Diese zweifellos massive Unterstützung eines das Volk einbeziehenden Prozesses, das jeden Bürger in einen Verfassungsgeber verwandelte, wird noch bedeutsamer, wenn man sie in einem extrem widrigen internationalen Kontext betrachtet, in dem die immergleichen Imperialisten, die mit ihren Trommeln zum Krieg aufrufen, das Ende aller Utopien verkünden.

Aber die Insel ist nach 150 Jahren des Kampfes nicht bereit, sich dem Willen der „Herren der Welt“ zu beugen und setzt, trotz allen Drucks, der In Form der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, mit falschen Nachrichten, direkten Drohungen oder subversiven Projekten ausgeübt wird, auf seine Souveränität. Das Referendum zur Verfassung, die breite Beteiligung der Wähler und die Ergebnisse sind dafür der Beweis.

Einheit, staatsbürgerliches Bewusstsein, Rechtskultur, revolutionäre Entschlossenheit …sind Bilanzen, die der Prozess der Verfassungsreform zurücklässt; eine Erfahrung, die mit der Proklamation der neuen und modernen fortschrittlichen Magna Carta nicht zu Ende ist.

Danach folgt die ungeheure Herausforderung, die Gesetze an das Wesen dieser Verfassung anzupassen, und vor allen Dingen die, die Verfassung, die uns heilig ist, ihrem Buchstaben getreu einzuhalten. Jede Aussage des Texts in die Praxis umzusetzen, darin besteht die Herausforderung, eine auf die uns Fidel hingewiesen hat und das war dieses Mal beim Verfassen des Grundgesetzes der Republik der zentrale Gedankengang.

Mit allen zum Wohle aller, für jeden Bürger Kubas, unabhängig davon wie er abgestimmt hat, das wird das Land sein, das sich aus diesem Ja ergibt, eines, das jeden Tag besser wird, immer in Revolution ist, in dem der Wille, das zu verändern, was verändert werden muss und der Glaube, dass der Mensch sich zum Bessern ändern kann zusammenleben. Redaktion Nationales)

Ich bin keine Juristin. Wenn ich die Verfassung lese, tue ich dies als eine Staatsbürgerin, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist und sich den Geschicken ihres Landes verpflichtet fühlt.

Ich berufe mich dabei an erster Stelle auf den Aufruf Fidels, alles zu verändern, was verändert werden muss, und dabei die Faktoren berücksichtigen, die kennzeichnend für den Moment sind, in dem wir leben. Bei der Analyse des Kontexts, in dem die Gegenwart definiert wird, kommen sowohl das internationale Panorama als auch die Elemente zum Tragen, die unsere Gesellschaft ausmachen.

Der Niedergang des europäischen Sozialismus fällt mit einer Etappe der kapitalistischen Entwicklung zusammen, die von der Macht der Finanzen beherrscht wird. Die spekulative Wirtschaft herrscht über die reale. Gigantische Vermögen flüchten in Steuerparadiese. Die Grundfesten der bürgerlichen Demokratie geraten aufgrund der Manipulation der Massen über die Kommunikations- und die sozialen Medien ins Wanken, die die Lüge propagieren und am Rande eines Rechtssystems operieren, das den Bürger schützt.

In großem Ausmaß verbreitet, diente die Lüge über den angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen seitens des Irak als Vorwand, in dieses Land einzufallen.

Von da an hat das Blutvergießen nicht aufgehört. Die Vertreibung der Bewohner des Landes war immens. Der Terrorismus hat nie dagewesene Dimensionen erreicht. Die Menschenrechte und die internationalen Rechtsnormen wurden verletzt. Die Intervention in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten setzt sich als allgemeine Praxis durch. Der Mittlere Osten schien sehr weit entfernt. Aber jetzt hängt dies e Bedrohung über unserem Lateinamerika.

Angesichts der beschleunigten und überwältigenden Offensive des Kapitalismus in seiner aggressivsten Phase, in der er durch das Zusammengehen von wirtschaftlicher Herrschaft, Militäreinsätzen, Diskreditierung der Politik und die ausgefeilte Manipulation des Bewusstseins gegen das Völkerrecht und die Souveränität und Identität der Völker verstößt, stellt der Sozialismus eine Alternative für die Länder der Dritten Welt und auch – auf anderer Ebene – für den Erhalt des Planeten dar.

Abgefedert in seiner praktischen und theoretischen Formulierung auf die historische Besonderheit jeden Landes, setzt die konkrete Analyse seines Entwicklungsgrads, seiner Traditionen und Kulturen, in Distanz zu der mechanischem Aufpfropfung anderer Modelle die Grundlage für die Erreichung der authentischen nationalen Souveränität fest, stützt eine wachsende soziale Gerechtigkeit und verteidigt die Achtung der menschlichen Würde.

Aus einem allgemeinen Blickwinkel gesehen, formuliert die Verfassung die Projektion auf die Zukunft und die Anforderungen der Gegenwart. Sie hält die Perspektive einer kommunistischen Gesellschaft lebendig. Sie legt die konzeptionellen Grundbausteine des Corpus Juris fest, der an die Veränderungen angepasst werden muss, die sich in der kubanischen Gesellschaft in Bezug auf die Eigentumsformen und die Garantien für ausländische Investitionen ergeben haben.

Im Gegensatz zum freien Spiel des Marktes werden die Vorrechte des Staates als Verteter der Souveränität des Volkes bestätigt. Er setzt die Normen fest, die das Funktionieren der Gerichte und der Staatsanwaltschaft als Garantie der Güter des Volkes und der Rechte der Personen bestimmen müssen.

Der universelle und kostenlose Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen und zur Bildung wird beibehalten. Über allem wird entsprechend der Tradition im Sinne Martís, der menschlichen Würden der höchste Stellenwert eingeräumt.

Dementsprechend widmet die Verfassung einen erheblichen Teil ihrer Artikel der Formulierung der Rechte und Pflichten der Staatsbürger auf der Basis des Respekts der dem Menschen zukommt. Sie verurteilt jede Form der Diskrimierung aufgrund von Rasse, ethnischer Abstammung, sozialer Herkunft, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung. Sie aktualisiert das Konzept der Familie, indem sie Diversität in ihren Formen und ihrer Zusammensetzung anerkennt. Sie legitimiert damit eine bereits jetzt bestehende Realität, mit Wurzeln die vor langer Zeit entstanden sind und unter dem Mantel an Heuchelei verborgen wurden, eine Quelle von schädlichen Vorurteilen, die von der dunkelsten Zone unserer kulturellen Tradition geerbt wurden.

Sie bestätigt die Rechte der Kinder und Jugendlichen sowie die Pflichten die aus der Elternschaft entstehen, die der Söhne und Töchter gegenüber ihren Eltern und Großeltern. In diesem Zusammenhang verurteilt sie die Anwendung jeglicher Form von Gewalt im Bewusstsein der physischen, psychologischen und sozialen Folgen, die sich aus diesen Verhaltensweisen ergeben können.

Als Magna Carta, legt die Verfassung die fundamentalenjPrinzipien fest, die die Gesellschaft, die wir aufbauen, bestimmen werden. Sie ist der konzeptuelle Ausgangspunkt einer ergänzenden Gesetzgebung, mit der sofort begonnen werden muss und die wahrscheinlich auch eine Revision unseres bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzes erforderlich macht. Sie skizziert die Normen dessen, was sein soll in Form einer Handlungsanleitung, um die latenten Probleme unserer Realität zu korrigieren, die vom Bürokratismus, vom Missverhältnis zwischen Preisen und Löhnen, von Schmiergeldern, Korruption, Komplizenschaft, Trägheit und sich mit dem schlecht Gemachten Zufriedengeben bestimmt sind.

Dadurch, dass die Verfassung unter der Beteiligung aller und zum Wohle aller konzipiert wurde, stelle die Debatte darüber eine demokratische Übung dar. Sie brachte Vorschläge, die die ursprüngliche Version verbesserten. Nicht weniger wichtig war der Beitrag dieser Debatten für die Entwicklung eines staatsbürgerlichen Bewusstseins, das verantwortlich und den Geschicken des Landes verpflichtet ist, ein entscheidender Schritt für die Annahme der unverzichtbaren Unterwerfung unter das Gesetz zum Wohl der Nation und derer, die den Inselraum mit uns teilen.

Die bis am Dienstag erreichte Zahl ist Teil der insgesamt verfügbaren 3. 100 000 Exemplare , die für einen Peso (CUP) verkauft werden, was 62 % der gesamten Auflage entspricht

Die Verteilung war möglich dank der Arbeit der Briefträger, der Postangestellten, der Arbeiter in den Presse Kiosken und den Angestellten in den Büros des Unternehmens

Zur Zeit liegt der Verkauf in den Händen der Provinzen und in den schwer zugänglichen Zonen und in Orten im Gebirge verkaufen auch die Postangestellten den Verfassungstext

Havanna ist die Provinz mit der größten Zahl an verkauften Exemplaren – 84 % der insgesamt verkauften – aber es war auch dort, wo die Verteilung begonnen hatte. Nach Havanna kommt die östliche Region mit 69 %

Dies ist das spezifische Druckerzeugnis mit der höchsten Auflage in den letzten 20 Jahren und auch das, was am schnellsten verkauft wurde. Die Anzahl der Exemplare im Vergleich zum Vorentwurf der Verfassung wurde verdoppelt, da man die hohe Nachfrage seitens der Bevölkerung vorhergesehen hat

Über die neue Verfassung wird am 24. Februar in einem Referendum abgestimmt

(Granma)

Die Verfassung der Republik „(…) ist nicht die Mutter der Geschichte, sie ist auch nicht die Mutter der Revolution, unsere sozialistische Verfassung ist Tochter der Geschichte, ist Tochter unserer Revolution“.

Diese weitsichtige Vorstellung von der Bedeutung der Magna Carta und der Rolle, die ihr bei der Bestätigung der Rechte und Pflichten der Bürger zukommt, formulierte der Comandante en Jefe Fidel Castro in seiner Rede zum Abschluss des XVI. Kongresses des Gewerkschaftsdachverbands am 28. Januar 1990.

„In unserem Land hat nicht die sozialistische Verfassung eine Partei geschaffen, es ist vielmehr so, dass in unserem Land eine kommunistische Partei eine sozialistische Verfassung geschaffen hat. Sowie es in Kuba keinen Sozialismus gibt, weil es eine sozialistische Verfassung gibt, gibt es eine sozialistische Verfassung, weil es zuerst Sozialismus in Kuba gab.“

Es war kein Zufall, dass er diese Gedanken im Monat darauf auf der außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht wiederholte. Seine Reflexionen über das sogenannte Gesetz der Gesetze gehen auf den Beginn des Sieges der Revolution von 1959 zurück.

In einer Rede vor dem Rotary Club von Havanna am 15. Januar jenes Jahres, bekräftigte er die Garantie, die die Revolution für alle bürgerlichen, politischen und Menschenrechte der Verfassung gab.

Erinnern wir uns, dass eine Woche zuvor die revolutionäre Regierung das Grundgesetz erlassen hatte, nach dem sich das Land richten sollte.

Bereits vorher in der Rede vom 21. Mai 1963 hatte er vor kubanischen Studenten und anderen Gästen in der Moskauer Lomonosow Universität gesagt, dass „ (…) es kein gutes Vorgehen ist, sich Gesetze und Institutionen auszudenken und dann versucht, die Wirklichkeit an diese idealen Formen anzupassen“. Ganz im Gegenteil sind es die Einrichtungen, die sich an die Bedingungen des Augenblicks anpassen müssen.

Dem Schritt zur neuen Magna Carta von 1976 ging im Jahr zuvor die Schaffung des Redaktionsausschusses des Vorentwurfs voraus, in dem Fidel die politische, revolutionäre und historische Bedeutung dieses Prozesses zum Ausdruck brachte, mit dem dem Provisorium des revolutionären Staates ein Ende gesetzt und der Weg für eine Verfassung frei gemacht würde, für deren Grundsätze und ihre Durchsetzung man hartnäckig kämpfen müsse.

Als er vor dem Ersten Parteitag von den Führern der Massenorganisationen die Vorschäge des Volkes erhielt, betonte er am 29. Mai 1975 das Interesse, das die Bürger an der Diskussion über den Vorentwurf gezeigt hätten und das internationale Echo darauf.

Und heute, mit der neuen Verfassung zu der am 24. Februar das Referendum stattfinden wird, erfüllt sich eine der Aussagen im Zentralen Bericht des Parteitags zum höchsten Gesetz, das in jenem Augenblick zur Abstimmung stand: „ Heute benötigen wir eine sozialistische Verfassung in Übereinstimmung mit den (…) ideologischen Überzeugungen und den Aspirationen unseres Volkes. Eine Verfassung, die die allgemeinen Gesetze der Gesellschaft widerspiegelt, die wir aufbauen, die von der Revolution durchgeführten tiefgehenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Umwandlungen und die historischen Leistungen, die von unserem Volk erobert wurden. Kurz gesagt, eine Verfassung, die das festigt, was wir heute sind und die hilft, das zu erreichen, was wir morgen sein möchten.“

(Granma)

Gemäß dem, was im Gesetz Nr. 72 vom 29. Oktober 1992, im „Wahlgesetz“, festgelegt ist und gemäß dem von der Nationalversammlung der Volksmacht ausgegangenen Aufruf, ist der Staatsrat übereingekommen, die siebzehn mit dem Referendum beauftragten Mitglieder der Nationalen Wahkmommission zu ernennen, bei dem die wahlberechtigten kubanischen Bürger die neue Verfassung der Republik ratifizieren werden.

Die Mitglieder der Nationalen Wahlkommission, die unter dem Vorsitz der Compañera Alina Balseiro Gutiérrez steht, treten ihr Amt am 28. Dezember an.

Die Wahlkommissionen der Provinzen, Bezirke und Wahlkreise konstituieren sich zwischen dem 4. und 13. Januar 2019.

(Granma)