Jetzt wiederhole ich hier jene Einschätzungen, die mich zu jener Schlussfolgerung geführt haben.

„Das Erdöl wurde zum hauptsächlichen Reichtum in den Händen der großen transnationalen US-Unternehmen; mit dieser Energiequelle haben sie über ein Instrument verfügt, das ihre politische Macht auf der Welt deutlich erhöhte.“

„Auf der Grundlage dieser Energiequelle hat sich die heutige Zivilisation entwickelt. Venezuela war das Land in dieser Hemisphäre, das den höchsten Preis bezahlte. Die Vereinigten Staaten bemächtigten sich der enormen Vorkommen, mit denen dieses Bruderland von der Natur gesegnet worden ist.

Nach dem Ende des letzten Weltkriegs begann die Erdölförderung im Iran, in Saudi-Arabien, im Irak und in den umliegenden arabischen Ländern. Diese wurden zu den Hauptlieferanten. Der Weltverbrauch steigerte sich bis zu der fabulösen Menge von ungefähr 80 Millionen Barrels täglich, einschließlich der Fördermenge in den Vereinigten Staaten, zu der in jüngster Zeit noch Gas, Wasserkraft- und Kernenergie hinzukamen.“

„Die Verschwendung des Erdöls und des Erdgases sind mit einer der größten Tragödien der Menschheit verbunden, mit dem Klimawandel, einem absolut noch nicht gelösten Problem.“

„Im Dezember 1951 war Libyen das erste afrikanische Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg seine Unabhängigkeit erreichte. In jenem Krieg war es Schauplatz bedeutender Schlachten zwischen deutschen und britischen Truppen gewesen…“

„95% des Territoriums dieses Landes sind Wüste. Die Technologie machte es möglich, bedeutende Vorkommen leichten Erdöls von hervorragender Qualität zu entdecken, die heutzutage 1,8 Millionen Barrels täglich erreichen, und zusätzlich eine große Menge von Naturgas. […] Die unerbittliche Wüste des Landes liegt über einem enormen See aus fossilem Wasser, der ungefähr dreimal so groß wie Kuba ist. Das hat es Libyen ermöglicht, ein umfangreiches Netz von Süßwasserleitungen durch das ganze Land zu bauen.“

„Die libysche Revolution fand im September 1969 statt. Ihr wichtigster Anführer war Muammar al-Gaddafi, ein Militär beduinischer Herkunft, der sich seit seiner frühen Jungendzeit an den Ideen des ägyptischen Führers Gamal Abdel Nasser inspiriert hatte. Zweifellos sind viele seiner Entscheidungen, wie auch im Fall von Ägypten, mit jenen Veränderungen verbunden, die vonstatten gingen, als in Libyen eine schwache und korrupte Monarchie gestürzt wurde.“

„Man kann mit Gaddafi einverstanden sein oder nicht. Die Welt ist mit allerart Nachrichten überflutet worden, vor allem über die Massenmedien. Man muss eine gewisse Zeit abwarten, um wirklich zu erkennen, was Wahrheit oder Lüge ist, oder eine Mischung aus den Ereignissen aller Art, die in Libyen inmitten des Chaos geschehen sind. Was für mich absolut klar ist, ist, dass es der Regierung der Vereinigten Staaten überhaupt nicht am Frieden in Libyen gelegen ist, und sie nicht zögern wird, der NATO den Befehl zur Invasion dieses reichen Landes zu geben, sei es in einigen Stunden oder in den nächsten Tagen.

Diejenigen, die mit niederträchtigen Absichten die Lüge erfunden haben, das Gaddafi nach Venezuela abgereist sei, wie sie es gestern Nachmittag, am Sonntag, dem 20. Februar, getan haben, erhielten heute eine würdige Antwort von Nicolás Maduro, dem Außenminister von Venezuela …“

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der libysche Staatsmann das Land verlässt und sich der Verantwortung bezüglich jener ihm zugeschriebener Tatsachen entzieht, unabhängig davon, ob diese nun teilweise oder ganz falsch sind oder nicht.

Eine ehrliche Person wird immer gegen jede Ungerechtigkeit sein, die gegenüber irgendeinem Volk der Welt verübt wird, und die schlimmste wäre in diesem Augenblick, über das von der NATO in Vorbereitung befindliche Verbrechen gegen das libysche Volk zu schweigen.

Es drängt die kriegerische Führung dieser Organisation geradezu, dieses Verbrechen zu begehen. Man muss das öffentlich anprangern!“

Schon so zeitig hatte ich bemerkt, was ganz offensichtlich war.

Morgen, am Dienstag, den 25. Oktober, wird unser Außenminister Bruno Rodríguez am Sitz der Vereinten Nationen sprechen, um die verbrecherische Blockade der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba öffentlich zu verurteilen. Wir werden diese Schlacht aus der Nähe verfolgen, welche erneut eindeutig die Notwendigkeit beweisen wird, nicht nur die Blockade aufzuheben, sondern auch jenes System zu beenden, das die Ungerechtigkeit auf unserem Planet erzeugt, dessen Naturressourcen verschleudert und das menschliche Überleben in Gefahr bringt. Wir werden dem Plädoyer von Kuba besondere Aufmerksamkeit widmen.

Fortsetzung am Mittwoch, dem 26.

Fidel Castro Ruz

24. Oktober 2011

17:19 Uhr

Anti-Ghaddafi-Kämpfer bei der Gefangennahme eines angeblichen Regierungsmilizionärs am Sonnabend bei Bani Walid Foto: Reuters

Ungeachtet der anhaltenden Kämpfe in Libyen entzog die UN-Vollversammlung am Freitag der Regierung des Landes das Mandat in der UNO. Das Gremium beschloß, den sogenannten Nationalen Übergangsrat als Vertreter Libyens in der UNO einzusetzen. Die meisten westlichen Medien verschwiegen allerdings, daß der Entscheidung eine Debatte voranging, in der sich Vertreter mehrerer Staaten unter Berufung auf das Völkerrecht vehement gegen das Diktat der NATO aussprachen und einen entsprechenden Resolutionsentwurf einbrachten. Dieser Antrag wurde mit 107 gegen 22 Stimmen bei zwölf Enthaltungen abgelehnt.

114 von 193 Mitgliedstaaten, darunter alle NATO und EU-Länder, folgten schließlich der Empfehlung des Mandatsprüfungsausschusses der UNO zur Übergabe des UNO-Sitzes an die Ghaddafi-Gegner. Gegen die Empfehlung stimmten 17 Staaten, darunter Angola, Bolivien, Kuba, DR Kongo, Ecuador, Kenia, Namibia, Nicaragua, Südafrika, Tansania, Venezuela, Sambia und Simbabwe. 15 Staaten enthielten sich, 47 Staaten entzogen sich der Abstimmung.

In der Debatte stellte der Vertreter Angolas »das Verfahren, die Legalität und die Grundsätze« des Mandatsprüfungsausschusses in Frage. Er habe die Geschäftsordnung der Vollversammlung verletzt, in der klar festgelegt sei, daß Anträge auf die Vertretung in der UNO durch den Staats- oder Regierungschef oder mindestens den Außenminister des betreffenden Staates an den Generalsekretär der UNO zu übergeben sind. Vertreter Venezuelas und Kubas erklärten, daß sie jegliche Versuche ablehnten, Libyen zu einem Protektorat der NATO oder des UNO-Sicherheitsrates zu machen. Der venezolanische Botschafter verurteilte in seiner Rede die Militäroperationen zugunsten eines Regimewechsels in Libyen. Die Vollversammlung werde nun aufgefordert, eine Gruppierung anzuerkennen, die unter Anleitung der USA und der NATO agiere und keinerlei moralische oder legale Autorität besitze. Die Anerkennung des Rates durch die Vollversammlung stelle einen »abscheulichen Präzedenzfall« dar, der die elementarsten Prinzipien des Völkerrechts verletze.

Der Vertreter Kubas wies darauf hin, daß die Einmischung und die militärische Aggression der NATO den Konflikt in Libyen verschärft habe. Es sei hinlänglich bekannt, daß die NATO unter dem Vorwand des »Schutzes der Zivilbevölkerung« einen Regimewechsel herbeigebombt habe, wobei Tausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder getötet und verletzt wurden. Der Kriegspakt habe auch die Bemühungen der Afrikanischen Union und anderer regionaler Bündnisse um eine Verhandlungslösung torpediert.

Der Vertreter Boliviens betonte, daß bisher nicht einmal die Zusammensetzung des Übergangsrates bekannt sei. Die Vertreterin Nicaraguas forderte, daß das Schicksal Libyens vom libyschen Volk bestimmt werden müsse und nicht durch die NATO.

Der UN-Sicherheitsrat billigte ebenfalls am Freitag auf Antrag Großbritanniens einstimmig eine Lockerung der Sanktionen gegen Libyen. Der Beschluß erlaubt u.a. die Lieferung von Waffen.

Am Sonntag scheiterten die Kräfte des Übergangsrats mit einem neuen Anlauf, den Wüstenort Bani Walid zu stürmen. Auch in der Geburtsstadt Muammar Al-Ghaddafis, Sirte, kam es zu heftigen Schußwechseln. Ein Sprecher Ghaddafis erklärte am Samstag, der 69jährige sei weiterhin in Libyen. Bei NATO-Luftangriffen seien in Sirte Wohnhäuser getroffen und 354 Menschen getötet worden, insgesamt hätten die NATO-Bomben binnen 17 Tagen insgesamt mehr als 2000 Menschen das Leben gekostet.

(Jugewelt)

Die Suche der Rebellen nach dem langjährigen libyschen Staatschef Muammar Al-Ghaddafi blieb bislang erfolglos Foto: AP

Von André Scheer
Junge Welt

Der polnische Regierungschef Donald Tusk will am Antikriegstag 1. September, an dem sich der deutsche Überfall auf Polen zum 72. Mal jährt, den Krieg in Libyen beenden. Bei der am Donnerstag in Paris stattfindenden internationalen Libyen-Konferenz solle eine entsprechende Erklärung verabschiedet werden, forderte Tusk. Die Friedensbewegung hat in dem liberal-konservativen Politiker jedoch keinen neuen Verbündeten gefunden.

Eher erinnert sein Vorstoß an das »Mission accomplished«, das »Auftrag ausgeführt«, mit dem George W. Bush auf einem Flugzeugträger im Persischen Golf pathetisch und voreilig den Krieg gegen den Irak für beendet erklärt hatte. Nachdem die NATO das Land monatelang mit Tausenden Bombenangriffen zerstört hat, werde man nun »Libyen helfen, das Land wieder aufzubauen«, so Tusk am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

Stella Calloni

Die Perversion der US-amerikanischen und europäischen Nachrichtenagenturen und ihrer Untergebenen weltweit, die Ereignisse in Libyen als »Bürgerkrieg« zu bezeichnen, belegt, wie aus einer kolonialen Intervention gegen ein Land, das sich die USA und ihre Partner aus diversen Gründen aneignen wollen, eine innere »Rebellion« gemacht wurde, die »humanitär« unterstützt werden mußte.

Die Wahrheit ist, daß das libysche Volk seit Mitte März die ungezügelten Bombenangriffe der NATO gegen ein Land mit sechs Millionen Einwohnern, von dem ein Großteil Wüste ist, ertragen muß. Die Bombardierungen haben im ganzen Land Tod und Zerstörung verursacht, um den Söldnern den Weg zu ebnen, die von Anfang an Motor der angeblichen »Rebellion« des Volkes gegen Muammar Ghaddafi waren.

Es gibt weder ein Bild von dieser »Volks«-Rebellion noch von den angeblichen »Bombenangriffen Ghaddafis auf die Zivilbevölkerung«, der »Entschuldigung«, mit der sie die brutale Intervention inmitten des 21. Jahrhunderts gerechtfertigt haben. Inzwischen wird diese Zivilbevölkerung von ihren »Beschützern« der NATO massakriert und ihre Heime, Schulen, Versorgungszentren, medizinischen Laboratorien, Universitäten, Krankenhäuser zerstört, während das Gebiet mit abgereichertem Uran übersät wird, was für die Zukunft eine menschliche und ökologische Katastrophe bedeutet.

Die von den Vereinten Nationen am 17. März dieses Jahres verabschiedete Resolution 1973, angeblich, um eine Luftblockade über Libyen zu installieren, hatte als einziges Ziel, die Regierung dieses souveränen Landes daran zu hindern, sich zu verteidigen. Diese Resolution wurde angenommen ohne anzuhören, was die direkten Beobachter zu sagen hatten.

Sieg der Rebellen, von Chappatte – International Herald Tribune

Sie sorgten so dafür, daß Libyen keine Luftverteidigung hatte. Und man kann es als ihre moralische Niederlage bewerten, daß dieses Land für fast sechs Monate den Bombenangriffen Widerstand geleistet hat und so beweisen konnte, daß die angeblichen »Rebellen« ohne die NATO nicht existieren würden.

Um einen Eindruck vom Ausmaß der Wahrheit zu bekommen, die die Medien verschweigen, reicht es, sich ein Foto anzusehen, daß in den vergangenen Stunden kursierte und von einigen Medien veröffentlicht wurde. Es zeigt angebliche »libysche Oppositionelle«, deren Erscheinung, Kleidung und Bewaffnung sie zu den typischen Söldnern macht, die die Mächte in diese Region gebracht haben.

“Rebellen” posieren für ein Erinnerungsfoto von Sergey Ponomarev / AP (Associated Press) am Dienstag, 23. August vor dem nunmehr weltberühmten Bunker vor Gaddafi

Um ihre Intervention beginnen und durchführen zu können, benutzten die USA und ihre Verbündeten die Massenmedien in aller Welt, die in Wahrheit unter ihrer militärischen und Sicherheitskontrolle stehen. In diesem Fall konnten sie auch auf die interessierte oder desinteressierte, aber dasselbe Ziel erfüllende Mitarbeit einiger als fortschrittlich geltender Journalisten und Intellektuellen rechnen, die Komplizen dieser Intervention und des Netzes aus Lügen zu ihrer Rechtfertigung waren.

Um sich rechtfertigen zu können warten diese jetzt darauf, daß die NATO gewinnt und die Geschichte der Sieger über die von der libyschen Regierung begangenen »schrecklichen Menschenrechtsverletzungen« erzählt, um zu verdecken, was die Söldner und Invasionstruppen machen. Wie sie es in Afghanistan, im Irak oder viel früher getan haben.

Haben sie so schnell die nicaraguanischen »Contras« vergessen, als sie von den US-Stützpunkten in Honduras aus das sandinistische Nicaragua angriffen, Dörfer zerstörten, töteten, folterten und Frauen und Mädchen vergewaltigten? Ronald Reagan nannte sie damals »die Freiheitskämpfer«.

Von der CIA und ihren Verbündeten geführte Söldnergruppen »Rebellen« zu nennen bedeutet, es an Respekt für die wirklichen Rebellen fehlen zu lassen, die in aller Welt für ihre Befreiung kämpfen.

Das Volk und die Regierung Libyens hatten nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich zu verteidigen. Jedes Land der Welt, das aus dem Ausland angegriffen wird, muß dies tun.

Kommentar der Umma-Redaktion von Tlaxcala:

Unter denen, die die Angriffe der Nato auf Libyen stark kritisieren, befinden sich auch manche Anhänger der Verschwörungstheorien. Der obige Kommentar ist aus dieser Sicht geschrieben. Genau deshalb, weil westliche Medien die libyschen Ereignisse aus ihrer eigenen Blickwinkel berichten, sind solche Kommentare beachtenswert. Sicherlich werden die tatsächlichen Gegebenheiten nicht für immer im Trüben bleiben. Es wird bald klar werden, wie weit sich die gegen Gaddafis Herrschaft agierende Kräfte auf das libysche Volk stützen und in wieweit sie den Interessen der ausländischen Mächte dienen.

Tlaxcala

Auch am Dienstag hielten die Kämpfe um Tripolis an und viele Siegesmeldungen der Aufständischen stellten sich als falsch oder zumindest verfrüht heraus. So ließ sich Ghaddafis zweitältester Sohn Saif Al-Islam in der Nacht zum Dienstag im Zentrum der Stadt von zahlreichen Anhängern bejubeln.

Auch um den »Grünen Platz«, auf dem die Rebellen am Montag bereits ihren vermeintlichen Sieg gefeiert hatten, wurde wieder gekämpft. CNN-Reporterin Sara Sidner berichtete von einer Massenflucht der Bevölkerung vor den Kämpfen. Offenbar weit größere Teile der Hauptstadt als bisher von westlichen Medien und den Rebellen behauptet, stehen weiter unter Kontrolle der Regierungstruppen.

Trotzdem scharren die transnationalen Konzerne bereits mit den Hufen. Die New York Times titelte schon am Montag (Ortszeit) in ihrer Onlineausgabe, das Ringen um die libyschen Ölreserven habe bereits begonnen, während die Kämpfe noch gar nicht beendet seien: »Westliche Nationen, vor allem die NATO-Länder, die den Rebellen die entscheidende Luftunterstützung geliefert haben, wollen sicherstellen, daß ihre Unternehmen in erster Reihe stehen, um das libysche Rohöl zu fördern.« Der Außenminister der früheren Kolonialmacht Italien, Franco Frattini, forderte bereits, der italienische Ölmulti ENI müsse »künftig die Nummer eins« in dem nordafrikanischen Land sein.

Von der am Montag offenbar eingenommenen Hafenstadt Brega seien die Rebellen 40 Kilometer weit nach Westen vorgestoßen und näherten sich nun Ras Lanuf, meldete die Nachrichtenagentur AFP am Nachmittag. Am Abend wollten die Aufständischen diesen Ort erreichen, sagte Rebellensprecher Mohammed Sawiwa. Unterstützt werden sie dabei offenbar noch stärker als bisher bekannt durch Bodenoperationen der NATO. Das jedenfalls bezeichnete der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin am Dienstag gegenüber dem Fernsehsender Russia Today als offensichtlich. Die Rebellen seien von der NATO ausgebildete und bis an die Zähne bewaffnete Einheiten, sagte Rogosin. In ihren Reihen seien auch westliche Söldner aktiv, die »als Mitarbeiter inoffizieller Sicherheitsfirmen« an den Bodenoperationen teilnehmen. Der in London erscheinende Telegraph berichtete ebenfalls, daß der Angriff der Rebellen auf Tripolis von Offizieren des britischen Geheimdienstes MI6 in Bengasi entworfen und mit der Luftwaffe der NATO koordiniert worden sei.

Diese will die Angriffe auf Libyen fortsetzen. Während Kampfflugzeuge den Gebäudekomplex Bab Al-Asisija, die Residenz von Staatschef Ghaddafi in Tripolis, bombardierten, behauptete NATO-Sprecher Roland Lavoie, die Allianz stelle den Aufständischen keine Luftunterstützung zur Verfügung. Zugleich bestätigte er die Präsenz von NATO-Soldaten auch in der libyschen Hauptstadt: »Ja, wir sind in Tripolis, beobachten, was passiert, und können Übergriffe auf die Zivilbevölkerung feststellen. Aber wir werden sie nicht unterstützen.«

Junge Welt

Ein BBC-Korrespondent, der bei den Rebellen »eingebettet« ist, berichtete, daß die Stadt Zawiya am Samstag eingenommen worden sei. Anschließend seien sie 40 Kilometer weiter westlich in die Stadt Jaddayim vorgerückt. Weitere Rebellengruppen näherten sich von Süden der Hauptstadt Tripolis, immer von Kampfflugzeugen der NATO unterstützt. NATO-Kriegsschiffe blockieren derweil den Zugang zur libyschen Hauptstadt seeseitig. Der Widerstand in Tripolis gegen die Rebellen sei offenbar weiter sehr groß, so der BBC-Korrespondent. Der Ölhafen Brega, dessen Einnahme die Rebellen ebenfalls verkündet hatten, sei weiterhin schwer umkämpft, die Rebellen hätten sich teilweise wieder zurückziehen müssen.

Der libysche Regierungssprecher Moussa Ibrahim warf am Sonntag der NATO vor, »verrückt« zu spielen. Seit Tagen hätte die NATO den Rebellen, »die zu schwach sind, irgend etwas allein zu schaffen, den Weg frei bombardiert«, sagte Ibrahim in Tripolis. Die Rebellen verübten »Massaker« an der Bevölkerung und töteten die Einwohner in den Städten und Dörfern, die sie in den letzten Tagen erobert hätten. Erst am Wochenende hatte die libysche Führung zum wiederholten Mal einen Waffenstillstand und Verhandlungen angeboten. Weder der »Nationale Übergangsrat« in Bengasi noch die NATO gingen darauf ein.

Der libysche Präsident Muammar Al-Ghaddafi wandte sich Berichten zufolge in der Nacht zum Sonntag an die Libyer und rief diese erneut zum Widerstand gegen die NATO auf. Wo er und seine Familie sich aufhalten, ist unklar. Gerüchten zufolge sollen Verhandlungen über ein mögliches Exil in Südafrika laufen. Andere Gerüchte nennen Algerien als möglichen Fluchtort.

Der US-amerikanische Friedensaktivist Franklin Lamb, der sich in Tripolis aufhält, meinte, die Meldungen von Kämpfen in der Stadt sollten möglicherweise die letzten westlichen Ausländer zur Flucht bewegen. Die meisten hätten Tripolis über Nacht verlassen, so Lamb, teilweise zusammen mit der UNO, die ihre Mitarbeiter seit Samstag abziehe. Er habe keine Kämpfe in der Hauptstadt feststellen können. Die eigentliche Gefahr seien die NATO-Kampfjets, die im Stundenrhythmus Bomben und Raketen auf Ziele in der Stadt feuerten, sagte Lamb im russischen Nachrichtensender Russia Today (RT).

Inzwischen melden westliche Nachrichtenagenturen, daß die Evakuierung von Ausländern aus Tripolis gestoppt worden sei. Ein polnisches Schiff sei beschossen worden und müsse nun abwarten. Spiegel online berichtete, die Bundesregierung habe die GSG9 in Marsch gesetzt, um deutschen Diplomaten in Tripolis zur Hilfe zu kommen.

Abdel Hafiz Ghoga, stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Übergangsrates in Bengasi, hatte am Samstag bereits die »Stunde Null« für Libyen beschworen. Der Vorsitzende des gleichen Gremiums, Mustafa Abdel Jalil, gab an, daß an der am Samstag abend begonnenen »Operation Sirene« Rebelleneinheiten in Tripolis und im Umland der Hauptstadt beteiligt seien.

Junge Wett

(TLAXCALA Informationen)

Weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat können mit Bombern eingeführt werden. Jedes Mal, wenn man so was versucht hat, ist man nicht nur gescheitert, sondern die Abhilfe erwies sich schlimmer als das Übel. Ich denke an andere Interventionen, die der Vorbeugung von Massakern galten. Durch solche weitreichende Eingriffe kam es zu einem provisorischen Stillstand, dann folgten neue, noch schlimmere Massaker.

Dass das Ausbomben der libyschen Kräfte, die Bengasi umzingelten, ein Blutbad vermieden hat, bestreite ich nicht. Wenn diese gewaltsame Operation das zum Ziel hatte, so hat sie es auch erreicht. Leider aber war da etwas ganz anderes im Spiel, wie es die drei Staatsoberhäupter – der USA, Frankreichs und Englands – die das Manöver begannen, auch betont haben: der Tyrann sollte zu Fall gebracht werden, und dabei setzte man darauf, dass seine Anhänger sowie ein Teil seiner Streitkräfte unter dem Druck der Aufständischen sowie der Raketen der Koalition die Flucht ergreifen würden.

Gerade das, was in Kosovo passiert ist und hier jeden Tag wahrscheinlicher wird, seit das ursprüngliche Ziel – der Belagerung von Bengasi ein Ende zu machen und hiermit den bevorstehenden Ansturm zu verhindern – einem neuen gewichen ist, nämlich der Schutz der Zivilbevölkerung.

Warum denn nicht, wird man sagen, wenn Luftangriffe – die gewisse Leute damals als „humanitäre“ bezeichnet haben – tatsächlich ein angekündigtes Gemetzel verhindert haben? Vergleicht man aber beide Situationen, nicht nur hinsichtlich der Kriegstechnik, zeigt sich, worin sie sich unterscheiden. Einerseits konnten NATO und UNO ein europäisches Gebiet, nicht größer als zwei französische „départements“ [Kosovo: 10 877 Quadratkilometer; Libyen: 1775 500, meist Wüste, AdÜ], unter Kontrolle setzen, was in Libyen unerreichbar ist.

Andererseits hatte man in Kosovo die gut trainierten UCK-Bodentruppen, die über Stützpunkte in Albanien verfügten und bereit waren, die Macht zu ergreifen.

Und das alles konnte durchgeführt werden, weil man einen geplanten Völkermord erdichtete (der so genannte „Hufeisenplan“), die Serben verjagte und EU als auch NATO mafiösen Machthabern Rückendeckung gaben.

Will man jenen Militärsieg, der erst nach Zehntausenden Luftangriffen und einer erheblichen Anzahl „Kollateralschäden“ davongetragen wurde, etwa als Beispiel nehmen für diesen neuen Krieg, dessen Führung die NATO wieder einmal übernimmt? Davon bin ich überzeugt, weil es ganz früh suggeriert wurde und deswegen befürchte ich ein blutiges Schlamassel, da es in Libyen ganz anders aussieht als in Kosovo.

Die Behauptung, dass es in Libyen „kein neues Srebrenica geben wird“ scheint mir sehr übereilig, und ich erinnere daran, dass wir die nach Srebrenica geflüchteten Moslems in dem Glauben gewiegt haben, dass sie dort „den internationalen Schutz“ genießen würden, und hauptsächlich deswegen sind so viele in diese Falle gegangen und dort geblieben, bis die Enklave schließlich den Kräften von Mladic überlassen wurde. Wir gehen da in eine Spirale ein, die andere „Srebrenica“ zur Folge haben können, von den „überflüssigen Bomben“ ganz zu schweigen – kurz, wir lösen eine völlig unkontrollierbare Kettenreaktion aus… Deshalb noch einmal: ich zähle mich weder zu den weltverbesserischen Gendarmen noch zu denen, die jede Intervention prinzipiell ablehnen, aber nichtdestoweniger sorge ich mich um das Los der Libyer. Deshalb versuche ich einen konkreten, d.h. menschlichen und politischen Standpunkt einzunehmen.

Traducido por Lars Schall

Die Enthüllung kam von zwei verschiedenen Diplomaten, einem europäischen und einem Mitglied der BRIC-Gruppe, und wurde separat zueinander gegenüber einem Gelehrten in den USA und der Asia Times Online gemacht. Nach diplomatischem Protokoll können ihre Namen nicht bekannt gegeben werden. Einer der Diplomaten sagte:

“Dies ist der Grund, warum wir die Resolution 1973 nicht unterstützen konnten. Wir argumentierten, dass Libyen, Bahrain und Jemen ähnliche Fälle waren, und forderten eine Tatsachen-Findungsmission. Wir bleiben bei unserem offiziellen Standpunkt, dass die Resolution nicht klar ist, und dass sie in einer kriegführenden Weise interpretiert werden kann.”

Wie Asia Times Online berichtete, ist eine Billigung der gesamten Arabischen Liga für eine Flugverbotszone ein Mythos. Von den 22 Vollmitgliedern waren nur 11 anwesend bei der Abstimmung. Sechs von ihnen waren Mitglieder des Gulf Cooperation Council (GCC), dem von den USA unterstützten Club von Königreichen / Scheichtümern des Golfs, von denen Saudi-Arabien wiederum der Platzhirsch ist. Syrien und Algerien waren dagegen. Saudi-Arabien hatte nur drei weitere Mitglieder zu “verführen”, um die Zustimmung zu erhalten.

Übersetzung: nur neun von 22 Mitgliedern der Arabischen Liga stimmten für die Flugverbotszone. Die Abstimmung war im Wesentlichen eine vom Haus Saud geführte Operation, mit der sich der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Moussa, bemühte, seinen Lebenslauf für Washington zu polieren, um der nächste ägyptische Präsident zu werden.

Demnach war am Anfang der große arabische Aufstand 2011. Dann kam unerbittlich die US-Saudi-Konterrevolution.

Die Profiteure jubeln

Die humanitären Imperialisten werden en masse Spin einsetzen, dass dies eine “Verschwörung” ist, so wie sie Spin einsetzten, dass die Bombardierung Libyens ein hypothetisches Massaker in Bengasi verhinderte. Sie werden das Haus Saud verteidigen – sagend, es handelte, um die iranische Subversion im Golf zu zerschlagen; offensichtlich trifft R2P – “Responsibility to Protect”/”Verantwortung zum Schutz” – nicht auf die Menschen in Bahrain zu. Sie werden ein Post-Gaddafi-Libyen als ein neues – öliges – Menschenrechte-Mekka anpreisen, komplett mit US-Geheimdienst-Statthaltern, Black-Ops, Spezialeinheiten und zwielichtigen Vertragsnehmern.

Was immer sie sagen werden, es wird nichts an den Fakten am Boden ändern – die eindeutigen Ergebnisse des Dirty Dancing der USA und Saudi-Arabiens. Asia Times Online hat bereits darüber berichtet, wer von der ausländischen Intervention in Libyen profitiert (1). Zu den Akteuren gehören das Pentagon (via Africom), die North Atlantic Treaty Organization (NATO), Saudi-Arabien, Moussa von der Arabischen Liga und Katar. Hinzufügen ist der Liste die al-Khalifa-Dynastie in Bahrain, verschiedene Waffenproduzenten sowie die üblichen neoliberalen Verdächtigen, die gerne alles im neuen Libyen privatisieren möchten, soweit der Blick reicht – auch das Wasser. Und wir reden noch nicht einmal über die Geier des Westens, die über der libyschen Öl- und Gasindustrie schweben.

Enthüllt ist vor allem aber die erstaunliche Heuchelei der Obama-Regierung, die einen krassen geopolitischen Coup, der Nordafrika und den Persischen Golf beinhaltet, als eine humanitäre Operation verkauft. Was die Tatsache eines weiteren US-Kriegs gegen eine muslimische Nation angeht, so ist dies nur eine “kinetische Militär-Aktion”.

Es gibt große Spekulationen sowohl in den USA als auch im gesamten Nahen Osten, dass sich Washington, London und Paris angesichts des militärischen Patts womöglich für die Kontrolle des östlichen Libyens entscheiden; eine Nordafrika-Version eines ölreichen Golf-Emirats. Gaddafi würde ein hungerndes Tripolitanien im Nordkorea-Stil überlassen werden.

Aber in Anbetracht der neuesten hoch bewerteten Überläufer des Regimes plus des gewünschten Endspiels (“Gaddafi muss gehen”, in Präsident Obamas eigenen Worten), dürften sich Washington, London, Paris und Riad für nichts weniger als den ganzen Kebab entscheiden. Einschließlich einer strategische Basis für Africom und der NATO.

Die unüblichen Verdächtigen

Eine der Nebenwirkungen des schmutzigen US-Saudi-Handels ist, dass das Weiße Haus alles tut, um sicherzustellen, dass das Bahrain-Drama von den US-Medien begraben wird. Die Nachrichtensprecherin von BBC America, Katty Kay, hatte wenigstens den Anstand zu betonen:

“Sie möchten, dass dies [Bahrain] vorbeigeht, weil es nichts Wirkliches für sie durch die Unterstützung der Rebellion der Schiiten zu erreichen gibt.”

Für seinen Teil zeigte sich der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa al Thani, auf al-Jazeera und sagte, dass Maßnahmen erforderlich wären, weil die libyschen Menschen von Gaddafi angegriffen wurden. Die sonst hervorragenden al-Jazeera-Journalisten hätten den Emir höflich fragen können, ob er seine Mirages entsenden würde, um die Menschen in Palästina vor Israel oder seine Nachbarn in Bahrain vor Saudi-Arabien zu schützen.

Die al-Khalifa-Dynastie in Bahrain ist im Wesentlichen ein Haufen von sunnitischen Siedlern, der vor über 230 Jahren die Macht an sich nahm. Für einen Großteil des 20. Jahrhunderts waren sie gehorchende Sklaven des britischen Empire. Das moderne Bahrain lebt nicht mit dem Gespenst eines iranischen Schubs, das ist ein Mythos der al-Khalifa (und des Hauses Saud).

Die Bahrainer haben es historisch gesehen immer abgelehnt, Teil einer Art von schiitischer Nation zu sein, die vom Iran geführt wird. Die Proteste haben einen langen Weg zurückgelegt und sind Teil einer echten nationalen Bewegung – weit jenseits von Sektierertum. Kein Wunder, dass der Slogan der Demonstranten – die durch den verängstigten al-Khalifa-Polizeistaat zerschlagen wurden – hieß: “Weder Sunniten noch Schiiten, sondern Bahrainer.”

Was die Demonstranten wollten, war im Wesentlichen eine konstitutionelle Monarchie, ein legitimes Parlament, freie und faire Wahlen sowie keine Korruption mehr. Was sie stattdessen bekamen, war ein “Kugel-freundliches Bahrain”, dass das “Geschäfts-freundliche Bahrain” ersetzte, und eine Invasion, die vom Haus Saud gesponsert wurde.

Und die Repression geht weiter – unsichtbar für US-Medienunternehmen. Tweeter-Benutzer schreien, dass sie und ihre Nachbarn verhaftet werden. Laut Nabeel Rajab, Präsident des Bahrain-Zentrums für Menschenrechte, sind über 400 Menschen entweder vermisst oder in Haft, einige von ihnen wurden “an den Checkpoints, die von den Schlägern kontrolliert werden, die aus anderen arabischen und asiatischen Ländern hereingebracht worden sind, verhaftet – sie tragen schwarze Masken in den Straßen.” Auch der Blogger Mahmood Al Yousif ist verhaftet worden, was zu Befürchtungen führte, dass dies auch jedem anderen Bahrainer passieren wird, der gebloggt, getweeted oder Facebook-Nachrichten zugunsten von Reformen geschrieben hat.

Globocop ist unterwegs

Odyssey Dawn ist nun vorbei. Es tritt jetzt der vereinte Beschützer auf – geführt vom kanadischen Charles Bouchard. Übersetzung: Das Pentagon (= Africom) überträgt die “kinetische Militär-Aktion” an sich selbst (= NATO, die nichts anderes ist als die Pentagon-Herrschaft über Europa). Africom und NATO sind jetzt eins.

Die NATO-Show wird Luft- und Marschflugkörper-Angriffe, eine Seeblockade Libyens, und dunkle, nicht näher bezeichnete Bodenoperationen beinhalten, um den “Rebellen” zu helfen. Harte Kampfhubschrauber-Angriffe wie in Afghanistan-Pakistan – zuzüglich von “Kollateralschäden” – sind zu erwarten.

Eine merkwürdige Entwicklung ist bereits sichtbar. Die NATO erlaubt es Gaddafis Kräften absichtlich entlang der Mittelmeerküste vorzustoßen und die “Rebellen” zurückzudrängen. Es hat seit einer ganzen Weile keine chirurgischen Luftschläge mehr gegeben.

Das Ziel ist möglicherweise, politische und wirtschaftliche Zugeständnisse der Überläufer und des libyschen Exil-verseuchten Interim National Council (INC) zu bekommen – ein Ensemble solcher Charaktere wie dem ehemaligen Justizminister Mustafa Abdel Jalil, dem in den USA ausgebildeten Mahmoud Jibril, und dem ehemaligen Bewohner von Virginia, jetzigen neuen “Feldherren” und CIA-Asset Khalifa Hifter. Die lobenswerte, einheimische Jugendbewegung des 17. Februar – die an der Spitze des Bengasi-Aufstands stand – wurde komplett an die Seitenlinie gedrängt.

Dies ist der erste afrikanische Krieg der NATO, so wie Afghanistan der erste Krieg der NATO in Zentral- / Süd-Asien ist. Inzwischen als der bewaffnete Arm der UN förmlich bestätigt worden, ist der Globocop NATO dabei, sein “strategischen Konzept”, das auf dem Gipfel von Lissabon im vergangenen November genehmigt wurde, (siehe: Welcome to NATOstan, Asia Times Online, 20. November 2010) umzusetzen.

Gaddafis Libyen muss ausgeschaltet werden, so dass das Mittelmeer – das Mare Nostrum des antiken Roms – zu einem NATO-See wird. Libyen ist das einzige Land in Nordafrika, das nicht Africom oder Centcom oder einem der unzähligen NATO-”Partnerschaften” untergeordnet ist. Die anderen Nicht-NATO-bezogenen afrikanischen Staaten sind Eritrea, Sudan und Simbabwe.

Außerdem kämpfen zwei Mitglieder der “Istanbul Cooperation Initiative” der NATO – ​​Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate – nunmehr neben Africom / NATO zum ersten Mal probehalber. Übersetzung: die NATO und Partner am Persischen Golf führen einen Krieg in Afrika. Europa? Das ist zu provinziell. Globocop ist der Weg, den es zu gehen gilt.

Der offiziellen Doppelzüngigkeit der Obama-Regierung zufolge, können Diktatoren, die für ”US-Kontaktaufnahme” geeignet sind – wie die in Bahrain und Jemen -, sich entspannen und praktisch mit allem durchkommen. Was jene betrifft, die von Afrika über den Nahen Osten bis nach Asien für “Regime-Veränderung” geeignet sind, aufpassen: Der Globocop NATO kommt, um Euch zu holen. Mit oder ohne schmutzigen Geschäften.