Hier nun die wichtigsten Abschnitte jener Reflexion:

„Wie einige wissen, hat Muammar al-Gaddhafi, ein arabisch-beduinischer Militär von eigentümlichem Charakter und von den Ideen des ägyptischen Führers Gamal Abdel Nasser inspiriert, im September 1969 eine Bewegung innerhalb der Streitkräfte gefördert, die König Idris I. von Libyen stürzte, ein Land, dessen Territorium fast vollkommen aus Wüste besteht, das wenig bevölkert ist und im Norden von Afrika, zwischen Tunesien und Ägypten liegt.“

„In einer beduinischen nomadischen Schäferfamilie in der Wüste der Region Tripolis geboren, war Gaddhafi ein großer Gegner des Kolonialismus.“

„…die Gegner von Gaddhafi versichern, dass er sich als Student durch seine Klugheit auszeichnete. Wegen seiner antimonarchischen Aktivitäten wurde er vom Lyzeum verwiesen. Es ist ihm gelungen, sich in einem anderen Lyzeum einzuschreiben und später, mit 21 Jahren, an der Universität von Bengasi sein Jurastudium abzuschließen. Danach tritt er in die Militärschule von Bengasi ein, in der er die so genannte Geheime Bewegung der Freien Offiziere gründete. Er beendete sein Studium an einer britischen Militärakademie.“

„Er hat sein politisches Leben mit unbestreitbar revolutionären Taten begonnen.

Im März 1970, nach massiven nationalistischen Demonstrationen, erreichte er den Abzug der britischen Soldaten aus seinem Land, und im Juni räumten die Vereinigten Staaten den großen Luftwaffenstützpunkt in der nähe von Tripolis und übergaben ihn Militärberatern aus Ägypten, einem mit Libyen verbündetem Land.

1970 sind einige westliche Öl- und Bankgesellschaften mit ausländischem Kapitalanteil durch die Revolution beeinträchtigt worden. Ende 1971 erlitt die gut bekannte British Petroleum das gleiche Schicksal. Im Agrarsektor wurden alle italienischen Güter beschlagnahmt und die Siedler und deren Angehörige aus Libyen verwiesen.“

„Der libysche Führer verstrickte sich in extremistische Theorien, die sich sowohl dem Kommunismus als auch dem Kapitalismus entgegen stellten. Das war eine Phase, in der sich Gaddhafi der Theoretisierung widmete, die es sich nicht lohnt, in diese Analyse einzubeziehen. Erwähnenswert ist lediglich, dass  im Ersten Artikel der Verkündung der Verfassung des Jahres 1969 der ‚sozialistische’ Charakter der ‚Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volksrepublik’ festgeschrieben wurde.

Ich möchte betonen, dass die Menschenrechte für die Vereinigten Staaten und deren Verbündete in der NATO niemals von Interesse waren.

Das Tohuwabohu, das im Sicherheitsrat, auf der Tagung des Ausschusses für Menschenrechte mit Sitz in Genf und auch auf der Generalversammlung der UNO in New York ablief, war reines Theater.“

„Die USA beabsichtigen jetzt, […] militärisch in Libyen zu intervenieren und der revolutionären Welle, die in der arabischen Welt ins Rollen gekommen ist, einen Schlag zu versetzen.“

„Der latent vorhandene libysche Widerstand ist von den Nachrichtendiensten der Yankees und durch Fehler von Gaddhafi selbst gefördert worden, aber es ist wichtig, dass sich die Völker nicht täuschen lassen, da die Weltöffentlichkeit sehr bald über genügend Elemente verfügen wird, um zu wissen, woran sie ist.“

„Genau wie viele Länder der Dritten Welt ist Libyen Mitglied der Bewegung der Blockfreien Staaten, der Gruppe der 77 und anderer internationaler Organisationen, über welche Beziehungen ungeachtet des Wirtschafts- und Sozialsystems der jeweiligen Länder hergestellt werden.“

„In großen Zügen: Die Revolution in Kuba, inspiriert von den marxistisch-leninistischen Prinzipien und denen von Marti, siegte im Jahre 1959, nur 90 Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt, die uns das Platt-Amendment aufgezwungen haben und die Besitzer der Wirtschaft unseres Landes waren.

Fast unmittelbar danach entfesselte das Imperium einen schmutzigen Krieg gegen unser Volk, mittels konterrevolutionärer Banden, der kriminellen Wirtschaftsblockade und der söldnerischen Invasion in der Schweinebucht (Playa Girón) im Schutze eines Flugzeugträgers und mit landungsbereiter Marine-Infanterie, die zum Einsatz kommen sollte, sobald die söldnerischen Kräfte bestimmte Ziele erreicht hätten.“

„Alle lateinamerikanischen Länder, mit Ausnahme von Mexiko, beteiligten sich an der kriminellen Blockade, die bis heute andauert, ohne dass sich unser Land jemals ergeben hätte.“

„Im Januar 1986, die Idee ins Feld führend, dass Libyen den so genannten revolutionären Terrorismus vertreten würde, ordnete Reagan den Abbruch der wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen mit diesem Land an.

Im März 1986 haben Flugzeugträger im Golf von Syrte, der von Libyen als ein ihm zugehöriges Hoheitsgewässer angesehen wird, Angriffe durchgeführt, die die Vernichtung mehrerer Marine-Einheiten verursachten, die mit Raketenwerfern und Küstenradarsystemen ausgerüstet waren, die in der UdSSR erworben worden waren.

Am 5. April wurde eine Diskothek in Westberlin, die häufig von US-Soldaten besucht wurde, Opfer eines Plastikbomben-Anschlags, wo drei Personen, zwei davon US-amerikanische Militärangehörige, ums Leben kamen und viele verletzt wurden.

Reagan beschuldigte Gaddhafi und befahl, dass die Luftwaffe darauf antworten sollte. Drei Geschwader starteten von den Flugzeugträgern der VI. Flotte und Stützpunkten im Vereinigten Königreich von Großbritannien und griffen sieben militärische Ziele in Tripolis und Bengasi mit Raketen und Bomben an. Etwa vierzig Personen kamen ums Leben, 15 von ihnen Zivilisten […] als eine Rakete direkt in der Residenz (des libyschen Staatsoberhaupts) einschlug;  seine Tochter Hanna starb und zwei weitere Söhne wurden verletzt. Diese Tat erfuhr eine starke Ablehnung; die UNO-Generalversammlung verabschiedete eine Resolution zur Verurteilung wegen Verletzung der UNO-Charta und des Völkerrechts. Ebenso energisch äußerten sich die Bewegung der Blockfreien Staaten, die Arabische Liga und die Organisation der Arabischen Einheit (OAU).

Am 21. Dezember 1988 ist eine Boeing 747 der Fluggesellschaft Pan Am, die von London nach New York flog, während des Fluges durch eine Bombenexplosion zerborsten…“

„Den US-amerikanischen Untersuchungen zufolge waren zwei Agenten des libyschen Geheimdienstes darin verwickelt.“

„Unter Beteiligung von Reagan und Bush Senior wurde eine finstere Legende über Gaddhafi erfunden.“

„Der Sicherheitsrat hat Sanktionen über Libyen verhängt, die aufgehoben wurden, nachdem Gaddhafi akzeptierte, den zwei Angeklagten des über Schottland explodierten Flugzeuges unter bestimmten Bedingungen den Prozess zu machen.

Man begann, libysche Delegationen zu innereuropäischen Treffen einzuladen. Im Juli 1999 hat London nach einigen zusätzlichen Zugeständnissen die Wiederherstellung voller diplomatischer Beziehungen mit Libyen in die Wege geleitet.“

„Am 2. Dezember hat Massimo D’Alema, Premierminister von Italien, als erster europäischer Regierungschef Libyen einen Besuch abgestattet.

Nach der Auflösung der UdSSR und des europäischen sozialistischen Lagers hat Gaddhafi entschieden, die Forderungen der Vereinigten Staaten und der NATO zu akzeptieren.“

„Anfang 2002 informierte das State Departement, dass es zu diplomatischen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Libyen gekommen sei.“

„Anfang 2003 hat der Sicherheitsrat der UNO die Sanktionen von 1992 gegen Libyen angesichts der Unterzeichnung des Wirtschaftsabkommens über Entschädigungen zwischen Libyen und den Antrag stellenden Ländern, d.h. dem Vereinigten Königreich und Frankreich, aufgehoben.

Noch vor Ende des Jahres 2003 kündigten Bush und Tony Blair eine Vereinbarung mit Libyen an, ein Land, das den Geheimdienstexperten des Vereinigten Königreiches und Washington Unterlagen über seine Programme nicht konventioneller Waffen sowie über die ballistischen Raketen mit einer Reichweite von über als 300 km übergeben hatte. […] Das war das Ergebnis mehrmonatiger Gespräche zwischen Tripolis und Washington, wie Bush selbst enthüllte.

Gaddhafi hat seine Abrüstungsversprechen erfüllt. In wenigen Monaten hat Libyen die fünf  Scud-C-Raketeneinheiten mit einer Reichweite von 800 km abgegeben und hunderte Scud-B-Raketen mit einer Reichweite, die die 300 km der Kurzstreckenverteidigungsraketen übertreffen.

Ab Oktober 2002 begann ein Besuchermarathon nach Tripolis: Berlusconi im Oktober 2002; José María Aznar im September 2003; Berlusconi erneut im Februar, August und Oktober 2004; Blair im März 2004; der Deutsche, Schröder, im Oktober jenes Jahres; Jacques Chirac im November 2004.“

„Gaddhafi hat Europa im Triumph durchreist. Er wurde im April 2004 von Romano Prodi, dem Vorsitzenden des Europarates, in Brüssel empfangen. Im August jenes Jahres hat der libysche Führer Bush eingeladen, sein Land zu besuchen; Exxon Mobil, Chevron Texaco und Conoco Philips haben für die Wiederaufnahme der Rohölförderung Joint Ventures abgeschlossen.

Im Mai 2006 kündigten die Vereinigen Staaten die Entfernung Libyens von der Liste terroristischer Staaten sowie die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen an.

In den Jahren 2006 und 2007 haben Frankreich und die Vereinigten Staaten Verträge über die friedliche Nutzung der Kernenergie unterzeichnet. Im Mai 2007 stattete Blair erneut Gaddhafi in Syrte einen Besuch ab. Wie veröffentlicht wurde, hat British Petroleum einen “enorm wichtigen” Vertrag über die Erkundung von Gaslagerstätten unterzeichnet.

Im Dezember 2007 hat Gaddhafi Frankreich zweimal besucht und Verträge über militärische und zivile Ausrüstung in Höhe von 10 Milliarden Euro unterzeichnet. Er besuchte auch Spanien, wo er sich mit dem Regierungschef  José Luis Rodríguez Zapatero traf. Es wurden Verträge in Millionenhöhe mit wichtigen Ländern der NATO unterzeichnet.

Warum wurden jetzt plötzlich die Botschaften der Vereinigten Staaten und der übrigen Mitgliedstaaten der NATO zurückgezogen?

Das alles ist äußerst merkwürdig.

George W. Bush, der Urheber des dummen Antiterror-Krieges, erklärte den Kadetten von West Point am 20. September 2001 Folgendes: ‚Unsere Sicherheit wird […] die von Ihnen angeführte militärische Streitkraft benötigen, eine Kraft, die in der Lage sein muss, unmittelbar jedweden dunklen Winkel der Welt anzugreifen. Unsere Sicherheit wird erfordern, dass wir zu einem präventiven Angriff bereit sind, wenn es nötig ist, unsere Freiheit […] verteidigen zu müssen.’“

„‚Wir müssen terroristische Zellen in 60 oder mehr Ländern aufdecken […] Zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten müssen wir uns der Ausbreitung solcher Regimes entgegen stellen, die den Terrorismus fördern, je nach dem, wie es jeder Fall verlangen wird.’“

Heute füge ich noch hinzu, dass Afghanistan, ein historisch gesehen rebellisches Land, überfallen wurde; die nationalistischen Stämme, ehemals Verbündete der USA bei ihrem Kampf gegen die UdSSR, wurden bombardiert und massakriert. Die schmutzigen Machenschaften wurden auf die ganze Welt ausgedehnt. Irak wurde unter Vorwänden überfallen, deren Falschheit später bewiesen wurde, seine reichen Erdölressourcen befinden sich jetzt in den Händen der Yankee-Unternehmen, Millionen Menschen haben ihre Arbeitsplätze verloren und waren gezwungen, innerhalb des Landes umzusiedeln oder außer Landes zu gehen, seine Museen wurden ausgeplündert und unzählige Bürger haben das Leben verloren bzw. wurden von den Invasoren massakriert.

Und weiter habe ich in jener Reflexion geschrieben:

„Eine Agenturmeldung von AFP aus Kabul […] enthüllt Folgendes: ‚Letztes Jahr gab es die meisten Toten unter den Zivilisten in den neun Kriegsjahren zwischen Taliban-Kämpfern und internationalen Truppen in Afghanistan, mit fast 2.800 Todesfällen, 15% mehr als im Jahr 2009“, legte am Mittwoch ein Bericht der UNO dar, der die Kosten an Menschenleben für die Bevölkerung bei diesem Konflikt betonte’.“

„Mit genau 2.777 getöteten Zivilisten im Jahr 2010 stieg die Zahl um  15% gegenüber 2009, erläutert der gemeinsame Jahresbericht der Betreuungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan…“

„Präsident Barack Obama sprach am 3. März dem afghanischen Volk sein ‚tiefes Beileid’ für die neun ums Leben gekommenen Kinder aus, ebenso wie es auch US-General David Petraeus, Oberbefehlshaber der ISAF-Truppen (International Security Assistance Force) und Verteidigungsminister Robert Gates getan haben.“

„…Der Bericht der UNAMA hebt hervor, dass die Zahl der getöteten Zivilisten im Jahr 2010 vier mal höher war als der im Kampf gefallenen Soldaten der internationalen Kräfte im selben Jahr.“

Bezüglich Libyens habe ich geschrieben:

„Zehn Tage lang wurden in Genf und in den Vereinten Nationen mehr als 150 Reden über die Verletzungen der Menschenrechte gehalten, die Millionen Mal im Fernsehen, Rundfunk, Internet und in der Presse wiederholt wurden.

Der Außenminister Kubas, Bruno Rodríguez, äußerte am 1. März 2011 in seiner Rede vor den in Genf versammelten Außenministern Folgendes:

‚Das menschliches Bewusstsein lehnt den Tod unschuldiger Personen unter jeglichen Umständen und an jeglichem Ort ab. Kuba teilt voll und ganz die Sorge der Welt über die Verluste an Zivilleben in Libyen und wünscht, dass dieses Volk eine friedliche und souveräne Lösung für diesen Bürgerkrieg findet, ohne jegliche ausländische Einmischung, und dass diese Lösung die Integrität dieser Nation garantiert’.“

„‚Wenn das menschliche Grundrecht das Recht auf Leben ist, ist der Sicherheitsrat denn dann bereit, das Mitgliedsrecht jener Staaten aufzuheben, die einen Krieg entfesseln?

Wird er die Mitgliedschaft jener Staaten aufheben, die Militärhilfe finanzieren und liefern, wenn diese vom Empfängerstaat für massive, flagrante und systematische Verletzungen der Menschenrechte benutzt wird sowie für Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, wie es in Palästina der Fall ist?

Wird er diese Maßnahme gegen die mächtigen Länder anwenden, die im Staatsgebiet anderer Länder außergerichtliche Hinrichtungen mit Spitzentechnologie wie intelligenter Munition und unbemannten Flugzeugen durchführen?

Was wird mit jenen Staaten passieren, die auf ihrem Staatsgebiet illegale, geheime Gefängnisse akzeptieren, den Verkehr von Geheimflügen mit entführten Personen bewilligen oder an Folterhandlungen teilnehmen?’“

“Wir sind gegen den inneren Krieg in Libyen, für den sofortigen Frieden und für die volle Respektierung des Lebens und der Rechte aller Bürger, ohne ausländische Einmischung, die nur zur Verlängerung des Konflikts führen und den Interessen der NATO dienen wird.”

Gestern, d.h. am 31. Oktober, ist ein Ereignis vorgekommen, das, wie viele andere, den totalen Mangel an Ethik der Yankee-Politik beweist.

Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft,  Kultur und Kommunikation hat gerade eine mutige Entscheidung getroffen: sie hat dem heroischen Volk von Palästina das Recht erteilt, als aktives Mitglied bei der UNESCO teilzunehmen. 107 Staaten haben dafür gestimmt, 14 dagegen, 52 haben sich ihrer Stimme enthalten. Jedermann weiß ganz genau warum.

Die Vertreterin der Vereinigten Staaten bei dieser Einrichtung hat auf Anweisungen des Nobelpreises für den Frieden sofort erklärt, dass ihr Land ab diesem Augenblick an die ganze wirtschaftliche Hilfe für diese Organisation einstellt, die von der UNO für Bildung, Wissenschaft und Kultur bestimmt war.

Die dramatische Betonung, mit der die Dame die Entscheidung angekündigt hat, war überhaupt nicht nötig. Niemand war über die erwartete und zynische Entscheidung überrascht.

Und falls dem nicht genug wäre, würde die heutige AFP-Agenturmeldung von 16:05 Uhr aus Washington ausreichen:

„‚Nach dem G20-Gipfel (…) werden der Präsident (Obama) und Präsident Sarkozy in Cannes an einer Zeremonie teilnehmen, um die  Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich zu begrüßen’, informierte die US-Präsidentschaft, sie präzisierte noch, dass die Staatsmänner  sich auch mit ‚US-amerikanischen und französischen Soldaten treffen werden, die zusammen an den Aktionen’ in Libyen ‚teilgenommen haben’.“

Fortsetzung demnächst.

Fidel Castro Ruz

1. November 2011

16:32 Uhr

(jungeWelt)

Ein Anti-Ghaddafi-Kämpfer mit schwerer Artillerie am Freitag nahe Sirte. Foto: Reuters

Kampfjets der NATO sollen bei mehreren Luftangriffen in der Nacht zu Donnerstag auf die Hafenstadt Sirte mehr als 150 Menschen getötet haben. Auch Artillerie der Kampftruppen des sogenannten Nationalen Übergangsrates seien an dem Angriff beteiligt gewesen, sagte der Sprecher von Muammar Al-Ghaddafi, Musa Ibrahim, telefonisch der Nachrichtenagentur Reuters. Die Menschen seien »in ihren Häusern getötet worden«, so Ibrahim, das städtische Krankenhaus hätte die Arbeit einstellen müssen. In der vergangenen Woche sollen mehr als 300 Menschen durch NATO-Luftangriffe in Sirte getötet worden sein..

Sirte ist von den Aufständischen zu Land eingekreist, seeseitig und aus der Luft wird die Stadt von der NATO kontrolliert. Bis auf Satellitenverbindungen sind alle Kommunikationsmöglichkeiten gekappt. Auch die Wüstenstadt Bani Walid soll heftigen Luftangriffen ausgesetzt sein, heißt es aus Kreisen der Ghaddafi-Kämpfer. Sowohl aus Sirte als auch aus Bani Walid fliehen Zivilisten. Flüchtlinge aus Sirte berichteten Journalisten des südafrikanischen Nachrichtensenders News24, es habe seit dem 20. August keinen Strom mehr in Sirte gegeben, es gebe kein Wasser, kaum Benzin, die Nahrungsmittel seien knapp.

Während die einen sagen, sie seien von Ghaddafis Truppen an der Flucht gehindert worden, berichteten andere, sie seien aus Furcht vor den Angriffen der NATO und der Rebellen nicht geflohen. Die Stadt sei dauernd mit Raketen beschossen und aus der Luft angegriffen worden. Widersprüchliche Angaben gibt es auch über die Haltung der Zivilbevölkerung in Sirte. Während manche Reporter berichten, Zivilisten hätten sich den Kämpfern Ghaddafis angeschlossen, um die Stadt »gegen die NATO-Rebellen« zu verteidigen, heißt es in anderen Berichten, ganze Familien würden von Ghaddafi-Kämpfern regelrecht »hingerichtet«, sobald man sie verdächtige, mit den neuen Machthabern Libyens zu sympathisieren.

Am Donnerstag hatte die NATO in Brüssel erklärt, ihre Angriffe in Libyen für weitere 90 Tage fortzusetzen. Die Kampfflugzeuge würden in der Luft bleiben, solange die libyschen Bürger bedroht seien, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Mission sei bisher »außerordentlich erfolgreich« gewesen. Die Kampfjets flogen seit März 23350 Einsätze, davon waren 8751 gezielte Angriffe. Am 30. Juli wurden bei einem Angriff auf das staatliche libysche Fernsehen drei Journalisten getötet und 21 verletzt. Unbestätigten Berichten zufolge wurden seit März bis zu 50000 Menschen getötet.

Journalisten berichten derweil von völlig desorientierten Kämpfern des Übergangsrates. Vor Bani Walid hätten einige sich durch unkontrollierten Waffengebrauch selbst oder Kameraden getötet. Es gebe keine Koordination und keine Disziplin, schreibt Mohammed Ali Harissi für Middle East Online. Bei Bani Walid wurde der Korrespondent von BBC Arabisch und der libanesischen Tageszeitung As Safir, Mohammad Ballout, durch ein fingergroßes Geschoß schwer verletzt, das zuvor zwei weitere Medienmitarbeiter durchbohrt und einen von ihnen getötet hatte.

Sowohl die Afrikanische Union, als auch Algerien haben mittlerweile den Nationalen Übergangsrat in Libyen anerkannt. Der südafrikanische Präsident Jakob Zuma forderte auf der UN-Vollversammlung ein Ende der Kämpfe in Libyen und der NATO-Luftangriffe.

In Libyen droht eine blutige Schlacht um die Städte Sirte und Bani Walid, die noch unter der Kontrolle von Einheiten stehen, die loyal zum langjährigen Staatschef Muammar Al-Ghaddafi geblieben sind. Wie der Verhandlungschef des »Nationalen Übergangsrates«, Abdullah Kenshil, am Montag bestätigte, haben die Verteidiger der beiden Städte eine Kapitulation abgelehnt und angekündigt, einem Angriff durch die Aufständischen und die NATO Widerstand zu leisten. Der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina zufolge berichteten Einwohner von Bani Walid, die die Stadt aus Angst vor den drohenden Kämpfen verlassen haben, die Soldaten Ghaddafis hätten sich mit ihren Waffen aus der Stadt in die nahegelegenen Berge zurückgezogen, um von dort aus Widerstand zu leisten.<>

Die NATO setzt unterdessen ihre Bombenangriffe auf Libyen fort. Während westliche Medien eifrig den Eindruck verbreiten, der »Nationale Übergangsrat« habe die Lage in dem nordafrikanischen Land praktisch vollständig unter Kontrolle, verteidigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge die Fortsetzung des Luftkriegs und behauptete, Pro-Ghaddafi-Kräfte bedrohten noch immer die Bevölkerung, »so daß die NATO-Verbündeten weiter mit Luftangriffen gegen das alte Militär vorgehen« müßten.

In Caracas hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez das Vorgehen der Militärallianz in Libyen erneut als »Barbarei« verurteilt. Gegenüber dem staatlichen Fernsehen VTV dementierte er, daß Venezuela sich als Asylland für Ghaddafi bereithalte. »Jede Führungspersönlichkeit, die an der Spitze einer Widerstandsbewegung steht, hat nur einen Ausweg: zu siegen oder zu sterben. Ghaddafi hat zum Guerillakrieg aufgerufen und ist weit davon entfernt, Libyen zu verlassen«, unterstrich Chávez. Zugleich warnte er mögliche Aggressoren, nach dem libyschen Muster gegen Venezuela oder andere Länder Lateinamerikas vorzugehen: »Venezuela ist nicht Nord­afrika«, unterstrich er. Zwar drohe derzeit eine Aggression gegen sein Land nicht unmittelbar, »aber wir stehen auf der Liste«. In Afrika und Südamerika lagerten 40 Prozent der weltweiten Erdölreserven, »daher das militärische Interesse der USA und Europas an diesem Gebiet«, so Chávez.

Auch Kuba hat angekündigt, den libyschen »Nationalen Übergangsrat« nicht anzuerkennen. In einem offiziellen Kommuniqué des Außenministe­riums in Havanna, das die Tageszeitung Granma am Montag veröffentlichte, informiert die Regierung über den Abzug der kubanischen Diplomaten aus Libyen und ruft erneut zu einer Verhandlungslösung auf. Kuba werde nur eine Regierung anerkennen, »die sich in diesem Land auf legitime Weise ohne ausländische Intervention durch den freien, souveränen und einzigen Willen des libyschen Brudervolkes konstituiert«, heißt es in dem Dokument.

Auch Nicaragua sieht in dem Führungsgremium der Rebellen keine legitime Vertretung des libyschen Volkes, sondern lediglich ein Instrument der NATO-Interventionisten, erklärte in Managua Präsident Daniel Ortega. Eine neue Regierung könne sich nur in einem Klima des Friedens durch eine Entscheidung des libyschen Volkes legitimieren, so Ortega.

(JungeWelt)

Im NATO-Krieg gegen das Regime des libyschen Revolutionsführers Muammar Al-Ghaddafi sind nach Angaben des Rebellenkommandeurs Hischam Abu Hadscher in den vergangenen sechs Monaten mindestens 50000 Menschen getötet worden. Die vom US-Sender CNN verbreitete Zahl umfasse getötete Kämpfer wie auch zivile Opfer.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wirft den von der NATO unterstützten Aufständischen in Libyen gewaltsame Übergriffe gegen Schwarze vor. Die Angriffe müßten ein Ende finden und die Täter sofort festgenommen werden, erklärte AI am Mittwoch in Brüssel. Bei einem Besuch in Tripolis sei eine Delegation Zeuge geworden, wie schwarze Krankenhauspatienten von Aufständischen festgenommen oder mißhandelt worden seien. Schwarze Libyer und Arbeiter aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara wurden mehrfach Opfer von Übergriffen der NATO-Rebellen. Die hatten zu Kriegsbeginn Meldungen in Umlauf gebracht, die reguläre libysche Armee habe afrikanische Söldner für den Bürgerkrieg rekrutiert. Bis heute gibt es dafür keinen Beleg.

Die Nothilfeorganisation »Ärzte ohne Grenzen« hat in der libyschen Hauptstadt Tripolis mit der Gesundheitsversorgung von Migranten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara begonnen. Eine Gruppe von rund 1000 Personen lebe auf einer verlassenen Militärbasis in Tripolis auf Schiffen und im Hafen, weitere 200 Menschen hätten nach Ausbruch der Kämpfe in den südlichen Stadtteilen von Tripolis auf Farmland Schutz gesucht. »Viele dieser Menschen sind schon vor Kämpfen in ihren Heimatländern geflohen, aus Somalia, dem Sudan oder anderen afrikanischen Staaten«, erklärte Simon Burroughs, der Nothilfe-Koordinator von »Ärzte ohne Grenzen« in Tripolis, am Mittwoch.

Die Jagd auf Schwarze dürfte bei der heutigen Libyen-Konferenz in Paris keine Rolle spielen. Der Tag wurde bewußt gewählt. Der 1. September war in Libyen 41 Jahre lang der Tag, an dem der Sturz von König Idris und die Revolution von 1969 gefeiert wurde. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Außenministerin Hillary Clinton, die Spitze des libyschen Übergangsrates und rund sechzig Delegationen aus Europa, Afrika und der arabischen Welt werden zu der internationalen Konferenz erwartet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Kommen angekündigt. Even­tuell geht es auch um die Entsendung deutscher Soldaten. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: »Wir haben unsere Rolle gespielt, jetzt sollen andere übernehmen.« Über eine Beteiligung Deutschlands an einer UN-Beobachtermission wäre Frankreich »froh«. Merkel hat dazu in Bild am Sonntag bereits erklärt: »Wenn man uns Deutsche fragt, werden wir selbstverständlich prüfen, was wir tun können.«

Die Aufständischen, deren Vormarsch nur durch das massive ­NATO-Bombardement (mehr als 20000 Einsätze der Luftwaffe) ermöglicht wurde, lehnen nach Angaben der UNO die Entsendung ausländischer Soldaten nach Libyen ab. Es sei »sehr klar«, daß die Rebellen künftig keine Stationierung von UN-Blauhelmen oder anderen ausländischen Soldaten wünschten, sagte der UN-Sonderberater Ian Martin in New York. Am Samstag wollen sie zunächst mit dem Sturmangriff auf Ghaddafis Geburtsort Sirte beginnen. Die Küstenstadt ist seit Tagen belagert und wird von der NATO bombardiert.

(Junge Welt)

Stella Calloni

Die Perversion der US-amerikanischen und europäischen Nachrichtenagenturen und ihrer Untergebenen weltweit, die Ereignisse in Libyen als »Bürgerkrieg« zu bezeichnen, belegt, wie aus einer kolonialen Intervention gegen ein Land, das sich die USA und ihre Partner aus diversen Gründen aneignen wollen, eine innere »Rebellion« gemacht wurde, die »humanitär« unterstützt werden mußte.

Die Wahrheit ist, daß das libysche Volk seit Mitte März die ungezügelten Bombenangriffe der NATO gegen ein Land mit sechs Millionen Einwohnern, von dem ein Großteil Wüste ist, ertragen muß. Die Bombardierungen haben im ganzen Land Tod und Zerstörung verursacht, um den Söldnern den Weg zu ebnen, die von Anfang an Motor der angeblichen »Rebellion« des Volkes gegen Muammar Ghaddafi waren.

Es gibt weder ein Bild von dieser »Volks«-Rebellion noch von den angeblichen »Bombenangriffen Ghaddafis auf die Zivilbevölkerung«, der »Entschuldigung«, mit der sie die brutale Intervention inmitten des 21. Jahrhunderts gerechtfertigt haben. Inzwischen wird diese Zivilbevölkerung von ihren »Beschützern« der NATO massakriert und ihre Heime, Schulen, Versorgungszentren, medizinischen Laboratorien, Universitäten, Krankenhäuser zerstört, während das Gebiet mit abgereichertem Uran übersät wird, was für die Zukunft eine menschliche und ökologische Katastrophe bedeutet.

Die von den Vereinten Nationen am 17. März dieses Jahres verabschiedete Resolution 1973, angeblich, um eine Luftblockade über Libyen zu installieren, hatte als einziges Ziel, die Regierung dieses souveränen Landes daran zu hindern, sich zu verteidigen. Diese Resolution wurde angenommen ohne anzuhören, was die direkten Beobachter zu sagen hatten.

Sieg der Rebellen, von Chappatte – International Herald Tribune

Sie sorgten so dafür, daß Libyen keine Luftverteidigung hatte. Und man kann es als ihre moralische Niederlage bewerten, daß dieses Land für fast sechs Monate den Bombenangriffen Widerstand geleistet hat und so beweisen konnte, daß die angeblichen »Rebellen« ohne die NATO nicht existieren würden.

Um einen Eindruck vom Ausmaß der Wahrheit zu bekommen, die die Medien verschweigen, reicht es, sich ein Foto anzusehen, daß in den vergangenen Stunden kursierte und von einigen Medien veröffentlicht wurde. Es zeigt angebliche »libysche Oppositionelle«, deren Erscheinung, Kleidung und Bewaffnung sie zu den typischen Söldnern macht, die die Mächte in diese Region gebracht haben.

“Rebellen” posieren für ein Erinnerungsfoto von Sergey Ponomarev / AP (Associated Press) am Dienstag, 23. August vor dem nunmehr weltberühmten Bunker vor Gaddafi

Um ihre Intervention beginnen und durchführen zu können, benutzten die USA und ihre Verbündeten die Massenmedien in aller Welt, die in Wahrheit unter ihrer militärischen und Sicherheitskontrolle stehen. In diesem Fall konnten sie auch auf die interessierte oder desinteressierte, aber dasselbe Ziel erfüllende Mitarbeit einiger als fortschrittlich geltender Journalisten und Intellektuellen rechnen, die Komplizen dieser Intervention und des Netzes aus Lügen zu ihrer Rechtfertigung waren.

Um sich rechtfertigen zu können warten diese jetzt darauf, daß die NATO gewinnt und die Geschichte der Sieger über die von der libyschen Regierung begangenen »schrecklichen Menschenrechtsverletzungen« erzählt, um zu verdecken, was die Söldner und Invasionstruppen machen. Wie sie es in Afghanistan, im Irak oder viel früher getan haben.

Haben sie so schnell die nicaraguanischen »Contras« vergessen, als sie von den US-Stützpunkten in Honduras aus das sandinistische Nicaragua angriffen, Dörfer zerstörten, töteten, folterten und Frauen und Mädchen vergewaltigten? Ronald Reagan nannte sie damals »die Freiheitskämpfer«.

Von der CIA und ihren Verbündeten geführte Söldnergruppen »Rebellen« zu nennen bedeutet, es an Respekt für die wirklichen Rebellen fehlen zu lassen, die in aller Welt für ihre Befreiung kämpfen.

Das Volk und die Regierung Libyens hatten nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich zu verteidigen. Jedes Land der Welt, das aus dem Ausland angegriffen wird, muß dies tun.

Kommentar der Umma-Redaktion von Tlaxcala:

Unter denen, die die Angriffe der Nato auf Libyen stark kritisieren, befinden sich auch manche Anhänger der Verschwörungstheorien. Der obige Kommentar ist aus dieser Sicht geschrieben. Genau deshalb, weil westliche Medien die libyschen Ereignisse aus ihrer eigenen Blickwinkel berichten, sind solche Kommentare beachtenswert. Sicherlich werden die tatsächlichen Gegebenheiten nicht für immer im Trüben bleiben. Es wird bald klar werden, wie weit sich die gegen Gaddafis Herrschaft agierende Kräfte auf das libysche Volk stützen und in wieweit sie den Interessen der ausländischen Mächte dienen.

Tlaxcala

Wäh­rend welt­weit die meisten Mas­sen­me­dien bereits den Sturz des liby­schen Staats­chefs Muammar Al-​Ghaddafi gefeiert haben, halten zahl­reiche Regie­rungen in Lateinamerika und Afrika an ihrer Ver­ur­tei­lung der NATO-​Intervention gegen das nord­afri­ka­ni­sche Land fest.

»Der Impe­ria­lismus bringt die Völker dazu, sich wie Hunde zu bekämpfen, bewaffnet Gruppen hier und dort, um sie anschlie­ßend zu bom­bar­dieren und das Land zu besetzen und sich ihre Reserven und ihr Erdöl anzu­eignen«, erklärte Vene­zuelas Prä­si­dent Hugo Chávez am Dienstag (Orts­zeit) in Caracas. Seine Regie­rung werde in Libyen keine Regie­rung aner­kennen, »die in Folge dieser impe­ria­lis­ti­schen Aggres­sion instal­liert« werde. Die ein­zige legi­time Füh­rung des Landes sei die von Muammar Al-​Ghaddafi.

In Managua erklärte Bayardo Arce, der als Wirt­schafts­be­rater dem Kabi­nett von Prä­si­dent Daniel Ortega ange­hört, die nica­ra­gua­ni­sche Regie­rung werde einem Asyl­an­trag Ghad­dafis statt­geben, sollte dieser gestellt werden. »Wenn uns jemand um Asyl bitten würde, müßten wir dies positiv erwägen, denn unser Volk erhielt in vielen Län­dern Asyl, als uns die Somoza-​Diktatur ermor­dete. Nun müßten wir uns logi­scher­weise ebenso ver­halten, wie wir dies ja auch schon getan haben«, sagte Arce. Zugleich erklärte er jedoch, er halte einen sol­chen Asyl­an­trag des liby­schen Staats­chefs prak­tisch für aus­ge­schlossen, denn er wisse nicht, wie Ghad­dafi in das zen­tral­ame­ri­ka­ni­sche Land gelangen sollte: »Wir haben in Libyen nicht einmal eine Bot­schaft.«
Nica­ragua war in den ver­gan­genen Monaten inter­na­tional zu einem der wich­tigsten Ver­bün­deten der liby­schen Regie­rung geworden. Nachdem Libyens UN-​Botschafter Abdu­rahman Shalgam zu den Auf­stän­di­schen über­ge­laufen war und Washington seinem von Tri­polis ernannten Nach­folger Ali Treki die Ein­reise ver­wei­gerte, hatte Nica­ra­guas frü­herer Außen­mi­nister Miguel d’Escoto auf Bitten der liby­schen Regie­rung im März die Ver­tre­tung des nord­afri­ka­ni­schen Landes bei den Ver­einten Nationen übernommen.

Die den regie­renden San­di­nisten nahe­ste­henden Medien hatten auch in den ver­gan­genen Tagen keinen Hehl aus ihrer Sym­pa­thie für den Wider­stand der liby­schen Regie­rungs­truppen gegen NATO und Rebellen gemacht. Die Oppo­si­tion des Landes wertet des­halb den abseh­baren Sturz Ghad­dafis auch als Nie­der­lage Ortegas. In der stramm rechten Ta­geszeitung La Prensa äußerte deren Kom­men­tator Luís Sán­chez Sancho sogar die Hoff­nung, »wie der Fall der Ber­liner Mauer« könne der Sturz Ghad­dafis weg­wei­send für einen erneuten Sturz Ortegas sein. Nach dessen Wahl­nie­der­lage 1990 habe Ghad­dafi sogar dessen pri­vaten Lebens­un­ter­halt finan­ziert und ihm auch den Wahl­kampf 2006 bezahlt, behaup­tete Sánchez.

In Quito unter­strich die Regie­rung Ecua­dors, das Schicksal Libyens müsse durch das Volk des nord­afri­ka­ni­schen Landes ent­schieden werden, »und nicht durch eine Mili­tär­al­lianz, die dort mit Tau­senden Bom­ben­an­griffen ein­dringt, um sich in bester Kolo­ni­al­tra­di­tion das Erd­öl­ge­biet eines Landes einzuverleiben«.

Der für Asien, Afrika und Ozea­nien zustän­dige Staats­se­kretär im ecua­do­ria­ni­schen Außen­mi­nis­te­rium, Rafael Quin­tero, zeigte sich besorgt über die Ver­let­zung inter­na­tio­naler Abkommen und der Men­schen­rechte in Libyen und warnte, daß dies als »Modell« dienen könne, um später auch in anderen Län­dern zu inter­ve­nieren. Er for­derte einen sofor­tigen Rückzug aus­län­di­scher Truppen aus Libyen.

(Junge Welt)

Als »schrecklich« haben Beobachter gegenüber der katholischen Nachrichtenagentur Fides die Erstürmung der »Bab Al-Asisija« in Tripolis bezeichnet. Das weitläufige Regierungszentrum mit der Residenz von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi war am Dienstag abend von den Aufständischen besetzt worden. »Die Flugzeuge der NATO warfen stundenlang Bomben auf die Festung ab«, zitierte die offizielle Agentur des Vatikan einen Augenzeugen. Bei dem Angriff seien die Kämpfer des Nationalen Übergangsrates von lokalen Berberstämmen, NATO-Sondereinheiten und Soldaten arabischer Staaten unterstützt worden, berichteten das dem israelischen Geheimdienst nahestehende Internetportal Debka und der britische Guardian.

Die New York Times hatte am Dienstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsverantwortliche in Washington bestätigt, daß US-Präsident Barack Obama bereits Ende März die CIA ermächtigt hatte, die libyschen Rebellen direkt zu unterstützen. Er habe weitreichende Operationen für den Geheimdienst genehmigt, »jede Art verdeckter Aktionen«. Nordamerikanische Beobachter äußerten sich indes unzufrieden mit der aktuellen Situation in der libyschen Hauptstadt. Die Rebellen seien schlecht organisiert und undiszipliniert. Gruppen von Aufständischen zogen plündernd durch die Stadt, berichteten Journalisten vor Ort.

Die Einwohner von Tripolis gingen »sehr zurückhaltend auf die Straßen«, wo die Rebellen patrouillierten, meldete Fides. Jeder werde dort zu einer lebenden Zielscheibe. Lebensmittel und Treibstoff seien knapp. Die Mönche im Franziskanerkloster hätten sich verbarrikadiert, alle Telefonverbindungen seien zusammengebrochen. Der päpstliche Nuntius in der Haupstadt, Bischof Giovanni Innocenzo Martinelli, sagte gegenüber Radio Vatikan, er rechne mit einem langen Kampf zwischen den Rebellen und den Ghaddafi-Anhängern und rief alle Seiten zum Dialog auf. In Libyen herrsche Chaos, viele Menschen befürchteten eine Entwicklung wie in Somalia.

Im südafrikanischen Johannesburg haben derweil mehr als 200 afrikanische Intellektuelle die Bombardierung Libyens durch die NATO als »Teil eines Plans zur Rekolonialisierung des Kontinents« verurteilt. Der UN-Sicherheitsrat sei für eine »kriegerische Diplomatie mißbraucht« worden, um einen »Regimewechsel in Libyen« zu erzwingen und »die Afrikanische Union auszugrenzen«, heißt es in der Stellungnahme. Chris Landsberg, Professor für Politik an der Universität von Johannesburg sagte für die Gruppe, die NATO habe »das Völkerrecht verletzt«. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören auch der frühere südafrikanische Präsident Thabo Mbeki sowie die ehemaligen Kabinettsmitglieder Ronnie Kasrils und Aziz Pahad. Der Dichter und Schriftsteller Wally Serote sagte, der einzige Weg zum Frieden für das Volk in Libyen sei der Verhandlungsplan, den die Afrikanische ­Union (AU) vorgelegt habe. Staatschef Jacob Zuma warf der NATO ebenfalls vor, durch ihr Vorgehen die Umsetzung der AU-Friedenspläne verhindert zu haben. »Wir hätten sehr viele Menschenleben retten können«, erklärte Zuma in Kapstadt.

Die Rebellen haben unterdessen denjenigen aus dem Umfeld Ghaddafis, die den Staatschef gefangennehmen oder umbringen, Straffreiheit angeboten. Zudem setzte ein Geschäftsmann aus Bengasi ein Kopfgeld in Höhe von etwas mehr als einer Million Euro auf seine Ergreifung aus.

(JungeWelt)