Während des Treffens tauschten die beiden Beamten Ansichten über den Nationalen Aktionsplan Kubas zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels aus, der die Null-Toleranz für dieses Phänomen festlegt und der Sonderberichterstatter vor kurzem übergeben worden war.

Nach dem Treffen sagte die kubanische Ministerin, dass Giammarinaro anerkannt habe, dass das Dokument ein angemessenes Konzept verkörpere und dass die Insel den politischen Willen habe, das Phänomen dauerhaft und nachhaltig zu bekämpfen.

Reus sagte auch, dass ihr Ministerium die zentrale Behörde sei, um diese Arbeit zu koordinieren, und erläuterte, dass eine Kommission zur Überwachung der Einhaltung und Umsetzung des Plans gegründet wurde.

Auf die Herausforderungen eingehend, die der Menschenhandel darstellt, bemerkte die Ministerin, dass es notwendig sei, die Risikowahrnehmung eines solchen Phänomen zu erreichen, das mit unterschiedlichen Nuancen maskiert auftreten könne. Es sei insbesondere notwendig, die Personen weiter zu schulen, die an der Fürsorge für die Familie beteiligt sind.

Dier Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über die Menschenrechte der Opfer des Menschenhandels, insbesondere Frauen und Kinder, Maria Grazia Giammarinaro, weilt seit Montag zu einem offiziellen Besuch in Kuba und wird in diesen Tagen ein umfangreiches Programm absolvieren, das aus Treffen und anderen Aktivitäten besteht, die ihr

Die residierende Koordinatorin des multilateralen Organismus, Myrta Kaulard, versicherte, dass die UNO und ihre Vertretungen «volle Verfügbarkeit» aufweisen, um Kuba zu unterstützen.

Während der nationalen Veranstaltung zum Welttag des Wassers lobte die Vertreterin die hohe Bereitschaft der kubanischen Regierung, eine rationelle und effiziente Nutzung der Wasserkapazitäten durch eine integrales Management zu erreichen, das auch die Wiederverwendung des Abwassers einschließt.

Wie Kaulard hervorhob, ist die Durchführung von Cubagua 2017 ein Zeichen der kubanischen Verpflichtung gegenüber der nachhaltigen Nutzung des Wassers, das auf der Erde immer defizitärer wird.

Innerhalb von etwa fünf Jahrzehnten habe Kuba seine Wasserspeicherkapazität 190 Mal vergrößert, bis es eine Zahl von über neun Milliarden Kubikmeter in 241 Staubecken erreichte, führte Inés María Chapman aus, Vorsitzende des Nationalinstituts für Wasserressourcen.

Trotz dieser enormen Anstrengung durchlebe das Land ernste Schwierigkeiten aufgrund der Verlängerung der Dürre, sagte Chapman.

Zu diesem Thema bestätigte die hiesige Vertreterin des Weltprogramms für Nahrungsmittel, Laura Melo, das Voranschreiten einer Studie über Wasserbehandlung.

(Granma)

Cuestas Bocanegra besuchte Gesundheitszentren in Baracoa, Maisí und Imías um festzustellen, welche Auswirkungen die von besagtem Fonds Kuba nach dem Hurrikan gewährte Unterstützung hatte. Der Hurrikan hatte in dieser Provinz 42.338 Wohnungen und 2.168 staatliche Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen, die, was die Wohngebäude angeht zu 86% und was die übrigen Gebäuden betrifft, fast vollständig behoben wurden.

Am Ende seiner Rundreise sagte der UNO Beamte ,er sei vor allem vom Wiederaufbau in Baracoa und Maisí beeeindruckt, Kreise, die praktisch vom Hurrikan verwüstet worden waren und ebenfalls von der korrekten und schnellen Verteilung der vom UNO Fonds zur Verfügung gestellten Ressourcen, die aus Hygiene Kits und Kits für sexuelle Gesundheit bestanden.

Der Organismus ist die wichtigste internationale Einrichtung im Bereich der reproduktiven Gesundheitsprogramme, hauptsächlich der Geburtenkontrolle, Familienplanung und beim Kampf gegen durch den Geschlechtsverkehr übertragene Krankheiten. Er ist in über 140 Ländern in Unterstützung der Frauen- und Jugendpolitik tätig. Der UNO Fonds arbeitet seit Beginn der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts mit Kuba zusammen.

„Wir sind erfreut zu sehen, welch positive Auswirkungen unsere Spenden hatten, die alle, wie geplant, die Bevölkerung erreicht haben und darüber, wie ensthaft und geordnet die Arbeit des kubanischen Gesundheistministeriums bei der Überwachung und frühen Feststellung von Schwangerschaften durchgeführt wird. Das Ausmaß der Betreuung und Kontrolle, das jeder Schwangeren gewährt wird, ist erstaunlich“, sagte der UNO-Vertreter.

„Wir arbeiten mit dem Gesundheitsministerium zusammen, aber wir lernen auch von ihm und diese Lektionen geben wir auf die eine oder andere Weise an die übrige Welt weiter“, sagte Cuestas Bocanegra.

(Granma)

In einer offenen Debatte des 15 Mitglieder umfassenden Organs über die Bedrohung des Terrorismus für die lebenswichtige Infrastruktur stellte die Ständige Vertreterin Kubas vor den Vereinten Nationen, Anayansi Rodríguez, fest, dass Havanna die Annahme einer allgemeinen Konvention über die Geißel sowie den Aufruf zu einer Weltkonferenz zur Förderung einer Reaktion dieser Art unterstützt.

«Wir lehnen die Doppelmoral und die Selektivität in der Behandlung dieses Themas ab und verurteilen sie. Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht als Vorwand für Einmischung und Intervention, Aggression noch für Verletzungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte benutzt werden», stellte sie auf dem Forum fest.

Die Diplomatin forderte desweiteren die Unterbindung der Finanzierung, Ausrüstung, Ausbildung, Waffenlieferungen und Unterstützung aller Art für extremistische Gruppen, die in vielen Teilen der Welt Gewalt und Zerstörung säen.

Rodríguez bestätigte die Verpflichtung Kubas im Kampf gegen den Terrorismus und erinnerte daran, dass ihr Volk am eigenen Leib unter Terrorakten gelitten hat, die aus dem Ausland organisiert, finanziert und ausgeführt wurden und fast 3 500 Tote und über 2 000 Behinderte hervorriefen.

Desweiteren bestand sie darauf, dass das Karibikland niemals erlaubt hat noch erlauben wird, dass sein Territorium benutzt wird, um diese Aktionen gegen andere Staaten auszuführen, zu planen, anzuspornen, zu decken oder zu finanzieren, ohne jede Ausnahme.

Bezüglich kommender Herausforderungen in der Bekämpfung der Geißel wie der Anwendung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (TIC), appellierte Rodríguez an die Anstrengung aller Länder, um dem Problem zu begegnen.

Entscheidend sei, ein international verbindliches Instrument innerhalb des Systems der Vereinten Nationen zu schaffen, das die Anwendung der TIC regelt und ihre Nutzung in Übereinstimmung mit dem Internationalen Recht gewährleistet, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen.

Die Offene Debatte des Sicherheitsrates ermöglichte die einstimmige Annahme der Resolution 2341, die auf die Stärkung der Mechanismen zur Vorsorge und Reduzierung der Auswirkungen der Terroraktionen gegen die zivile lebenswichtige Infrastruktur gerichtet ist.

Die Teilnehmer am Event brachten ihre Besorgnis bezüglich der Angriffe von Gruppen wie des Islamischen Staates, Boko Haram, Al Qaeda, Al Shabaab und der Front Al Nusra gegen Krankenhäuser, Schulen, Transportnetze und Grundversorgungseinrichtungen wie Energie und Wasser zum Ausdruck.

(Granma)

In einer Debatte der Generalversammlung über die gerechte Repräsentation im Sicherheitsrat brachte Botschafter Humberto Rivero erneut die Unterstützung der Insel für die Anstrengungen zur Beschleunigung der Verhandlungen über die Reform zum Ausdruck und erinnerte daran, dass das Thema bereits seit zwei Jahrzehnten auf der Tagesordnung steht.

„Wir müssen weiter dafür eintreten, den Sicherheitsrat der Entwicklung der internationalen Beziehungen und der Vereinten Nationen in den letzten siebzig Jahren anzugleichen“, sagte er.

Der Diplomat wies darauf hin, dass der Artikel 24 der UNO Charta die Verantwortung des Organs aus 15 Mitgliedern widerspiegelt, im Namen aller Mitgliedsländer der Organisation zu handeln. Viele Länder fühlten sich jedoch in seinen Entscheidungen nicht repräsentiert.

„Kuba verweist erneut darauf, dass der Sicherheitsrat eine kollektive Verantwortung aller Mitgliedsländer ist, denen die wahre Teilnahme an der Arbeit und der Entscheidungstreffung garantiert sein muss.“

Bezüglich der Frage der Größe des Organs, dessen Auftrag es ist, über internationalen Frieden und Sicherheit zu wachen, stellte Rivero fest, dass die ausgeführten Diskussionsrunden zu bestätigen scheinen, dass die übergroße Mehrheit der Regierungen eine Erweiterung in beiden Kategorien unterstützen, sowohl der ständigen als auch der sich ablösenden Sitze.

Breite Unterstützung fänden auch die Abschaffung des Veto-Rechts, die definitive Annahme der Verfahrensregeln und die Respektierung des Vorgehens der Generalversammlung, fügte er hinzu.

Das Wirken des Sicherheitsrates war in den letzten Jahren Kritiken vor allem durch die Länder des Südens ausgesetzt, die in der anachronistischen Ausübung des Veto-Rechts (das nur die Länder mit ständigem Sitz ausüben können: USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich), der Geheimnistuerei und in der Einmischung in die Tätigkeit der Vollversammlung begründet sind.

Nach den Worten Riveros tritt die Insel für eine breite Erweiterung der Mitgliedschaft auf bis zu 25 oder 26 Länder ein, durch die die ungerechtfertigte Abwesenheit der Vertretung der Entwicklungsländer in diesem Gremium berichtigt werden soll.

„Die neuen Mitglieder, sowohl die ständigen als auch die nicht ständigen, sollten genau die gleichen Pflichten und Vorrechte haben, einschließlich des Vetos, falls dieses nicht abgeschafft werden könnte, was Kuba befürwortet“, führte er aus.

Der Botschafter erklärte auf dem Forum, dass Kuba einen transparenten Sicherheitsrat anstrebt, in dem die Konsultationen bei geschlossenen Türen die Ausnahme und nicht die Regel seien, und der nicht in die Themen eingreift, die der Generalversammlung und anderen Organen der Vereinten Nationen zukommen.

„Wir streben keine sofortige Übereinkunft an, wir verstehen vollkommen die Kompliziertheit und Empfindlichkeit dieses Prozesses, welcher Zeit, Anstrengung und vor allem eine Einstellung der Flexibilität und Verhandlungen erfordert“, stellte er fest.

(Granma)

In einer Sitzung, in der der jährliche Bericht des Internationalen Strafgerichtshofs (IGH) vorgelegt wurde, betonte die Direktorin für Internationales Recht der kubanischen Außenministeriums, Anet Pino, die Verpflichtung Kubas die Straflosigkeit zu bekämpfen und warnte davor, diese zu politisieren.

Die Vorkommnisse der letzten Jahre hätten eindeutig die Notwendigkeit einer internationalen Institution der Rechtssprechung bewiesen, die autonom sei und den Kampf zur Bestrafung der schlimmsten Verbrechen aufnehme, sagte sie in Anspielung auf die Angriffe gegen Länder des Südens.

Die Diplomatin nahm besonders Bezug auf die Erlasse an den IGH von vom Sicherheitsrat ausgehenden Fällen und zu dem, was in den Statuten von Rom geregelt ist, dem Gründungsokument des Gerichtshofs, der sich 2002 konstituierte.

„Wir haben in der Wirklichkeit Verletzungen des Prinzips der Unabhängigkeit dieser Rechtssprechungsorgane, der Transparenz und der Unparteilichkeit in der Justizverwaltung feststellen müssen“, klagte sie an.

Nach Auffassung von Pino bestätigen die Erlasse an den IGH seitens der Sicherheitsrats die negative Tendenz vor der Kuba warnte.

„Deswegen bekräftigen wir unsere Position für die Etablierung einer internationalen unparteiischen Strafrechtssprechung, die nicht selektiv, wirksam und gerecht ist und die nationalen Justizsysteme ergänzt, die wirklich unabhängig ist und deswegen frei von Unterordnungen unter politische Interessen, die ihre Essenz entstellen können“, sagte sie laut PL.

Die Beamtin bedauerte, dass diese Probleme von der Konferenz zur Revision der Statuten, die 2010 in Kampala, Uganada stattgefunden hatte, nicht gelöst wurden.

(Granma)

Dieses Treffen, an dem Führungskräfte aus mehr als 80 Ländern teilnahmen, wurde von den Vereinten Nationen und der VR China einberufen. Damit wurde des 20. Jahrestages der Erklärung von Bei jing und der dazugehörigen Aktionsplattform gedacht.

Die Konferenz wurde zeitgleich mit der Verabschiedung der Entwicklungsagenda POST 2015 veranstaltet, um die Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelpunkt der globalen Anliegen zu positionieren.

BILATERALE TREFFEN VON RAUL

Wie bereits in den vergangenen drei Tagen, ist die Agenda des kubanischen Präsidenten angefüllt mit Terminen. Zu seiner Tätigkeit in der Sitz der Vereinten Nationen kamen vom frühen Morgen bis zum Einbruch der Dunkelheit in Manhattan zahlreiche sehr fruchtbare Treffen hinzu.

Kurz nach seiner Teilnahme an der Konferenz Führender Politiker der Welt, traf Raul am Sonntag mit dem Präsidenten von Guyana, David Granger, zusammen, der im Mai diesen Jahres in dieses Amt gewählt worden war. Es war ein angenehmes Gespräch, wo beide die Bedeutung der Integration in der Region betonten und einen Gedankenaustausch über bilaterale Fragen führten.

Dann traf er sich mit Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, ein Land, mit dem Kuba ausgezeichnete Beziehungen unterhält. Auf dem Treffen besprachen sie das Interesse beider Regierungen an der weiteren Stärkung der politischen Beziehungen und der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit. Es sei daran erinnert, dass Lukaschenko Havanna zuletzt im Jahr 2012 besuchte und in jüngerer Zeit auch sein Außenminister.

Am Sonntag fand im UNO-Hauptquartier auch die Zeremonie der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Marshall-Inseln statt, eine Vereinbarung, die von den Außenministern beider Länder im Beisein von Raul und Präsident Christopher Loeak unterzeichnet wurde.

Am heutigen Montag beginnt die Debatte auf hoher Ebene der 70. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. In der Nachmittagssitzung wird die Rede des kubanischen Präsidenten erwartet.

(Granma)

Aufgrund der START- und SORT- Abkommen über die Reduzierung von Atomwaffen, die zwischen den beiden großen Kernmächten unterzeichnet wurden, hat sich deren Anzahl um mehrere Tausend verringert.

Ein neues Abkommen dieser Art wurde zwischen beiden Mächten 2010 unterzeichnet.

Seitdem wurden die größten Anstrengungen zur Perfektionierung der Mittel zur Lenkung, Reichweite, Präzision und Täuschung der gegnerischen Verteidigung unternommen. Immense Summen werden in den militärischen Bereich investiert.

Sehr wenige Menschen auf der Welt, außer einzelne Denker und Wissenschaftler, sind sich darüber bewusst und warnen, dass allein die Explosion von 100 strategischen Atomwaffen ausreichend wäre, um das menschliche Leben auf der Welt auszulöschen. Die große Mehrheit würde infolge des nuklearen Winters, der entstehen würde, ein so unerbittliches wie schreckliches Ende haben.

Es sind acht Länder, die zurzeit Atomwaffen besitzen, fünf davon sind Mitglieder des Sicherheitsrates: Die Vereinigten Staaten, Russland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und China. Indien und Pakistan sind jeweils 1974 und 1998 in die Kategorie der Ländern eingereiht worden, die im Besitz von Atomwaffen sind. Diese sieben oben Genannten anerkennen diese Einstufung.

Im Gegensatz dazu hat Israel den Charakter als Kernwaffen besitzendes Land nie erkannt. Trotzdem wird eingeschätzt, dass dieses Land zwischen 200 und 500 Waffen dieser Art besitzt, ohne dass es sich betroffen fühlt, wenn die Öffentlichkeit über die schwerwiegenden Probleme beunruhigt ist, die die Auslösung eines Krieges in der Region verursachen würde, wo ein großer Teil der Energie erzeugt wird, die Industrie und Landwirtschaft der Erde in Bewegung halten.

Mittels des Besitzes von Massenvernichtungswaffen konnte Israel seine Rolle als Instrument des Imperialismus und des Kolonialismus in dieser Region des Mittleren Ostens spielen.

Es handelt sich nicht um das legitime Recht des israelischen Volkes, in Frieden und Freiheit zu leben und zu arbeiten, es geht eben genau um das Recht der anderen Völker der Region auf Freiheit und Frieden.

Während Israel beschleunigt ein nukleares Arsenal schuf, griff es 1981 den irakischen Kernreaktor in Osirak an und zerstörte ihn und tat 2007 dasselbe mit dem syrischen Reaktor in Dayr Az-Zawr, eine Tatsache, über die die Öffentlichkeit seltsamerweise nicht informiert wurde. Die Vereinten Nationen und die IAEA wussten über diese Ereignisse ganz genau Bescheid.  Solche Handlungen konnten auf die Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und den Atlantikpakt zählen.

Es ist nicht verwunderlich, dass die höchsten israelischen Stellen ihre Absicht kund tun, jetzt dasselbe mit dem Iran zu machen. Der Iran mit seinem enormen Reichtum an Erdöl und Gas, war Opfer von Verschwörungen von Großbritannien und den Vereinigten Staaten, deren Unternehmen die Ressourcen jenes Landes ausplünderten.  Die Streitkräfte wurden mit der modernsten Bewaffnung der US-Rüstungsindustrie ausgestattet.

Der Schah Resa Pahlewi wollte ebenfalls Atomwaffen erwerben. Aber seine Forschungszentren hat niemand angegriffen.  Der Krieg Israels war gegen die arabischen Muslime gerichtet und nicht gegen die im Iran, denn sie waren zu einem Bollwerk der NATO umgewandelt worden, das auf das Herz der UdSSR abzielte.

Die äußerst gläubigen Massen dieser Nation haben unter der Führung des Ajatollah Chomeini der Macht jener Waffen getrotzt, stürzten den Schah vom Thron und entwaffneten eine der am besten ausgerüsteten Armeen der Welt, ohne einen einzigen Schuss abzugeben.

Aufgrund seiner Kampfkraft, der Einwohnerzahl und der flächenmäßigen Ausdehnung des Landes ist ein Angriff gegenüber dem Iran mit den Kriegsabenteuern Israels im Irak und in Syrien nicht zu vergleichen. Hier würde unweigerlich ein blutiger Krieg ausgelöst werden.  Daran sollte man keinen Zweifel hegen.

Israel verfügt über eine hohe Anzahl an Atomwaffen sowie über die Fähigkeit, sie an jeden Zielort in Europa, Asien, Afrika und Ozeanien zu befördern. Ich frage mich: Hat die AIEA das moralische Recht, gegen ein Land Sanktionen zu verhängen und dieses zu ersticken, wenn dieses in Selbstverteidigung zu tun versucht, was Israel im Herzen des Mittleren Ostens tat?

Ich bin der festen Meinung, dass kein Land der Welt Atomwaffen besitzen sollte, und dass diese Energie der menschlichen Gattung zugute kommen sollte. Ohne diese Kooperationsbereitschaft marschiert die Menschheit unausweichlich auf ihre eigene Zerstörung zu. Unter den israelischen Bürgern selbst, einem zweifellos fleißigen und intelligenten Volk, werden viele mit dieser unsinnigen und absurden Politik, die sie in die totale Katastrophe führt, nicht übereinstimmen.

Worüber wird heute in der Welt hinsichtlich der Wirtschaftskrise gesprochen?

Die internationalen Presseagenturen informieren, dass „US-Präsident Barack Obama und sein chinesischer Amtskollege, Hu Jintao, gegensätzliche kommerzielle Tagesordnungen präsentierten, […] und die zunehmenden Spannungen zwischen den zwei größten Wirtschaften der Welt hervorheben“.

„Obama benutzte seine Rede, –so bestätigt Reuters–, um China mit wirtschaftlichen Sanktionen zu bedrohen, es sei denn, das Land begänne ‚nach den Regeln zu spielen’…“. Solche Regeln sind zweifellos die im Interesse der Vereinigten Staaten.

„Obama – bekräftigt die Presseagentur – befindet sich mitten im Kampf um die Wiederwahl im nächsten Jahr und wird von seinen republikanischen Gegnern angeklagt, nicht hart genug gegenüber  China zu sein.“

Die am Donnerstag und Freitag veröffentlichten Nachrichten stellten die Tatsachen, die wir gerade erleben, viel besser dar.

AP, die am besten informierte US-Presseagentur, teilte Folgendes mit: „Irans oberster Führer wies die Vereinigten Staaten und Israel darauf hin, dass die Antwort des Iran energisch sein wird, falls seine Erzfeinde einen militärischen Angriff gegen das Land beginnen…“

Die deutsche Presseagentur informierte, dass China erklärte, dass es wie immer der Meinung sei, dass Dialog und Kooperation die einzige Form einer aktiven Annäherung sind, um das Problem zu lösen.

Russland war ebenfalls gegen Strafmaßnahmen gegenüber dem Iran.

Deutschland lehnte die militärische Option ab, war aber für strenge Sanktionen gegen den Iran.

Das Vereinigte Königreich und Frankreich setzen sich für strenge und energische Sanktionen ein.

Die Russische Föderation bestätigte, dass sie alles Mögliche unternehmen werden, um eine militärische Operation gegen den Iran zu verhindern, und kritisierte den IAEA-Bericht.

„‚Eine militärische Operation gegenüber dem Iran könnte sehr schlimme Auswirkungen mit sich bringen, und Russland wird sich einsetzen müssen, um die Gemüter zu besänftigen’, sagte Kontantin Kosachov, Leiter des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Duma“ und kritisierte, laut EFE, „die Behauptungen seitens der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Israels, dass der Gebrauch von Gewalt möglich ist und dass der Beginn einer militärischen Operation gegen den Iran immer näher rückt“.

Der Herausgeber der US-Zeitschrift EIR, Edward Spannaus, erklärte, dass der Angriff gegen den Iran zum Dritten Weltkrieg führen wird.

Selbst der US-Verteidigungsminister gab zu, nachdem er vor kurzem nach Israel reiste, dass er von der israelischen Regierung kein Versprechen bekommen konnte, die Vereinigten Staaten vor einem Angriff gegen den Iran zu konsultieren. So weit sind wir gekommen.

Der Stellvertretende Minister für Politische und Militärische Angelegenheiten der Vereinigten Staaten deckte die obskuren Absichten des Imperiums ganz offen auf:

„Israel und die Vereinigten Staaten werden gemeinsam an den ‚wichtigsten’ Manövern teilnehmen, die von ‚größter Bedeutung’ in der Geschichte der Verbündeten sind, erklärte am Samstag Anrew Shapiro, stellvertretender Minister für Politische und Militärische Angelegenheiten der Vereinigten Staaten“.

„…am […] Washingtoner Institut für Politik des Mittleren Ostens verkündete Shapiro, dass über 5.000 Mann der US-amerikanischen und der israelischen Streitkräfte an den Manövern teilnehmen werden und man die Verteidigung von ballistischen Raketen Israels simulieren wird“.

„Die israelische Technologie gilt als essenziell für die Verbesserung unserer nationalen Sicherheit und für den Schutz unserer Truppen, fügte er hinzu…“

„Shapiro betonte die Unterstützung der Obama-Regierung für Israel trotz der Kommentare vom Freitag seitens eines hohen US-Beamten, der seine Besorgnis ausdrückte, dass Israel die Vereinigten Staaten nicht vorinformieren wird, wenn eine militärische Aktion gegen die nuklearen Einrichtungen des Iran durchgeführt wird.“

„Unsere Beziehung zur Sicherheit Israels ist umfangreicher, tiefer und stärker denn je.“

„Wir unterstützen Israel, weil es unser nationales Interesse ist, dies zu tun’ […] Es ist die tatsächliche militärische Kraft Israels, die mögliche Angreifer abschreckt und hilft, den Frieden und die Stabilität zu fördern.“

Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, sagte der BBC heute, am 13. November, dass die Möglichkeit eines militärischen Einsatzes in Iran noch immer auf der Tagesordnung steht, und dass es aufgrund der Verhaltensweise der Iranis eine reale Option ist.

Sie bestand darauf, dass die US-Regierung zu dem Schluss gekommen ist, dass es erforderlich sein wird, mit dem gegenwärtigen iranischen System Schluss zu machen, um zu verhindern, dass dieses ein nukleares Arsenal schafft.  „Ich bin davon überzeugt, dass in diesem Sinne ein Systemwechsel unsere einzige Option sein wird“, gab Rice zu. Das bedarf keiner weiteren Worte.

Fidel Castro Ruz

13. November 2011

20:17 Uhr

Hier nun die wichtigsten Abschnitte jener Reflexion:

„Wie einige wissen, hat Muammar al-Gaddhafi, ein arabisch-beduinischer Militär von eigentümlichem Charakter und von den Ideen des ägyptischen Führers Gamal Abdel Nasser inspiriert, im September 1969 eine Bewegung innerhalb der Streitkräfte gefördert, die König Idris I. von Libyen stürzte, ein Land, dessen Territorium fast vollkommen aus Wüste besteht, das wenig bevölkert ist und im Norden von Afrika, zwischen Tunesien und Ägypten liegt.“

„In einer beduinischen nomadischen Schäferfamilie in der Wüste der Region Tripolis geboren, war Gaddhafi ein großer Gegner des Kolonialismus.“

„…die Gegner von Gaddhafi versichern, dass er sich als Student durch seine Klugheit auszeichnete. Wegen seiner antimonarchischen Aktivitäten wurde er vom Lyzeum verwiesen. Es ist ihm gelungen, sich in einem anderen Lyzeum einzuschreiben und später, mit 21 Jahren, an der Universität von Bengasi sein Jurastudium abzuschließen. Danach tritt er in die Militärschule von Bengasi ein, in der er die so genannte Geheime Bewegung der Freien Offiziere gründete. Er beendete sein Studium an einer britischen Militärakademie.“

„Er hat sein politisches Leben mit unbestreitbar revolutionären Taten begonnen.

Im März 1970, nach massiven nationalistischen Demonstrationen, erreichte er den Abzug der britischen Soldaten aus seinem Land, und im Juni räumten die Vereinigten Staaten den großen Luftwaffenstützpunkt in der nähe von Tripolis und übergaben ihn Militärberatern aus Ägypten, einem mit Libyen verbündetem Land.

1970 sind einige westliche Öl- und Bankgesellschaften mit ausländischem Kapitalanteil durch die Revolution beeinträchtigt worden. Ende 1971 erlitt die gut bekannte British Petroleum das gleiche Schicksal. Im Agrarsektor wurden alle italienischen Güter beschlagnahmt und die Siedler und deren Angehörige aus Libyen verwiesen.“

„Der libysche Führer verstrickte sich in extremistische Theorien, die sich sowohl dem Kommunismus als auch dem Kapitalismus entgegen stellten. Das war eine Phase, in der sich Gaddhafi der Theoretisierung widmete, die es sich nicht lohnt, in diese Analyse einzubeziehen. Erwähnenswert ist lediglich, dass  im Ersten Artikel der Verkündung der Verfassung des Jahres 1969 der ‚sozialistische’ Charakter der ‚Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volksrepublik’ festgeschrieben wurde.

Ich möchte betonen, dass die Menschenrechte für die Vereinigten Staaten und deren Verbündete in der NATO niemals von Interesse waren.

Das Tohuwabohu, das im Sicherheitsrat, auf der Tagung des Ausschusses für Menschenrechte mit Sitz in Genf und auch auf der Generalversammlung der UNO in New York ablief, war reines Theater.“

„Die USA beabsichtigen jetzt, […] militärisch in Libyen zu intervenieren und der revolutionären Welle, die in der arabischen Welt ins Rollen gekommen ist, einen Schlag zu versetzen.“

„Der latent vorhandene libysche Widerstand ist von den Nachrichtendiensten der Yankees und durch Fehler von Gaddhafi selbst gefördert worden, aber es ist wichtig, dass sich die Völker nicht täuschen lassen, da die Weltöffentlichkeit sehr bald über genügend Elemente verfügen wird, um zu wissen, woran sie ist.“

„Genau wie viele Länder der Dritten Welt ist Libyen Mitglied der Bewegung der Blockfreien Staaten, der Gruppe der 77 und anderer internationaler Organisationen, über welche Beziehungen ungeachtet des Wirtschafts- und Sozialsystems der jeweiligen Länder hergestellt werden.“

„In großen Zügen: Die Revolution in Kuba, inspiriert von den marxistisch-leninistischen Prinzipien und denen von Marti, siegte im Jahre 1959, nur 90 Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt, die uns das Platt-Amendment aufgezwungen haben und die Besitzer der Wirtschaft unseres Landes waren.

Fast unmittelbar danach entfesselte das Imperium einen schmutzigen Krieg gegen unser Volk, mittels konterrevolutionärer Banden, der kriminellen Wirtschaftsblockade und der söldnerischen Invasion in der Schweinebucht (Playa Girón) im Schutze eines Flugzeugträgers und mit landungsbereiter Marine-Infanterie, die zum Einsatz kommen sollte, sobald die söldnerischen Kräfte bestimmte Ziele erreicht hätten.“

„Alle lateinamerikanischen Länder, mit Ausnahme von Mexiko, beteiligten sich an der kriminellen Blockade, die bis heute andauert, ohne dass sich unser Land jemals ergeben hätte.“

„Im Januar 1986, die Idee ins Feld führend, dass Libyen den so genannten revolutionären Terrorismus vertreten würde, ordnete Reagan den Abbruch der wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen mit diesem Land an.

Im März 1986 haben Flugzeugträger im Golf von Syrte, der von Libyen als ein ihm zugehöriges Hoheitsgewässer angesehen wird, Angriffe durchgeführt, die die Vernichtung mehrerer Marine-Einheiten verursachten, die mit Raketenwerfern und Küstenradarsystemen ausgerüstet waren, die in der UdSSR erworben worden waren.

Am 5. April wurde eine Diskothek in Westberlin, die häufig von US-Soldaten besucht wurde, Opfer eines Plastikbomben-Anschlags, wo drei Personen, zwei davon US-amerikanische Militärangehörige, ums Leben kamen und viele verletzt wurden.

Reagan beschuldigte Gaddhafi und befahl, dass die Luftwaffe darauf antworten sollte. Drei Geschwader starteten von den Flugzeugträgern der VI. Flotte und Stützpunkten im Vereinigten Königreich von Großbritannien und griffen sieben militärische Ziele in Tripolis und Bengasi mit Raketen und Bomben an. Etwa vierzig Personen kamen ums Leben, 15 von ihnen Zivilisten […] als eine Rakete direkt in der Residenz (des libyschen Staatsoberhaupts) einschlug;  seine Tochter Hanna starb und zwei weitere Söhne wurden verletzt. Diese Tat erfuhr eine starke Ablehnung; die UNO-Generalversammlung verabschiedete eine Resolution zur Verurteilung wegen Verletzung der UNO-Charta und des Völkerrechts. Ebenso energisch äußerten sich die Bewegung der Blockfreien Staaten, die Arabische Liga und die Organisation der Arabischen Einheit (OAU).

Am 21. Dezember 1988 ist eine Boeing 747 der Fluggesellschaft Pan Am, die von London nach New York flog, während des Fluges durch eine Bombenexplosion zerborsten…“

„Den US-amerikanischen Untersuchungen zufolge waren zwei Agenten des libyschen Geheimdienstes darin verwickelt.“

„Unter Beteiligung von Reagan und Bush Senior wurde eine finstere Legende über Gaddhafi erfunden.“

„Der Sicherheitsrat hat Sanktionen über Libyen verhängt, die aufgehoben wurden, nachdem Gaddhafi akzeptierte, den zwei Angeklagten des über Schottland explodierten Flugzeuges unter bestimmten Bedingungen den Prozess zu machen.

Man begann, libysche Delegationen zu innereuropäischen Treffen einzuladen. Im Juli 1999 hat London nach einigen zusätzlichen Zugeständnissen die Wiederherstellung voller diplomatischer Beziehungen mit Libyen in die Wege geleitet.“

„Am 2. Dezember hat Massimo D’Alema, Premierminister von Italien, als erster europäischer Regierungschef Libyen einen Besuch abgestattet.

Nach der Auflösung der UdSSR und des europäischen sozialistischen Lagers hat Gaddhafi entschieden, die Forderungen der Vereinigten Staaten und der NATO zu akzeptieren.“

„Anfang 2002 informierte das State Departement, dass es zu diplomatischen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Libyen gekommen sei.“

„Anfang 2003 hat der Sicherheitsrat der UNO die Sanktionen von 1992 gegen Libyen angesichts der Unterzeichnung des Wirtschaftsabkommens über Entschädigungen zwischen Libyen und den Antrag stellenden Ländern, d.h. dem Vereinigten Königreich und Frankreich, aufgehoben.

Noch vor Ende des Jahres 2003 kündigten Bush und Tony Blair eine Vereinbarung mit Libyen an, ein Land, das den Geheimdienstexperten des Vereinigten Königreiches und Washington Unterlagen über seine Programme nicht konventioneller Waffen sowie über die ballistischen Raketen mit einer Reichweite von über als 300 km übergeben hatte. […] Das war das Ergebnis mehrmonatiger Gespräche zwischen Tripolis und Washington, wie Bush selbst enthüllte.

Gaddhafi hat seine Abrüstungsversprechen erfüllt. In wenigen Monaten hat Libyen die fünf  Scud-C-Raketeneinheiten mit einer Reichweite von 800 km abgegeben und hunderte Scud-B-Raketen mit einer Reichweite, die die 300 km der Kurzstreckenverteidigungsraketen übertreffen.

Ab Oktober 2002 begann ein Besuchermarathon nach Tripolis: Berlusconi im Oktober 2002; José María Aznar im September 2003; Berlusconi erneut im Februar, August und Oktober 2004; Blair im März 2004; der Deutsche, Schröder, im Oktober jenes Jahres; Jacques Chirac im November 2004.“

„Gaddhafi hat Europa im Triumph durchreist. Er wurde im April 2004 von Romano Prodi, dem Vorsitzenden des Europarates, in Brüssel empfangen. Im August jenes Jahres hat der libysche Führer Bush eingeladen, sein Land zu besuchen; Exxon Mobil, Chevron Texaco und Conoco Philips haben für die Wiederaufnahme der Rohölförderung Joint Ventures abgeschlossen.

Im Mai 2006 kündigten die Vereinigen Staaten die Entfernung Libyens von der Liste terroristischer Staaten sowie die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen an.

In den Jahren 2006 und 2007 haben Frankreich und die Vereinigten Staaten Verträge über die friedliche Nutzung der Kernenergie unterzeichnet. Im Mai 2007 stattete Blair erneut Gaddhafi in Syrte einen Besuch ab. Wie veröffentlicht wurde, hat British Petroleum einen “enorm wichtigen” Vertrag über die Erkundung von Gaslagerstätten unterzeichnet.

Im Dezember 2007 hat Gaddhafi Frankreich zweimal besucht und Verträge über militärische und zivile Ausrüstung in Höhe von 10 Milliarden Euro unterzeichnet. Er besuchte auch Spanien, wo er sich mit dem Regierungschef  José Luis Rodríguez Zapatero traf. Es wurden Verträge in Millionenhöhe mit wichtigen Ländern der NATO unterzeichnet.

Warum wurden jetzt plötzlich die Botschaften der Vereinigten Staaten und der übrigen Mitgliedstaaten der NATO zurückgezogen?

Das alles ist äußerst merkwürdig.

George W. Bush, der Urheber des dummen Antiterror-Krieges, erklärte den Kadetten von West Point am 20. September 2001 Folgendes: ‚Unsere Sicherheit wird […] die von Ihnen angeführte militärische Streitkraft benötigen, eine Kraft, die in der Lage sein muss, unmittelbar jedweden dunklen Winkel der Welt anzugreifen. Unsere Sicherheit wird erfordern, dass wir zu einem präventiven Angriff bereit sind, wenn es nötig ist, unsere Freiheit […] verteidigen zu müssen.’“

„‚Wir müssen terroristische Zellen in 60 oder mehr Ländern aufdecken […] Zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten müssen wir uns der Ausbreitung solcher Regimes entgegen stellen, die den Terrorismus fördern, je nach dem, wie es jeder Fall verlangen wird.’“

Heute füge ich noch hinzu, dass Afghanistan, ein historisch gesehen rebellisches Land, überfallen wurde; die nationalistischen Stämme, ehemals Verbündete der USA bei ihrem Kampf gegen die UdSSR, wurden bombardiert und massakriert. Die schmutzigen Machenschaften wurden auf die ganze Welt ausgedehnt. Irak wurde unter Vorwänden überfallen, deren Falschheit später bewiesen wurde, seine reichen Erdölressourcen befinden sich jetzt in den Händen der Yankee-Unternehmen, Millionen Menschen haben ihre Arbeitsplätze verloren und waren gezwungen, innerhalb des Landes umzusiedeln oder außer Landes zu gehen, seine Museen wurden ausgeplündert und unzählige Bürger haben das Leben verloren bzw. wurden von den Invasoren massakriert.

Und weiter habe ich in jener Reflexion geschrieben:

„Eine Agenturmeldung von AFP aus Kabul […] enthüllt Folgendes: ‚Letztes Jahr gab es die meisten Toten unter den Zivilisten in den neun Kriegsjahren zwischen Taliban-Kämpfern und internationalen Truppen in Afghanistan, mit fast 2.800 Todesfällen, 15% mehr als im Jahr 2009“, legte am Mittwoch ein Bericht der UNO dar, der die Kosten an Menschenleben für die Bevölkerung bei diesem Konflikt betonte’.“

„Mit genau 2.777 getöteten Zivilisten im Jahr 2010 stieg die Zahl um  15% gegenüber 2009, erläutert der gemeinsame Jahresbericht der Betreuungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan…“

„Präsident Barack Obama sprach am 3. März dem afghanischen Volk sein ‚tiefes Beileid’ für die neun ums Leben gekommenen Kinder aus, ebenso wie es auch US-General David Petraeus, Oberbefehlshaber der ISAF-Truppen (International Security Assistance Force) und Verteidigungsminister Robert Gates getan haben.“

„…Der Bericht der UNAMA hebt hervor, dass die Zahl der getöteten Zivilisten im Jahr 2010 vier mal höher war als der im Kampf gefallenen Soldaten der internationalen Kräfte im selben Jahr.“

Bezüglich Libyens habe ich geschrieben:

„Zehn Tage lang wurden in Genf und in den Vereinten Nationen mehr als 150 Reden über die Verletzungen der Menschenrechte gehalten, die Millionen Mal im Fernsehen, Rundfunk, Internet und in der Presse wiederholt wurden.

Der Außenminister Kubas, Bruno Rodríguez, äußerte am 1. März 2011 in seiner Rede vor den in Genf versammelten Außenministern Folgendes:

‚Das menschliches Bewusstsein lehnt den Tod unschuldiger Personen unter jeglichen Umständen und an jeglichem Ort ab. Kuba teilt voll und ganz die Sorge der Welt über die Verluste an Zivilleben in Libyen und wünscht, dass dieses Volk eine friedliche und souveräne Lösung für diesen Bürgerkrieg findet, ohne jegliche ausländische Einmischung, und dass diese Lösung die Integrität dieser Nation garantiert’.“

„‚Wenn das menschliche Grundrecht das Recht auf Leben ist, ist der Sicherheitsrat denn dann bereit, das Mitgliedsrecht jener Staaten aufzuheben, die einen Krieg entfesseln?

Wird er die Mitgliedschaft jener Staaten aufheben, die Militärhilfe finanzieren und liefern, wenn diese vom Empfängerstaat für massive, flagrante und systematische Verletzungen der Menschenrechte benutzt wird sowie für Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, wie es in Palästina der Fall ist?

Wird er diese Maßnahme gegen die mächtigen Länder anwenden, die im Staatsgebiet anderer Länder außergerichtliche Hinrichtungen mit Spitzentechnologie wie intelligenter Munition und unbemannten Flugzeugen durchführen?

Was wird mit jenen Staaten passieren, die auf ihrem Staatsgebiet illegale, geheime Gefängnisse akzeptieren, den Verkehr von Geheimflügen mit entführten Personen bewilligen oder an Folterhandlungen teilnehmen?’“

“Wir sind gegen den inneren Krieg in Libyen, für den sofortigen Frieden und für die volle Respektierung des Lebens und der Rechte aller Bürger, ohne ausländische Einmischung, die nur zur Verlängerung des Konflikts führen und den Interessen der NATO dienen wird.”

Gestern, d.h. am 31. Oktober, ist ein Ereignis vorgekommen, das, wie viele andere, den totalen Mangel an Ethik der Yankee-Politik beweist.

Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft,  Kultur und Kommunikation hat gerade eine mutige Entscheidung getroffen: sie hat dem heroischen Volk von Palästina das Recht erteilt, als aktives Mitglied bei der UNESCO teilzunehmen. 107 Staaten haben dafür gestimmt, 14 dagegen, 52 haben sich ihrer Stimme enthalten. Jedermann weiß ganz genau warum.

Die Vertreterin der Vereinigten Staaten bei dieser Einrichtung hat auf Anweisungen des Nobelpreises für den Frieden sofort erklärt, dass ihr Land ab diesem Augenblick an die ganze wirtschaftliche Hilfe für diese Organisation einstellt, die von der UNO für Bildung, Wissenschaft und Kultur bestimmt war.

Die dramatische Betonung, mit der die Dame die Entscheidung angekündigt hat, war überhaupt nicht nötig. Niemand war über die erwartete und zynische Entscheidung überrascht.

Und falls dem nicht genug wäre, würde die heutige AFP-Agenturmeldung von 16:05 Uhr aus Washington ausreichen:

„‚Nach dem G20-Gipfel (…) werden der Präsident (Obama) und Präsident Sarkozy in Cannes an einer Zeremonie teilnehmen, um die  Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich zu begrüßen’, informierte die US-Präsidentschaft, sie präzisierte noch, dass die Staatsmänner  sich auch mit ‚US-amerikanischen und französischen Soldaten treffen werden, die zusammen an den Aktionen’ in Libyen ‚teilgenommen haben’.“

Fortsetzung demnächst.

Fidel Castro Ruz

1. November 2011

16:32 Uhr

(Tlaxcala)

Wie eine Stimme in der Wüste

Von wem sind diese Stimmen, die man in der letzten Zeit ständig hört? Von verlorenen Gestalten in der Wüste? Aber nein. Sie kommen diesmal von den Medien. Sie berichten besorgt: In Ostafrika herrscht eine Hungersnot. Internationalen Organisationen zufolge sind 11,5 Millionen Menschen davon bedroht. Die Meldungen überstürzen sich: Somalia, Äthiopien, Kenia, Dürre, Kriege, Flüchtlingsströme… Humanitäre Organisationen sind in Aufregung. Der gute Wille für die Hilfeleistung ist da, die notwendigen Mittel aber fehlen. Dem reichen Westen fällt das Geben immer schwerer, weil er verarmt. Allein in den USA leben 46,2 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Europa geht es auch nicht besser: Griechenland ist bankrott, Ungarn ebenfalls, Portugal, Spanien, Irland und Italien folgen, dann vielleicht sogar Frankreich. Zwar hält sich Deutschland noch über Wasser und das kleine Österreich scheint noch immer eine Insel der Seligen zu sein. Doch am Horizont zeigen sich bereits die Vorboten der Stagnation und der Rezession.

Kommen afrikanische Verhältnisse auch hierher? Falls es dazu kommt, wird dann die Welt untergehen? Laut dem berühmten Maya-Kalender soll dies bereits ím nächsten Jahr geschehen. Oder vielleicht etwas später? Alles hängt von den Menschen ab, denn es läuft etwas schief in der Gesellschaft. Aber was?

Nach der richtigen Antwort sucht man fieberhaft. Auch hier in Österreich. Ist das ein Zeichen dafür, dass die Hoffnung trotz allem stärker wird? Laut einer Podiumsdiskussion, die am 15. September d.J. in Wien stattfand, könnte vielleicht die Antwort doch lauten: „Ja!“ Kein Geringerer als das renommierte Renner-Institut der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) hat sie veranstaltet und zwar unter dem Titel: „Geschäfte in der Hungerkrise. Die Ressource Land – ein globaler Supermarkt?“ Wenn die Institution, die als Kaderschmiede der größten, dazu noch regierenden Partei Österreichs als Gastgeber für das Gespräch über ein so formuliertes Thema auftritt, dann bestimmt nicht zufällig. Man hätte schon glauben können, dass die SPÖ einen ideologischen Wandel vollzieht. Es schien, als ob die traditionelle Nachsichtigkeit im Hinblick auf die Arbeitgeberklasse (vulgo Bourgeoisie) aufgegeben wird und dass diese in fast alle Skandale der österreichischen zweiten Republik verwickelte Partei, die sogar Studenten mit dem Slogan bedachten: „Wer hat euch verraten? Die Sozialdemokraten!“ sich wieder auf dem von ihrem Begründer Victor Adler vorgegebenen Weg befindet. Nun, jetzt handelt es sich nicht mehr um die in sklavenähnlichen Umständen gehaltenen Ziegelarbeiter der Firma „Wienerberger“, bei denen sich Victor Adler, damals ein junger Arzt, eingeschmuggelt hat, um über ihr Los zu berichten. Diesmal geht es darum, der wachsenden Hungersnot, die die Welt bedroht, ein Ende zu machen.

Gerade wegen dieser edlen Absicht erwartete man mit Recht, dass zumindest die SPÖ-Prominenz (von anderen gar nicht zu reden) durch ihre Präsenz zur Bedeutung dieser Podiumsdiskussion beitragen wird. Davon war leider keine Spur. Nicht einmal das prominente Renner-Institut stellte zu diesem Zweck ihre Räumlichkeiten zur Verfügung, sondern verlegte sie in einem vom Zentrum weit entfernten bescheidenen Hotel. Dort wurden die Anwesenden nicht von dem Direktor oder seinem Stellvertreter, sondern von einem Mitarbeiter (Mag. Sebastian Schulbach), der die Diskussion moderierte, begrüßt. Für das Publikum, das weder zahlreich noch prominent war, hat das gereicht. Anwesend waren übrigens nur paar Dutzend Leute. Gerade genug für eine intime Atmosphäre, die aber dennoch fehlte. Kein Andrang von Journalisten war zu bemerken. Nur eine Kamera stand im Saal und es wurde angekündigt, dass eine halbstündige Sendung über der Podiumsdiskussion am 22. September 2011 ausgestrahlt wird, was tatsächlich geschah.

Ein horrendes Bild

Für die Behandlung eines so wichtigen Problems wirkte das Ambient im Saal offenbar nicht ermutigend. Den Teilnehmern – es handelte sich um Brigitte Reisinger von FIAN_Österreich, Roman Herre, von FIAN Deutschland, Jennifer Franco, von Tansnational Institute aus Amsterdam und Nyikaw Ochalla von der Anuak Survival Organisation aus Äthiopien – die sich mit dieser Frage fachlich beschäftigen, fehlte offensichtlich die Kommunikationsgabe. Statt einer suggestiven Darstellung, die Zuhörer für die Dramatik des Landraubs zu sensibilisieren und durch eigene Ansätze, die Bereitschaft zum Engagement gegen diesen Trend zu stärken, boten die Teilnehmer eher eine trockene Berichterstattung von Tatsachen auf eine Art und Weise, wie dies Amtsinhaber üblicherweise machen. Ihre schwache, nervöse und sogar stotternde Stimme, verstärkte diesen Eindruck. Beinahe hätte man das Gefühl, als ob die Podiumsdiskutanten auf der Hut waren, bestimmte Grenzen nicht zu überschreiten.

Der Einblick in einige sehr akribisch verfasste Broschüren der Organisation FIAN (= Food First Information and Action Network) ließ allerdings vermuten, dass die Teilnehmer sich darauf beschränkt haben, ihren Inhalt auf konzise aber leider nicht sehr geschickte Weise zu resümieren. Dies unter anderem auch deshalb, weil der Titel der Veranstaltung sich von dem eines Projekts über den Landraub von FIAN-Österreich kaum unterschied. Dieses Projekt, das 2010 genehmigt, mit 30.000 Euro dotiert und durch die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt wurde, soll folgende Aktivitäten zusammenfassen: „Recherche, Erstellung von drei Länderprofilen, Distribution dieser Briefings und Arbeitsgespräche bezüglich der Ergebnisse und Entwicklungen mit politischen EntscheidungsträgerInnen und JournalistInnen, die Präsentation der Länderprofile bei den Filmtagen ‚Hunger, Macht, Profite IV im Herbst 2010’“ Es handelt sich also um ein wissenschaftliches Studium und der Präsentation seiner Ergebnisse. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Wissenschaft – das sind Fakten und Zahlen, die für sich sprechen. Nun, sie sind so erschreckend, dass ihre bloße Erwähnung bei jedem der sie zur Kenntnis nimmt, eine gerechte Empörung hervorruft. Roman Herre, von FIAN-Deutschland erinnerte daran, dass Landraub ein globales Phänomen geworden ist und dass bisher 80 Millionen Hektar Land weltweit und unter der Mitwirkung von nationalen Regierungen veräußert worden sind. Nyikaw Ochalla, von der Anuak Survival Organisation, der früher für das äthiopische Außenministerium gearbeitet hat, erwähnte, dass allein in der fruchtbaren äthiopischen Region Gambella, wo 300.000 Menschen leben, bereits 256.000 Hektar Land verpachtet seien. Investoren aus 36 Länder seien präsent in Gambella und zwei Drittel des Landes in Gambella gehöre bereits indischen, saudischen und anderen Firmen. Weil so viel Ackerland bereits an ausländische Konzerne verpachtet sei, werde die lokale Bevölkerung aus ihren Gebieten vertrieben. Somit sei, laut Ochalla, die Hungersnot in Äthiopien nicht nur eine Folge von der Dürre, sondern sie werde gemacht. Jennifer Franco, von Transnational Institute in Amsterdam wies darauf hin, dass es dabei nicht nur um Landraub, sondern auch um Wasserraub gehe, wodurch eine neue Form des Kolonialismus entstehe. Doch, bemerkte sie, die Weltgemeinschaft tue nichts dagegen. Brigitte Reisinger von FIAN-Österreich kritisierte die Weltbank, die sich zunächst für die Deregulierung der Landes- und Investitionsgesetze eingesetzt habe, während sie jetzt danach strebe, den Landraub zu regulieren. Regulierungen aber schützen nicht vor Spekulationen, bemerkte Jeniffer Franco. Nun, wenn Regulierungen nicht helfen, welche Strategien soll man dann anwenden, um den Landraub zu stoppen, fragte sich Roman Herre. Seine Antwort: Die Zivilgesellschaft soll sich zu diesem Thema lauter zum Wort melden. Er erinnerte daran, dass anlässlich des Weltsozialforums, das in Dakar im Februar 2011 stattfand und an dem FIAN auch teilnahm, 500 Organisationen einen Appell zur Einstellung des Landraubs unterzeichnet hätten. Damit werde einerseits die Tür zum Dialog mit den Regierungen geöffnet und andererseits das Bewusstsein über die Notwendigkeit des Widerstandes verstärkt. Dieser Widerstand habe in manchen Ländern zum Abbruch von Landraubprojekten geführt, so dass die lokale Bevölkerung auf ihre Felder zurückkehren konnte.

Ein Schritt in die richtige Richtung?

Was soll man aber weiter unternehmen, um den Landraub zu bannen? Laut Roman Herre müssen die Menschenrechte im Rahmen der internationalen Rechtsprechung ein größeres Gewicht erhalten. FIAN fordert, dass die globale Steuerung der Agrarmärkte dem Komitee für Welternährung der Vereinten Nationen zu übergeben sei, weil diese über demokratische Verfahren verfüge, durch die Länder des Südens mitbestimmen können über das, was mit ihren eigenen Gebieten passiere.

Für Roman Herre ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Mit anderen Worten, es sollte eine Lösung im Rahmen des herrschenden (neoliberalen) Systems sein. Auffallend ist auch, dass als Landräuber einige Agrarkonzerne aus Indien oder Saudi-Arabien namentlich genannt waren, jene aus Europa oder den USA aber nur pauschal erwähnt wurden. Von Treibstoffpflanzen war noch die Rede, über die gentechnisch veränderten Getreidepflanzen aber nicht. Es gab keine Forderung, solche Firmen geschweige denn ihre Führungsriege vor einem internationalen Strafgericht wegen Völkermordes durch von Landraub verursachten Hungersnöten anzuklagen. Von einem Einsatz zur Mobilisierung gegen jenes System, das soziale Missetaten fördert, gar nicht zu reden. Das wäre schon ein Aufruf zur Revolution.

So weit gehen wollten die Teilnehmer an der Podiumsdiskussion über die Geschäfte mit der Hungersnot offensichtlich nicht. Die Weltordnung in Frage zu stellen und ihren Ersatz zu verlangen wäre ein Verstoß gegen die wissenschaftliche Ethik, oder besser gesagt, die Scholastik. Man lernt bereits an den Unis, dass eine seriöse wissenschaftliche Arbeit den Bereich der Zahlen und Fakten nicht verlassen darf. Die Wissenschaft ist neutral und die Wissenschaftler müssen es ebenfalls sein, um nicht parteiisch zu sein. Was die Politik mit wissenschaftlichen Ergebnissen macht, das ist nicht ihre Angelegenheit.

Wird man aber trotz des strikten Festhaltens am Prinzip der Neutralität der Wissenschaft doch nicht in der Bann der Politik gezogen? Das hängt von Sponsoren ab. Als Geldgeber diktieren sie auch die Spielregeln. Die elementarste davon ist: man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Wer aber unterstützt die FIAN und das Transnational Institute? Um das zu eruieren, muss man ein bisschen recherchieren.

Die Drahtzieher

FIAN hat zumindest auf den letzten Seiten seiner Jahresberichte eine Sponsorenliste veröffentlicht, bei denen sich diese Institution für ihre Unterstützung bedankt. Neben einigen kirchlichen Stiftungen findet man dabei auch die berüchtigte Ford Foundation, die zwar philanthropische Initiativen und sogar zahlreiche alternative Medien in den USA unterstützt, aber auch in Verbindung mit dem US-Geheimdienst CIA und dem Rat für Auslandsbeziehungen, Council on Foreign Relations (CFR), steht. Eine weiterer Unterstützer des FIAN ist die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung, die zwar grün, aber sehr darum bemüht ist, die Demokratie nach westlichem neoliberalen Muster im Rest der Welt zu verankern. Das war eigentlich ein Anliegen des Namenstifters dieser Institution, der wie die TV-Dokumentation des deutsch-französischen Fernsehkanals ARTE am 29. November 2006 enthüllt hat, für mehrere Tarnorganisationen des US-Geheimdienstes gearbeitet hat.

Das Transnational Institute hat einen andere Art von Förderern: Die Europäische Kommission, die Nichtregierungsorganisation OXFAM Novib aus den Niederlanden, das niederländische Außenministerium, die Open Society Institute aus der Schweiz und, vor allem, die Samuel Rubin Foundation. Von allen diesen Verfechtern der neoliberalen Weltordnung ist die letztere insofern interessant, weil sein Gründer, Samuel Rubin, ein ehemaliger russische Bolschewik war. Nun, obwohl Rubin sich durch die Übernahme der Parfum-Firma Faberge bereichert hat, ist er seiner ursprünglichen ideologischen Überzeugung treu geblieben. Deshalb wurde er in den USA als sowjetischer Agent betrachtet, der durch das bekannte Institute for Policy Studies (IPS) gegen amerikanische Interessen wirkte. In der Tat hat sich das IPS, durch die die Unterstützung des Transnational Institute in Amsterdam, für die Schaffung eines Korrektivs gegen „ungezügelte Märkte und Individualismus“ geäußert, ist gegen die Globalisierung aufgetreten und hat sogar die NATO-Intervention in ex-Jugoslawien verurteilt. Aber auf der Liste der Sponsoren des IPS wird man unter anderem die Ford Foundation, den Rockefeller Brothers Fund, die Tides Foundation und die Open Society des Magnaten George Soros finden. Die damalige Direktorin von New World Foundation, Hillary Clinton, hat in den Achtzigerjahren die IPS unterstützt und ihr Mann, Bill Clinton, hat während seiner Amtszeit zwei angesehene Mitglieder des IPS zu seinen Beratern ernannt: Derek Shearer für Wirtschaftsfragen und Anthony Lake für die nationale Sicherheit.

Sind FIAN und das Transnational Institute eine US-Angelegenheit und insbesondere der Demokratischen Partei? Es fällt beim besten Willen schwer, dies anders zu interpretieren. Die Demokratische Partei in den USA ist wieder an der Macht und hinter dem jetzigen Präsidenten Obama agiert der mächtige Clinton-Clan und ihre noch mächtigeren Sponsoren, die gerade dabei sind, die Welt nach ihren wirtschaftlichen und politischen Machtinteressen umzugestalten und dafür die Massen mit sozialkritischen Parolen zu verführen, um sie für sich zu gewinnen. Scheinbar macht auch die SPÖ bei dieser Politik diskret mit. Alles muss geändert werden, damit sich nichts ändert.

Wissenschaftler und ihre soziale Verantwortung

Mag sein, dass FIAN und das Transnational Institute in dieses Konzept eingebunden sind. Das vermindert aber nicht den dokumentarischen Wert ihrer Arbeit. Diese große Leistung wird vor allem für Wissenschaftler eine Fundgrube sein für die Schilderung der Fehlentwicklung unserer Zeit. Das horrende Bild, das daraus entstehen wird, könnte den Menschen verdeutlichen, dass das Problem der Hungersnöte, der Armut und der sozialen Ungleichheit nie im Rahmen jener gesellschaftlichen Ordnung, die sie erzeugt hat, beseitigt werden kann. Um dies zu erreichen, muss man sie sprengen, damit es möglich wird, auf ihren Trümmern ein gerechteres und humaneres System aufzubauen. Gerade Wissenschaftler haben eine moralische Verpflichtung, aufgrund ihrer Kenntnisse und Forschungsergebnisse darauf hinzuweisen, denn die wissenschaftliche Neutralität soll keinesfalls mit der sozialen Gleichgültigkeit gleichgestellt werden. So weit sind die Teilnehmer an der Podiumsdiskussion über die Geschäfte in der Hungerskrise leider nicht gegangen oder haben es nicht gewagt zu tun. Man beißt doch nicht die Hand, die wissenschaftliche Institutionen bzw. Projekte füttert. Unwissentlich, oder vielleicht doch wissentlich, haben sie statt der Wissenschaft ihren Sponsoren einen Dienst geleistet, welche durch Förderung solcher Arbeiten nicht ausschließlich philanthropische Ziele verfolgen. Daher endete diese Veranstaltung ähnlich wie jede Sonntagsmesse, mit einem „Geht hin in Frieden…“ bis zum Büffet, der beim Eingang stand und bis zum nächsten Mal.