„Angesichts des aktuellen epidemiologischen Szenarios des Landes und wegen der Notwendigkeit, verantwortliche Maßnahmen zu etablieren und beizubehalten, die die Ansteckung mit COVID-19 verhindern, wird die Fünfte Ordentliche Sitzungsperiode der Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP) in ihrer IX. Legislaturperiode zum ersten Mal nur mit der physischen Präsenz der Abgeordneten von Havanna und derjenigen, die andere Provinzen vertreten, aber in der Hauptstadt wohnen und den Mitgliedern des Staatsrats stattfinden“.

Das gab der Sekretär der ANPP Homero Acosta Álvarez bekannt, der weiter ausführte, dass 255 Abgeordnete im Kongesspalast an den Sitzungen teilnehmen würden und die übrigen Provinzen auf virtuelle Weise über Videokonferenzen an den Debatten beteiligt seien.

Um die hygienisch-sanitären Bestimmungen einzuhalten, habe man eine Reihe von Aktionen verfügt, zu denen die Durchführung eines PCR Tests bei den Abgeordneten und den Mitarbeitern in allen Provinzen der Insel und die Begrenzung der Personenanzahl, die als Gäste geladen werden, gehöre.

Eine weitere Besonderheit dieser Fünften Ordentlichen Sitzungsperiode ist die, dass die Arbeitsausschüsse nicht tagen werden. Ausnahmen sind die Ausschüsse für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, für internationale Beziehungen und für Wirtschaftsangelegenheiten, da diese der ANPP die Stellungnahmen zu den Gesetzen vorlegen müssen, die im Rahmen des verabschiedeten Gesetzgebungsverfahrens analysiert werden, sagte er.

„In diesem Zusammenhang ist laut Programm vorgesehen, dass am 26

Oktober über Videokonferenz vom Kongresspalast aus, die Gesetzesentwürfe vorgestellt werden. Der 27. Oktober wird zu einem Austausch über die Bekämpfung der Pandemie mit der Leitung des Gesundheitsministeriums genutzt und die Abgeordneten werden außerdem über die Aspekte der wirtschaftlichen Situation des Landes informiert“, führte er aus.

Die Tagesordnung des Plenums für den 28. Oktober enthalte verschiedene Punkte, sagte Acosta Álvarez. Dazu gehörten die Vorlage des abschließenden Haushaltsberichts 2019, die wirtschaftliche und soziale Strategie zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Bewältigung einer durch COVID-19 hervorgerufenen weltweiten Krise sowie die Ratifizierung von Vereinbarungen und Gesetzesdekreten, die in dieser Periode vom Staatsrat verabschiedet worden seien.

An diesem Tag würden auch vier Gesetzesentwürfe analsiert: über den Auswärtigen Dienst, über die Organisation und Funktionsweise des Ministerrats, über den Widerruf der in die Organe der Volksmacht gewählten Personen sowie den des Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik.

Wie es die Verfassung der Republik bestimmt, kommt die Nationalversammlung der Volksmacht zwei Mal im Jahr zu ordentlichen Sitzungen zusammen. Die nächste Sitzung am 28. Oktober wird die erste des Jahres 2020 sein und die zweite werde im Dezember stattfinden, erklärte der Sekretär der ANPP.

(Quelle: Granma)

Der Präsident des Provinzparlaments Reynaldo García Zapata berichtete über die in vorherigen Treffen angenommenen Beschlüsse. Dabei betonte er besonders das Programm zur Erneuerung der Aufzüge, die Brigaden zur Ausbesserung der Schlaglöcher, der Erwerb von Materialien, die die Wartung hoher Gebäude sicherstellen und die Lage der Produktion von Farben.

Andere Themen, die behandelt wurden, waren das Verhalten des Warenverkehrs bis Ende Mai, der im allgemeinen übererfüllt wurde, wie die Direktorin der Union der Handels- und Gastronomieunternehmen der Hauptstadt Idlamis Martínez bekanntgab.

Zuvor sagte sie, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen worden seien, was die Nichterfüllung bei der Produktion und Lieferung von Waren wie Sojayoghurt, Fassbier, Weizen- und Maismehl, Konserven, Salz, Fadennudeln und Baumaterial angehe.

Der Verkauf von Baumaterial führte zu einer breiten Debatte, weil dies ein Bereich ist, der die Bevölkerung sehr stark betrifft und in dem außerdem in den letzten Tagen umfangreiche Kontrollaktionen stattgefunden haben. Aufgrund dieser Aktionen wurden unter anderem das Fehlen von Material, veränderte Preise, Hortung von Material bei derselben Person und Identitätsdiebstahl festgestellt.

Die Teilnehmer des Treffens, an dem auch die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kuba anwesend war, waren übereinstimmend der Auffassung, dass diese unangekündigten Inspektionen systematisch und allgemein durchgeführt werden sollten, um immer bessere Lösungen und eine Respektierung der bestehenden Regelungen zu erreichen.

Dazu sagte der kubanische Präsident, man müsse ganz dringend weiter gegen solche Tatbestände vorgehen, dass niemand ungestraft bleibe und die Maßnahmen als ein Exempel fungieren.

„Wir können es nicht zulassen, dass skrupellose Personen sich an den Anstregungen bereichern, die der kubanische Staat durchführt, um den Familien bei der Reparatur ihrer Wohnungen zu helfen“, sagte er.

Bei dem Treffen wurde außerdem unter dem Titel „Kuba genießen“ ein Aktionsplan für den Sommer vorgelegt, in dem die Gemeinden und die Wohnviertel im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen und der aufzeigt, wie alle bestehenden Möglichkeiten zu einem Maximum genutzt werden können.

Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Sicherstellung der Optionen in den wichtigsten Freizeitzentren, wo ein Paket mit verschiedenen Aktivitäten für alle Geschmäcker und Altergruppen entworden wird. Dabei ragen der Verkauf von Büchern, die Vorstellung von Literatur, Aktivitäten für Kinder und sportliche Aktivitäten an den Playas del Este heraus. Hinzu kommt der Karneval von Havanna und der Kinderkarneval, die Veranstaltungen in den Themenparks der Stadt sowie die Eröffnung verschiedener Orte von wirtschaftlichem und sozialem Interesse.

Was das Nationale Aquarium Kubas angeht, so wurde berichtet, dass dort Erneuerungs- und Wartungsarbeiten stattfänden, die die rekreativen Optionen erweitern sollen. Dazu gehöre auch die Öffnung bis in die späten Abendstunden im Sommer.

Beim Programm zur Unterstützung der Kommunalen Dienstleistungen wurde deutlich, dass eines der größten Probleme weiterhin die Müllabfuhr ist. Angesichts dessen habe man punktuell organisatorische Maßnahmen ergriffen, die zu einer besseren Ausnützung der Maschinenkapazität beitragen.

Gleichzeitig seien bis jetzt etwa 3000 neue Müllcontainer aus nationaler Produktion an verschiedenen Orten der Stadt aufgestellt worden. Es wurde auf die soziale Undiszipliniertheit hingewiesen und die Notwendigkeit hervorgehoben, dass die Bevölkerung sich mehr für den sorgsamen Umgang und die Erhaltung dieser zur Verfügung gestellten Mittel verantwortlich fühlen müsse.

Die erste Sekretärin des Provinzkomitees der Partei in Havanna Mercedes López Acea sagte, dass es durch die getroffenen Maßnahmen gelungen sei, derVerschlechterung der Lage Einhalt zu gebieten, nichtdestotrotz es aber immer noch zu wenige gebe.

„Die organisatorischen Mängel, die weiterhin bestehen, haben uns dazu gezwungen rigoros durchzugreifen, damit nicht gegen die existierenden Regelungen verstoßen wird und sich der Müll nicht ansammelt“, sagte sie. Sie forderte von der Bevölkerung mehr Disziplin, was dieses Thema angeht, denn dadurch könne man zu einer Verbesserung der Lage beitragen.

Der Präsident des Nationalen Sportinstituts Antonio Becalli Garrido berichtete, dass innerhalb des Programms, das dem 500 Jahrestag der Gründung der Villa de San Cristóbal de La Habana gewidmet ist, zahlreiche Sporteinrichtungen zum Wohle der Bevölkerung wiederhergestellt und eingeweiht worden seien und auch solche, die dem Hochleistungssport des Landes zugute kämen.

In diesem Zusammenhang betonte der erste Vizepräsident des Staats- und des Ministerrats Salvador Valdés Mesa die Notwendigkeit, auf die Nachhaltigkeit dieser sportlichen Einrichtungen zu achten, nicht nur wegen der Bedeutung, die sie für die Gesellschaft hätten, sondern auch wegen der zahlreichen Ressourcen, die man in sie investiert habe.

Der Vizepräsident des Verwaltungsorgan der Verwaltung des Stadtteils Playa, Raúl Macías Sánchez, wies darauf hin, dass 44 Arztpraxen, drei Polikliniken, neun Kitas, 15 Grundschulen, ein Polytechnikum, das Theater des Stadtteils, die Bibliothek und das Haus der Kultur zu den Gebäuden gehört hätten, bei denen Arbeiten durchgeführt worden seien. Hinzu seien Bäckereien, Supermärkte und soziale Zirkel und andere gekommen, die durch den Hurrikan Irma beschädigt worden waren.

Mercedes López Acea sagte, dass man, um jede einzelne der vorgesehenen Aktionen konkret umsetzen zu können, die Miteinbeziehung der Arbeitszentren und der Bevölkerung elementar gewesen sei, um die vielen Probleme vor Ort zu lösen.

„Wir müssen erreichen, dass die Bewohner der Stadt Havanna verstehen, dass die Herausforderung nicht nur darin besteht, mehr und bessere Gebäude zu bekommen. Die eigentliche Herausforderung liegt in der Bewusstseinsänderung der Bürger, die sich im sorgfältigen Umgang mit allem zeigen muss, was repariert oder gebaut wurde, denn die Feier der 500. Jahrestags der Gründung Havannas ist für alle ihre Bewohner, sagte der Präsident der Nationalversammlung Esteban Lazo Hernández.

(Granma)

Auf der Tagesordnung stehen diesmal Themen wie die wirtschaftlichen Auswirkungen von Unregelmäßigkeiten bei Außenhandelsaktivitäten, der Stand bei den Forderungen und Verbindlichkeiten und die Ergebnisse der nationalen Überprüfung des internen Kontrollsystems.

Darüber hinaus wird der Vorschlag für die Zuweisung von Hochschulabsolventen analysiert, die in den dem Ministerium für Hochschulbildung angegliederten Zentren im Tageskurs 2017-2018 ausgebildet wurden, die Erfüllung der integralen Pläne der Konfrontation der Rechtswidrigkeiten in der Territorial- und Stadtplanung sowie der Stand der Planerfüllung der Wirtschaft bis Ende März 2018.

In kommenden Ausgaben werden mehr Details über das Treffen des höchsten Organs der kubanischen Regierung bekannt gegeben.

(Granma)