagan und Bush Senior wurde eine finstere Legende über Gaddhafi erfunden.“

„Der Sicherheitsrat hat Sanktionen über Libyen verhängt, die aufgehoben wurden, nachdem Gaddhafi akzeptierte, den zwei Angeklagten des über Schottland explodierten Flugzeuges unter bestimmten Bedingungen den Prozess zu machen.

Man begann, libysche Delegationen zu innereuropäischen Treffen einzuladen. Im Juli 1999 hat London nach einigen zusätzlichen Zugeständnissen die Wiederherstellung voller diplomatischer Beziehungen mit Libyen in die Wege geleitet.“

„Am 2. Dezember hat Massimo D’Alema, Premierminister von Italien, als erster europäischer Regierungschef Libyen einen Besuch abgestattet.

Nach der Auflösung der UdSSR und des europäischen sozialistischen Lagers hat Gaddhafi entschieden, die Forderungen der Vereinigten Staaten und der NATO zu akzeptieren.“

„Anfang 2002 informierte das State Departement, dass es zu diplomatischen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Libyen gekommen sei.“

„Anfang 2003 hat der Sicherheitsrat der UNO die Sanktionen von 1992 gegen Libyen angesichts der Unterzeichnung des Wirtschaftsabkommens über Entschädigungen zwischen Libyen und den Antrag stellenden Ländern, d.h. dem Vereinigten Königreich und Frankreich, aufgehoben.

Noch vor Ende des Jahres 2003 kündigten Bush und Tony Blair eine Vereinbarung mit Libyen an, ein Land, das den Geheimdienstexperten des Vereinigten Königreiches und Washington Unterlagen über seine Programme nicht konventioneller Waffen sowie über die ballistischen Raketen mit einer Reichweite von über als 300 km übergeben hatte. […] Das war das Ergebnis mehrmonatiger Gespräche zwischen Tripolis und Washington, wie Bush selbst enthüllte.

Gaddhafi hat seine Abrüstungsversprechen erfüllt. In wenigen Monaten hat Libyen die fünf  Scud-C-Raketeneinheiten mit einer Reichweite von 800 km abgegeben und hunderte Scud-B-Raketen mit einer Reichweite, die die 300 km der Kurzstreckenverteidigungsraketen übertreffen.

Ab Oktober 2002 begann ein Besuchermarathon nach Tripolis: Berlusconi im Oktober 2002; José María Aznar im September 2003; Berlusconi erneut im Februar, August und Oktober 2004; Blair im März 2004; der Deutsche, Schröder, im Oktober jenes Jahres; Jacques Chirac im November 2004.“

„Gaddhafi hat Europa im Triumph durchreist. Er wurde im April 2004 von Romano Prodi, dem Vorsitzenden des Europarates, in Brüssel empfangen. Im August jenes Jahres hat der libysche Führer Bush eingeladen, sein Land zu besuchen; Exxon Mobil, Chevron Texaco und Conoco Philips haben für die Wiederaufnahme der Rohölförderung Joint Ventures abgeschlossen.

Im Mai 2006 kündigten die Vereinigen Staaten die Entfernung Libyens von der Liste terroristischer Staaten sowie die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen an.

In den Jahren 2006 und 2007 haben Frankreich und die Vereinigten Staaten Verträge über die friedliche Nutzung der Kernenergie unterzeichnet. Im Mai 2007 stattete Blair erneut Gaddhafi in Syrte einen Besuch ab. Wie veröffentlicht wurde, hat British Petroleum einen “enorm wichtigen” Vertrag über die Erkundung von Gaslagerstätten unterzeichnet.

Im Dezember 2007 hat Gaddhafi Frankreich zweimal besucht und Verträge über militärische und zivile Ausrüstung in Höhe von 10 Milliarden Euro unterzeichnet. Er besuchte auch Spanien, wo er sich mit dem Regierungschef  José Luis Rodríguez Zapatero traf. Es wurden Verträge in Millionenhöhe mit wichtigen Ländern der NATO unterzeichnet.

Warum wurden jetzt plötzlich die Botschaften der Vereinigten Staaten und der übrigen Mitgliedstaaten der NATO zurückgezogen?

Das alles ist äußerst merkwürdig.

George W. Bush, der Urheber des dummen Antiterror-Krieges, erklärte den Kadetten von West Point am 20. September 2001 Folgendes: ‚Unsere Sicherheit wird […] die von Ihnen angeführte militärische Streitkraft benötigen, eine Kraft, die in der Lage sein muss, unmittelbar jedweden dunklen Winkel der Welt anzugreifen. Unsere Sicherheit wird erfordern, dass wir zu einem präventiven Angriff bereit sind, wenn es nötig ist, unsere Freiheit […] verteidigen zu müssen.’“

„‚Wir müssen terroristische Zellen in 60 oder mehr Ländern aufdecken […] Zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten müssen wir uns der Ausbreitung solcher Regimes entgegen stellen, die den Terrorismus fördern, je nach dem, wie es jeder Fall verlangen wird.’“

Heute füge ich noch hinzu, dass Afghanistan, ein historisch gesehen rebellisches Land, überfallen wurde; die nationalistischen Stämme, ehemals Verbündete der USA bei ihrem Kampf gegen die UdSSR, wurden bombardiert und massakriert. Die schmutzigen Machenschaften wurden auf die ganze Welt ausgedehnt. Irak wurde unter Vorwänden überfallen, deren Falschheit später bewiesen wurde, seine reichen Erdölressourcen befinden sich jetzt in den Händen der Yankee-Unternehmen, Millionen Menschen haben ihre Arbeitsplätze verloren und waren gezwungen, innerhalb des Landes umzusiedeln oder außer Landes zu gehen, seine Museen wurden ausgeplündert und unzählige Bürger haben das Leben verloren bzw. wurden von den Invasoren massakriert.

Und weiter habe ich in jener Reflexion geschrieben:

„Eine Agenturmeldung von AFP aus Kabul […] enthüllt Folgendes: ‚Letztes Jahr gab es die meisten Toten unter den Zivilisten in den neun Kriegsjahren zwischen Taliban-Kämpfern und internationalen Truppen in Afghanistan, mit fast 2.800 Todesfällen, 15% mehr als im Jahr 2009“, legte am Mittwoch ein Bericht der UNO dar, der die Kosten an Menschenleben für die Bevölkerung bei diesem Konflikt betonte’.“

„Mit genau 2.777 getöteten Zivilisten im Jahr 2010 stieg die Zahl um  15% gegenüber 2009, erläutert der gemeinsame Jahresbericht der Betreuungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan…“

„Präsident Barack Obama sprach am 3. März dem afghanischen Volk sein ‚tiefes Beileid’ für die neun ums Leben gekommenen Kinder aus, ebenso wie es auch US-General David Petraeus, Oberbefehlshaber der ISAF-Truppen (International Security Assistance Force) und Verteidigungsminister Robert Gates getan haben.“

„…Der Bericht der UNAMA hebt hervor, dass die Zahl der getöteten Zivilisten im Jahr 2010 vier mal höher war als der im Kampf gefallenen Soldaten der internationalen Kräfte im selben Jahr.“

Bezüglich Libyens habe ich geschrieben:

„Zehn Tage lang wurden in Genf und in den Vereinten Nationen mehr als 150 Reden über die Verletzungen der Menschenrechte gehalten, die Millionen Mal im Fernsehen, Rundfunk, Internet und in der Presse wiederholt wurden.

Der Außenminister Kubas, Bruno Rodríguez, äußerte am 1. März 2011 in seiner Rede vor den in Genf versammelten Außenministern Folgendes:

‚Das menschliches Bewusstsein lehnt den Tod unschuldiger Personen unter jeglichen Umständen und an jeglichem Ort ab. Kuba teilt voll und ganz die Sorge der Welt über die Verluste an Zivilleben in Libyen und wünscht, dass dieses Volk eine friedliche und souveräne Lösung für diesen Bürgerkrieg findet, ohne jegliche ausländische Einmischung, und dass diese Lösung die Integrität dieser Nation garantiert’.“

„‚Wenn das menschliche Grundrecht das Recht auf Leben ist, ist der Sicherheitsrat denn dann bereit, das Mitgliedsrecht jener Staaten aufzuheben, die einen Krieg entfesseln?

Wird er die Mitgliedschaft jener Staaten aufheben, die Militärhilfe finanzieren und liefern, wenn diese vom Empfängerstaat für massive, flagrante und systematische Verletzungen der Menschenrechte benutzt wird sowie für Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, wie es in Palästina der Fall ist?

Wird er diese Maßnahme gegen die mächtigen Länder anwenden, die im Staatsgebiet anderer Länder außergerichtliche Hinrichtungen mit Spitzentechnologie wie intelligenter Munition und unbemannten Flugzeugen durchführen?

Was wird mit jenen Staaten passieren, die auf ihrem Staatsgebiet illegale, geheime Gefängnisse akzeptieren, den Verkehr von Geheimflügen mit entführten Personen bewilligen oder an Folterhandlungen teilnehmen?’“

“Wir sind gegen den inneren Krieg in Libyen, für den sofortigen Frieden und für die volle Respektierung des Lebens und der Rechte aller Bürger, ohne ausländische Einmischung, die nur zur Verlängerung des Konflikts führen und den Interessen der NATO dienen wird.”

Gestern, d.h. am 31. Oktober, ist ein Ereignis vorgekommen, das, wie viele andere, den totalen Mangel an Ethik der Yankee-Politik beweist.

Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft,  Kultur und Kommunikation hat gerade eine mutige Entscheidung getroffen: sie hat dem heroischen Volk von Palästina das Recht erteilt, als aktives Mitglied bei der UNESCO teilzunehmen. 107 Staaten haben dafür gestimmt, 14 dagegen, 52 haben sich ihrer Stimme enthalten. Jedermann weiß ganz genau warum.

Die Vertreterin der Vereinigten Staaten bei dieser Einrichtung hat auf Anweisungen des Nobelpreises für den Frieden sofort erklärt, dass ihr Land ab diesem Augenblick an die ganze wirtschaftliche Hilfe für diese Organisation einstellt, die von der UNO für Bildung, Wissenschaft und Kultur bestimmt war.

Die dramatische Betonung, mit der die Dame die Entscheidung angekündigt hat, war überhaupt nicht nötig. Niemand war über die erwartete und zynische Entscheidung überrascht.

Und falls dem nicht genug wäre, würde die heutige AFP-Agenturmeldung von 16:05 Uhr aus Washington ausreichen:

„‚Nach dem G20-Gipfel (…) werden der Präsident (Obama) und Präsident Sarkozy in Cannes an einer Zeremonie teilnehmen, um die  Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich zu begrüßen’, informierte die US-Präsidentschaft, sie präzisierte noch, dass die Staatsmänner  sich auch mit ‚US-amerikanischen und französischen Soldaten treffen werden, die zusammen an den Aktionen’ in Libyen ‚teilgenommen haben’.“

Fortsetzung demnächst.

Fidel Castro Ruz

1. November 2011

16:32 Uhr

„Die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten der NATO aufgezwungene Ausplünderungspolitik im Mittleren Osten ist in Krise.“

„Wegen dem Verrat von Anwar El-Sadat  in Camp David hat der palästinensische Staat trotz der UNO-Abkommen vom November 1947 nie existieren können, und Israel hat sich zu einer starken, mit der US-Regierung und der NATO verbündeten Atommacht entwickelt.“

„Der militärische Industriekomplex der USA lieferte Israel, und selbst den von ihm unterworfenen und gedemütigten arabischen Ländern, zig Milliarden Dollar jährlich.“

„Der Geist ist aus der Flasche herausgekommen und die NATO weiß nicht, wie sie ihn kontrollieren kann.

Sie werden versuchen, den höchstmöglichen Nutzen aus den bedauerlichen Ereignissen in Libyen herauszuholen. Niemand könnte in diesem Moment wissen, was dort gerade geschieht. Alle Angaben und Versionen, bis hin zu den Unglaubwürdigsten, wurden durch das Imperium über die Massenmedien veröffentlicht und haben das Chaos und die Desinformation verbreitet.

Es ist offensichtlich, dass ein Bürgerkrieg in Libyen stattfindet. Warum und wie wurde derselbe entfesselt?  Wer wird die Folgen erleiden?  Die Agentur Reuter hat die Meinung einer bekannten Bank in Japan, der Nomura-Bank, weiterverbreitet und erklärt, dass der Erdölpreis jede Grenze überschreiten könnte.“

„ …Was wären die Folgen inmitten der  Nahrungskrise?

Die Führungskräfte der NATO sind exaltiert. Wie ANSA mitteilte, hat der britische Premierminister David Cameron ‚… in einer Rede in Kuwait zugegeben, dass sich die westlichen Länder geirrt hätten, als sie undemokratische Regierungen in der arabischen Welt unterstützt haben’.“

„Sein französischer Kollege Nicolás Sarkozy erklärte: ‚Die lang anhaltende brutale und blutige Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Libyen ist abstoßend’.

Der italienische Außenminister Frattini erklärte die Zahl von tausend Toten in Tripolis als ‚glaubwürdig’ […] ‚diese tragische Ziffer ist ein Blutbad’.

Hillary Clinton erklärte: ‚…das ‚Blutbad’ ist ‚völlig inakzeptabel’ und ‚es muss aufhören’…“

Ban Ki-moon äußerte: ‚Die in diesem Land vorhandene Gewaltanwendung ist absolut inakzeptabel’.

…‚Der Sicherheitsrat wird dem gemäß handeln, was die internationale Gemeinschaft beschließt’.

‚Wir ziehen eine Reihe von Optionen in Betracht’.

Was Ban Ki-moon wirklich erwartet, ist, dass Obama das letzte Wort sagt.

Der US-Präsident sprach am Mittwochnachmittag und äußerte, dass die Außenministerin nach Europa reisen wird, um mit ihren Verbündeten der NATO die zu treffenden Maßnahmen zu vereinbaren. In seinem Gesicht konnte man erkennen, wie er die Gelegenheit nutzte, sich mit dem Senator der äußersten Rechten der Republikaner, John McCain, auseinanderzusetzen; mit dem pro israelitischen Senator von Connecticut, Joseph Lieberman, und mit den Führern der Tea Party, um seine Aufstellung zur Wahl seitens der demokratischen Partei zu gewährleisten.

Die Massenmedien des Imperiums haben das Gelände geebnet, um zu handeln. Die militärische Intervention in Libyen würde niemanden verwundern. Damit würden Europa außerdem die fast zwei Millionen Barrel Leichtöl täglich gewährleistet werden, wenn nicht schon vorher Ereignisse geschehen, die das Mandat oder das Leben von Gaddafi beenden.

Wie auch immer, die Rolle von Obama ist sehr kompliziert. Wie wird die Reaktion der arabischen und moslemischen Welt aussehen, wenn mit diesem Abenteuer viel Blut in jenem Land vergossen wird? Wird eine Intervention der NATO in Libyen die in Ägypten entfesselte revolutionäre Welle aufhalten?

Im Irak wurde das unschuldige Blut von über einer Million arabischer Bürger vergossen, als das Land unter falschen Vorwänden angegriffen wurde.“

„Niemand auf der Welt wird mit dem Tod von schutzlosen Bürgern in Libyen oder anderen Teilen der Welt einverstanden sein. Und ich frage mich: Werden die USA und die NATO dieses Prinzip auf jene schutzlosen Bürger anwenden, die von den unbemannten Yankee-Flugzeugen und den Soldaten dieser Organisation täglich in Afghanistan und Pakistan getötet werden?

Es ist ein Totentanz des Zynismus.“

Während ich Überlegungen über diese Ereignisse anstellte, begann in den Vereinten Nationen die für gestern, Dienstag, den 25. Oktober,  vorgesehene Debatte über die „Notwendigkeit, die von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängte Handels- und Finanzblockade zu beenden“, etwas, was von der Mehrheit der Mitglieder dieser Institution 20 Jahre lang unterbreitet worden ist.

Diesmal haben die zahlreichen grundlegenden und treffenden Argumentationen – für die US-Regierungen nur rhetorische Handlungen -, wie nie vorher die politische und moralische  Haltlosigkeit des mächtigsten Imperiums bewiesen, das es je gegeben hat, dessen oligarchischen Interessen und  unstillbarem Macht- und Reichtumshunger alle Einwohner des Planeten unterworfen worden sind, einschließlich das Volk jenes Landes selbst.

Die Vereinigten Staaten tyrannisieren die globalisierte Welt mit ihrer politischen, wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Macht und plündern sie aus.

Diese Wahrheit wird immer offensichtlicher durch die ehrlichen und mutigen Debatten, die in den letzten zwanzig Jahre in den Vereinten Nationen stattgefunden haben. Diese fanden mit der Unterstützung der Staaten statt, von denen anzunehmen ist, dass sie den Willen der großen Mehrheit der Einwohner des Planeten verteidigen.

Vor dem Beitrag von Bruno haben Vertreter zahlreicher Länderorganisationen ihre Standpunkte dargelegt. Der erste war Argentinien, im Namen der Gruppe der 77 plus China; es folgten Ägypten, im Namen der Bewegung der blockfreien Länder NOAL;  Kenia, im Namen der Afrikanischen Union; Belize, im Namen vom CARICOM; Kasachstan, im Namen der Organisation für die Islamische Zusammenarbeit; und Uruguay, im Namen von MERCOSUR.

Unabhängig von diesen Erklärungen gemeinschaftlichen Charakters haben auch China, ein Land mit einer zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutung auf der Welt, sowie Indien und Indonesien die  Resolution mittels ihrer Botschafter standhaft unterstützt. Diese drei Länder zusammen vertreten 2,7 Milliarden Einwohner. Auch die Botschafter von der Russischen Föderation, Belarus, Südafrika, Algerien, Venezuela und Mexiko haben ihre Unterstützung ausgesprochen. Aus den ärmsten Ländern der Karibik und von Lateinamerika haben die solidarischen Worte der Botschafterin von Belize, die im Namen der Karibischen Gemeinschaft auftrat, des Botschafters von Saint Vincent und die Grenadinen im Namen seines Landes und des Botschafters von Bolivien im Raum vibriert. Ihre Argumente bezüglich der Solidarität unseres Volkes trotz der mehr als 50 Jahre währenden Blockade werden eine unvergängliche Motivation für unsere Ärzte, Lehrer und Erzieher und Wissenschaftler sein.

Nicaragua hat vor der Abstimmung gesprochen, um mutig zu erklären, warum es gegen diese perfide Maßnahme stimmen wird.

Auch der Vertreter der Vereinigten Staaten hat vorher gesprochen, um zu erklären, was unerklärlich ist. Er tat mir leid, aufgrund der Rolle, die ihm zugewiesen wurde.

Zur Abstimmungszeit waren zwei Länder, Libyen und Schweden, nicht anwesend; drei Länder haben sich der Stimme enthalten: die Marshall-Inseln, Mikronesien und Palau; zwei Länder haben dagegen gestimmt: Vereinigte Staaten und Israel. Wenn man diejenigen zusammenzählt, die dagegen gestimmt haben, sich der Stimme enthalten haben oder nicht anwesend waren, d.h. die Vereinigten Staaten, mit 313 Millionen Einwohnern; Israel, mit 7,4 Millionen; Schweden, mit 9,1 Millionen; Libyen, mit 6,5 Millionen; Marshall-Inseln, mit 67.100; Mikronesien, mit 106.800; Palau, mit 20.900, dann sind das insgesamt 336,948 Millionen Einwohner, d.h. 4.8% der Weltbevölkerung, die im Augenblick schon die 7 Milliarden erreicht hat.

Um ihre Stimmen zu begründen hat Polen nach der Abstimmung im Namen der Europäischen Union gesprochen, die trotz ihres engen Bündnisses mit den Vereinigten Staaten und ihrer gezwungenen Teilnahme an der Blockade, gegen diese verbrecherische Maßnahme ist.

Danach habe siebzehn Länder gesprochen, um standhaft und entschlossen zu begründen, warum sie der gegen die Blockade gerichteten Resolution ihre Ja-Stimme gegeben haben.

Forsetzung folgt am Freitag, dem 28.

Fidel Castro Ruz

26. Oktober 2011

21:45 Uhr

Jetzt wiederhole ich hier jene Einschätzungen, die mich zu jener Schlussfolgerung geführt haben.

„Das Erdöl wurde zum hauptsächlichen Reichtum in den Händen der großen transnationalen US-Unternehmen; mit dieser Energiequelle haben sie über ein Instrument verfügt, das ihre politische Macht auf der Welt deutlich erhöhte.“

„Auf der Grundlage dieser Energiequelle hat sich die heutige Zivilisation entwickelt. Venezuela war das Land in dieser Hemisphäre, das den höchsten Preis bezahlte. Die Vereinigten Staaten bemächtigten sich der enormen Vorkommen, mit denen dieses Bruderland von der Natur gesegnet worden ist.

Nach dem Ende des letzten Weltkriegs begann die Erdölförderung im Iran, in Saudi-Arabien, im Irak und in den umliegenden arabischen Ländern. Diese wurden zu den Hauptlieferanten. Der Weltverbrauch steigerte sich bis zu der fabulösen Menge von ungefähr 80 Millionen Barrels täglich, einschließlich der Fördermenge in den Vereinigten Staaten, zu der in jüngster Zeit noch Gas, Wasserkraft- und Kernenergie hinzukamen.“

„Die Verschwendung des Erdöls und des Erdgases sind mit einer der größten Tragödien der Menschheit verbunden, mit dem Klimawandel, einem absolut noch nicht gelösten Problem.“

„Im Dezember 1951 war Libyen das erste afrikanische Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg seine Unabhängigkeit erreichte. In jenem Krieg war es Schauplatz bedeutender Schlachten zwischen deutschen und britischen Truppen gewesen…“

„95% des Territoriums dieses Landes sind Wüste. Die Technologie machte es möglich, bedeutende Vorkommen leichten Erdöls von hervorragender Qualität zu entdecken, die heutzutage 1,8 Millionen Barrels täglich erreichen, und zusätzlich eine große Menge von Naturgas. […] Die unerbittliche Wüste des Landes liegt über einem enormen See aus fossilem Wasser, der ungefähr dreimal so groß wie Kuba ist. Das hat es Libyen ermöglicht, ein umfangreiches Netz von Süßwasserleitungen durch das ganze Land zu bauen.“

„Die libysche Revolution fand im September 1969 statt. Ihr wichtigster Anführer war Muammar al-Gaddafi, ein Militär beduinischer Herkunft, der sich seit seiner frühen Jungendzeit an den Ideen des ägyptischen Führers Gamal Abdel Nasser inspiriert hatte. Zweifellos sind viele seiner Entscheidungen, wie auch im Fall von Ägypten, mit jenen Veränderungen verbunden, die vonstatten gingen, als in Libyen eine schwache und korrupte Monarchie gestürzt wurde.“

„Man kann mit Gaddafi einverstanden sein oder nicht. Die Welt ist mit allerart Nachrichten überflutet worden, vor allem über die Massenmedien. Man muss eine gewisse Zeit abwarten, um wirklich zu erkennen, was Wahrheit oder Lüge ist, oder eine Mischung aus den Ereignissen aller Art, die in Libyen inmitten des Chaos geschehen sind. Was für mich absolut klar ist, ist, dass es der Regierung der Vereinigten Staaten überhaupt nicht am Frieden in Libyen gelegen ist, und sie nicht zögern wird, der NATO den Befehl zur Invasion dieses reichen Landes zu geben, sei es in einigen Stunden oder in den nächsten Tagen.

Diejenigen, die mit niederträchtigen Absichten die Lüge erfunden haben, das Gaddafi nach Venezuela abgereist sei, wie sie es gestern Nachmittag, am Sonntag, dem 20. Februar, getan haben, erhielten heute eine würdige Antwort von Nicolás Maduro, dem Außenminister von Venezuela …“

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der libysche Staatsmann das Land verlässt und sich der Verantwortung bezüglich jener ihm zugeschriebener Tatsachen entzieht, unabhängig davon, ob diese nun teilweise oder ganz falsch sind oder nicht.

Eine ehrliche Person wird immer gegen jede Ungerechtigkeit sein, die gegenüber irgendeinem Volk der Welt verübt wird, und die schlimmste wäre in diesem Augenblick, über das von der NATO in Vorbereitung befindliche Verbrechen gegen das libysche Volk zu schweigen.

Es drängt die kriegerische Führung dieser Organisation geradezu, dieses Verbrechen zu begehen. Man muss das öffentlich anprangern!“

Schon so zeitig hatte ich bemerkt, was ganz offensichtlich war.

Morgen, am Dienstag, den 25. Oktober, wird unser Außenminister Bruno Rodríguez am Sitz der Vereinten Nationen sprechen, um die verbrecherische Blockade der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba öffentlich zu verurteilen. Wir werden diese Schlacht aus der Nähe verfolgen, welche erneut eindeutig die Notwendigkeit beweisen wird, nicht nur die Blockade aufzuheben, sondern auch jenes System zu beenden, das die Ungerechtigkeit auf unserem Planet erzeugt, dessen Naturressourcen verschleudert und das menschliche Überleben in Gefahr bringt. Wir werden dem Plädoyer von Kuba besondere Aufmerksamkeit widmen.

Fortsetzung am Mittwoch, dem 26.

Fidel Castro Ruz

24. Oktober 2011

17:19 Uhr

Es ist nicht das Geringste an Ethik und nicht einmal an Politik an seinem Rechtfertigungsversuch für seine angekündigte Entscheidung, sein Veto gegen jegliche Resolution zugunsten der Anerkennung von Palästina als unabhängiger Staat und UNO-Mitglied einzulegen. Sogar Politiker, die eine sozialistische Denkweise absolut nicht teilen und an der Spitze von solchen Parteien stehen, die enge Verbündete von Augusto Pinochet waren, verkünden das Recht von Palästina, UNO-Mitglied zu sein.

Den Worten von Barack Obama über die wichtigste Angelegenheit, die heute in der Vollversammlung dieser Organisation debattiert wird, kann nur von den Kanonen, den Raketen und den Bombern der NATO applaudiert werden.

Der Rest seiner Rede sind leere Worte, denen moralische Authorität und Sinn fehlen. Verfolgen wir zum Beispiel, wie ideenlos sie waren, als Obama in einer hungrigen und von den transnationalen Unternehmen und dem übertriebenen Konsumverhalten der entwickelten kapitalistischen Länder ausgeplünderten Welt wie folgt verkündete:

„Um die Krankheiten zu überwinden, müssen die Gesundheitssysteme verbessert werden. Wir werden weiter gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria kämpfen; wir werden die Gesundheit von Erwachsenen und Kindern in den Mittelpunkt stellen, und jegliche biologische Gefahr wie die H1N1 oder eine terroristische Gefahr oder eine Krankheit muss entdeckt und gegen sie gekämpft werden.“

„Die Aktionen bezüglich des Klimawandels: Wir müssen die beschränkten Mittel nutzen und die Arbeit fortsetzen, um auf der Grundlage des in Kopenhagen und Cancún Erreichten aufzubauen, damit die großen Volkswirtschaften ihren Verpflichtungen weiter nachkommen. Wir müssen weiter daran arbeiten, um die Energie umzuwandeln, die der Motor der Volkswirtschaften ist, und andere unterstützen, damit diese mit ihrer Wirtschaft vorankommen. Das ist die Verpflichtung für die kommenden Generationen, und um abzusichern, dass die jeweilige Gesellschaft ihre Möglichkeiten verwirklichen kann, müssen wir erlauben, dass die Bürger ebenfalls ihre Leistungsfähigkeiten erreichen können.“

Jedermann ist bekannt, dass die Vereinigten Staaten das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben und dass sie alle Bemühungen boykottiert haben, um die Menschheit vor den schrecklichen Folgen des Klimawandels zu bewahren, trotzdem sie das Land sind, das einen bedeutenden und unverhältnismäßig großen Anteil des Kraftstoffs und der Ressourcen der Welt verbraucht.

Wir wollen hier die idyllischen Worte vermerken, mit denen er beabsichtigte, die dort versammelten Staatsmänner zu umgarnen:

„Es gibt weder eine gerade Linie noch nur einen einzigen Weg zum Erfolg, wir kommen aus verschiedenen Kulturen und haben eine verschiedenartige Geschichte aufzuweisen; aber wir dürfen nicht vergessen, wenn wir uns hier als Oberhäupter der verschiedenen Regierungen treffen, dass wir Bürger vertreten, die die grundlegenden Wünsche teilen, und zwar dieselben: in Würde und in Freiheit zu leben; Bildung und Erziehung zu bekommen und Chancen erfolgreich nutzen zu können; ihre Familien zu liebem, und ihre Götter zu lieben und zu verehren; in einem Frieden zu leben, der das Leben lebenswert macht; die Natur einer unvollkommenen Welt führt dazu, dass wir diese Lektionen jeden Tag gelernt haben.“

„…weil jene, die vor uns gekommen waren, glaubten, dass der Frieden besser als der Krieg ist und dass der Frieden besser als die Unterdrückung ist, und dass der Wohlstand besser als die Armut ist. Das ist die Botschaft, die nicht aus den Hauptstädten kommt, sondern von den Völkern, den Leuten, und als diese Institution als Stützpfeiler gegründet wurde, kam Truman und sagte: Die Vereinten Nationen sind vor allem der Ausdruck der moralischen Natur im Streben des Menschen. Wir leben in einer Welt, die sich äußerst schnell verändert, das ist eine Lehre, die wir nie vergessen dürfen. Der Frieden ist schwierig, aber wir wissen, dass er möglich ist. Deshalb müssen wir uns gemeinsam entschließen, dass das durch die Hoffnungen bestimmt wird und nicht durch die Ängste. Gemeinsam müssen wir den Frieden erreichen, einen dauerhaften Frieden.

Vielen Dank!“

Seinen Worten bis zum Schluss zuzuhören, verdient mehr noch als Dankbarkeit, das verdient einen Preis.

Wie ich schon gesagt hatte, kam in den ersten Nachmittagsstunden Evo Morales Ayma, Präsident des Vielvölkerstaates Bolivien, zu Wort, der schnell zu den wesentlichen Themen überging.

„…und es gibt einen deutlichen Unterschied der Kultur des Lebens gegenüber der Kultur des Todes, es gibt einen deutlichen Unterschied der Wahrheit gegenüber der Falschheit, einen tiefgründigen Unterschied des Friedens gegenüber dem Krieg.“

„…ich merke, dass es sehr schwierig sein wird, uns mit solcher Art Wirtschaftspolitik zu verständigen, die das Kapital in wenigen Händen konzentriert. Die Angaben beweisen, dass 1% der Weltbevölkerung 50% der Reichtümer in ihren Händen konzentriert. Wenn es solche tiefgehende Unterschiede gibt, wie könnte so die Armut gelöst werden? Und wenn wir nicht die Armut beseitigen, wie könnte dann ein dauerhafter Frieden abgesichert werden?“

„Ich erinnere mich genau, wenn es früher, d.h. in meiner Kindheit, ein Aufbegehren der Völker gegen ein kapitalistisches System, gegen Wirtschaftsmodelle der ständigen Ausplünderung unserer Naturschätze gegeben hat, dann beschuldigte man die Gewerkschaftsführer und die links orientierten politischen Führungspersönlichkeiten als Kommunisten, um sie festzunehmen; die sozialen Kräfte wurden militärisch interveniert: Verbannung, Exil, Gemetzel, Verfolgungen, Inhaftierungen, als Kommunisten, Sozialisten, Maoisten, Marxisten-Leninisten bezichtigt. Ich merke, dass das jetzt aufgehört hat, man beschuldigt uns nicht mehr als Marxisten-Leninisten, jetzt haben sie andere Instrumente, wie den Drogenhandel und den Terrorismus…“

„…sie bereiten Interventionen vor, wenn ihre Präsidenten, wenn ihre Regierungen, wenn die Völker nicht für den Kapitalismus oder für den Imperialismus sind.“

„…ist wird von einem dauerhaften Frieden gesprochen. Wie kann es mit US-amerikanischen Militärstützpunkten einen dauerhaften Frieden geben? Wie kann es mit militärischen Interventionen einen dauerhaften Frieden geben?“

„Wozu sind die Vereinten Nationen hilfreich, wo doch hier eine Gruppe von Ländern Interventionen und Gemetzel beschließt?“

„Wenn wir wollen, dass diese Organisation, die Vereinten Nationen, Authorität dafür erreicht, dass die Resolutionen eingehalten werden, dann müssen wir Überlegungen zur Neugründung der Vereinten Nationen anzustellen beginnen…“

„Jedes Jahr beschließen die Vereinten Nationen – fast hundert Prozent der Nationen, ausgenommen die Vereinigten Staaten und Israel – die Blockade aufzuheben, die Wirtschaftsblockade gegen Kuba aufzuheben. Und wer übernimmt es, dass dies durchgesetzt wird? Natürlich, der Sicherheitsrat wird niemals die Ausführung dieser Resolution der Vereinten Nationen durchsetzen […] Ich kann nicht begreifen, wie in einer Organisation aller Länder der Welt ihre Resolutionen nicht durchgesetzt werden. Was sind die Vereinten Nationen?“

„Ich möchte Ihnen sagen, dass Bolivien der Anerkennung von Palästina in den Vereinten Nationen nicht den Rücken zukehrt. Unsere Haltung ist die, dass Bolivien Palästina in den Vereinten Nationen willkommen heißt.“

„Sie wissen, liebe Zuhörer, dass ich von der Bauern- und Indio-Bewegung komme, und wenn unsere Familien von einem Unternehmen sprechen, dann wird geglaubt, dass das Unternehmen viel Geld besitzt, mit viel Geld beladen ist, dass sie Millionäre sind, und man kann nicht verstehen, wie ein Unternehmen beim Staat um Geld für eine bestimmte Investition bittet.

Deshalb sage ich, dass es diese internationalen Körperschaften der Finanzen sind, die mittels der privaten Unternehmen Geschäfte machen. Aber wer muss das bezahlen? Genau, die Völker, die Staaten.“

„…Bolivien hat gegenüber Chile eine historische Forderung, um mit Souveränität ans Meer, an den Pazifik, zurückzukehren, mit Souveränität. Deshalb hat Bolivien die Entscheidung getroffen, sich an internationale Gerichte zu wenden, um einen souveränen, brauchbaren Zugang zum Pazifischen Ozean zu fordern.

Die Resolution 37/10 der Vollversammlung der UNO, vom 15. November 1982, legt fest, dass ‘es nicht als eine abweisende Handlung anzusehen ist, sich an einen internationalen Gerichtshof zu wenden, um Streitigkeiten zwischen Staaten zu lösen.’

Bolivien beruft sich auf das Recht und die Berechtigung, um sich an internationale Gerichte zu wenden, denn seine Absonderung vom Meer ist Ergebnis eines ungerechten Krieges, einer Invasion. Eine Lösung auf internationaler Ebene zu fordern, stellt für Bolivien die Wiedergutmachung einer historischen Ungerechtigkeit dar.

Bolivien ist ein friedliebender Staat, der dem Dialog mit den Nachbarländern Vorzug gibt, und deshalb hält es die bilateralen Verhandlungskanäle mit Chile offen, ohne dass dies bedeutet, auf sein Recht zu verzichten, sich an ein internationales Gericht zu wenden…“

„Die Völker sind nicht verantwortlich für die Absonderung von Bolivien vom Meer, die Verursacher sind die Oligarchien, die transnationalen Unternehmen, die sich wie immer ihrer Naturschätze bemächtigen.

Das Abkommen von 1904 hat weder den Frieden noch die Freundschaft gebracht, sondern verursacht, dass Bolivien für über ein Jahrhundert keinen Zugang zu einem souveränen Hafen gehabt hat.“

„…im Gebiet von Amerika ist eine neue Bewegung der Länder von Lateinamerika und der Karibik in Entwicklung, ich würde sagen, eine neue OAS ohne die Vereinigten Staaten, um uns schließlich von gewissen Aufbürdungen und Auflagen zu befreien, mit der kurzen, in UNASUR gesammelten Erfahrung. […] wenn es einen Konflikt zwischen Ländern gibt, dann brauchen wir schon nicht mehr, […] dass jemand von oben oder von außen kommt, um Ordnung zu machen.“

„Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, um ein zentrales Thema zu behandeln: Die Bekämpfung des Drogenhandels. Die Bekämpfung des Drogenhandels wird vom US-amerikanischen Imperialismus zu eindeutig politischen Zwecken benutzt. Die DEA der Vereinigten Staaten hat in Bolivien nicht gegen den Drogenhandel gekämpft, sie kontrollierte den Drogenhandel zu politischen Zwecken. Wenn es irgendeinen Gewerkschaftsführer oder irgendeinen antiimperialistischen politischen Führer gab, dafür war der DEA da: ihn darein zu verwickeln. Viele führende Persönlichkeiten, viele Politiker, darunter ich, sind dieser Schmutzarbeit entkommen, die vom Imperium aus organisiert wurde, um uns in den Drogenhandel zu verwickeln. Bis heute versuchen sie es immer noch.“

„In den vergangenen Wochen berichteten einige Medien aus den Vereinigten Staaten, dass das Präsidentenflugzeug mit Kokainspuren in den Vereinigten Staaten festgehalten sei. Vollkommen falsch! Sie versuchen die Bevölkerung zu verwirren, sie versuchen eine schmutzige Kampagne gegen die Regierung, sogar gegen den Staat, zu machen. Jedoch, was machen die Vereinigten Staaten? Sie aberkennen die Zertifizierung von Bolivien und Venezuela. Welche moralische Autorität haben die Vereinigten Staaten, um bezüglich der Länder in Süd- oder Lateinamerika Zertifizierungen auszustellen oder diese abzuerkennen? Wo die Vereinigten Staaten der größte Drogenverbraucher der Welt sind, wo die Vereinigten Staaten einer der Hersteller von Marihuana der Welt sind, der führende Marihuanahersteller der Welt […] Mit welcher Autorität kann dieses Land Zertifizierungen ausstellen oder aberkennen? Es ist eine weitere Art und Weise, die Länder zu verängstigen oder einzuschüchtern, eine andere Art zu versuchen, die Länder zu bestrafen. Bolivien kämpft jedoch sehr verantwortungsbewusst gegen den Drogenhandel.

Im selben Bericht der Vereinigten Staaten, das heißt, vom State Department der Vereinigten Staaten, wird eine klare Senkung des Kokaanbaus zugestanden, Verbesserung, die durch das Verbot erreicht wurde.

Aber wo ist der Markt? Der Markt ist der Ursprung des Drogenhandels und der Markt ist hier. Und wer aberkennt die Zertifizierung der Vereinigten Staaten, weil diese den Markt nicht vermindert haben?

Heute Morgen sagte Präsident Calderón von Mexiko, dass der Drogenmarkt immer weiter zunimmt, und warum gibt es keine Verpflichtungen, um den Markt abzuschaffen. […] Ich rufe dazu auf, einen Kampf mit einer geteilten Mitverantwortlichkeit zu führen! […] In Bolivien haben wir keine Angst und man muss das Bankgeheimnis aufheben, wenn wir den Drogenhandel frontal bekämpfen wollen.“

„… Eine der Krisen, am Rande der Krise des Kapitalismus, ist die Lebensmittelkrise. […] wir haben eine kleine Erfahrung in Bolivien gemacht: Man bewilligt den Reis-, Mais-, Weizen- und Sojaerzeugern Kredite mit einem Zinssatz von null Prozent und sie können sogar mit ihren Produkten ihre Schuld abzahlen, es handelt sich um Lebensmittel; oder zinsgünstige Kredite, um die Produktion zu fördern. Die internationalen Banken berücksichtigen jedoch nie die Kleinproduzenten, sie denken nie an die Verbände, die Genossenschaften, die sehr gut ihren Beitrag leisten können, wenn man ihnen die Chance gewährt. […] Wir müssen mit dem so genannten Konkurrenzhandel Schluss machen.

In einem Konkurrenzwettbewerb, wer gewinnt da? Der Mächtigste, derjenige, der mehr Vorteile hat, immer die transnationalen Unternehmen. Und was passiert mit dem Kleinproduzenten? Was passiert mit jener Familie, die sich mit ihren eigenen Anstrengungen entwickeln möchte? […] Mit einer Konkurrenzpolitik werden wir sicherlich nie das Problem der Armut lösen.“

„Aber zum Schluss dieser Rede möchte ich Ihnen schließlich sagen, dass die Krise des Kapitalismus bereits unbezahlbar ist. […] Die wirtschaftliche Krise des Kapitalismus ist nicht nur konjunkturell, sondern strukturell, und was machen die kapitalistischen Länder oder die imperialistischen Länder? Sie suchen irgendeinen Vorwand, um eine Intervention in einem Land zu starten und seine natürliche Ressourcen zurückzugewinnen.

Heute Morgen sagte der Präsident der Vereinigten Staaten, dass Irak sich bereits befreit habe, dass sie sich selber regieren werden. Die Iraker werden sich regieren können, aber in wessen Händen ist das Erdöl der Iraker jetzt?

Sie haben begrüßt, sie sagten, dass die Autokratie in Libyen zu Ende sei, jetzt ist Demokratie; es kann Demokratie geben, aber in wessen Händen wird das Erdöl von Libyen dann bleiben? […] die Bombardierungen waren nicht wegen Gaddafi, wegen einigen Rebellen, sondern es ging um das Erdöl von Libyen.“

„…Also, sie wollen ihre Krise, die Krise des Kapitalismus, überwinden, sie wollen diese mittels der Rückgewinnung von unseren natürlichen Ressourcen, unserem Erdöl, unserem Gas, unseren natürlichen Ressourcen korrigieren.

… wir haben eine enorme Verantwortung: Die Verteidigung der Rechte der Mutter Erde.”

„… die beste Art, die Menschenrechte zu verteidigen, besteht jetzt in der Verteidigung der Rechte der Mutter Erde […] wir haben hier eine enorme Verantwortung, und zwar die Rechte der Mutter Erde zu billigen. Vor gerade 60 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Vor gerade 60 Jahren haben die Vereinten Nationen bemerkt, dass auch der Mensch seine eigenen Rechte hat. Nach der Verteidigung der politischen Rechte, der wirtschaftlichen Rechte, der Rechte der indigenen Völker, haben wir jetzt die enorme Verantwortung, zu sehen, wie wir die Rechte der Mutter Erde verteidigen können.

Wir sind auch davon überzeugt, dass das unendliche Wachstum auf einem endlichen Planet unhaltbar und unmöglich ist, die Grenze des Wachstums ist die degenerative Fähigkeit der Ökosysteme der Erde. […] wir rufen zu […] einem neuen Dekalog von sozialen Forderungen auf: In Bezug auf Finanzsysteme, über natürliche Ressourcen, über grundlegende Dienstleistungen, über die Produktion, die Würde und die Souveränität, und auf dieser Basis könnten wir beginnen, die Vereinten Nationen neu umzustrukturieren, damit die Vereinten Nationen die höchste Instanz für die Lösung bei Themen des Friedens, der Armut, der Würde und Souveränität der Völker der Welt sein können.“

„Ich hoffe, dass diese Erfahrung, die ich als Präsident erlebt habe, für uns alle hilfreich sein kann, genauso wie ich gekommen bin, um von vielen von Ihnen zu lernen, damit ich weiter für die Gleichheit und die Würde des bolivianischen Volkes arbeiten kann.

Vielen Dank!“

Nach den grundlegenden Konzepten von Evo Morales legte Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Nationalbehörde, dem das Wort zwei Tage später erteilt wurde, das dramatische Leiden der Bewohner von Palästina dar: „…die gravierende historische Ungerechtigkeit, die gegen unser Volk verübt wurde; damit wurde vereinbart, den Staat Palästina auf nur 22 Prozent des Gebiets von Palästina zu gründen, und vor allem, auf dem palästinensischen Gebiet, das Israel 1967 besetzte. Diesen historischen Schritt zu tun, den die Staaten der Welt begrüßten, gestattete es, übermäßig nachgeben zu können, um eine historische Kompromissbereitschaft zu erzielen, die erlauben sollte, dass der Frieden im Land des Friedens erreicht werden konnte.“

„[…] Unser Volk wird den friedlichen Volkswiderstand gegen die Besetzung durch Israel, seine Siedlungen und seine Apartheid-Politik sowie den Aufbau der rassistischen Annexionsmauer fortführen […] ausgerüstet mit Wünschen, Mut, Hoffnung und Devisen gegenüber den Panzern, dem Tränengas, den Bulldozern und den Kugeln.“

„…wir wollen der Regierung und dem israelischen Volk für die Errichtung des Friedens die Hand reichen, und ich sage Ihnen: Bauen wir dringend gemeinsam eine Zukunft für unsere Kinder auf, in der sie Freiheit, Sicherheit und Wohlstand genießen können. […] Bauen wir Beziehungen der Zusammenarbeit auf, die auf Gleichheit, Rechtlichkeit und Freundschaft zwischen zwei Nachbarländern, Palästina und Israel, basieren, anstatt einer Besetzungs-, Siedlungs-, Kriegspolitik und einer Politik zur Vernichtung des Anderen.”

Es ist fast ein halbes Jahrhundert vergangen, seitdem diese brutale Besetzung stattfand, die von den Vereinigten Staaten gefördert und unterstützt wurde. Es vergeht jedoch kein einziger Tag, ohne dass die Mauer weiter errichtet wird, riesige Maschinen palästinensische Wohnungen zerstören und irgendein junger bzw. sogar ein jugendlicher Palästinenser verletzt oder getötet wird.

Was für große Wahrheiten enthielten die Worte von Evo!

Fidel Castro Ruz

26. September 2011

22:32 Uhr