Die Schlussworte des Ersten Parteisekretärs Miguel Díaz-Canel Bermúdez stellten wesentliche Betrachtungen zur Arbeit der Partei und der Verteidigung der Revolution in der Gegenwart dar. Er sagte, dass im Prozess der Debatte, der jetzt für die Mitglieder und das gesamte Volk eröffnet werde, es nötig sei, dass jeder Einzelne für sich interpretiert, „was Kontinuität ist, was Einheit ist, wie man die Einheit verteidigt und wie man die Kontinuität verteidigt“. Wenn wir dies nicht auf diese Weise machten, würden wir den 8. Parteitag nicht verstehen, betonte er.

„Die Einheit ist von der historischen Führung in all den Jahren der Revolution geschmiedet, verteidigt und gefestigt worden, aber jetzt stellt sich eine neue Herausforderung. Der allmähliche Prozess, mit dem die historische Generation die wichtigsten Verantwortungen von Partei, Regierung und Staat an die neuen Generationen übergeben hat, erfordert, um die Einheit zu erhalten, die moralische Autorität der einzigen Partei, die in Vertretung der Nation, diese Einheit garantieren muss“, fuhr er fort.

„Um die Einheit zu erhalten ist es sehr wichtig – und das ist ein Konzept der Armeegenerals Raúl Castro Ruz, –, dass die einzige Partei demokratischer sein muss, mehr Partizipation ermöglichen, mehr Einvernehmen erzielen und mehr im Kollektiv arbeiten muss.

„Die einzige Partei“ so Díaz-Canel, „muss die Interessen der gesamten Bevölkerung vertreten.

Die moralische Autorität der Partei ist für den Erhalt der Einheit entscheidend und ein bedeutender Teil dieser Autorität beruht auf dem Vorbildcharakter der Mitglieder, wenn sie auch zu einem Wert werden soll, der von allen Revolutionbären und unserer gesamten Bevölkerung geteilt wird.“

Was das andere Konzept, die Kontinuität angeht, betonte Díaz-Canel, dass man sie mit einer integralen Sichtweise verfechten müsse und dass diese beinhalte „die durch die Verdienste der historischen Generation gewonnene Autorität zu konsolidieren“.

„Es geht darum die Führerschaft und moralische Autorität unserer Organisation zu erhalten, das ist das, was Kontinuität verleiht“ und dazu gehört auch innerhalb des Konzepts die politische Avantgarde zu sein, das vorbildliche Verhalten. „Die Kontinuität der Generationen ist ein wesentlicher Teil der Einheit und daher müssen wir seitens der Partei viel mit den jungen Leuten arbeiten“, unterstrich er.

Der Erste Sekretär sprach eine Reihe von Themen und Aufgaben an, die in Verbindung mit der Parteiarbeit stehen, wie beispielsweise deren Innenleben und hob das Konzept hervor, dass die Entwicklung der Wirtschaft des Landes zusammen mit dem Kampf für den Frieden und die ideologische Festigkeit die Hauptaufgaben der Organisation darstellten, weswegen diese auch heute Priorität seien.

„Die Gegenwart und die Zukunft des Landes, die Verteidigung der Revolution und unser Vorankommen beruhen auf dem, was wir in der Lage sind, mit unseren Kräften zu schaffen, ohne auf die Solidarität mit anderen Völkern zu verzichten“, fügte er hinzu.

(Quelle: Granma)

Der Minister sagte, dass die Verurteilung auf die „blutigen Massaker und die Mütter, die ihre Kinder in Senkata, Sacaba, Montero und dem südlichen Teil von La Paz verloren haben“ zurückzuführen sei, wie Russia Today berichtet.

Lima wies darauf hin, dass die Regierung plane, „vier Gerichtsprozesse der Verantwortlichkeit gegen Áñez“ aufzunehmen „und sicherlich werden wir in den kommenden Wochen auch strafrechtliche Maßnahmen für die blutigen Massaker präsentieren, basierend auf den Fortschritten der Staatsanwaltschaft in den ordentlichen Verfahren gegen die Akteure, die kein verfassungsmäßiges Privileg haben“, sagte er.

(Quelle: Granma)

Fast ein Jahr lang arbeitete eine aus Vertretern der Partei, der Regierung, des Ständigen Ausschusses für die Umsetzung und Entwicklung, der Massenorganisationen und aus Akademikern und Forschern bestehende Kommission intensiv an der Ausarbeitung von Dokumenten, die von den Delegierten des Parteitags analysiert werden und die fünf grundlegende Abschnitte beinhalten:

1. Kurze Übersicht über die Wirtschaft der letzten fünf Jahre von 2016- 2020
2. Integrale Auswertung der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells vom 6. Parteitag bis heute. Politische Leitlinien.
3. Aktualisierung der Konzeptualisierung des Wirtschafts- und Sozialmodells
4.Nationaler Plan der Wirtschaflich-Sozialen Entwicklung bis 2030
5. Aktualisierung der Leitlinien für die nächste Periode

Diese Inhalte werden die Analyse des Erreichten und die Herausforderungen bei der wirtschaftlich-sozialen Dimension ausgehend vom 6. Parteitag bestimmen.

KURZE ZUSAMMENFASSUNG DER WIRTSCHAFT IM ZEITRAUM 2016-2020

Die kubanische Wirtschaft musste in diesen fünf Jahren Schwierigkeiten verschiedener Art meistern, die Einfluss auf ihre Ergebnisse hatten, wobei sich insbesondere die Verschärfung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade vor allem in den letzten Jahren negativ auswirkte.

Auch gab es strukturelle Probleme und interne Mängel, die die Anstrengungen unserer Wirtschaft beeinträchtigt haben und die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig bewältigt werden konnten. Trotzdem hat sie ihre Widerstandsfähigkeit bewiesen, was uns ermöglicht hat, die sozialen Errungenschaften zu erhalten, ohne auf die vorgesehenen Entwicklungsziele und die solidarische Unterstützung anderer Völker zu verzichten.

Von 2016 bis 2019 wies die kubanische Wirtschaft einen bescheidenen Anstieg des Bruttoinlandprodukts von durschnittlich 1 % jährlich auf. Für das Jahr 2020 geht man von einer Schrumpfung von um die 11 % aus, die sich aus den Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Aktivität durch die Auswirkungen der Blockade und der COVID-19 Pandemie ergibt.

Um dieses schwierige Szenario zu bewältigen, wurde, um der Wirtschaft einen Impuls zu geben und der weltweiten durch COVID-19 hervorgerufenen Krise zu begegnen, im Jahr 2020 die wirtschaftlich-soziale Strategie verabschiedet, an deren Umsetzung noch gearbeitet wird.

VOM 6.PARTEITAG BIS HEUTE, LEITLINIEN UND POLITISCHE MASSNAHMEN

Vor den Delegierten des 8. Parteitags wird in ihrer Eigenschaft als Vertreter des gesamten Volkes Rechenschaft über die seit dem 6. Parteitag bis heute verabschiedeten politischen Maßnahmen Rechenschaft abgelegt. Diese wurden, ausgehend von den Ergebnissen, in drei Kategorien eingeteilt: Zielsetzungen vollständig erfüllt, teilweise erfüllt und nicht erfüllt.

Außerdem wird über den Stand der Leitlinien berichtet, von denen 70 % umgesetzt oder sich im Prozess der Umsetzung befinden.

In den Informationen, die den Delegierten demnächst ausgehändigt werden, sind außerdem wichtige Aktionen vermerkt, die mit dem Ziel der Umwandlung des Wirtschaftsmodells seit dem 6. Parteitag entwickelt wurden.

Zwischen 2011 und 2016 stechen unter anderem die Schaffung der Grundlagen für die monetäre Neuordnung hervor, die ersten Schritte zur Entwicklung der verschiedenen wirtschaftlichen Akteure, der Beginn der Einführung von Veränderungen im Führungssystem der Wirtschaft sowie die Verbesserung der Managementsysteme und –organe auf den verschiedenen Ebenen von Staat und Regierung.

Bereits ausgehend vom 7. Parteitag begann eine neue Phase, die die Leistungen und Unregelmäßigkeiten der fünf Jahre zuvor, sowie die subjektiven und objektiven Ursachen berücksichtigte, die zu den Mängeln führten.

Zu den subjektiven Ursachen gehört, dass der Entwurf einiger politischer Maßnahmen weder ganzheitlich genug war noch die Ziele und Indikatoren festgelegt waren, um deren Durchführung angemessen kontrollieren zu können. Gelegentlich waren Reichweite und Qualität der durchgeführten Schulungs- und Kommunikationsmaßnahmen unzureichend.

Es gelang zu Beginn auch nicht, die Organe, Organisationen und Einrichtungen auf organisierte Art und Weise einzubeziehen, damit diese, von der Basis aus, in Übereinstimmung mit ihren Funktionen, bei der Umsetzung der Maßnahmen Anleitungen, Schulung, Unterstützung gewähren und Kontrolle ausüben konnten, was die Fähigkeit zum ganzheitlichen Handeln, sowie dessen Schnelligkeit und Qualität einschränkte.

Angesichts dieses Szenarios hat die seit dem letzten Vierteljaht des Jahres 2018 angewandte Aufteilung der Verantwortung bei der Steuerung der Leitlinien zwischen dem Ausschuss, den Organismen und Einrichtungen, wenn man die letzten fünf Jahre analysiert, zu einer Verbesserung der Ergebnisse beigetragen.

Von 2016 bis 2021 ragt zweifellos die Aufgabe Neuordnung aufgrund ihrer Komplexität und auf alle Bereiche des Landes wirkenden Reichweite unter den verabschiedeten politischen Maßnahmen hervor.

Für deren Umsetzung, die die Vereinheitlichung von Währung und Wechselkurs, die allmähliche Beseitigung der exzessiven Subventionen und ungerechtfertigten Gratifikationen sowie die völlige Umwandlung der Einkünfte der Bevölkerung beinhaltet, wurden entsprechende Rechtsvorschriften erlassen, die die bis dahin bestehenden Verfügungen außer Kraft setzten oder modifizierten, wodurch die rechtliche Grundlage sichergestellt wird. Dabei gilt es hervorzuheben, dass dieser Prozess ständig von Partei, Staat und Regierung gelenkt und betreut wurde, was es ermöglichte, die notwendigen Korrekturen rechtzeitig vorzunehmen.

KONZEPTUALISIERUNG DES MODELLS, DAS HEUTE UND DAS MORGEN

Die wirtschaftliche Entwicklung von 2011 bis heute und die spezifischen Eigenschaften des aktuellen Kontexts haben die Notwendigkeit gezeigt, die Konzeptualisierung des Wirtschaftsmodells und die Leitlinien zu aktualisieren.

In diesem Sinne schlägt der Aktualisierungsentwurf der Konzeptualisierung des Wirtschaftsmodells, der dem 8. Parteitag vorgelegt wird, vor, 24 % der 342 Abschnitte des Dokuments zu modifizieren.

Die wichtigsten Veränderungen und Ergänzungen streben eine größere Kohärenz mit den in der neuen Verfassung der Republik Kuba enthaltenen Grundlagen und Bestimmungen an und berücksichtigen die Ergebnisse der Umsetzung der Leitlinien und der seit dem 6. Parteitag bis heute verabschiedeten politischen Maßnahmen.

EIN BLICK AUF DEN NATIONALEN PLAN BIS 2030

In den letzten fünf Jahren wurde die Ausarbeitung des Nationalen Plans zur Wirtschaftlichen und Sozialen Entwicklung bis 2030 abgeschlossen, in dem die allgemeinen Prämissen zur Umwandlung des wirtschaftlichen Wachstumsmusters und der nachhaltigen Entwicklung des Landes festgelegt ist.

Die erste Phase (2019-2021) wurde hauptsächlich durch die Verstärkung der Blockade und die Verschärfung der Einschränkungen bei den Finanzen und beim Kraftstoff bestimmt, zu denen noch die Beeinträchtigungen durch die Pandemie des neuen Coronavirus hinzukamen. Trotzdem hat Kuba es nicht aufgegeben, die für die zweite Phase (2022-2026) vorgesehenen Ziele zu erreichen.

Für dessen Umsetzung und Auswertung wurde über Makroprogramme, Programme und Projekte ein Arbeitssystem entworfen.

LEITLINIEN, ALLES WAS GETAN WURDE UND WAS NOCH ZU TUN BLEIBT

Von den 274 vom 7. Parteitag verabschiedeten Leitlinien, sieht der Aktualisierungsentwurf vor 17 beizubehalten, 165 zu modifizieren, aufgrund des erreichten Grades an Umsetzung 92 zu beseitigen und 18 zu ergänzen. Daraus ergibt sich ein aus 200 Leitlinien bestehendes Dokument.

Zu seinen Projektionen und Zielen gehören:
• Verbesserung der sozialistischen Planung, was eine größere Flexibilisierung des gesamten Prozesses beinhaltet. Bei der Nutzung der Finanzinstrumente bei der Führung der Wirtschaft und deren enger Verknüpfung mit der lanfristigen strategischen Planung vorankommen

• Stärkung des staatlichen sozialistischen Unternehmens als wichtigstes Subjekt der nationalen Wirtschaft
• Die Genossenschaften und andere neue wirtschaftliche Akteure verbessern und entwickeln
• Der Aufgabe Neuordnung Kontinuität verleihen und am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit der Revolution festhalten
• Die Finanzierungsquellen und die effiziente Nutzung der dezentralisierten Finanzierungsmechanismen in Devisen entsprechend der Entwicklungsanforderungen erweitern
• Die Arbeit der Vorbeugung, der Unterstützung und der Sozialarbeit stärken und neue Programme und soziale Dienstleistungen umsetzen, die an die schwächsten Personen und Familien ausgerichtet sind
• Das Managementmodell im land- und forstwirtschaftlichen Sektor verbessern und das staatliche Unternehmen mit dem Ziel uumzuwandeln, die landwirtschaftliche Produktion nachhaltig zu steigern und günstigere Bedingungen für die restlichen Führungsformen zu schaffen, die Teil der produktiven Basis sind
• Die produktiven Zentren und deren Verzahnung mit der Industrie, dem Tourismus und der Versorgung der großen Städte konsolidieren
• Mit der Umsetzungen der Maßnahmen zur Umwandlung der energetischen Matrix des Landes, dem Einsparen, der Effizienz und der Reduzierung der höchsten Nachfrage fortfahren
• Bei der Computerisierung der Gesellschaft und der Automatisierung der Prozesse vorankommen
• Die Errungenschaften im Bereich der sozialen Entwicklung festigen und die Qualität der Grunddienstleistungen an die Bevölkerung steigern sowie Verbesserungen beim Verbrauch und dem Lebensstandard erreichen.

Die Umwandlung des aktuellen Szenarios erfordert eine Dynamisierung des Aktualisierungsprozesses des wirtschaftlichen und sozialen Modells, eine Angelegenheit, die des Zusammenspiels der verschiedenen Eigentums- und Managementformen sowie des Beitrags der Wissenschaft, der Technologie und der Innovation bedarf.

Bei all der geleisteten Arbeit hat das als Kompass gedient, was der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Armeegeneral Raúl Castro Ruz am 19. April 2016 auf der Schlusssitzung des 7. Parteitags gesagt hat: „Der Aktualisierungsprozess des wirtschaftlichen Modells, mit dem wir auf dem 6. Parteitag begonnen haben, ist keine Aufgabe von fünf oder zehn Jahren. Die Richtung ist jetzt vorgegeben. Wir werden mit festem Schritt voranschreiten, ohne Hast, aber auch ohne Pause, immer in dem klaren Bewusstsein, dass der Rhythmus von dem Konsens abhängt, den wir in der Lage sind, in unserer Gesellschaft zu schmieden und von der Organisationsfähigkeit, die wir erlangen, um die notwendigen Veränderungen einzuführen, ohne Überstürzung und vor allem ohne Improvisationen, was nur zum Scheitern führen würde“.

(Quelle: Granma)

Nachfolger des Apostels und völlig souverän, verschaffen wir Kubaner uns Respekt und eine Geschichte von mehr als 60 Jahren beispielhaften Widerstands gegen Aggressionen aller Art bestätigt dies – ein Land, das mit Fidel gelernt hat, dass eine Revolution alles wert ist, was zu ihrer Verteidigung dient, und das von Söldnern und Verrätern weiß, dass es noch besser auf sich aufpassen kann, wenn es die finanziellen Fäden kennt, die diese bewegen.

Deshalb scheitern sie immer wieder, wie es auch bei der angeblichen Show der Fall war, die aus den USA heraus orchestriert wurde und für letzten Freitag die Organisation eines Protestes an einem der symbolträchtigsten Orte der Nation, der Plaza de la Revolución, ankündigte – eine Idee, mit der die Subversion in diesem Land instruiert wurde. Doch weder ist sie neu, noch waren die Manager und Finanziers andere.

Es ist kein Zufall, dass das „Projekt”, an dem Yasser Castellanos, ein Teilnehmer der Farce von San Isidro, Maikel Osorbo, der mit vulgären Worten in sozialen Netzwerken eine Invasion der Insel forderte, Héctor Luis Valdés, Vertreter eines dieser „Medien”, die durch Dollareinkünfte ausgehalten werden, und Luis Manuel Otero, der Leiter der sogenannten San-Isidro-Bewegung mitwirken würden, für die Missetat den 25. Jahrestag des Genehmigung des Helms-Burton-Gesetzes, unterzeichnet durch den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton, auswählte.

Da jene die gleichen Voraussetzungen dieser Monstrosität übernehmen, vergessen würdige Kubaner nicht, worum es bei dieser Einmischungsvariante ging, die auch als Sklavengesetz bezeichnet wird, da sie versuchte, uns dazu zu bringen, unsere Souveränität und Unabhängigkeit unter dem Druck von Hunger und anderer Bedürftigkeit aufzugeben.

Wie im kubanischen Fernsehen berichtet, bestand der Vorwand der kleinen Gruppe diesmal darin, die Freilassung einer Person zu fordern, die wenige Tage zuvor in einen peinlichen Vorfall auf dem Boulevard San Rafael in Havanna verwickelt gewesen war, für den sie requiriert und angesichts ihres Widerstands in Untersuchungshaft genommen worden war, während die einschlägigen Ermittlungen durchgeführt werden.

Wie in den Handbüchern für Weiche Putsche festgelegt, würde die Show von abhängigen „Medien” und einigen internationalen Gästen verstärkt, die die Veranstaltung live übertragen und den Gesprächsstoff für eine Verurteilung Kubas wegen „Verletzung der Menschenrechte” anbieten würden.

Das Drehbuch unterscheidet sich nicht in einer Zeile von dem, was sie bei anderen Gelegenheiten ausprobiert haben bzw. was von anderen Söldnergruppen, Marionetten im Dienste der Regierung der Vereinigten Staaten, inszeniert wurde. Es ist dasselbe, mit dem Venezuela gestürzt werden soll und das in Bolivien gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales eingesetzt wurde, basierend auf der Strategie des Sanften Staatsstreiches, die der US-amerikanische Politikwissenschaftler Gene Sharp entworfen hat.

Und wie es schon so oft passiert ist und nicht aufhören wird zu passieren, wurde die provokative Aktion aus Washington und Miami, die die Geschichte des Widerstands der Revolution gegen die Scharmützel des Imperiums nicht kannte, besiegt, bevor sie überhaupt begann.

Inspiriert von einem Datum, an dem versucht wurde, das kubanische Volk in Ketten zu legen, vergaßen die armen Hampelmänner, dass es sehr nah an einem anderen Jubiläum liegt, einem, das das ganze Land aufrüttelt, wenn Worte und Mut gefragt sind, um auf jede Provokation zu reagieren. In jedem würdigen Kubaner lebt ein Maceo, ein Baraguá und eine Wurzel der Unnachgiebigkeit, definiert von den gleichen Begriffen, die der Titan selbst benutzte: „Wer versucht, sich Kuba anzueignen, wird den blutgetränkten Staub seines Bodens ernten, wenn er nicht im Kampf umkommt.“

(Quelle: Granma)

Im Unterschied zum sonstigen Showbusiness gibt es eines, das in Miami beheimatet ist und einer Putsch-Tradition huldigt, die im Schatten der schlimmsten Interessen, der schlimmsten Mafias, die die Yankee-Geschichte beherbergt und gefördert hat, gepflegt wird.

Seine monetäre Alma Mater unterhält ideologische Verkupplungen mit der bürgerlichen Moral der Heuchelei, der Doppelmoral, des Verrats, des organisierten Verbrechens, der Prostitution und allem, was der Kapitalismus in seinem wahnsinnigen Wettlauf zur Anhäufung von Reichtum und zur Erniedrigung der Mehrheit der Menschen zu infizieren vermag. Und sie stellen sich schamlos in den Medien zur Schau, die die Bourgeoisie ihnen leiht.

Nicht wenige der im Showbusiness von Miami ausgebrüteten Darsteller, auch wenn sie unterschiedliche Geburtsurkunden haben mögen, sind Kollaborateure und tragen mit der Freude am „Raiting“ ihren Zehnten zur Finanzierung der Putsch-Operationen bei. Ihr Ruhm und ihre schauspielerischen Qualitäten reichen nicht aus, um ihre unterwürfige und reaktionäre Mentalität zu verbergen.

Die Logik des Geschäfts hat, wie immer, eine sehr klare Erklärung: Die größte Unterhaltungsindustrie der Welt befindet sich natürlich in den Vereinigten Staaten und wird nach Angaben von PricewaterhouseCoopers in diesem Jahr einen Gewinn von rund 726 Milliarden Dollar erwirtschaften. Und je näher die “Berühmtheiten” von Miami an diese Zahlen herankommen, desto mehr Macht sammeln sie an, um sie dem Imperium zu Füßen zu legen, das ihnen eine Heimat, eine Nationalität und eine Identität im Reich der Geschäftemacher bietet. Um an die höchsten Zahlen heranzukommen, sind sie fähig, ihre eigenen Nachkommen zu verkaufen, wenn ihnen jemand in den Kloaken der Dummheit Beifall dafür verspricht. Und wie sollten sie, bei einer solchen Sklavenmoral, nicht mitarbeiten, um Staatsstreiche zu finanzieren, Verleumdungskampagnen, Verhöhnungen, Beleidigungen und was auch immer notwendig ist auszuführen, um möglichst viele Märkte zu erobern?

Das ist eine Erklärung dafür, warum sie früher oder später, live oder aus der Ferne, alle in Miami landen, bei denselben Platten-, Fernseh-, Radio- und Verlagsfirmen. Das erklärt, warum sie alle die gleiche Art von Shows fahren (die sich bis zum Überdruss wiederholen), die gleiche Art von Musik, Songs, Themen und Marketing. Das erklärt, warum sie alle das Gleiche verteilen, das Gleiche denken, sich gleich kleiden und die gleiche millimetergenaue servile Mittelmäßigkeit aufweisen. Sie sind zu einem giftigen Schorf der Massenkulturindustrie geworden, geplagt von Parasiten, die aus ihrer merkantilen Uniformität heraus schreien, dass sie alle originelle, unterschiedliche und einzigartige Wesen sind, die von der Hand Gottes berührt wurden. Und sie erpressen die Völker auf vielfältige Weise.

Es spielt keine Rolle, wie sie sich nennen, wie sie sich verkleiden oder welche Tricks sie erfinden… selbst ihre beste menschliche Facette ist von der Moral der Gauner vergiftet, einschließlich des Werbeauftrags, Almosen zu vergeben, vorzugeben, gute Menschen zu sein oder verwaiste Kinder zu streicheln. Und Steuern zu hinterziehen. Miami ist die Heimat der entwürdigendsten Unterhaltung, die eine Anthologie des bürgerlichen Horrors ist und von Tag zu Tag zynischer wird, während sie sich im Namen von Kunst, Kultur und „Unterhaltung“ zur Schau stellt. Ein wahrer Irrweg, der in seinen delinquenten Auswüchsen auch lange gelbe Seiten füllt, um um jeden Preis weiter Umsatz zu machen.

Wie sind wir zu diesem Showbusiness-Horror gekommen? Wir kamen im Schlepptau der Degradierung des Kapitalismus an, der unerbittlich servile Aktivisten des Betrugs, der Illusion und des Diebstahls produziert, die sich immer mehr auf den Handel mit den Geschmäckern, Gefühlen, Freuden und Sorgen der Arbeiterklasse spezialisiert haben. Wir sind jedoch nicht hier angekommen, um tatenlos zuzusehen. Und das schließt auch all die wenigen ein, die, noch naiv, gezwungen werden, sich im Mekka des Putsch-Medienzirkus erpressen und befummeln zu lassen. Es ist an der Zeit, den sozialistischen Wirtschaftskampf, den politischen Kampf zur Organisierung und Mobilisierung von der Basis her und den Kampf der Ideen zu führen und zu vertiefen.

(Quelle: Granma)

Dies betonte Dr. Sc. Luis Velázquez Pérez, Präsident der ACC, gegenüber Granma, als er die Anerkennung durch das Institut für Statistik der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) für unser Land würdigte, da es die wissenschaftliche Parität erreicht hat.

Er betonte, dass von den zehn kubanischen Erfindungen, die die Goldmedaille der Weltorganisation für geistiges Eigentum erhalten haben, sechs Frauen die Hauptautoren sind.

Seit 1999, beginnend mit der von der UNESCO einberufenen Weltkonferenz „Science for the 21st Century: A New Commitment“, habe Kuba die Vereinbarungen der Abschlusserklärung angenommen und unterstützt, darunter auch die vollständige Einbeziehung der Frauen in wissenschaftlichen Bereichen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Kuba bereits einen bedeutenden Anteil an Frauen im Wissenschaftssektor und in Führungspositionen erreicht, was das Ergebnis der Möglichkeiten war, die die kubanische Revolution seit 1959 geschaffen habe, so Dr. Velázquez Pérez.

Zur Zusammensetzung der kubanischen Akademie der Wissenschaften sagte er, dass 34 Prozent der derzeitigen Mitgliedschaft aus Frauen bestünden, was sie zur akademischen Institution mit der größten Repräsentation von Frauen in der Welt mache. Das Gleiche gelte für den Vorstand, denn von den drei Vizepräsidenten seien zwei Frauen.

Daten des Ministeriums für Wissenschaft, Technologie und Umwelt (Citma) zeigen, dass von den insgesamt 89.214 Personen, die auf nationaler Ebene in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation tätig sind, 53 % Frauen sind, und von den 7.750 Forschern, die Ende 2019 kategorisiert wurden, sind 68 % Frauen.

„Bei der Konfrontation mit Covid-19 stehen viele dieser bedeutenden kubanischen Frauen an vorderster Front, die aktiv an der Einführung verschiedener therapeutischer Protokolle und an der Entwicklung neuer Forschungsprojekte teilnehmen und die Versuche mit den vier Impfstoffkandidaten des Landes leiten“, so Velázquez Pérez.

(Quelle: Granma)

In einer Pressekonferenz berichtete Vizeminister Eugenio González Pérez, dass in der Provinz Pinar del Río in Abstimmung mit dem kubanischen Institut für Radio und Fernsehen und dem Telezentrum festgelegt worden sei, mit der Aufzeichnung von Fernsehprogrammen zu beginnen und diese ab dem 20. Januar allein für die Gemeinde Pinar del Río zu übertragen.

Für die Gemeinden mit eingeschränkter autochthoner Übertragung, mit Ausnahme der 15 Stadtbezirke der Hauptstadt und der Gemeinde Pinar del Río, „werden ab Mittwoch, den 20. die Bildungsprogramme über den Bildungskanal von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 15:30 Uhr in 30-Minuten-Einheiten ausgestrahlt, damit sich Schüler und Familien orientieren können“.

„Im Falle der Gebiete, die sich nicht in begrenzter autochthoner Übertragung befinden, wird ab Montag den 18. Januar in allen Bildungseinrichtungen der Präsenzunterricht weitergeführt, also ohne die Unterstützung des Bildungskanals“, stellte Gonzalez Perez klar.

„Alle Studienprogramme tragen zum Zweck und den Zielen des Nationalen Bildungssystems und zur staatsbürgerlichen, patriotischen, ethischen und moralischen Bildung bei“, fügte der Vizeminister hinzu.

Im Fall von Havanna wies die Vizeministerin Dania López Gulbone darauf hin, dass die Bildungsprogramme auf dem Provinzkanal ausgestrahlt werden. „Das Programm, das im Falle der Hauptstadt vom Kanal Havanna übertragen wird, verläuft von 8:00 Uhr morgens bis 16:00 Uhr nachmittags, mit zwölf Frequenzen pro Tag und alle Bildungsstufen sind vertreten“.

Im Rahmen der Anpassungen des Schuljahres werden die Dienste der Kindergärten und Halbinternate bei Bedarf aufrechterhalten, sofern sie von den entsprechenden Verteidigungsräten genehmigt werden.

In den Enthüllungen wird deutlich, dass der gegenwärtige Justizminister Brasiliens, Sergio Moro, mit der Staatsanwälten des Falles Lava Jato koordinierte, dass Lula ins Gefängnis käme und nicht einmal das Recht hätte, das Wort zu ergreifen. Eine anonyme Quelle enthüllte einen Chat, in dem es Hinweise auf „interne Diskussionen und höchst kontroverse, politisierte und rechtlich zweifelhafte Einstellungen des Arbeitsteams“ gibt, so der RT-Nachrichtendienst.

Insbesondere die Staatsanwälte äußern in diesem Gespräch die Befürchtung, dass Lula dem Pressemedium Folha de S. Paulo ein Interview geben könnte, was „die öffentliche Meinung zugunsten der PT (Arbeiterpartei) drehen könnte“. Im gleichen Sinnte „betete“ einer der Ankläger dafür, dass die Linke nicht zurück an die Macht komme, weil die Anwälte sonst für ihre Unregelmäßigkeiten zur Verantwortung gezogen würden.

Sergio Moro gab in Verstoß der Gesetzesverfahren der Staatsanwaltschaft Anweisungen über die zu befolgenden Prozessstufen, wobei die Verurteilung entgegen der Unschuldsvermutung beschleunigt werden sollte, mit dem klaren Ziel, dass Lula nicht an der Wahlkampagne teilnehmen und nicht einmal die Wahl des PT-Kandidaten beeinflussen könnte.

Sowohl die Verteidigung von Lula als auch Dilma Rousseff forderten sofort die Aufhebung der Anklage gegen den ehemaligen Staatschef, da es sich um eine korrupte Verschwörung handelt, um das Image der PT zu beschmutzen. Unterdessen verstärkte die brasilianische Presse, einschließlich Medien der Rechten, den Druck auf den Präsidenten von Bolsonaro, der mutmaßlich für diese Verstöße verantwortlich war.

Wenn die Statistiken auch ausweisen, dass die Zahl der Ankünfte auf der Insel auf dem Luftweg um 6% sank, wobei die Flughäfen Havanna und Varadero die Haupteinreisepunkte waren, gefolgt von denen von Santa Clara und Jardines del Rey, stiegen die Einreisen auf dem Seeweg um 48% an und es wird geschätzt, dass bis Ende 2018 insgesamt 850.000 Kreuzfahrtpassagiere registriert werden. In dieser Modalität ist der Haupteinreisepunkt weiterhin der Hafen von Havanna.

Kanada ist nach wie vor das führende Entsendeland von Besuchern auf die Insel. An zweiter Stelle stehen die Vereinigten Staaten und zu den dynamischsten Märkten zählen Russland, Mexiko, Brasilien, die im Ausland lebenden Kubaner, China und Kolumbien.

Bernal fügte hinzu, dass bisher insgesamt 4.500.000 internationale Besucher in Kuba eingetroffen seien und das Jahr voraussichtlich mit 4.750.000 abschließen werde, was einem Wachstum von 1,3% im Vergleich zu 2017 entspricht.

Für 2019 wird mit 5 100 000 internationalen Besuchern gerechnet, ein Zuwachs von 7% gegenüber der zum Jahresende geschätzten Zahl.

Das Mintur entwickelt darüber hinaus einen umfassenden Investitionsplan, der 610 verschiedene Vorhaben einschließt. Wie von José Daniel Alonso, Direktor für Entwicklung und Investitionen des Ministeriums, erläutert wurde, umfassen die Pläne die Fertigstellung neuer Zimmer in 332 Hotelanlagen, 51 Erholungsflächen, 30 mit dem Tourismus verbundene Immobilien, 50 Plätze für Naturtourismus, 55 Campingplätze, 22 nautische Erholungspunkte und 70 Einrichtungen zur Absicherung.

Von diesen Projekten befinden sich bereits 45% in Ausführung, wodurch zu Anfang 2019 das Land 3 841 neue Zimmer haben werde. Bis Ende November verfügte MINTUR über 70.879 Zimmer.

In diesem Jahr sind die Bauten aus Anlass des 500. Jahrestages von Havanna hervorzuheben. In der Stadt wird es 136 Projekte geben, 60 ausländische und 76 in Eigenfinanzierung.

LEISTUNGEN DER KUBANISCHEN WIRTSCHAFT

Für das erste Halbjahr geht man trotz der Spannungen, die charakteristisch für sie sind, von einer akzeptablen Leistung der Wirtschaft aus. Das berichtete der erste Vizepräsident für Wirtschaft und Planung Alejandro Gil Fernández, als er dem Ministerrat über das geschätzte Verhalten in dieser Periode Auskunft gab.

Zu den Faktoren, die die stärksten Auswirkungen auf das Wirtschaftsverhalten hatten, gehören die ungenügende Verfügbarkeit von Ressourcen, die klimatische Beeinträchtigung der Zuckerrohrernte, die Nichterfüllung des Plans bei den Exporteinkünften und die Auswirkungen der heftigen Regenfälle, zu denen die Verschärfung der US-Blockade und deren exterritoriale Auswirkungen hinzuzufügen sind.

Trotzdem geht man von einem moderaten Anstieg im Bau- und Handelssektor aus und auch bei den wichtigsten Agrarproduktionen; auch die Aktivitäten der Nahrungsmittelindustrie entsprechen mehrheitlich den Ergebnissen des Plans. Auch der Tourismus wird positiv bewertet, da man die Zahl von zwei Millionen Besuchern überschritten hat, was nur möglich war, weil die durch Hurrikan Irma verursachten Schäden schnell behoben werden konnten.

Es wurde als wichtig herausgesetllt, die gemeinsame Arbeit aller Organismen bei der Erfüllung des festgelegten Plans fortzusetzen. Es besteht noch Potential in der Wirtschaft, das uns ermöglicht voranzukommen, aber dafür ist es notwendig die Arbeit darauf zu konzentrieren, einen höheren Grad an Aktivität und Effizienz zu erlangen.

Der Bericht führte zu einer großen Debatte unter den Teilnehmern des Treffens, bei der Themen zur Sprache kamen, wie das Ausfindigmachen der in jedem Organismus bestehenden Reserven, eine bessere Kontrolle über die Aufteilung des Plans zu erreichen und die Investitionen zu priorisieren, die am meisten zur Entwicklung des Landes beitragen.

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats betonte die Notwendigkeit, die Investitionen mit produktiver Wirkung zu priorisieren. Er nannte als Beispiel die Wasserumleitungen, Investitionen, die die Wasserversorgung sowohl für die Bevölkerung als auch für die Landwirtschaft gesichert hätten, denn mehr Bewässerung führe zu mehr Nahrungsmitteln. Auch der Tourismus bringe sofortige Einkünfte mit sich, genauso wie die Nahrungsmittelindustrie, die Importe ersetze und mehr Produkte für den Binnenmarkt zur Folge habe.

BUDGETABRECHNUNG

Die Ministerin für Finanzen und Preise Lina Pedraza Rodríguez legte den Bericht zur Abrechnung des Staatshaushalts 2017 vor, aus dem hervorgeht, dass bei der Ausführung des Haushalts ein Haushaltsdefizit registriert wurde, das unter dem liegt, das von der Nationalversammlung der Volksmacht verabschiedet worden war und sich aus der kombinierten Wirkung der Mehreinkünfte und dadurch ergab, dass einige Maßnahmen nicht ausgeführt wurden und daher keine Kosten verursachten.

Andere Daten von Interesse waren, dass die Einkünfte des staatlichen Sektors aus Steuern und anderen Quellen ungefähr 86% der gesamten Einnahmen ausmachen, was bestätigt, dass die staatlichen Unternehmen den größten Beitrag zum Haushalt leisten. Der nicht-staatliche Anteil liegt bei 11%.

Was den territorialen Beitrag zur lokalen Entwicklung angeht, so wurden 525 Millionen Pesos von den Verwaltungsräten für die Reparatur und Wartung staatlicher Einrichtungen genehmigt, um den Bitten der Wähler nachzukommen und die Probleme bei der von der Allgemeinheit benutzten Infrastruktur zu lösen.

Aus der Struktur der Haushaltsausgaben kann man die Eigenschaften des kubanischen Sozialismus erkennen. 29% sind für den Gesundheitsbereich und die Sozialhilfe, 22% für Bildung und 16% für soziale Sicherheit.

2017 kamen mehr als 21.000 Personen in den Genuss von Beihilfen für Baumaßnahmen an ihren Wohnungen, ein Thema, bei dem die Verwaltungsräte der Provinzen und der Gemeinden etwas flexibler mit der Bereitstellung dieser Finanzierungen umgehen müssen.

Die Vertreter der Ministerien für Nahrungsmittelindustrie und Landwirtschaft berichteten über die Analysen und die Maßnahmen, die in den Unternehmen mit dem größten geleisteten Beitrag und der Übererfüllung bei den gezahlten Steuern und bei denjenigen, die das Jahr mit nicht geplanten Verlusten abgeschlossen haben, getroffenen wurden.

Am Ende der Debatte stimmten die Mitglieder des Ministerrats zu, der Nationalversammlung bei ihrer nächsten Sitzung diesen Bericht über den Staatshaushalt zur Analyse und Abstimmung vorzulegen.

Die Oberste Rechnungsprüferin der Republik, Gladys Bejerano Portela gab die Ergebnisse der durchgeführten Rechnungsprüfungen im Prozess der Budgetabrechnung des Jahres 2017 bekannt, bei denen leichte Fortschritte festzustellen waren. Als größte Mängel stellte sie die Reserven bei der Planung der Einkünfte und bei der Kontrolle der Haushaltsdurchführung fest, was das Ziel und die Verwendung der Kosten angeht.

Insbesondere wurden einige Fälle exzessiver Zahlungen bei der Durchführung von Baumaßnahmen bei verschiedenen staatlichen Einrichtungen analysiert, die von Innenministerium und von der Generalstaatsanwaltschaft untersucht werden.

Compañero Díaz-Canel sagte in diesem Zusammenhang, dass der Grad der Kontrolle über den Staatshaushalt erhöht werden müsse und die Analyse dieser Fälle bei den Treffen des Ministerrats systematisch stattfinden solle, man auf strikte Steuerdisziplin achten müsse und angemessene vertragliche Beziehungen zwischen den staatlichen Sektor und den Arbeitern auf eigene Rechnung einhalten müsse.

Der kubanische Präsident machte deutlich, dass die Bevölkerung genauere Kenntnis darüber haben müsse, was das Land in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sozialhilfe investiert, damit sie besser den Einfluss bewerten könne, den die Durchführung des Haushalts auf ihr tägliches Leben hat.

EXPORTE, KREDITE FÜR INVESTITIONEN UND ANZIEHUNG AUSLÄNDISCHEN KAPITALS

Bei der Überprüfung der wichtigsten Punkte, die es ermöglichen, mit größerer Flexibilität bei den Exporten voranzukommen, waren der Nutzung von Krediten und den ausländischen Investitionen der nächste Punkt der Tagesordnung gewidmet.

Der Minister für Außenhandel und Ausländische Investition Rodrigo Malmierca Díaz sagte, dass „um wirtschaftliche Wachstumsraten zu erreichen, die zur Entwicklung führen, müsse die Leistungssteigerung angehoben werden“. Dafür sei es elementar, die Einkünfte durch Exporte und ausländische Investition zu steigern, sowie durch mittelfristige und langfristige Kredite Zugang zu externen Ressourcen zu bekommen.

Als Ergebnis der Verabschiedung der Politik für Ausländische Investition und den neuen Regulierungsrahmen im Jahr 2014, konnte man einen Anstieg der Investitionen mit ausländischem Kapital verzeichnen, aber im Verhältnis zu den Gesamtinvestitionen des Landes nehmen diese einen sehr niedrigen Stellenwert ein.

Neben Faktoren wie Wirtschaftsblockade und Währungsdualität gibt es immer noch rein subjektive und organisatorische, die sowohl die Exporte als auch die Nutzung von Krediten einschränken, Themen, die eng miteinander verbunden sind und die man insgesamt angehen muss.

Die in diesen drei Bereichen erzielten Fortschritte sind entscheidend für die wirtschaftlichen Ergebnisse des Landes.

In diesem Zusammenhang verabschiedete der Ministerrat einen Komplex von Entscheidungen. Dazu gehören die Durchführung monatlicher Beratungen mit den Leitern der zentralen Verwaltungsorganismen des Staates um jeden einzelnen Fall von Exporten, Geschäften mit ausländischer Investition sowie die Verwaltung und Ausführung externer Kredite zu analysieren. Auch soll die Kontrolle über Unternehmen verstärkt werden, die Außenhandelsoprationen durchführen.

Zum Schluss bestand der Präsident des Staats- und des Ministerrats noch einmal darauf, der ausländischen Investition, wegen der Bedeutung, die sie bei der Entwicklung des Landes spielt, einen stärkeren Impuls zu verleihen. Man müsse kreativ sein und Risiken eingehen, ohne dabei unsere Souveränität zu beeinträchtigen, sagte er.

(Granma)