Prensa Latina berichtet, dass die Initiative von dem demokratischen Senator Patrick Leahy angeführt wird, der in einem Kommuniqué erklärte, dass diese Bestimmungen den Zweck verfolgen, dass US-Amerikaner die Karibikinsel auf die gleiche Weise besuchen können wie jedes andere Land der Welt – mit Ausnahme der Demokratischen Volksrepublik Korea.

Laut dem Politiker aus Vermont ist dieser sich, ausgehend von seinen Gesprächen mit anderen Senatoren, sicher, dass mehr als 60 der 100 Mitglieder des Oberhauses dieses Projekt unterstützen würden, wenn ihnen die Möglichkeit gegeben würde, darüber abzustimmen.

Dieser Vorschlag, der als „Freedom Act für US-Amerikaner, um nach Kuba zu reisen 2019“ aus der Taufe gehoben wurde, würde die Beschränkungen abschaffen, die gemäß den Bestimmungen von 1996 und 2000 für US-Bürger und rechtmäßige Einwohner dieses Landes verhängt wurden.

Die Gesetzgebung würde auch Verbote von Transaktionen im Zusammenhang mit Reisen in das karibische Land, einschließlich Bankgeschäften, beseitigen, so Leahys Aussage.

Dem Senator zufolge ist es nicht zu rechtfertigen, dass die Bundesregierung Bürger und Einwohner davon abhält, „ein kleines Land zu besuchen, das 90 Meilen entfernt ist und für uns keine Bedrohung darstellt”.

„Glaubt in einer Zeit, in der US-amerikanische Fluggesellschaften nach Kuba fliegen, jemand hier allen Ernstes, dass es eine angemessene Rolle der Bundesregierung ist, die US-Bürger daran zu hindern, dorthin zu gelangen? Warum nur Kuba? Warum nicht Venezuela, Russland, Iran oder irgendwo sonst?“, fragte er.

„Die US-Amerikaner bevorzugen in ihrer überwältigenden Mehrheit Reisen nach Kuba. Die letzte Umfrage, die ich von CBS gesehen habe, ergab, dass 81 Prozent unserer Bürger den Ausbau unterstützen.“

Die Beamten des Weißen Hauses hätten jedoch eine andere Agenda, die auf rein internem politischem Kalkül beruhe.

Der Senator beklagte, dass die Regierung des Republikaners Donald Trump nicht nur die Schritte der vorherigen Exekutive, eine Annäherung an Kuba zu fördern, rückgängig gemacht habe, sondern dass das Recht, an dieses Ziel zu reisen, noch weiter eingeschränkt wurde.

Die Einführung dieses Projekts im Senat erfolgte, nachdem am vergangenen Donnerstag eine 10köpfige überparteiliche Gruppe unter der Leitung von Jim McGovern (Demokrat) und Tom Emmer (Republikaner) im Repräsentantenhaus eine identische Initiative vorgestellt hatte.

In einer Erklärung zu diesem Vorschlag erinnerte McGovern daran, dass Trump im Juni Gruppenbildungsreisen von Volk zu Volk verboten hatte, die von US-Amerikanern am häufigsten angewandte legale Methode, um nach Kuba zu reisen, und ein Veto gegen das Anlegen von Kreuzfahrten auf der Insel einlegte.

„Es ist an der Zeit, dass wir auf die Mehrheit der US-Amerikaner, Kubanoamerikaner und Kubaner hören, die das Reiseverbot nicht unterstützen, und es ein für alle Mal loswerden“, sagte er.

(Prensa Latina)

Trotz der komplexen Situation, die heute die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten hervorruft, erklärte der kubanische Vizepräsident, werden die Investitionen weder in der Sonderentwicklungszone Mariel noch im Tourismus oder in anderen strategischen Bereichen unserer Wirtschaft gestoppt werden.

Beispielsweise werde den Investitionen in die Landwirtschaft weiterhin volle Priorität eingeräumt.

Während einer Arbeitssitzung zur Bewertung der wichtigsten Bauobjekte in der Provinz im Bereich Tabakanbau und Nahrungsmittelproduktion sagte er, dass die derzeitige US-Regierung „uns mit der Absicht belagert, uns zu ersticken, aber es wird ihr nicht gelingen“.

In diesem Zusammenhang betonte er die Notwendigkeit, die Diversifizierung, den Einsatz effizienterer Technologien, die Ausweitung der Nutzflächen und die Bewässerung von Plantagen zu fördern. „Was wir haben, müssen wir nutzen. Wir können keine Ressourcen in den Lagern zurückhalten oder uns den Luxus erlauben, ein Werk zu stoppen, weil es an Agilität zum Handeln fehlt“, sagte er.

Im Gespräch mit den wichtigsten Verantwortlichen der Provinz und den leitenden Vertretern der Bereiche Landwirtschaft und Bauwesen interessierte sich Valdés Mesa für die Ressourcen, die heute den Investitionsprozess behindern, und für den Zeitplan der Inbetriebnahme der laufenden Objekte. In diesem Zusammenhang erklärte er, die Arbeit müssten nach Möglichkeit beschleunigt und objektiv geplant werden.

Nach der Versammlung besuchte er zusammen mit Julio César Rodríguez Pimentel, dem Ersten Sekretär der Partei in Pinar del Río, die Anlage eines vollautomatischen Geflügelstalls, die in der Gemeinde Consolacion del Sur gebaut wird und in der etwa 15,7 Millionen Eier pro Jahr produziert werden sollen.

Nach dem, was bekannt ist, verstärkt diese neue Eskalation, die ab dem 5. Juni in Kraft tritt, die schweren Einschränkungen für US-Bürger, die nach Kuba reisen wollen noch weiter, fügt absolute Verbote für alle Arten von aus den USA kommenden Schiffen hinzu und verbietet ab sofort, dass Kreuzfahrtschiffe unser Land besuchen.

Die damit verbundene Absicht ist weiterhin, durch Erstickung der Wirtschaft und Schädigung der Bevölkerung von der kubanischen Nation Konzessionen zu erzwingen. In diesem speziellen Fall soll mit den Maßnahmen auch verhindert werden, dass das Volk der Vereinigten Staaten die kubanische Wirklichkeit kennenlernt und so der verleumderischen Propaganda, die täglich gegen unser Land fabriziert wird, ihre Wirkung nimmt.

Es sind Maßnahmen, die der Meinung der Mehrheit der Bürger der Vereinigten Staaten zuwiderlaufen, deren Interesse es ist, Kuba kennenzulernen und ihr Recht zu reisen auszuüben. Das beweisen die 650.000, die uns im Jahr 2018 zusammen mit einer halben Million in den USA lebender Kubaner besucht haben.

Am vergangenen 17. April hatte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton anlässlich einer anti-kubanischen Show, bei der die in Playa Girón besiegten Söldner und Familienangehörige von Schergen der Tyrannei von Fulgencia Batista anwesend waren, gewarnt, dass seine Regierung die Nicht-Familien Reisen einschränken würde. Es ist bekannt, dass es diesem Individuum gelungen ist, sich der Außenpolitik der USA gegenüber der westlichen Hemisphäre zu bemächtigen, die die größte Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der gesamten Region darstellt.

Die Vereinigten Staaten fördern ohne es zu verhehlen die Monroe Doktrin, mit der jedem einzelnen Land der Hemisphäre die souveräne Gleichheit und das Recht auf freie Selbstbestimmung abgesprochen werden soll.

Die jüngsten Angriffe gegen Kuba werden mit neuen Vorwänden begründet. Der offenkundigste von allen ist die verleumderische Beschuldigung, dass Kuba militärisch in Venezuela interveniere, eine Lüge, die öffentlich und mit Nachdruck von der kubanischen Regierung zurückgewiesen wurde.

Sie gehen sogar soweit in ihrer extremen Skrupellosigkeit im Gegenzug für Versprechungen zu verhandeln oder für eine Erleichterung bei den drakonischen und verbrecherischen Maßnahmen der Wirtschaftsblockade Kuba vorzuschlagen, seine Überzeugungen und die Prinzipien zu verraten, die die Außenpolitik der Kubanischen Revolution immer begleitet haben.

Die Solidarität Kubas mit dem verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro, der bolivarischen und chavistischen Revolution und der zivil-militärischen Einheit seines Volkes ist nicht verhandelbar. Die über 20.000 kubanischen Mitarbeiter, die in diesem Land freiwillig und uneigennützig ihre sozialen Dienste leisten, die Mehrheit von ihnen im Gesundheitsbereich, werden so lange dort bleiben , wie sie vom venezolanischen Volk aufgenommen werden und mit diesem Bruderland zusammenarbeiten.

Für die Kubaner ist Verrat keine Option. Wir sind nicht naiv, wir führen bereits 150 Jahre einen schweren Kampf für unsere Unabhängigkeit und mussten uns vom ersten Tag an mit der hegemonialen Herrschsucht des US-Imperialismus auseinandersetzen.

Kuba lässt sich weder einschüchtern noch von seinen wichtigsten und drängendsten Aufgaben zur Entwicklung unserer Wirtschaft und dem Aufbau des Sozialismus abbringen. Eng vereint werden wir in der Lage sein, die schwierigsten Widrigkeiten zu bestehen. Sie werden uns weder ersticken noch aufhalten können.

Havanna, 5. Juni 2019

Jedes Naturphänomen, das uns heimsucht, hinterlässt eine Spur an Schäden, die so schnell wie möglich behoben werden müssen. Also müssen einige Pläne zurückgestellt werden, um sich dem Wiederaufbau widmen zu können und der Staat kann nicht so schnell vorankommen, wie er dies gerne möchte.

Um nur ein Beispiel zu nennen: die von Irma verursachten Schäden beliefen sich auf über 13 Milliarden Pesos und hatten ihren Schwerpunkt bei den Wohnungen, den Einrichtungen für Gesundheit und Bildung, der Hotelinfrastruktur und den Straßen.

Paradoxerweise ist jedoch nicht die Natur das Haupthindernis für die Entwicklung des gesamten Potentials der kubanischen Wirtschaft sondern eine unmoralische Form, Politik zu machen: die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die die USA gegen Kuba verhängt haben.

Die Zahlen machen dies deutlich: im Laufe der fast 60 Jahre, in denen das System der ungerechtesten, gravierendsten und längsten einseitigen Sanktionen, das jemals gegen ein Land angewandt wurde, in Kraft ist, haben diese Sanktionen der Insel einen Schaden von 933,678 Milliarden Dollar verursacht. Von April 2017 bis März 2018 waren dies 4 321 200 000 Dollar.

Weit davon entfernt ihre Anwendung zu lockern, verschärft die US-Regierung die Sanktionen weiter und führt sie mit aller Härte durch.

DIE BLOCKADE
Sie stellt ein Hemmnis für die Umsetzung sowohl des Nationalen Plans der Wirtschaftlichen und Sozialen Entwicklung des Landes als auch für die Agenda 2030 und ihre Ziele zur Nachhaltigen Entwicklung dar.

Sie ist die größte Hürde bei der Entwicklung der Wirtschafts-,Handels- und Finanzbeziehungen Kubas mit den Vereinigten Staaten und wegen ihres exterritorialen Charakters auch mit der übrigen Welt.

Durch die Unterzeichnung des „Präsidialen Memorandos zur Nationalen Sicherheit und zur Verstärkung der Polilzik der USA gegenüber Kuba“ durch Präsident Donald Trump am 16. Juni 2017, das eine Verschärfung der Blockade gegen die Insel beinhaltete, kam es zu einem ernsthaften Rückschritt bei den bilateralen Beziehungen zu Kuba.

Im November desselben Jahres erließen das Handels-, Finanz- und das Außenministerium der USA neue Regulierungen und Verfügungen zur Umsetzung besagten Memorandums.

Die angewandten Maßnahmen schränkten das Recht der US-Bürger in unser Land zu reisen weiter ein und bürdete den sowieso eingeschränkten Möglichkeiten des US-Unternehmenssektors weitere Zwänge auf, indem man eine Liste von 179 kubanischen Firmen erstellte, mit denen es Institutionen und natürlichen oder juristischen Personen der USA verboten ist, Transaktionen durchzuführen.

Die neuen Sanktionen gegen Kuba haben zu einem empfindlichen Rückgang der Besuche aus den USA geführt und den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen kubanischer Unternehmen mit potentiellen Partnern in den USA und in Drittländern größere Hindernisse in den Weg gelegt.

Diese Maßnahmen beeinträchtigen nicht nur die staatliche Wirtschaft Kubas sondern auch den nicht-staatlichen Sektor des Landes.
Die permanente Verfolgung von kubanischen Finanztransaktionen und von Bank- und Kreditoperationen hat weltweit zugenommen. Dies hat der Wirtschaft des Landes schwere Schäden zugefügt insbesondere den Handelsaktivitäten der nationalen Unternehmen und Banken in ihren Verbindungen mit der Internationalen Bank.

(Granma)

Sowohl die negativen Auswirkungen des Personalabbaus, der gegenwärtig in der US-Botschaft in Kuba vorliegt, als auch die Neueinstufung ihrer Warnung vor Reisen nach Kuba wurden diesmal von Washington anerkannt.

Dies geht jeweils aus einem Memorandum des Untersuchungsdienstes des US-Kongresses bzw. aus der neuen Entscheidung des US-Außenministeriums hervor.

Konkret hat letzteres die Warnung vor Reisen von US-Bürgern auf die Insel verringert, die von nun an Rang zwei sein wird, das heißt, es werden zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen empfohlen.

Vorhergehend hatten die USA auf ungerechtfertigte Weise das Land als eines der unsicheren Länder für die Amerikaner aufgelistet und setzten es in die Kategorie drei innerhalb von vier negativen Stufen, mit der Empfehlung, eine Reise auf unser Archipel nochmals zu überdenken, womit das internationale Prestige Kubas als sicheres Reiseziel ignoriert wird, das auf der XXXVIII Internationalen Tourismus-Messe in Spanien mit einem Preis ausgezeichnet wurde.

Was die Reduktion der in Havanna akkreditierten Diplomaten betrifft, die durch angebliche akustische Schäden motiviert war, deren Ursachen noch immer nicht nachgewiesen worden sind, kam die Analyse des Untersuchungsdienstes des US-Kongresses zu der Schlussfolgerung, dass diese einen negativen Einfluss ausgeübt habe.

In diesem Zusammenhang machte der Demokrat Eliot Engel in dieser Woche bekannt, dass er diese Instanz beispielsweise aufgerufen habe, die Auswirkungen der Situation in der Botschaft in der kubanischen Hauptstadt zu analysieren, wo Berichten zufolge die Beschäftigten von über 50 auf 14 reduziert wurde. Hinzu kommt die Aussetzung der Ausstellung von Visa für Einwanderer und nicht-Einwanderer sowie die Vertreibung von 17 kubanischen Diplomaten aus Washington.

Von dem Moment an, an dem diese unilateralen Maßnahmen getroffen wurden, haben sowohl die Regierung der Insel als auch amerikanische Sektoren, einschließlich einiger Gesetzgeber, auf die negativen Auswirkungen für die Familien in beiden Ländern hingewiesen sowie auf das Risiko, dass die USA ihre Verpflichtungen zur Visaerteilung nicht erfüllen.

Unter den Hindernissen, die durch diese Maßnahmen verursacht wurden, führt das Memorandum des Untersuchungsdienstes des Kongresses an, dass die meisten kubanischen Antragsteller auf ein Visum sich an eine Botschaft oder ein Konsulat der USA in einem anderen Land wenden müssen und es ihnen demzufolge schwieriger gemacht wird, ihre Verwandten in den USA zu besuchen. Gleichzeitig werden die Reisen von Personen aus dem privaten Sektor erschwert und einige Kulturgruppen mussten ihre Präsentationen absagen.

Die Zahlen weisen aus, dass trotz des 1994 zwischen beiden Ländern unterzeichneten Einwanderungsabkommens, das die Ausstellung von nicht weniger als 20.000 Visa pro Jahr durch Washington festsetzt, in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 weniger als 4.000 Einwanderungsvisa ausgestellt wurden.

Doch für den Riesen, der ständig unter dem Baum lauert, bestehen die Fehler, die er jetzt anerkennt, nur darin, dass sie seine interventionistische Strategie zum Scheitern bringen. Es sei auf die Feststellung im Bericht hingewiesen, durch die Personalsituation werde „möglicherweise die Fähigkeit des State Department reduziert, die Situation vor Ort zu verstehen“. Andererseits wird auch bei der neuen Empfehlung über Besuche auf die Insel das Argument von angeblichen Angriffen gegen US-Diplomaten in Havanna aufrecht erhalten.

(Granma)