Lazo Hernández verwies auf die Erfahrungen, die bei der Prävention und Bekämpfung des Coronavirus gemacht wurden, und erläuterte die Entwicklung der fünf kubanischen Impfstoffkandidaten. Er prangerte auch die Auswirkungen der von der US-Regierung verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade an, die von der Administration von Donald Trump mit mehr als 240 einseitigen Zwangsmaßnahmen verschärft wurde und die der derzeitige Präsident Joe Biden beibehält.

Angesichts dieses Szenarios zitierte er die Worte des Ersten Sekretärs der Kommunistischen Partei Kubas, Miguel Díaz-Canel, beim Abschluss des 8. Parteitags, in denen er versicherte, dass die Aufrechterhaltung der Vitalität der wichtigsten Dienste des Landes und die medizinische Versorgung der gesamten erkrankten und unter Krankheitsverdacht stehenden Bevölkerung inmitten der Blockade ein Beweis dafür ist, dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.

Im Mittelpunkt des Treffens stand die Erörterung der Bekämpfung von SARS-COV-2 und die Frage, wie die Parlamente eine aktive Rolle bei den Bemühungen zur Wiederherstellung nach der Pandemie spielen können.

Weitere Teilnehmer waren Ana María Mari Machado, Vizepräsidentin des Parlaments, und Yolanda Ferrer Gómez, Vorsitzende des Ausschusses für internationale Beziehungen, sowie Jesús Rafael Mora González, Beamter dieses Ausschusses und Sekretär der Kuba-Gruppe bei der Interparlamentarischen Union.

(Quelle: Granma)

Laut der Website des kubanischen Parlaments wurden auf dem virtuellen Treffen die Erfahrungen bei der Bekämpfung und Prävention des Coronavirus, die fünf Impfstoffkandidaten in unserem Land und die Rolle der Wissenschaft im Kampf gegen die Pandemie erörtert.

Die Abgeordnete Ana María Mari Machado, Vizepräsidentin der ANPP, begrüßte die Neugründung der Freundschaftsgruppe und die Aktivitäten, die sie entwickelt hat, und dankte für die effektive Begleitung der Umsetzung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Kuba und der Europäischen Union.

„Dieses Treffen ist ein Beispiel dafür, wie viel wir gemeinsam tun können, ausgehend von der Gruppe und mit anderen Abgeordneten und politischen Kräften, die wirklich die Absicht haben, unsere Beziehungen zu stärken und Themen von gemeinsamem Interesse für die Entwicklung und das Wohlergehen unserer Völker anzugehen“, sagte Mari Machado, die auch die Erklärungen gegen die Blockade begrüßte.

Die kubanische Seite vertraten die Kongressabgeordneten Yolanda Ferrer Gómez und Cristina Luna Morales, Vorsitzende der ANPP-Ausschüsse für internationale Beziehungen bzw. Gesundheit und Sport; der Abgeordnete Yury Valdés Balbín, stellvertretender Direktor des Finlay Impfstoffinstituts, und Dr. Consuelo Macías Abraham, Direktorin des Instituts für Hämatologie und Immunologie und Mitglied der COVID-19 Global Experts Group.

Ferrer Gómez bekräftigte den Willen, die Beziehungen mit der Freundschaftsgruppe, anderen Gruppierungen, Kommissionen und Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf der Grundlage der Achtung der Souveränität weiter zu stärken.

(Quelle: Granma)

Unterzeichnet wurden der Gesetzentwurf über den Technischen Beirat, der in den Staatsorganen, den Organismen der Zentralen Staatsverwaltung, den übergeordneten Organisationen der Unternehmensleitung, nationalen Gremien, lokalen Organen der Volksmacht und allen relevanten Einrichtungen eingerichtet werden soll, um Empfehlungen zu prüfen und zu erlassen, die in Beziehung mit ihren Aktivitäten stehen, um so sicherzustellen, dass Entscheidungen ausgehend von der Anwendung von Wissenschaft, Technologie und Innovation getroffen werden.

Außerdem wurde die Gesetzesvorlage zu den Postdienstleistungen angenommen, in der die Regelung zur Erbringung dieser Dienste und die Regeln für die verschiedenen Postbetreiber festgelegt werden. Die Aktualisierung der Gesetzgebung in diesem Bereich sichert die Stabilität der Dienstleistung und stärkt die regulative Funktion des Staates.

Bei der dritten Gesetzesvorlage handelt es sich um eine Modifizierung des Gesetzes Nr. 1307 vom 29. Juli 1976, mit der dem Technisch Militärischen Institut José Martí, der Schule General Antonio Maceo der Revolutionären Streitkräfte und der Militärhochschule Comandante Arides Estévez Sánchez den Rang einer Universität zuerkannt wird.

Bei dem Treffen informierte der Leiter des Ausschusses für Umsetzung und Entwicklung Marino Murillo Jorge über den Gang der Aufgabe Neuordnung und der Präsident der Nationalversammlung berichtete über die Arbeit der Ständigen Ausschüsse und der Abgeordneten in dieser Legislaturperiode.

(Quelle: Granma)

Mittels Videokonferenz kam am Mittwoch Abend im Kapitol der Staatsrat zu einer von Esteban Lazo Hernández geleiteten Sitzung zusammen, an der auch der Präsident der Republik Miguel Díaz-Canel Bermúdez und Premierminister Manuel Marrero Cruz teilnahmen.

Entsprechend seiner verfassungsmäßigen Befugnisse analysierte der Staatsrat vier Gesetzesentwürfe, die der Nationalversammlung der Volksmacht in der V. Ordentlichen Sitzungsperiode am 28. Oktober zur Prüfung vorgelegt werden.

Besagte Gesetzesentwürfe betreffen die Gesetze über den Auswärtigen Dienst, die Abberufung der zu den Organen der Volksmacht Gewählten und die Organisation und Funktionsweise des Ministerrats, des Präsidentenamtes und Vizepräsidentenamtes der Republik.

In der Sitzung stellte man übereinstimmend die hohe Qualität der Entwürfe fest, an deren Ausarbeitung Fachleute verschiedener Institutionen beteiligt waren und war sich über deren Bedeutung einig, denn mit ihrer Verabschiedung würde die staatliche Struktur bereits ihre Rechtsgrundlage haben.

Der Staatsrat sprach auch über den Vorschlag, die Treffen zum Rechenschaftsbericht der Delegierten gegenüber ihren Wählern noch in diesem Jahr abzuhalten und man kam überein, diese angesichts der hygienisch-sanitären Lage des Landes, den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie und den Folgen, die diese für die Wirtschaft hatte, nicht stattfinden zu lassen.

Als Ersatz für den Wegfall dieses wichtigen Prozesses der demokratischen Mitbestimmung unseres Volkes wurde beschlossen, dass die Gemeinderäte der Volksmacht und die Volksräte eine Reihe von Maßnahmen ergreifen sollen, um eine engere Verbindung zwischen den Delegierten und ihren Wählern zu erreichen.

In diesem Zusammenhnag werden die Delegierten neben der Arbeit in ihrem Büro auch den Austausch mit der Bevölkerung verstärken, die Gemeindearbeit stärken und den anstehenden Fragen gebührende Aufmerksamkeit schenken.

Ebenso wurde vereinbart, die lokalen Verwaltungen anzuweisen, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um inmitten der gegenwärtigen Ressourcenbeschränkungen, eine größere Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer Verwaltung zu erreichen.

Der Staatsrat verabschiedete außerdem die Verordnungen zur Betriebsordnung der der Nationalversammlung der Volksmacht und des Staatsrat beigeordneten Büros, eine Struktur, die die Aufgabe hat, diese Organe bei der Ausübung ihrer Funktionen zu unterstützen.

Zum zweiten Mal analysierte das Gremium die von den Gemeinderäten der Volksmacht eingebrachten Anträge bezüglich der Professionalisierung von einigen der Vorsitzenden ihrer Ständigen Arbeitsausschüsse.

In dieser Angelegenheit stimmten die Teilnehmer darin überein, dass die Empfehlungen des Staatsrats im Allgemeinen befolgt wurden, wobei der Rückgang der ursprünglich von den Gemeinderäten der Volksmacht vorgelegten Anträge berücksichtigt wurde, aber es wurde erneut darauf hingewiesen, dass diese Analyse weiterhin mit der Rationalität durchgeführt werden müsse, wie sie jedem Fall zukomme.

Mit der Professionalisierung einiger Vorsitzender der Ständigen Arbeitsausschüsse der Gemeindeversammlungen der Volksmacht wird die Arbeit der Gremien vor allem bei der Kontrolle der der Gemeinde untergeordneten Stellen und der zum Wohle der Bevölkerung durchgeführten politischen Maßnahmen weiter verstärkt.

Der Staatsrat stimmte außerdem dem Vorschlag des Präsidenten des Obersten Volksgerichts zu, die derzeitige Amtszeit der Laienrichter bis zur Verabschiedung des neuen Gesetzes für diese Einrichtung zu verlängern und das nächste Wahlverfahren gemäß dessen Bestimmungen durchzuführen.

(Quelle: Granma)

„Angesichts des aktuellen epidemiologischen Szenarios des Landes und wegen der Notwendigkeit, verantwortliche Maßnahmen zu etablieren und beizubehalten, die die Ansteckung mit COVID-19 verhindern, wird die Fünfte Ordentliche Sitzungsperiode der Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP) in ihrer IX. Legislaturperiode zum ersten Mal nur mit der physischen Präsenz der Abgeordneten von Havanna und derjenigen, die andere Provinzen vertreten, aber in der Hauptstadt wohnen und den Mitgliedern des Staatsrats stattfinden“.

Das gab der Sekretär der ANPP Homero Acosta Álvarez bekannt, der weiter ausführte, dass 255 Abgeordnete im Kongesspalast an den Sitzungen teilnehmen würden und die übrigen Provinzen auf virtuelle Weise über Videokonferenzen an den Debatten beteiligt seien.

Um die hygienisch-sanitären Bestimmungen einzuhalten, habe man eine Reihe von Aktionen verfügt, zu denen die Durchführung eines PCR Tests bei den Abgeordneten und den Mitarbeitern in allen Provinzen der Insel und die Begrenzung der Personenanzahl, die als Gäste geladen werden, gehöre.

Eine weitere Besonderheit dieser Fünften Ordentlichen Sitzungsperiode ist die, dass die Arbeitsausschüsse nicht tagen werden. Ausnahmen sind die Ausschüsse für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, für internationale Beziehungen und für Wirtschaftsangelegenheiten, da diese der ANPP die Stellungnahmen zu den Gesetzen vorlegen müssen, die im Rahmen des verabschiedeten Gesetzgebungsverfahrens analysiert werden, sagte er.

„In diesem Zusammenhang ist laut Programm vorgesehen, dass am 26

Oktober über Videokonferenz vom Kongresspalast aus, die Gesetzesentwürfe vorgestellt werden. Der 27. Oktober wird zu einem Austausch über die Bekämpfung der Pandemie mit der Leitung des Gesundheitsministeriums genutzt und die Abgeordneten werden außerdem über die Aspekte der wirtschaftlichen Situation des Landes informiert“, führte er aus.

Die Tagesordnung des Plenums für den 28. Oktober enthalte verschiedene Punkte, sagte Acosta Álvarez. Dazu gehörten die Vorlage des abschließenden Haushaltsberichts 2019, die wirtschaftliche und soziale Strategie zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Bewältigung einer durch COVID-19 hervorgerufenen weltweiten Krise sowie die Ratifizierung von Vereinbarungen und Gesetzesdekreten, die in dieser Periode vom Staatsrat verabschiedet worden seien.

An diesem Tag würden auch vier Gesetzesentwürfe analsiert: über den Auswärtigen Dienst, über die Organisation und Funktionsweise des Ministerrats, über den Widerruf der in die Organe der Volksmacht gewählten Personen sowie den des Präsidenten und Vizepräsidenten der Republik.

Wie es die Verfassung der Republik bestimmt, kommt die Nationalversammlung der Volksmacht zwei Mal im Jahr zu ordentlichen Sitzungen zusammen. Die nächste Sitzung am 28. Oktober wird die erste des Jahres 2020 sein und die zweite werde im Dezember stattfinden, erklärte der Sekretär der ANPP.

(Quelle: Granma)

Diesem Mandat entsprechend schlug der Präsident der Republik der Nationalversammlung der Volksmacht die Ernennung des aktuellen Ministers für Tourismus Manuel Marrero Cruz zum Premierminister vor.
Kommandant der Revolution Ramiro Valdés Menéndez
Roberto Morales Ojeda
Inés María Chapman
Jorge Luis Tapia Fonseca
Alejandro Gil Fernández
Ricardo Cabrisas Ruiz
Secretario: José Amado Cabrera Guerra

ALS MITGLIEDER DES MINISTERRATS BESTÄTIGT:

José Amado Ricardo Guerra, Sekretär des Ministerrats

Armeekorpsgeneral Leopoldo Cintra Frías, Minister der Revolutionären Streitkräfte

Vizeadmiral Julio César Gandarilla Bermejo, Innenminister

José Ramón Saborido Loidy , Minister für Hochschulbildung

Ena Elsa Velázquez Cobiella, Bildungsministerin

Meisi Bolaño Weiss, Ministerin für Finanzen und Preise

René Mesa Villafaña,Minister für Bauwesen

Rodrigo Malmierca Díaz, Minister für Außenhandel und Ausländische Investition

Bruno Rodríguez Parrilla, Außenminister

Eduardo Rodríguez Dávila, Transportminister

Elba Rosa Pérez Montoya, Ministerin für Wissenschaft, Technologie und Umwelt

Oscar Manuel Silvera Martínez, Justizminister

Betsy Díaz Velázquez, Ministerin für Binnenhandel

Alpidio Alonso Grau, Minister für Kultur

Jorge Luis Perdomo , Minister für Kommunikation

José Ángel Portal Miranda, Gesunheitsminister

Alejandro Gil Fernández, Wirtschaftsminister

Gustavo Rodríguez Rollero, Landwirtschaftsminister

Antonio Rodríguez Rodríguez, Präsident des Nationalen Instituts für Hydraulische Ressourcen

Alfonso Noya Martínez,Präsident des Kubanischen Istituts für Radio und Fernsehen

Osvaldo Caridad Vento Montiller, Präsident des Nationalen Instituts für Sport, Leibeserziehung und Erholung

NEUE MINISTER:

Martha Elena Feitó Cabrera, Ministerin für Arbeit und Soziale Sicherheit

Juan Carlos García Granda,Minister für Tourismus

Marta Sabina Wilson González, Ministerin Präsidentin der Zentralbank Kubas

Manuel Santiago Sobrino Martínez, Minister für Nahrungsmittelindustrie

Eloy Álvarez Martínez, Industrieminister

Nicolás Arronte Cruz, Minister für Energie und Bergbau

(Granma)

Das Programm des Tages sieht die Überprüfung der Beschlüsse der Nationalversammlung sowie einen Bericht über die Arbeit der Ständigen Arbeitsausschüsse vor.

Außerdem werden die wirtschaftlichen Ergebnisse 2019 und der Vorschlag des Wirtschaftsplans für das nächste Jahr vorgelegt. Auch wird den Abgeordneten der Gesetzesentwurf des Staatshaushalts 2020 und der Bericht der Ausschusses für Wirtschaftliche Angelegenheiten zur Abstimmung vorgelegt.

Auch die Umstrukturierung der Ständigen Arbeitsausschüsse der Nationalversammlung sowie die Vorlage der Gesetzesentwürfe zur Organisation und Funktionsweise der Nationalversammlung der Volksmacht und des Staatsrats und der Gemeindeparlamente und der Volksräte stehen auf der Tagesordnung.

Auch werden der Premierminister, die stellvertretenden Premierminister, das Sekretariat und die übrigen Mitglieder des Staatsrats ernannt, was eine höhere Stufe der Institutionalisierung mit sich bringt und die Führung der Exekutive und der Verwaltung des Landes effizienter macht.

In der Plenarsitzung wird außerdem der legislative Zeitrahmen für die Umsetzung der Verfassung der Republik verabschiedet und die Vereinbarungen und Verfügungen des Staatsrats werden ratifiziert.

Esteban Lazo Hernández eröffnete den Tag mit einer Zusammenfassung der in den elf Ausschüssen behandelten Themen und ging auf die Analyse und die Verabschiedung zweier Gesetzesentwürfe ein, die dem Kontinuität verleihen, was die neue Verfassung der Republik Kuba festlegt.

Er erinnerte auch an den Revolutionär und Kommandanten der Rebellenarmee Faure Chomón Mediavilla, für den er um eine Schweigeminute bat.

(Granma)

Die Magna Carta beauftragt in ihrer siebten und neunten Übergangsbestimmung die Nationalversammlung, innerhalb von ein bis zwei Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung die Gesetze zur Arbeit dieser Organe zu verabschieden, die mit allen in der Struktur des Staates auf allen Ebenen eingeführten Änderungen vereinbar sein müssen.

GESETZESENTWURF ZUR ORGANISATION UND ARBEITSWEISE DER NATIONALVERSAMMLUNG DER VOLKSMACHT UND DES STAATSRATES

In den Grundlage dieses Projekts wird wiederholt, dass die Nationalversammlung, der Staatsrat und der Präsident der Republik gemäß dem institutionellen Modell des kubanischen sozialistischen Staates die Organe einer größeren staatlichen Hierarchie einsetzen, eine Bedingung, die sich in ihren Zuständigkeiten ausdrückt und in den Beziehungen, die sie zu den anderen staatlichen Organen und der Gesellschaft im Allgemeinen herstellen.

Daher ist es, wie im Dokument ausdrücklich erwähnt, wichtig, die Organisation und Arbeitsweise dieser Organe im Einklang mit dem neuen verfassungsmäßigen Rahmen durch ein Gesetz kohärent und artikuliert zu regeln, um die volle Entfaltung der Tätigkeit des kubanischen Staates auf seiner höchsten Ebene und die angemessene Erfüllung seiner Aufgaben zu gewährleisten.

Der Gesetzentwurf, der in drei Titel unterteilt ist, enthält die wichtigsten geltenden Vorschriften, die sich auf die Organisation und die Arbeitsweise des Parlaments und des Staatsrates beziehen. Mit seinem Inkrafttreten werden deshalb aufgehoben:

- Verordnung der Nationalversammlung der Volksmacht

- Sitzungsregeln der Nationalversammlung der Volksmacht

- Vereinbarung des Staatsrates vom August 2018 (Interne Funktionsordnung des Staatsrates).

Folgende Aspekte werden hervorgehoben:

Als Grundsatz wird festlegen, dass die Übernahme der wichtigsten Staatsämter vor der Nationalversammlung der Volksmacht erfolgt.

Es erfolgt eine präzise Ausarbeitung der verfassungsmäßigen Befugnisse der Nationalversammlung und des Staatsrates unter Bezugnahme auf die geltenden Vorschriften, wobei die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Präsidialerlassen, Gesetzeserlassen, Dekreten und anderen Verordnungen im Vordergrund steht, sowie auf die Auslegung der Verfassung und der Gesetze durch beide Gremien.

Im allgemeinen Prozess der Rechenschaftslegung wird das Erfordernis einer Stellungnahme, abgegeben von dem dafür zuständigen ständigen oder vorübergehenden Ausschuss, festlegt.

Es wird festgelegt, dass die Einberufung von Volkskonsultationen, Referenden und Volksabstimmungen durch die Nationalversammlung, daneben, dass sie den diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden müssen, von den Abgeordneten, den ständigen Ausschüssen und den verbleibenden höheren Organen des Staates beantragt werden können, und dass der Beschluss zu deren Durchführung durch eine Vereinbarung des Parlaments gefasst wird, das den Staatsrat mit der Leitung des Prozesses in Abstimmung mit dem Nationalen Wahlrat betraut.

Es wird bestimmt, dass der Staatsrat alle zwei Monate zur ordentlichen Sitzung zusammentritt und zu außerordentlichen Sitzungen so oft, wie sein Präsident oder der Präsident der Republik diese einberufen.

Dem Staatsrat wird die verfassungsmäßige Befugnis der Kontrolle und Aufsicht zuerteilt, unterstützt von den Arbeitsausschüssen der Nationalversammlung oder denjenigen, die er diesbezüglich einrichtet, und zu diesen Zwecken kann er die Leiter der staatlichen Organe oder Agenturen einberufen, um die Entwicklung und Einhaltung der Entscheidungen der Nationalversammlung oder des Gremiums selbst zu analysieren.

Es wird festgelegt, dass die Nationalversammlung und der Staatsrat zu den lokalen Organen der Volksmacht Beziehungen der Kontrolle, Koordinierung und Empfehlungen aufbauen.

GESETZESENTWURF ZUR ORGANISATION UND ARBEITSWEISE DER GEMEINDEVERSAMMLUNGEN DER VOLKSMACHT UND DER VOLKSRÄTE

Dieser Gesetzentwurf definiert die Organisation und Arbeitsweise der Gemeindeversammlungen der Volksmacht und der Volksräte in Übereinstimmung mit dem in der Verfassung der Republik für diese Organe vorgesehenen Entwurf und ratifiziert die Versammlung auf dieser Ebene als das höchste staatliche Organ in den Gemeinden.

In ähnlicher Weise wird das Konzept des Volksrates als lokales Organ der Volksmacht entwickelt, das die Bevölkerung des Gebiets repräsentiert, für das er zuständig ist, und die Kontrolle über die Produktions- und Dienstleistungseinheiten von lokaler Bedeutung ausübt.

STRUKTUR DES PROJEKTS IN ZAHLEN

3 Titel

32 Kapitel

42 Abschnitte

210 Artikel

1 Bestimmung

2 Schlussbestimmungen

DIE WICHTIGSTEN ÄNDERUNGEN

Zu den Befugnissen der Gemeindeversammlungen der Volksmacht gehört, dass sie zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele zusammen mit ihrem Verwaltungsrat kooperative Beziehungen mit anderen Gemeinden aufbauen können.

Es wird festgelegt, dass die Gemeindeversammlung ihre Entscheidungen durch Vereinbarungen und Verordnungen ausspricht.

Die Befugnisse des Präsidenten der Gemeindeversammlung werden um das Befugnis erweitert, das es ihm ermöglicht, mit dem Verwaltungsrat und dem Bürgermeister zusammenzuarbeiten.

Die Beteiligung der Bevölkerung vor Ort an der Ausübung und Kontrolle der Macht wird festgelegt und es wird vorgeschlagen, dass die Einberufung einer Volksbefragung im Einvernehmen mit der Gemeindeversammlung auf Ersuchen ihres Präsidenten, ihrer ständigen Arbeitsausschüsse oder eines Drittels ihrer Mitglieder beschlossen wird.

Es wird das Recht der Bevölkerung aufgenommen, der Gemeindeversammlung die Analyse von Themen vorzuschlagen, die in ihre Zuständigkeit fallen, und auf Ersuchen der Bürger ihre eigenen Vereinbarungen und Verfügungen oder die von nachgeordneten Gemeindebehörden zu analysieren, um zu beurteilen, ob sie ihre individuellen oder kollektiven Interessen verletzen.

Es wird festgelegt, dass die Gemeindeversammlung den beruflichen Charakter des Amtes des Präsidenten eines ständigen Arbeitsausschusses genehmigt, wenn dies die Relevanz ihrer Arbeit und die Merkmale der Gemeinde erfordern, nachdem die Stellungnahme des Staatsrates angehört wurde.

Das Minimum der ordentlichen Sitzungen, die die Gemeindeversammlung abhalten muss, wird auf sechs erhöht.

Zu den Rechten der Delegierten wird das Recht hinzugefügt, von den Verwaltungsleitern, die sie interessieren, angehört zu werden, und deren Pflicht, sie zu betreuen und mögliche Lösungen für die von ihnen aufgeworfenen Probleme, die in ihre Zuständigkeit fallen, zu vermitteln und zu suchen, ihnen Rechenschaft abzulegen und wenn nötig ihren Wählern.

Als ein Grund für die Aufhebung des Dienstverhältnisses als Delegierter wird die Aufgabe der Tätigkeit aufgenommen. Und wenn ein Delegierter der Gemeindeversammlung aufgrund einer Aufgabe oder eines Widerrufs seine Tätigkeit aufgibt, kann er diese Verantwortung erst nach Ablauf von zwei Amtszeiten wieder wahrnehmen.

Es wird bestätigt, dass die vom Volksrat unter Beteiligung von Delegierten und Wählern durchgeführte Kontrolle Volkscharakter hat und unabhängig von der Kontrolle durch die entsprechenden Verwaltungseinheiten erfolgt.

Es wird festgestellt, dass der Volksrat in Anwesenheit der Hauptakteure der Gemeinschaft und der Wähler des Gebiets die Behandlung der aufgeworfenen Probleme und deren Lösung systematisch bewertet sowie Vereinbarungen verabschiedet, die darauf abzielen, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Beziehungen des Volksrates zu den Körperschaften in der Gemeinde werden durch seinen Präsidenten eingerichtet, und die Beziehungen dieses Gremiums zu den Stellen, die anderen Gemeinden unterstehen, werden durch den Präsidenten der Gemeindeversammlung der Volksmacht hergestellt.

Sobald das Gesetz in Kraft tritt, wird Folgendes aufgehoben:

- Verordnung der Gemeindeversammlungen der Volksmacht vom September 1995

- Gesetz Nr. 91 der Volksräte vom Juli 2000

- Verordnung der Gemeindeversammlungen der Volksmacht der Provinzen Artemisa und Mayabeque vom Oktober 2013.

(Stenografische Version des Staatsrat)

Lieber Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Partei,
Compañeros Machado und Lazo,
Abgeordnete,
Mitbürger,

in unseren ersten Worten am Tag des Pädagogen wollen wir die kubanischen Lehrer beglückwünschen und anerkennen, die uns nicht nur ihre Zeit, sondern den Sinn ihres Lebens widmen.

Das Jahr 2018 ist fast zu Ende und wir treffen uns wieder zu einer traditionellen Umarmung und zur Auswertung einer entscheidenden Phase in der Geschichte der kubanischen Revolution.

Das Jahr, das wir heute verabschieden, wird in unserem nationalen Gedächtnis als das Jahr verbleiben, in dem eine neue Generation nach und nach in klarem Ausdruck der Kontinuität die Hauptaufgaben der Leitung übernahm, mit dem Glück, die Führung durch die historische Generation beizubehalten, insbesondere die des Armeegenerals Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas.

Während der Monate, die seit der Nationalversammlung im April vergangen sind, konnten wir angesichts der schwersten und unerwartetsten Herausforderungen auf diese Führung setzen. In deren Vertrauen und in der kollektiven Leitung haben wir die grundlegenden Mittel gefunden, um heute hier herzukommen und Rechenschaft vor Ihnen abzulegen, die sich für die Lösung der Probleme engagieren, die das Volk am meisten beschäftigen, jener Probleme, die jede Minute unserer Tage und jedes Teilchen unserer Energie absorbieren.

Eine Bilanz der Anstrengungen und Ergebnisse ziehend, muss ich zuallererst von der tiefen Zufriedenheit sprechen, die die im Volk geführte Diskussion über die heute angenommene neue Verfassung in uns hinterlässt.

Mit dieser Debatte haben wir nicht nur unsere politische Kultur, das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Nation und die Zukunft des Landes bereichert. Wir sind den Sorgen und Forderungen unserer Menschen näher gekommen, ein grundlegendes Ziel der Revolution, von dem unsere Gegner immer versucht haben, uns abzubringen, indem sie bestrebt waren, die kubanische Gesellschaft aufzubrechen und zu spalten, weil sie sich bewusst sind, dass die Einheit deren wertvollste Stärke ist.

Ich möchte sagen, dass dies ein Jahr des Anstoßes des E-Governments und einer höheren Effizienz im wirtschaftlichen Management war, aber dies ist nur die erste Stufe einer Aufgabe mit unendlichen Anforderungen, die gegen 2019 beginnen müssen, ihre ersten Früchte zu bringen.

Und es muss gesagt werden, dass wir auch wirklich harte Prüfungen zu bestehen hatten, wie die Überschwemmungen, die die zentralen Provinzen heimsuchten, und der Absturz eines Flugzeugs, der eine beklagenswerte Zahl von 112 Todesopfern forderte und eine einzige Überlebende hinterließ, welche in den letzten Tagen eine schöne Dankesbotschaft an ihre Landsleute und vor allem an das medizinische Team sandte, das sie am Leben hielt.

Nach Erfüllung der traurigen Aufgabe, die für Kuba schlimmsten Nachrichten dieses Jahres in Erinnerung zu rufen, gehe ich zur anregendsten über.

Diese Sitzung der Nationalversammlung endet mit einer transzendenten Entscheidung für das Leben der Nation: der Billigung der neuen Verfassung der Republik, die im Februar dem Referendum vorgelegt wird.

Wir haben sie nach einer umfassenden Konsultation der Bevölkerung erreicht, bei der die Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz innerhalb oder außerhalb des Landes die Möglichkeit hatten, sich frei über den Inhalt des Entwurfs auszusprechen, der neben anderen grundlegenden Aspekten die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen, die Rechte und Pflichten und die Struktur des Staates beinhaltete.

Ausschließlich alle Beiträge wurden sorgfältig bewertet und führten zu Änderungen in etwa 60 % der Artikel des Entwurfs, was eine Bereicherung seines Inhalts ermöglichte.

Die Analyse im Volk offenbarte den Willen, die Verfassung zu verbessern. Sie ging jedoch noch viel weiter, da sie wichtige Elemente enthielt, die wir bei der vor uns stehenden umfassenden Gesetzgebung berücksichtigen müssen, um die Einhaltung der Verfassungsvorschriften mit den erforderlichen Gesetzen zu unterstützen.

Die Gelegenheit ist günstig, um im Namen der Nationalversammlung diejenigen zu beglückwünschen, die an der Sicherstellung und Organisation des Konsultationsprozesses der Bevölkerung beteiligt waren: Die Zweiergruppen, die die mehr als 133.000 im ganzen Land abgehaltenen Versammlungen geleitet haben, die Funktionäre, die mit der Sammlung und Analyse der Vorschläge betraut waren, das Zentrum für sozialpolitische Studien des Zentralkomitees der Partei und insbesondere die mit der Ausarbeitung des Verfassungsprojekts beauftragte Kommission und, wie hier tief empfunden und gerechtfertigt zum Ausdruck gebracht wurde, ihren Vorsitzenden, den Armeegeneral Raul Castro Ruz.

Das soeben verabschiedete Grundgesetz bekräftigt den sozialistischen Kurs der Revolution und ermöglicht uns, die Arbeit des Staates, der Regierung, der Organisationen und des ganzen Volkes auf die kontinuierliche Verbesserung der Gesellschaft zu lenken. Es stärkt die Institutionalität, legt die Vorherrschaft der Verfassung in unserem Vorgehen für eine stärkere Inklusion, Gerechtigkeit und soziale Gleichheit und die Stärkung der Bevollmächtigung des Volkes in der Regierung des Landes fest.

Dieser Prozess, der mit dem Referendum am 24. Februar nächsten Jahres fortgesetzt wird, ist eine echte und außergewöhnliche Demonstration der Machtausübung durch das Volk und folglich des eindeutig partizipativen und demokratischen Charakters unseres politischen Systems.

Im Gegensatz zu dem, was die Feinde der Revolution darlegen, hat Kuba erneut gezeigt, dass die grundlegenden Entscheidungen und der Konsens über die Fragen, die das Leben der Nation definieren, mit dem entscheidenden Beitrag aller erreicht werden. Man müsste unseren Verleumdern sagen, dass sie es einmal riskieren sollten, in ihren Ländern einen Prozess mit ähnlichen Charakteristiken auszuführen, wie wir ihn entwickeln.

An einem so bedeutsamen Datum wie dem 24. Februar, 124 Jahre nach der Wiederaufnahme des Unabhängigkeitskampfes unter Führung des Nationalhelden José Martí, werden wir Kubaner dieser Zeiten, die den Kampftraditionen treu sind, zu den Urnen gehen, um die Verfassung zu bestätigen als ein Ausdruck der Standhaftigkeit, der Loyalität gegenüber dem Erbe des Comandante en Jefe der kubanischen Revolution Fidel Castro. Mit unserer Stimme werden wir Ja sagen zur Revolution, zur Souveränität und Unabhängigkeit des Vaterlandes, zur Einheit, Ja zum Sozialismus und zur Verpflichtung gegenüber den Helden und Märtyrern in den mehr als 150 Jahren des Kampfes für die Freiheit.

Liebe Compañeras und Compañeros,

die Debatte in den zehn Arbeitsausschüssen dieser Versammlung war intensiv und fruchtbar. Neben dem Verfassungstext haben wir im Plenum zwei vorrangige Themen erörtert: die Erfüllung des Plans und das Haushaltsbudget dieses Jahres und seine Entwürfe für 2019.

Mit einem bescheidenen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,2% – was inmitten so vieler nachteiliger Faktoren nicht unermutigend ist – beendet die Wirtschaft das Jahr mit positivem Vorzeichen.

Damit dies nicht unterschätzt wird, möchte ich einige Entscheidungen beschreiben, die durch dieses bescheidene, aber echte Wachstum ermöglicht wurden:

Im November dieses Jahres wurde die Anhebung der Mindestrente für Rentner in Kraft gesetzt, die für fast 300.000 Menschen von 200 auf 242 Peso anstieg.

Darüber hinaus wurden alle durch Sozialhilfe bezogenen Geldleistungen um 70 Peso erhöht, was 99.000 Familien zugute kam.

Diese Erhöhungen, die jährliche Kosten für das Staatsbudget von 224 Millionen Pesos verursachen, zielen auf eine geringfügige Verbesserung des Einkommens von Menschen und Familien mit geringerer Kaufkraft ab und stellen einen Vorgeschmack auf die Maßnahmen dar, die getroffen werden, um die Situation der Gehälter, Renten, Sozialleistungen, Subventionen und Zuwendungen zu ordnen.

Einer der Sektoren, die am meisten dazu beitragen, ist die Telekommunikation, dank des Anstiegs der Konnektivität und des Internetzugangs in staatlichen Einrichtungen sowie in den von der Bevölkerung nachgefragten Diensten durch den Anstieg von 700.000 Mobilfunkanschlüssen, was eine Gesamtzahl von 5.300.000 Anschlüssen ausmacht.

Die öffentlichen Zugangspunkte über WLAN sind ebenfalls um mehr als 300 gewachsen und die mit dem Internet verbundenen Haushalte belaufen sich bereits auf 60.000.

Die größten Beeinträchtigungen auf das Bruttoinlandsprodukt sind in der Zuckerindustrie und in bescheidenerem Maße in der Landwirtschaft und Viehhaltung konzentriert. Es ist jedoch gerechtfertigt, die Steigerung der Produktion von Reis und Bohnen hervorzuheben, die es uns ermöglicht, Importe zu ersetzen.

Trotz des Durchzugs des Hurrikans Irma, der die Vermarktung des Reiseziels Kuba in der Hochsaison 2017-2018 stark beeinträchtigte, und der von der US-Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Behinderung der Reisen in unser Land, schließt der Tourismus dieses Jahr mit einem Wachstum und einem neuen Rekord an internationalen Besuchern ab.

Nicht weniger relevant ist die Tatsache, dass inmitten so vieler nachteiliger Faktoren die sozialen Dienstleistungen für die Bevölkerung in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport abgesichert wurden. Es wird prognostiziert, dass das Jahr 2018 mit einer Kindersterblichkeitsrate von 4 endet, ähnlich wie im Vorjahr, was dem niedrigsten Stand in der Geschichte entspricht.

Ein Programm, das einen deutlichen Schub erlebte, war das Wohnungswesen, was den Abschluss des Baus von mehr als 29.000 Wohnungen durch den staatlichen Plan ermöglichte, während etwa 11.000 durch eigene Anstrengungen der Bevölkerung errichtet werden. Zu diesem Anliegen wird die Wohnungspolitik beitragen, die kürzlich vom Ministerrat genehmigt und den Abgeordneten dieser Sitzung des Parlaments mitgeteilt wurde.

Für das nächste Jahr wird ein ähnliches Wirtschaftswachstum erwartet (1,5 % des Bruttoinlandsprodukts), wobei sich die Zuckerindustrie erholt und die Aktivitäten in anderen Sektoren wie Bauwesen, Verkehr und Telekommunikation ansteigen.

Diese Zuwächse spiegeln zwar die Fortschritte des Landes in bestimmten Sektoren wider, erlauben aber nicht das erforderliche Entwicklungsniveau, um die ständig wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Aus diesem Grund wurde im Rahmen des Nationalen Plans der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung für 2030 eine Gruppe von Zielen definiert, auf die die Leistung der Wirtschaft für den Zeitraum 2019-2021 ausgerichtet werden sollte. Innerhalb derer werden die Steigerung der Exporterlöse und die Fähigkeit zur Erhöhung der nationalen Produktion durch einen Investitionsprozess, der effizienter werden muss, von entscheidender Bedeutung sein.

Die nichtstaatlichen Verwaltungsformen leisteten im Jahr 2018 einen Beitrag von 12 % an den Gesamteinnahmen, welche im nächsten Jahr ebenfalls leicht ansteigen müssen. Die fast 600.000 Selbständigen tragen 5 % des Haushaltseinkommens bei.

Compañeras und Compañeros,

das Land leidet weiter unter einer angespannten externen Finanzlage, die sich dadurch ergibt, dass die geplanten Einkünfte durch Exporte, den Tourismus und die Zuckerproduktion nicht erreicht wurden; hinzu kamen die Schäden, die durch eine anhaltende Dürre und die darauf folgenden Zerstörungen durch Hurrikan Irma und die intensiven Regenfälle, die danach auftraten, erfolgten; dies alles zusammen hat das Eintreffen von Rohstoffen, Ausrüstungen und Verbrauchsmaterial beeinträchtigt.

Nur dank zusätzlicher Kontrollmaßnahmen bei den wichtigsten finanziellen Absicherungen des Plans 2018, die darauf zielten, bei den Entscheidungen, was die Importe und andere Ausgaben in Devisen im zweiten Halbjahr anging mit größerer Präzision zu arbeiten, wurde ein Wachstum mit positivem Saldo in der Handelsbilanz und beim Kontokorrent erreicht.

Wir haben zum Ausdruck gebracht, dass der Kampf im Bereich der Wirtschaft weiter die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe darstellt. Es ist dies die Aufgabe, die heute von uns allen am meisten fordert, weil sie es ist, von der unser Volk am meisten erhofft.

Der von uns beschriebene Kontext verlangt eine mobilisierende Planung, mit der verhindert werden soll, dass die Bürokratie die Anstrengungen der wichtigsten wirtschaftlichen Akteure lähmt.

Es ist notwendig, unsere Führungsstrukturen und –teams und das wirtschaftliche Management mit den Beiträgen von Spezialisten und Experten insbesondere der Wirtschaftswissenschaften aber auch aus anderen Bereichen zu verstärken. Wir dürfen nicht müde werden, auf das zu hören, was sie zu sagen haben, ihre Vorschläge auszuwerten und in das, was wir uns zu erreichen vorgenommen haben, einzugliedern.

Wir benötigen bei der Führung eine proaktivere, intelligentere und konkretere Verhaltensweise, die Impulse für sichere und spezifische Problemlösungen liefert und keine Fesseln anlegt oder verzögert, sondern kontinuierlich und intensiv auf der Suche nach flexiblen und effizienten Antworten ist.

Es ist erforderlich bei der Konzeptualisierung des Wirtschafts- und Sozialmodells konsequenter und systematischer zu sein und präziser bei der der Umsetzung der von unserer Partei verabschiedeten Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Revolution vorzugehen.

Die Zeit ist gekommen, ohne Dogmen und realistisch zu handeln, die Prioritäten anzugehen, die wahrhafte Stärkung des staatlichen Unternehmens und seine produktive Verkettung mit der ausländischen Investition und dem nicht-staatlichen Sektor der Wirtschaft zu ermöglichen.

Ebenso müssen wir die Aktivität des privaten Sektors der Wirtschaft ordnen, aber ohne dabei dessen Anstrengungen zu hemmen oder zu bremsen, die besten Verfahrensweisen fördern, bis es gelingt, dass diejenigen, die in diesem Bereich arbeiten, sich von der Illegalität abwenden. Die Herausforderung besteht darin, alle Akteure, Eigentumsformen und jetzt in unserem wirtschaftlich sozialen Umfeld bestehenden Betriebsformen in den wirtschaftlichen Kampf zu integrieren, der, und ich wiederhole es, heute der wichtigste Kampf ist.

Wie uns die Ergebnisse des Jahres zeigen, ist es zwingend erforderlich die ausländische Investition anzuregen, ein Ambiente des Vertrauens und der Sicherheit für die Investoren zu schaffen, mehr zu exportieren, die Einkünfte zu behaupten, den Exportzyklus mit rechtzeitiger Bezahlung abzuschließen und das einzuhalten, was Armeegeneral Raúl Castro Ruz mehrfach wiederholt hat, nämlich nicht mehr auszugeben als wir einnehmen und keine Verpflichtungen einzugehen, die wir nicht einhalten können. So wird die Kette des Zahlungsverzugs angehalten und einer Lösung zugeführt.

Wirksam zu investieren und das einzuhalten, was die Machbarkeitsstudien nach dem Ingangsetzen der Investitionen vorsehen, ist genauso wichtig, wie der Ausführung die größtmögliche Aufmerksamkeit zu widmen, die rechtzeitige Zulieferung und die Arbeitskräfte zu garantieren und so Überraschungen und Improvisation zu vermeiden.

Gleichzeitig müssen wir alle Möglichkeiten der Finanzierung kennen und handhaben, die Kredite effizienter nutzen und mit deren Zahlungen verantwortlicher umgehen.

Es gilt, die wertvollen menschlichen Ressourcen und die qualifizierte und wissenschaftliche Arbeitskraft wirkungsvoll zu nutzen, über die wir dank der großen Leistungen der Revolution im Bereich der Bildung verfügen, die nationale Produktion zu behaupten und unser gesamtes Potential zu mobilisieren, um mehr und effizienter zu produzieren; das ist das einzige, das uns über alle klimatischen Beeinträchtigungen und finanzielle Spannungen hinweg das Wachstum ermöglicht.

Wir müssen ebenfalls die überflüssigen Kosten bei der Regierungsführung vermeiden, eine wirkliche Kontrolle über die Ressourcen erlangen und die Erfahrungen anderer sozialistischer Länder wie China, Vietnam und Laos nutzen.

Die Regierungsverwaltung muss sich mit größerer Dynamik auf die Qualitätsanforderungen der Dienstleistungen ausrichten und vermeiden, dass ihre Unzulänglichkeiten zu Ärger und Irritation bei der Bevölkerung führen. Es darf niemals vergessen werden, dass für uns, als öffentliche Diener, das Wohl des Volkes unser höchstes Ziel ist.

Wenn wir die aktuelle Lage realistisch und objektiv angehen, können wir einen nachhaltigen Wirtschaftsplan für 2019 aufstellen, der auf einer soliden Grundlage beruht, die trotz der Schwierigkeiten, die Entwicklung von für das wirtschaftliche Wachstum prioritären Aktivitäten begünstigt und zur allmählichen Wiederherstellung der finanziellen Glaubwürdigkeit des Landes beiträgt.

Mitbürger,

2019 wird ein Jahr der Ordnung sein. Der Plan wird auf die Deviseneinkünfte des Landes und ihrer Eintreibung ausgerichtet sein, mehr Schulden bezahlen als Kredite eingehen und mit größtmöglicher Pünktlichkeit die Zahlung von Verpflichtungen einhalten.

Es gibt keinen anderen Weg den Plan zu machen. Andernfalls würde man etwas vorschlagen, das nicht erfüllt werden kann und ihn so unbeherrschbar machen.

Ich muss dabei betonen, dass das in diesem Plan Vorgesehene das Minimum ist, das es zu erreichen gilt. Man muss Reichtum erwirtschaften, um mehr zu haben. Die Durchführung des Plans muss von einer angemessenen Verwaltung des Haushalts begleitet werden, alle Möglichkeiten für Einkünfte müssen potenziert, die Haushaltskosten im Unternehmenssektor vermindert und das Haushaltsdefizit so weit wie möglich verringert werden.

Diese veranschlagten Ziele zu erreichen, erfordert einen tiefgehenden Diskussionsprozess des Plans, einen höheren Grad an Kontrolle und die Miteinbeziehung aller, damit alle dafür einstehen.

Die Zuckerrohrernte, eine wirtschaftliche Aktivität, die nicht nur wegen der Zuckerproduktion wichtig ist, sondern auch, weil durch sie liquides Einkommen erzeugt wird, durch ihren Beitrag bei der Herstellung elektrischer Energie aus Biomasse, wegen der Herstellung von Tierfutter und von Derivaten, hat mit einer Übererfüllung der wichtigsten Indikatoren begonnen. Jetzt ist es wichtig, dass die Probleme, die einem guten Ende der Kampagne schaden könnten, sich nicht anhäufen.

Als Teil des Prozesses der Computerisierung der Gesellschaft schreitet die Digitalisierung des Fernsehens voran und es wurde mit dem Internetdienst für mobile Telefone begonnen; dies ist eine neue Möglichkeit für die Bürger und ein deutlicher Ausdruck des politischen Willens der Regierung, dieses Programm mit unseren eigenen Anstrengungen und unserem eigenen Talent voranzubringen, ohne der Einmischung Raum zu geben, die einige in perverse Angebote und Pläne zur Kolonisierung verkleiden.

Die Investitionen in Windparks und Fotovoltaikparks gehen weiter, während man gleichzeitig solche begonnen hat, die mit der Erzeugung bioelektrischer Energie aus Biomasse in Verbindung stehen und die Pläne zur Änderung der Energiematrix und den Anstieg der Nutzung erneuerbarer Energiequellen unterstützen.

Um in aller Breite die Entwicklungspläne des Landes zu debattieren, haben wir es als sinnvoll erachtet, für das erste Trimester des kommenden Jahres eine außerordentliche Sitzung der Nationalversammlung einzuberufen, die wir der Analyse des Nationalen Plans zur Wirtschaftlichen und Sozialen Entwicklung in seinen drei Stufen bis 2030 und dem Bericht über den Stand der Umsetzung der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution widmen werden.

Auf der anderen Seite sind kürzlich die Maßnahmen in Kraft getreten, die mit der Arbeit auf eigene Rechnung in Zusammenhang stehen. Sie werden vom größten Teil der Bevölkerung akzeptiert, die sie als notwendig für die Organisation und Kontrolle dieses Prozesses betrachtet.

Dazu möchte ich unseren Standpunkt, was diese Aktivität angeht, präzisieren.

Die Arbeiter auf eigene Rechnung sind keine Feinde der Revolution, sie sind das Ergebnis der Aktualisierungsprozesses des Wirtschaftsmodells; sie haben Probleme gelöst, die auf dem Staat lasteten und bei deren Lösung sich dieser gelegentlich als ineffizient herausgestellt hat. Sie haben Berufe wiederbelebt, die, wie das Leben uns gezeigt hat, notwendig sind.

Wir haben den nicht-staatlichen Sektor als eine Ergänzung der Wirtschaft anerkannt und es besteht keinerlei Absicht, ihn an einer gedeihlichen Entwicklung zu hindern, aber seine Tätigkeit muss sich innerhalb der Gesetze bewegen.

Wir wissen, dass wir auf die Mehrzahl von ihnen bei der Ankurbelung und Belebung der Wirtschaft zählen können. Man muss in einigen Köpfen die Vorurteile löschen, die gegenüber deren Arbeit bestehen, die genauso viel Schaden anrichten wie jene Inspektoren, die sich bestechen lassen und Misstrauen und Unsicherheit erzeugen.

Damit sie ihre Arbeit angemessen ausführen können, liegt es an uns, Bedingungen zu schaffen, die das Einhalten der neuen Normen begünstigen und zu einer wirklichen Ordnung der Aktivität beitragen. Die Beamten, die mit der Überwachung dieser Normen beauftragt sind, müssen ethisch, rigoros und gerecht handeln und das schlechte Bild beseitigen, das das Verhalten einiger korrupter hervorruft.

Uns ist auch nicht unbekannt, dass die privaten Arbeiter einiger Modalitäten ihre Unzufriedenheit mit diesen Regulierungen bekundet haben, aber nicht aus einer Perspektive der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung heraus, sondern weil sie gegen eine Ordnung sind, die der unrechtmäßigen Bereicherung, die nicht gestattet wird, ein Ende setzt.

Wir wissen, dass es Versuche gibt, den nicht-staatlichen Sektor in einen Feind des revolutionären Prozesses zu verwandeln, aber es wird ihnen nicht gelingen, uns zu spalten. Dabei zählen wir auf das Engagement der Arbeiter auf eigene Rechnung und auf das der staatlichen Institutionen.

Abgeordnete,

es ist wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass es solche gibt, die die Bedeutung und die Ziele des Dekrets 349 verzerren und es so darstellen wollen, als diene es als Instrument für künstlerische Zensur. Ich spreche von solchen, denen die Kultur fremd ist, über solche, die sich nie um sie gesorgt haben und die sich in Schweigen gehüllt haben angesichts der Verbreitung von Banalität, Vulgarität, Gewalt, Grobheit, der Diskriminierung von Frauen, des Sexismus und Rassismus, die in den verschiedensten Ausdrucksformen präsent sind, die gegen die Kulturpolitik der Revolution gerichtet sind, die sich in öffentlichen staatlichen wie auch in privaten Räumen zeigen, von denen einige nicht einmal rechtlich anerkannt sind.

Wir wissen nur zu gut, von wo die Anleitungen kommen, die das Ziel verfolgen, Verwirrung zu stiften, zu spalten, zu demotivieren und zu demobilisieren.

Es ist klar, dass besagtes Dekret aufgrund seiner Wichtigkeit stärker diskutiert und besser erklärt werden muss. Dies wird durch die Meinungen von Großen unserer Kultur deutlich, die wirklich eine bewährte und engagierte Arbeit leisten.

Sie rufe ich auf, uns bei der Aufgabe zu begleiten, nun das zu tun, was wir schon früher hätten tun müssen.

Nach diesen unerlässlichen Lektionen können wir nun über den aufrichtigen Dialog die Art und Weise finden, wie diese Norm umzusetzen ist, weil sie einer Notwendigkeit und einem Anspruch der Künstler selbst folgt, nämlich zu verhindern, dass sich die Respektlosigkeit gegenüber der Kulturpolitik vermehrt – durch pseudokünstlerische Produktionen, die ein Bild von unserem Land vermitteln, dem wir nicht entsprechen, nie entsprochen haben und nie entsprechen werden.

Ich kann versichern, dass besagtes Dekret nur ein einziges Ziel hat: die Kultur des Landes vor den falschen Künstlern zu schützen, vor der professionellen Unterwanderung und vor der Pseudokultur, die – wie von unseren Kreativen, Schriftstellern und Künstlern angeprangert – durch Antiwerte hervorgerufen werden.

Das künstlerische Schaffen in Kuba ist frei und wird es weiter sein, so, wie es in der Verfassung postuliert wird, und die kulturellen Einrichtungen haben die Verantwortung, besagte Norm völlig diesen Zwecken gemäß anzuwenden.

Compañeras und Compañeros,

die in dieser Versammlung debattierten Themen erfordern die besondere Aufmerksamkeit des Ministerrats. In diesem Sinne sind wir dabei, ein Arbeitssystem zu entwickeln, das auf Austausch mit dem Volk, dem Besuch der Territorien und Gemeinden und der Verbindung mit den Kollektiven basiert, die bei den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsprogrammen die tragende Rolle spielen.

Sie suchen wir auf, um zuzuhören, zu argumentieren, zu klären, Hindernisse zu beseitigen und Probleme zu lösen, Beschwerden, Missverständnissen und Irrtümern nachzugehen.

Uns interessiert die Rechenschaftspflicht jener, die wir leiten unter Bevorzugung der direkten Kommunikation mit dem Volk, systematisch durch Pressemedien und die sozialen Netze.

Wir wollen Wege öffnen, damit die wissenschaftliche Forschung bei jedem Vorgang Raum greift und Innovation bringt und wir müssen die Computerisierung in der Gesellschaft vorantreiben.

Systematisieren wir die Weiterverfolgung und Sicherstellung der Entwicklungsprogramme, indem wir einen kollektiven Führungsstil fördern und mit Disziplin und Verantwortungsbewusstsein die Ausrichtungen unserer Partei verteidigen.

Wir haben zu einer ethischen Schlacht gegen die Korruption, die Gesetzwidrigkeiten, die Abhängigkeiten und die soziale Disziplinlosigkeit aufgerufen, die gegen unsere Gegenwart und Zukunft gerichtet sind und mit ihr unvereinbar sind.
Was bisher getan wurde, ist noch unzureichend. Was wir erreicht haben, ist nichts verglichen mit unseren Zielen als Regierung der Revolution. Wir möchten uns jedoch für die Unterstützung und das Verständnis der Kubanerinnen und Kubaner bedanken, die in unseremLand wohnen. Wir schulden ihnen etwas.

Es gilt, sich um viele Fragen zu kümmern und sie zu beantworten. Wir werden so viele Antworten geben, wie wir können, und nach denjenigen, die wir im Moment nicht haben, werden wir nicht müde werden zu suchen.

Kubanerinnen und Kubaner,

das Jahr 2018 war inmitten eines schwierigen internationalen Kontextes aufgrund der zunehmenden imperialen Hegemonie, die den Multilateralismus in den internationalen Beziehungen behindert, intensiv.

Lateinamerika und die Karibik, unsere große Heimat, sind von diesen Einflüssen nicht verschont.

Kuba wird vom Imperium vorgeworfen, die Ursache dessen zu sein, was sie als “das große Übel der Region” betrachten. Die Blockade verschärft sich und die finanzielle Verfolgung wird immer stärker, um die Entwicklung des Landes zu behindern.

Das am 1. November in zehn aufeinanderfolgenden Abstimmungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen erzielte Ergebnis zeigte die überwältigende Unterstützung, die Kuba im Kampf gegen die Blockade hat, eine aggressive, anachronistische, gescheiterte Politik, die dem kubanischen Volk enormen Schaden zufügt, das Haupthindernis für unsere Entwicklung darstellt und eine Verletzung der Menschenrechte ist. Wir danken allen Regierungen, die sich der Forderung angeschlossen haben, sie zu beenden.

Am selben Tag kündigte der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten mit äußerst aggressiver und respektloser Sprache in Miami neue Maßnahmen an, die die Blockade verstärken und zusammen mit anderen Vorgängen und Drohungen vorhersehen lassen, dass sich seine Regierung auf einen Konfrontationskurs mit Kuba vorbereitet.

Der US-Imperialismus hat die Gültigkeit der Monroe-Doktrin bekräftigt und attackiert die progressiven Regierungen und Prozesse, versucht, die Fortschritte in Bezug auf Integration und soziale Gerechtigkeit in der Region umzukehren, führt eine systematische und enorme Operation kommunikativer und kultureller Manipulation durch und verfolgt und kriminalisiert linke politische Kräfte und Führer, Volksbewegungen und soziale Organisationen mit dem Ziel, den Neoliberalismus durchzusetzen. Er versucht auch, die Kooperationsmechanismen und echte lateinamerikanische und karibische Abkommen wie Celac und Unasur zu zerstören.

Aber die Völker beugen sich nicht und geben den Kampf nicht auf, wie auf dem breiten und einheitlichen XXIV.Treffen des Forums von Sao Paulo gezeigt wurde, das im Juli in dieser Stadt stattfand.

Unsere tiefste Dankbarkeit spreche ich der Gemeinschaft der Karibik für ihre ermutigende Solidaritätserklärung vom 8. Dezember 2018 anlässlich des Caricom-Kuba-Tages aus.

Die Erklärung des am 14. Dezember in Havanna abgehaltenen XVI. Gipfeltreffens der Bolivarischen Allianz der Völker Amerikas, ALBA-TCP, behandelte diese Fragen und sprach sich dafür aus, entschlossen für die Mobilisierung und unverzichtbare Einheit der revolutionären, progressiven und Volkskräfte einzutreten, und drückte der Bolivarischen Republik Venezuela und der Republik Nicaragua angesichts der imperialistischen und oligarchischen Feindseligkeiten volle Unterstützung und Solidarität aus.

In Mexiko errang der Präsident Andrés Manuel López Obrador einen historischen Sieg, der große Sympathie auslöst. Ihm und dem brüderlichen mexikanischen Volk danke ich für die herzliche Gastfreundschaft, mit der wir während seines Amtsantritts empfangen wurden.

In Brasilien haben uns die inakzeptablen Bedingungen und die wiederholten Verleumdungen seitens des gewählten Präsidenten dieses Landes zwecks der Beseitigung des Mais Médicos-Programms, wobei er die entsprechenden Vereinbarungen mit der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation verletzte, dazu gezwungen, in Verteidigung der Würde, des Altruismus und der anerkannten Professionalität unseres Gesundheitspersonals der kubanischen Beteiligung ein Ende zu setzen, wie unserem Volk sowie der brasilianischen und internationalen Öffentlichkeit ausführlich berichtet wurde.

Jeden Tag erreichen unsere Ärzte aus den entlegensten Ecken des großen südamerikanischen Landes Botschaften der Dankbarkeit und der Ablehnung der Politik des neuen Präsidenten, die sie den Orten entrissen hat, an die nur sie gekommen waren, um Leben zu retten.

In einer Botschaft an unser Volk sagte Lula: „Ich bedauere, dass das Vorurteil der neuen Regierung gegen die Kubaner wichtiger war als die Gesundheit der Brasilianer, die in den entferntesten und bedürftigsten Gemeinden leben.“

Die Geschichte wird Zeugnis vom Vorher und Nachher unserer Zusammenarbeit ablegen. Bei der vierzigsten Ausgabe des Internationalen Festivals des Neuen Lateinamerikanischen Films in Havanna brachte eine brasilianische Dokumentarfilmschaffende allein durch die Erwähnung unserer Ärzte das gesamte Publikum dazu, sich zu erheben. Medien aus aller Welt haben aufgrund des unsinnigen Verhaltens der rechtsextremen brasilianischen Regierung ihren Blick zum ersten Mal unserer medizinischen Zusammenarbeit zugewandt.

Unsere Fachleute des Gesundheitswesens sind das Paradigma, das dem Egoismus und der Kommerzialisierung medizinischer Dienstleistungen entgegenwirkt. Sie sind Kuba und das schönste Denkmal für das internationalistische, humanistische Werk in Verteidigung der Menschenrechte von auf universeller Ebene, für Fidel.

In den letzten Monaten hatten wir einen intensiven und fruchtbaren bilateralen Austausch, insbesondere während unserer offiziellen Besuche in der Russischen Föderation, der Demokratischen Volksrepublik Korea, der Volksrepublik China, der Sozialistischen Republik Vietnam und der Demokratischen Volksrepublik Laos. Wir sind dankbar für die herzliche Gastfreundschaft bei diesen Besuchen, bei denen es auch zu wichtigen Vereinbarungen kam, in deren Erfüllung wir alle unsere Anstrengungen setzen werden.

Der Austausch während unseres Aufenthalts in der Französischen Republik und im Vereinigten Königreich war ebenfalls bedeutend. Ergebnisreich war auch der Besuch des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez in Havanna.

Besonders bewegend war die Gedenkfeier, zusammen mit den afrikanischen Nationen, zum hundertsten Geburtstag von Nelson Mandela und zum dreißigsten Jahrestag der Schlacht von Cuito Cuanavale gegen das Apartheid-Regime.

Sehr geehrte Mitbürger,

was für ein großartiges Jahr verabschieden wir!

Wenn wir nur die Symbole betrachten würden, würde es ausreichen, die 150 Jahre erbitterten Kampfes für unsere Unabhängigkeit, die 2018 begangen wurden, und die 60 Jahre des Kampfes, des Widerstands und der Kreativität zu nennen, die in der ersten Minute des Jahres 2019 seit dem endgültigen Sieges vergangen sein werden.

Wir bewegen uns von einem Jahr zum anderen, getrieben von den Großtaten derer, die in die Manigua gingen, manchmal mit nicht mehr Waffen als der Scham, und Hunger und grenzenlose Entbehrung auf sich nahmen, um uns zu befreien.

Männer und Frauen mit geerbten Gütern und Reichtum, die auf sie verzichteten, um eine neue Nation zu gründen.

In diesem Jahr hat uns ein Heimatmuseum der früheren Metropole einen Stuhl geliehen, der Maceo gehörte. Aus einem Palmenstamm war der Thron der tapfersten unserer Generäle gemacht worden. Er hatte keinen eleganten und gepolsterten von denen genommen, die damals sein Land unterworfen hatten. Deshalb nahmen sie ihn als Kriegstrophäe, diejenigen, die, auch indem sie Maceo töteten, unsere libertäre Berufung niemals besiegen konnten.

Genau 60 Jahre nach dem Tod von Maceo, im Dezember 1956, nahmen Fidel, Raúl und ihre Gefährten der Granma den Geist dieses Kriegers wieder auf und errichteten ein Lager in den Bergen. So kreolisch und souverän wie der Stuhl des Bronzetitans wurde die rebellische Kommandantur.

Auch aus Palmenbrettern und Guano-Dach ist Fidels Haus in La Plata, der Ort, der von der Armee der Diktatur nie erobert wurde, beschützt, wie es war und immer sein wird, von den einfachen Bewohnern dieser Gegend, durch die laut und frei der Fluss der Sierra fließt.

Wir sind eine Nation, die von solch großen Unabhängigkeitsbestrebungen geprägt ist, dass sie uns auch vor egoistischen Abhängigkeiten von materiellen Besitztümern retteten, als der Preis für deren Erlangung die Freiheit war.

Die Symbole, auf die ich mich bezogen habe, jene Zeichen und Essenzen, die uns die Geschichte hinterlässt, sprechen von einem Land mit Charakter, das immer wusste, dass „Armut vorübergeht, was nicht vorübergeht, ist die Schande“, wie der Apostel, der Geld und Bereitschaft für den notwendigen Krieg gesammelt hat, ohne sich jemals einen Cent zu nehmen, angesichts des abgetragenen Gehrocks sagte.

Dieser Charakter, der uns von den Großeltern und den Eltern übertragen wird, der uns für das Vaterland sogar Tränen entreißt, uns aber vor allem im Galopp auf diejenigen wirft, die ihm schaden wollen, ist nicht, wie manche glaube, das Geschichtsbuch, das die junge Generation nicht zu lesen versteht.

Leidenschaft und Stolz zu fühlen für das, was wir sind, und gleichzeitig Ungeduld und Qual zu leiden wegen dem, was wir nicht erreichen, und macht diesen Übergang zwischen zwei Jahren, mehr als zu einem Leiden, zu einem Triumphbogen, gekrönt von allem, was wir gegeben haben, und der Gewissheit, dass zu kämpfen der Sieg ist,(Applaus).

Wir streben immer nach mehr. Und mit allen Generationen, die zusammen leben, ehren wir diejenigen, die alles geopfert haben, damit der Weg zur Eroberung dieses immer anhängigen Mehr durch den Frieden und die Einheit aller Kubaner bewacht wurde.

Im Namen einer Generation, die stolz ist, nicht Ablösung, sondern Kontinuität zu sein, möchte ich Ihnen die tiefe Verpflichtung zum Ausdruck bringen, die uns dazu bewegt, unerbittlich dafür zu kämpfen, auf der Höhe der Geschichte, unserer Helden und unseres Volkes zu sein, untrennbar in den Gefühlen und der Treue.

Heute sind wir gekommen, um über unsere Arbeit Rechenschaft abzulegen und uns zu mehr zu verpflichten: alles zu fördern, was uns erlaubt, voranzukommen und zu siegen, mit unseren eigenen Einschränkungen und trotz des Wirtschaftskrieges, der finanziellen Verfolgung und der verstärkten Blockade.

Die größte Motivation ist der 60. Jahrestag der Revolution mit ihren unauslöschlichen Lehren, dass es möglich ist, alle Hindernisse zu überwinden, wenn das Volk uns begleitet.

Es wird zweifellos ein weiteres Jahr voller Herausforderungen sein. Aber, wie Martí, über die Seele der Revolution und die Pflicht Kubas sagte (…): „Nichts erwartet das kubanische Volk von der Revolution, was die Revolution ihm nicht geben kann.“

Wir werden vorankommen. Und wir werden weiterhin siegen. Das haben uns die Väter der Nation gelehrt. Das ist es, wozu uns das würdige und heldenhafte Volk von Céspedes, Mariana, Maceo, Gómez, Martí, Mella, Villena, Haydeé, Abel, Celia, Frank, Vilma, Camilo, Che, Almeida, Fidel, Raúl und seine Kampfgefährten, von denen wir die Ehre haben, dass sie uns begleiten, täglich aufruft.

Am 24. Februar wird Kuba mit dem Referendum zur Ratifizierung der Verfassung einen Höhepunkt der 150 Jahre erleben, die wir begangen haben und der 60 Jahre der Kubanischen Revolution, der Revolution von Fidel und Raúl, die wir am 1. Januar feiern.

Wir werden ja sagen und wir werden wieder siegen. Weil wir Kuba sind.

Herzlichen Glückwunsch an unser ganzes Volk zum Neuen Jahr!

Hasta la victoria siempre!
Patria o Muerte!
Venceremos!
(Ovation)

Die finanziellen Spannungen, die sich auf die Erfüllung des Plans 2018 und die Projektionen für das neue Jahr auswirkten, begleiteten auch die Haushaltsausführung im zuende gehenden Jahr und beeinflussten die Planung des Staatshaushalts für 2019.

Laut Finanzministerin Lina Pedraza Rodríguez wurden jedoch im Rahmen des Haushaltsrahmens die finanziellen Anforderungen für die Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung, den Produktionsbereich, die Umsetzung und Kontinuität der Sozialpolitik sowie für die Behebung der durch den Hurrikan Irma und andere Ereignisse verursachten Schäden berücksichtigt.

HAUSHALT 2018

57.722 Millionen Peso Bruttoeinkommen. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Anwachsen der staatlichen Gastronomie, mit den medizinischen Leistungen im Ausland und den Beiträgen der nichtstaatlichen Verwaltungsformen.

66.421 Millionen Peso Gesamtausgaben, darunter die Ausgaben aufgrund der Nichteinhaltung von Investitionen.

Etwa 9 Milliarden Peso Haushaltsdefizit.

Die Ministerin betonte die Notwendigkeit, die Steuerkontrolle und die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans zu verstärken. Sie räumte ein, es gebe Reserven in der Planung, Formalismen in der Haushaltsdiskussion mit den Arbeitern und eine unzureichende Verwendung der Lagerbestände.

In Bezug auf das Staatshaushalt für 2019 bekräftigte Lina Pedraza seine soziale Berufung. Wie immer konzentriere er sich trotz aller Spannungen auf die Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung, die Sozialpolitik, die Verteidigung des Landes, die innere Ordnung sowie die integralen Entwicklungsprogramme der Provinzen und Gemeinden.

STAATSHAUSHALTSPROJEKT FÜR 2019

60.020 Millionen Peso Bruttoeinkommen: Der staatliche Sektor ist daran zu 85 % beteiligt. Die Steuereinnahmen machen 74 % aus. Die Beiträge aus dem Unternehmensgewinn machen 21 % aus.

65.957 Millionen Peso an Ausgaben.

38.711 Millionen Peso für Ausgaben der budgetgestützten Tätigkeit. Bildung und Gesundheit machen 51 % aus.

1.358 Millionen Peso territorialer Beitrag zur lokalen Entwicklung.

Steuern für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen steigen um 1,3 %

Die Beiträge der nichtstaatlichen Formen steigen um 16 % und machen 13 % des Gesamteinkommens aus.

Die Ministerin wies darauf hin, dass trotz der Verbesserung der Beitragsqualität des nichtstaatlichen Sektors ausweichende Verhaltensweisen bestehen.

Daher sei es notwendig, die Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen zu verstärken, die im Einklang mit dem Umfang der Verstöße die Anwendung administrativer oder rechtlicher Maßnahmen einschließen können.

SOZIALVERSICHERUNGSHAUSHALT:

5.437 Millionen Peso Bruttoeinkommen.

6.670 Millionen Peso an Ausgaben.

1.661.000 Rentner.

EINIGE STEUERLICHE MAßNAHMEN FÜR 2019

Erweiterung der Steuer für brachliegendes Land auf die Provinzen Artemisa, Mayabeque und Matanzas.

Erhebung von Einkommensteuer für die im Ausland eingestellten Sportler und die auf ausländischen Schiffen eingetragenen Matrosen gemäß den genehmigten Richtlinien.

Schrittweise Umsetzung der Finanzierung der laufenden Ausgaben der nicht budgetierten Tätigkeit aus den kommunalen Haushalten.

Für die Unternehmen, die im Laufe des Jahres Übererfüllungen von mehr als 20 % der geplanten Gewinns erzielen, wird ein Beitrag zum Staatshaushalt für den erzielten Überschuss geregelt.

In der Regel, so Lina Pedraza, ist es möglich, das Budgetergebnis durch die Planung zu verbessern. Es ist unerlässlich, die erwarteten Zahlen strikt und effizient einzuhalten, die Reserven zu mobilisieren, die den größten Beitrag generieren, die Verwendung und Bestimmung der Haushaltsausgaben rationaler zu gestalten und die Arbeitnehmer in die Kontrolle einzubeziehen.

DURCH UNSEREN EIGENEN ANSTRENGUNGEN VORANKOMMEN

Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2018 um 1,2 % ist vor allem auf die Dynamik von Bereichen wie Transport und Kommunikation, Industrie, Handel sowie öffentliche Gesundheit, Kultur und Sport zurückzuführen, wie aus dem Bericht hervorgeht, der den Abgeordneten während der zweiten Ordentlichen Tagung des neunten Legislaturperiode vorgelegt wurde.

Der Minister für Wirtschaft und Planung, Alejandro Gil Fernández, bewertete dieses Ergebnis unter den gegenwärtigen Bedingungen ist lobenswert, obwohl der Plan von 2 % Wachstum nicht erreicht wird, insbesondere aufgrund von Maßnahmen, die in der zweiten Hälfte des Jahres vorgenommen wurden, um die komplexe Schuldensituation des Landes zu lösen.

Nach seiner Rede gab es in diesem Jahr einen Rückgang in der Zuckerindustrie, der Landwirtschaft, im Bauwesen und im Bergbau. Daher die Nichterfüllung bei den Zuckerexporten, auch der Tourismus hat den Plan nicht erfüllt und die Einfuhren erreichte ebenso wenig das vorgesehene Niveau.

Gil Fernández ging auf die hohe Verschuldung ein, mit der die Wirtschaft betrieben wird, wegen der Nichtzahlung der umgeordnete Schulden, ein Problem, das sich auch 2019 auswirken wird, denn diese finanzielle Belastung kann nicht in kurzer Zeit gelöst werden.

Zum Investitionsplan sagte er, dass er nur zu rund 85 % erfüllt wird, beispielsweise wegen der Nichterfüllungen bei Werken in Verbindung mit erneuerbaren Energiequellen. Ende des Jahres sollte der Anteil bei der aus diesen Quellen gewonnenen Energie bei 4,5 % liegen, es werden aber nur 3,5 % erreicht werden.

Der Gütertransport bleibt unter den gestellten Zielen, während Passagiertransport über den Plan hinaus gewachsen ist, obwohl wir wissen, dass er nach wie vor hinter der Nachfrage zurückbleibt.

Der Einzelhandelsumsatz hat sein geplantes Niveau erreicht, liegt aber weiterhin unter der Nachfrage und zu verschiedenen Zeiten des Jahres herrschte Mangel an einigen Produkten des Grundbedarfs. Der Tourismus, sagte Gil Fernández, schätzt die Ankunft von 4,75 Millionen Besuchern, was unter dem Plan von 5,1 Millionen liegt.

Trotz der beschriebenen Spannungen erbrachten die in der zweiten Hälfte des Jahres durchgeführten Maßnahmen einige positive Ergebnisse, erkannte der Wirtschaftsminister an. Sie waren auf rationalere Entscheidungen bei Importen und Divisenausgaben, Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs und Nutzung der Lagerbestände gerichtet, um das Hauptaktivitätsniveau zu gewährleisten.

Die günstige Balance wurde offensichtlich, sagte er, bei der Umsetzung priorisierter Programme wie beim Schienenbau, beim Mehrzweckterminal in Santiago de Cuba, bei der Erweiterung des Telefonnetzes und beim Internetzugang.

Bei Produkten wie Tabakerzeugnissen, Hummer, Garnelen und Rum wurden gute Exportergebnisse erreicht, während die Produktionspläne bei Reis und Bohnen, trotz der Regenfälle, nicht erfüllt wurden, ebenso wenig bei Schweinefleisch.

Er erwähnte auch die Leistungen bei der Wiederherstellung von Lebensmittellagern, bei den Wasserversorgungsnetzen, im staatlichen Wohnungsbau, und nicht zu unterschätzen, die Arbeit in der Aufgabe Leben und der Sonderentwicklungszone Mariel.

Und während es nicht in der Lage ist, die Nachfrage zu befriedigen, zeigte sich eine günstige Entwicklung bei der Verpackungsindustrie, die Herstellung von Fliesen, Beleuchtung, Küchengeräten und einigen Pflegeprodukten.

Diese wenn auch bescheidenen Ergebnisse, betonte Alejandro Gil, sind trotz der Verschärfung der Blockade erreicht worden, die allein im Jahr 2018 Schäden im Wert von 4,321 Milliarden Dollar verursacht hat.

PLAN 2019: REALISTISCH UND ERFÜLLBAR

Ein realistischer und erfüllbarer Plan, bei dem die Ausgaben an die verfügbaren Ressourcen angepasst werden und gleichzeitig Wachstum und Entwicklung sicherstellen, unter besserer Verwendung interner Reserven und ohne die Auslandsverschuldung zu erhöhen. Zusammenfassend ist dies die Definition des Plans für 2019, der vom Minister für Wirtschaft und Planung, Alejandro Gil Fernández, vorgelegt wurde.

Unter den grundlegenden Zielen unterstrich er die Notwendigkeit, einen effizienten Investitionsprozess sicherzustellen, der die priorisierten Programme unterstützt und die gewährte Finanzierung mit ihrer Leistung abdecken kann.

Die heutige Regel lautet leider, dass die Investitionen sich nicht mit ihrer Leistung finanzieren und nicht das liefern, was erwartet wurde. Das muss dringend rückgängig gemacht werden, sagte Gil Fernández.

Er forderte auch, die Exporterlöse zu erhöhen und deren Eintreibung aus den Verträgen zu gewährleisten, da angesichts der Liquiditätssituation, die das Land durchmacht, immer noch hohe Beträge anhängig sind.

Die nationalen Industrie stärken, bestehende Kapazitäten nutzen, effizient, rechtzeitig und qualitativ hochwertig produzieren, ein höheres Maß an produktiven Verkettungen in der Wirtschaft, insbesondere der Exportunternehmen und der direkten Auslandsinvestitionen mit der nationalen Industrie, erreichen sowie die Versorgung der Bevölkerung mit priorisierten Produkten, insbesondere kostengünstigen, absichern, sind strategische Leitlinien für nächstes Jahr

2019 sollte sich der Plan laut dem Minister für Wirtschaft und Planung auf sechs Arbeitsbereiche konzentrieren: Steigerung und Diversifizierung der Exporte, Effizienz des Investitionsprozesses und Beteiligung ausländischer Investitionen, umfassende Analyse der Importvorgänge sowie Ausführung der Kredite und Substitution der Einfuhren mit größerer Beteiligung der nationalen Industrie.

In Bezug auf das BIP-Wachstum wird eine Rate von 1,5 % geschätzt, die an die Eigenmittel angepasst ist, ohne die Verschuldung zu erhöhen.

Laut Alejandro Gil wird ein Wachstum in primären Sektoren wie Landwirtschaft, Viehzucht, Zuckerindustrie, Forstwirtschaft, Bauwesen, Handel, Verkehr und Kommunikation erwartet.

Die Auslandsinvestitionen erreichen eine Gesamtinvestition von 1 Milliarde US-Dollar, was einen noch unzureichenden Fortschritt zeigt.

Unter den priorisierten Investitionen erwähnte er die Errichtung von 4.100 neuen Zimmern für den Tourismus, die Zementfabrik in Santiago de Cuba, die Petrocasas-Fabrik sowie die Modernisierung von Antillana de Acero und das Wohnungsbau-Programm.

Für 2019 wird auch mit einer Zunahme der Stromerzeugung und des Stromverbrauchs gerechnet und eine Verbesserung der Energieintensität beabsichtigt.

Wir stehen vor einem objektiven Plan, versicherte er, der es uns ermöglicht, mit unseren eigenen Anstrengungen voranzukommen. Wenn wir vereint arbeiten, können wir mehr tun, unser Volk fordert es und verdient es.

Die zweite Ordentliche Tagung der IX. Legislaturperiode des kubanischen Parlaments begann an diesem Freitag unter Anwesenheit von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Miguel Díaz Canel-Bermúdez, Präsident des Staats- und des Ministerrats, und José Ramón Machado Ventura, Zweiter Sekretär der Kommunistischen Partei.

Esteban Lazo Hernández, Mitglied des Politbüros und Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht, berichtete, dass am 19. Dezember einige Abgeordnete, die mehrere Behörden der zentralen Staatsverwaltung leiten, ihr Amt angetreten haben.

Er hob die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Sieges der Revolution und die Begehung des 150. Jahrestages des Beginns der Unabhängigkeitskämpfe hervor, für die Céspedes, Martí und Fidel Symbole sind.

Lazo verwies auch auf die jüngsten Äußerungen von Raúl über die Beteiligung der Bevölkerung am Prozess der Volksbefragung, die er als „großartig“ bezeichnete und ohne Zweifel ermöglicht habe, die neue kubanische Verfassung zu bereichern.

Er erläuterte, dass gegenwärtig der Prozess der Rechenschaftslegung der Delegierten gegenüber den Wählern laufe. Von den 67.544 geplanten Versammlungen wurden bereits 65.695 abgehalten, mit einer Beteiligung von mehr als sechs Millionen Wählern.

Homero Acosta Álvarez, Sekretär des Staatsrates, gab die von April bis Dezember angenommenen Vereinbarungen bekannt, insgesamt 253, davon seien 83 Auszeichnungen und 168 beträfen andere Angelegenheiten.

Er teilte mit, dass in dieser Zeit sieben Gesetzesverordnungen, von der 359 bis zur 366, verabschiedet wurden. Diese beziehen sich auf das Bildungsstufe des Kurzzyklus, das Funktionieren des Hauses der Amerikas, die Verbesserung der Befugnisse der Zentralbank Kubas, die Institutionen des Bankensystems und Verstöße in Tausch- und Finanzangelegenheiten.

Darüber hinaus wurden Regelungen in Bezug auf die Funktionen des Nationalen Instituts für Wasserwirtschaft sowie landwirtschaftliche und nicht landwirtschaftliche Genossenschaften verabschiedet, um deren Verwaltung zu verbessern und Bestimmungen festzulegen, die eine bessere Leistung, Beratung und Kontrolle dieser Strukturen ermöglichen.

Während der Sitzung werden die Abgeordneten über die Durchführung des Plans 2018, die Projektionen für 2019, sowie die Ausführung des Haushaltsplans 2018 und den Entwurf des Haushaltsplans für das neue Jahr informiert werden.

Darüber hinaus werden sie über das Verfassungsprojekt diskutieren, das aus dem Konsultationsprozess der Bevölkerung vom 13. August bis 15. November hervorgegangen ist.

(Granma)