Mittels Videokonferenz kam am Mittwoch Abend im Kapitol der Staatsrat zu einer von Esteban Lazo Hernández geleiteten Sitzung zusammen, an der auch der Präsident der Republik Miguel Díaz-Canel Bermúdez und Premierminister Manuel Marrero Cruz teilnahmen.

Entsprechend seiner verfassungsmäßigen Befugnisse analysierte der Staatsrat vier Gesetzesentwürfe, die der Nationalversammlung der Volksmacht in der V. Ordentlichen Sitzungsperiode am 28. Oktober zur Prüfung vorgelegt werden.

Besagte Gesetzesentwürfe betreffen die Gesetze über den Auswärtigen Dienst, die Abberufung der zu den Organen der Volksmacht Gewählten und die Organisation und Funktionsweise des Ministerrats, des Präsidentenamtes und Vizepräsidentenamtes der Republik.

In der Sitzung stellte man übereinstimmend die hohe Qualität der Entwürfe fest, an deren Ausarbeitung Fachleute verschiedener Institutionen beteiligt waren und war sich über deren Bedeutung einig, denn mit ihrer Verabschiedung würde die staatliche Struktur bereits ihre Rechtsgrundlage haben.

Der Staatsrat sprach auch über den Vorschlag, die Treffen zum Rechenschaftsbericht der Delegierten gegenüber ihren Wählern noch in diesem Jahr abzuhalten und man kam überein, diese angesichts der hygienisch-sanitären Lage des Landes, den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie und den Folgen, die diese für die Wirtschaft hatte, nicht stattfinden zu lassen.

Als Ersatz für den Wegfall dieses wichtigen Prozesses der demokratischen Mitbestimmung unseres Volkes wurde beschlossen, dass die Gemeinderäte der Volksmacht und die Volksräte eine Reihe von Maßnahmen ergreifen sollen, um eine engere Verbindung zwischen den Delegierten und ihren Wählern zu erreichen.

In diesem Zusammenhnag werden die Delegierten neben der Arbeit in ihrem Büro auch den Austausch mit der Bevölkerung verstärken, die Gemeindearbeit stärken und den anstehenden Fragen gebührende Aufmerksamkeit schenken.

Ebenso wurde vereinbart, die lokalen Verwaltungen anzuweisen, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um inmitten der gegenwärtigen Ressourcenbeschränkungen, eine größere Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer Verwaltung zu erreichen.

Der Staatsrat verabschiedete außerdem die Verordnungen zur Betriebsordnung der der Nationalversammlung der Volksmacht und des Staatsrat beigeordneten Büros, eine Struktur, die die Aufgabe hat, diese Organe bei der Ausübung ihrer Funktionen zu unterstützen.

Zum zweiten Mal analysierte das Gremium die von den Gemeinderäten der Volksmacht eingebrachten Anträge bezüglich der Professionalisierung von einigen der Vorsitzenden ihrer Ständigen Arbeitsausschüsse.

In dieser Angelegenheit stimmten die Teilnehmer darin überein, dass die Empfehlungen des Staatsrats im Allgemeinen befolgt wurden, wobei der Rückgang der ursprünglich von den Gemeinderäten der Volksmacht vorgelegten Anträge berücksichtigt wurde, aber es wurde erneut darauf hingewiesen, dass diese Analyse weiterhin mit der Rationalität durchgeführt werden müsse, wie sie jedem Fall zukomme.

Mit der Professionalisierung einiger Vorsitzender der Ständigen Arbeitsausschüsse der Gemeindeversammlungen der Volksmacht wird die Arbeit der Gremien vor allem bei der Kontrolle der der Gemeinde untergeordneten Stellen und der zum Wohle der Bevölkerung durchgeführten politischen Maßnahmen weiter verstärkt.

Der Staatsrat stimmte außerdem dem Vorschlag des Präsidenten des Obersten Volksgerichts zu, die derzeitige Amtszeit der Laienrichter bis zur Verabschiedung des neuen Gesetzes für diese Einrichtung zu verlängern und das nächste Wahlverfahren gemäß dessen Bestimmungen durchzuführen.

(Quelle: Granma)

Miguel Díaz-Canel: Ich übernehme die Verantwortung in der Überzeugung, dass alle Revolutionäre treu zu Fidel und Raúl stehen

Am Morgen dieses 19. April, dem historischen Tag, an dem nicht nur der ersten Niederlage des Yankee Imperialismus in Amerika gedacht wird, sondern an dem auch eine neue Regierung die Führung Kubas übernimmt, wird deutlich, dass so auf der höchsten Ebene des Landes die Kontinuität des Erbes der historischen Generation, die die Revolution begründet hat, durch die neuen Generationen gewahrt wird; an diesem Tag hielt der Präsident des Staats- und des Ministerrats Compañero Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez seine erste Rede.

Seine erste Rede begann mit einer Anerkennung der Führung des Armeegenerals Raúl Castro, der auch der Kandidat war, der bei diesen allgemeinen Wahlen die meisten Stimmen im Land erhielt; er gehörte auch zu den Kommandenten der Revolution mit den meisten Stimmen, „die, da sie sich alle im Saal befinden, uns die Möglichkeit geben, die Geschichte zu umarmen“, sagte er.

Er ging auch auf „die finsteren Versuche, uns zu zerstören“ derer ein, die nicht vermocht haben „den Tempel unserer Überzeugungen“ zu zerstören.

„Mit dieser Legislatur“, betonte er, „endet der Wahlprozess der letzten Monate, den das Volk im Bewusstsein seiner historischen Bedeutung durchgeführt hat. Das Volk hat seine Repräsentanten entsprechend den Fähigkeiten gewählt, ihre jeweiligen Orte zu vertreten, ohne eine Kampagne, ohne Korruption und ohne Demagogie. Die Bürger haben ihre Wahl getroffen zwischen einfachen, arbeitsamen und bescheidenen Menschen, als ihre authentische Vertretung, die an der Verabschiedung und Umsetzung der angenommenen politischen Vorhaben beteiligt sein werden.

Seiner Meinung nach „hat dieser Prozess zur Konsolidierung der Einheit in Kuba beigetragen“.

Was die Erwartungen des Volkes gegenüber dieser Regierung angehe, betonte er, dass der neuen Staatsrat weiter „in ständigem Kontakt mit seinen noblen Menschen handeln, schaffen und ohne Unterlass arbeiten“ müsse.

Er fügte auch hinzu, dass wenn jemand Kuba in seiner Ganzheit sehen möchte, es reiche unsere Nationalversammlung zu betrachten, mit all den Frauen, die wichtige Ämter in Staat und Regierung bekleiden. Trotzdem, so mahnte er, sei es nicht so wichtig, wie sehr wir dem Land gleichen, das wir sind als die Verpflichtung, die wir gegnüber der Gegenwart und Zukunft Kubas eingehen. Der Staats- und der Ministerrat zieht seine Existenzberechtigung aus dem ständigenKontakt mit der Bevölkerung.

DIE FAHNE DER REVOLUTION GEHT IN DIE HÄNDER DER NEUEN GENERATION ÜBER

Díaz-Canel wies daraufhin, dass Armeegeneral Raúl Castro auf der Abschlusssitzung des Parteitags deutlich gemacht habe, dass seine Generation die Fahnen der Revolution und des Sozialismus an die neue Generation weitergebe, was unter anderem bedeute, dass das vom Volk an diese Legislatur gegebene Mandat ausschlaggebend sei und wir unsere Arbeit in allen Lebensbereichen des Landes perfektionieren müssten.

„ich übernehme die Verantwortung in der Überzeugung, dass alle Revoltionäre, wo auch immer sie ihre Pflicht tun, treu zu Fidel und Raúl, dem aktuellen Führer des revolutionären Prozesses stehen“, betonte der neue Präsident Kubas.

Er sagte weiter, dass die Männer und Frauen, die die Revolution schmiedeten, „uns den Schlüssel für eine neue Brüderlichkeit gegeben haben, die uns in Compañeros und Compañeras verwandelt haben“ und er hob das andere Erbe hervor, die Einheit, die uns im Schoß unserer Partei unverwundbar mache, die nicht aus der Zersplitterung anderer entstanden sei, sondern aus denen, die sich für ein besseres Land einsetzten.

Darum sagte er: „Raúl bleibt an der Spitze der Avantgarde. Er wird weiter unser Erster Sekretär sein als Referenz,, die er für die Sache der Revolution darstellt, wie er uns lehrt und immer bereit ist, sich dem Imperialismus entgegenzustellen, der erste mit dem Geweht in der Hand, wenn es zum Kampf kommt“.

Was das revolutionäre und politische Werk Raúls angehe, so betonte er sein vermächtnis des Widerstands und dem Trachten nach der Perfektionierung der Nation. „ Über den menschlichen Schmerz stellte er das Pflichtgefühl“, sagte er in Bezug auf den physischen Verlust des Comandante en Jefe Fidel Castro am 25. November 2016.

Er hob auch die Raúls Dimension als Staatsmann hervor, der den nationalen Konsens herstellte und die Art, wie er den Prozess der Umsetzung der Leitlinien anführte. In gleicher Weise betonte er, wie Raúl die Rückkehr der Fünf Helden Wirklichkeit werden ließ, so wie Fidel dies angekündigt hatte.

Er hat den internationalen Beziehungen seinen eigenen Stempel aufgedrückt: Er leitete die diplomatischen Beziehungen zu den USA, hatte die pro tempore Präsidentschaft der Celac inne, führte den Prozess an, in dem Kuba als Garant für den Frieden in Kolumbien auftrat und war bei allen Dialogen der Region und der Hemisphäre dabei, wobei er die Bedeutung Unseres Amerika hervorhob. „Das ist der Raúl, den wir kennen“, sagte Díaz-Canel.

Er erinnerte das Volk daran, wie der Armeegeneral, als sehr junger Mann, an der Granma Expedition teilnahm, den Kampf in der Sierra Maestra aufnahm, zum Comandante aufstieg und Erfahrungen mit dem Regieren sammelte, die nach dem Sieg der Revolution im Land angewandt wurden.

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ÜBER DAS NEUE MANDAT

„Ich kenne die Sorgen und die Erwartungen, die mit einem Moment wie diesem verbunden sind, aber ich kenne auch die Stärke und Weisheit des Volkes, die Führung der Partei, die Ideen Fidels, die Präsenz Raúls und Machados und, da ich auch um die Gefühle des Volkes weiß, versichere ich dieser Versammlung, dass der Compañero Raúl die Beschlüsse über die Gegenwart und Zukunft der Nation anführen wird“, sagte Díaz-Canel.

Er bekräftigte, dass die Außenpolitik Kubas unveränderlich sei. Kuba werde keine Bedingungen akzeptieren. Die notwendigen Veränderungen werde weiterhin das kubanische Volk durchführen.

Er forderte die Unterstützung all derer ein, die Verantwortung auf den unterschiedlichen Regierungsebenen des Landes wahrnehmen, vor allem aber die des Volkes. „Die Führung, die wir, ausüben, muss zunehmend noch kollektiver werden, indem die Teilnahme des Volkes verstärkt wird“, fügte er hinzu.

„Ich komme nicht, um Versprechungen zu machen, wie das die Revolution in alldiesen Jahren auch nie getan hat. Ich komme, um das Programm zu erfüllen, das wir uns mit den Leitlinien des Sozialismus und der Revolution selbst gegeben haben, sagte er über die wichtigsten Ziele seiner Arbeit.

Was die Feinde des revolutionären Prozesses angeht sagte er: „Hier ist kein Platz für einen Übergang, der das Werk der Revolution leugnet oder zerstört. Wir werden weiter furchtlos voranschreiten, ohne auf unsere Souveränität, Unabhängigkeit und unsere Entwicklungsprogramme zu verzichten.

„Jenen die aus Dummheit oder Arglist an u nsere Entschlossenheit zweifeln, müssen wir sagen, dass die Revolution jetz und inZukunft weitergeht. Die Welt hat die irrige Botschaft erhalten, dass die Revolution mit ihren Guerilleros zu Ende sei.“

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9:45 -. En estos momentos, Miguel Diáz-Canel Bermúdez pronuncia su primer discurso como Presidente del Consejo de Estados y de Ministros de la República de Cuba.

9:33 Uhr – Die Abgeordneten stimmen der Wahl von Salvador Valdés Mesa zum Ersten Vizepräsidenten des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba zu.

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9:32 Uhr Die Abgeordneten stimmen zu, dass sich der Ministerrat in der nächste Sitzung der Nationalversammlung konstituiert

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9:30 Uhr Miguel Díaz-Canel dankt für das Vertrauen, das das kubanische Volk in ihn setzt und erklärt, das jetzt die Vorstellung des Ministerrats anstehe. Er schlägt vor, dass er sich in der nächsten Sitzung der Nationalversammlung kontituieren solle. Er schlägt Salvador Valdés Mesa, den Ersten Vizepräsidenten des Staatsrats als Ersten Vizepräsidenten des Ministerrats vor, um die historische Einheit zu wahren und weil Compañero Salvador Valdés genügend Verdienste aufweise, um diese doppelte Funktion zu erfüllen.

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9:22 Uhr – Der neue Staatsrat der Republik Kuba ist somit gewählt, da jeder über 50% der Stimmen erhalten hat.

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9:12 Uhr – Die Sitzung wird wiederaufgenommen

Der Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht Esteban Lazo bittet die Präsidentin der Nationalen Wahlkommission Alina Balseiro, die Ergebnisse der Wahl für den Staatsrat bekannzugeben, die gestern stattgefunden hat

Alle Abgeordneten hätten ihr Wahlrecht ausgeübt und alle Stimmzettel seien gültig gewesen, sagt Alina.

Für alle zusammen : 602 Stimmzettel

Selektiv: 2 Stimmzettel

Für den Präsidenten Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez: 603 (99,83 %)

Für den Ersten Vizepräsidenten Salvador Valdés Mesa,: 604 (100 %)

Ramiro Valdés Menéndez, als Vizepräsident nominiert, 604 Stimmen (100 %)

Roberto Tomás Morales Ojeda,als Vizepräsident nominiert 604 Stimmen (100 %)

Gladys María Bejerano Portela,als Vizepräsidentin nominiert 604 Stimmen (100 %)

Inés María Chapman, als Vizepräsidentin nominiert 604 Stimmen (100 %)

Beatriz Jhonson, als Vizepräsidentin nominiert 603 Stimmen (99,83 %)

Bestätigt: Leopoldo Cintra Frías 604 Stimmen (100 %)

Teresa Maria Amarelle Boué 603 Stimmen (99,83 %)

Ulises Guilarte de Nacimeinto 604 Stimmen (100 %)

Mirian Nicado García 604 Stimmen (100 %)

Guillermo García Frías 604 Stimmen (100 %)

Bruno Rodríguez Parrilla 604 Stimmen(100 %)

Martha del Carmen Mesa Valenciana 604 Stimmen (100 %)

Carlos Rafael Miranda Martínez 604 Stimmen (100 %)

Susely Morfa González 604 Stimmen (100 %)

Rafael Antonio Santiestebán 604 Stimmen (100 %)

Miguel Ángel Barnet 604 Stimmen (100 %)

Ileana Amparo Flores Morales 604 Stimmen (100 %)

Neue Mitglieder: Raúl Alejandro Palmero Fernández 603 Stimmen (99,83 %)

Jorge Amador Berlanga Acosta 603 Stimmen (99,83 %)

Yipsy Moreno González 603 Stimmen (99,83 %)

Elizabeth Peña 604 Stimmen (100 %)

Yoerkys Sánchez Cuellar 603 Stimmen (99,83 %)

Ivis Niuba Villa Milán 604 Stimmen (100 %)

Barbara Alexis Terry 603 Stimmen (99,83 %)

Reina Salermo Escalona 603 Stimmen (99,83 %)

Rosalina Fournier Frómeta 603 Stimmen (99,83 %)

Carlos Alberto Martínez Blanco 603 Stimmen (99,83 %)

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9:05 Uhr – Der Abgeordnete Raúl Torres, ein herausragender Liedermacher, wird sein Lied „Der letzte Mambi“ am Ende der heutigen Sitzung vortragen

9.00 Uhr -Heute in der zweiten Plenumssitzung der neuen Nationalversammlung der Volksmacht werden die Ergebnisse der Kandidaturen für den Staatsrat bekanntgegeben, die gestern in direkter und geheimer Wahl von den 604 anwesenden Abgeordneten gewählt wurden.

(Granma)

Er gehörte den Revolutionären Streitkräften an und übte die Funktion eines Professors an der Zentralen Universität Martha Abreu von Las Villas aus.

In den 80er Jahren war er in der Führung des Kommunistischen Jugenverbandes UJC. Zu Beginn der 90er Jahre begann er seine Arbeit als Kader der Kommunistischen Partei Kubas und wird 1994 zum Ersten Sekretär des Provinzkomitees von Villa Clara und anschließend zum Zweiten Sekretär des Nationalen Komitees der UJC gewählt.

÷ Alter: 57 Jahre

÷ Schulbildung: Hochschule

÷ Beruf: Mitglied des Politbüros und Erster Vizepräsident des Staats- und des Ministerrats

÷ Organisationen, dener er angehört: PCC, CDR

÷ Er hatte Ämter im Schülerverband FEEM und Studentenverband FEU inne

(Granma)

(Granma)

An diesem ersten Tag wird, wie gesetzlich vorgeschrieben, wie folgt vorgegangen:

- Die Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission wird die Liste der gewählten Abgeordneten verlesen und mit Unterstützung der anderen Mitglieder der Kommission die Wahldokumente prüfen.

- Danach wird sie über die soziale Zusammensetzung der Versammlung informieren und das Quorum überprüfen.

- Die Nationalhymne wird intoniert und ein Abgeordneter wird den Eid vorlesen, der nachfolgend von allen unterschrieben wird.

- Die Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission wird die Versammlung für konstituiert erklären und die Vorsitzende des Nationalen Kandidatenausschusses einladen, die Vorschläge der Kandidaten für den Präsidenten, Vizepräsidenten und Sekretär der Nationalversammlung der Volksmacht zu präsentieren und die Grundlagen für deren Ausarbeitung zu erklären.

- Wenn die Abgeordneten nicht einen oder einige der Vorgeschlagenen ersetzen wollen, was nur durch das positive Votum der Mehrheit beschlossen werden kann, wird das Kandidaturprojekt zur Genehmigung vorgelegt.

- Die Abstimmung wird in geheimer Abstimmung durchgeführt.

- Diejenigen, die mit mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt worden sind, treten ihre Posten an.

- Zur Wahl des Staatsrats wird der Nationale Kandidatenausschuss die Vorschläge für den Präsidenten, den Ersten Vizepräsidenten, die Vizepräsidenten, den Sekretär und weitere Mitglieder vorlegen.

- Der Vorsitzende der Nationalversammlung der Volksmacht wird die Abgeordneten über das Recht in Kenntnis setzen, die vorgeschlagene Kandidatur ganz oder teilweise zu ändern. Anschließend wird das Kandidaturprojekt zur Genehmigung vorgelegt.

- Die Abstimmung findet in geheimer Abstimmung statt und die Nationale Wahlkommission nimmt die Stimmenauszählung vor.

Am 19. April werden die in den Staatsrat gewählten Mitglieder bekannt gemacht, die ihre Posten vor der Nationalversammlung der Volksmacht antreten werden.

Cubavisión, Cubavisión Internacional, Radio Rebelde und Radio Habana Cuba werden die wichtigsten Momente der Entwicklung dieser bedeutsamen Sitzung live übertragen.

(Granma)

Von 1989 bis 1993 übte Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez verschiedene Funktionen im Kommunistischen Jugendverband (UJC) aus, er wurde Erster Sekretär des Provinzkomitees von Villa Clara und dann Zweiter Sekretär des Nationalkomitees des UJC. Dieses Bild wurde am 25. Dezember 1992 aufgenommen Photo: Granma
Miguel Mario Díaz Canel, der gerade zum Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Kubas gewählt wurde, war Führungskader des Kommunistischen Jugendverbandes, erfüllte eine Mission in Nicaragua, fungierte als Erster Parteisekretär in den Provinzen Villa Clara und Holguín und war Minister für Hochschulbildung, Vizepräsident des Ministerrats und Erster Vizepräsident des Staats- und des Ministerrats Kubas.

Granma öffnet an diesem Donnerstag, dem 19. April, sein Fotoarchiv, um einige Momente zu zeigen, die von unseren Fotoreportern eingefangen wurden und die die aktive politische Karriere von Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez widerspiegeln

(Granma)