Laut Telesur bekräftigte Fachin, dass das 13. Bundesgericht von Curitiba, die Instanz, die den ehemaligen brasilianischen Präsidenten strafrechtlich verfolgte, nicht für die Verurteilung zuständig sei: „Die Aktionen hätten nicht in Curitiba stattfinden dürfen, weil die aufgezeigten Fakten nicht direkt mit dem Veruntreuungsschema von Petrobras zusammenhängen“, fügte der Jurist hinzu.

„Im Kontext der politischen Makro-Korruption ist es genauso wichtig, sachlich wie unparteiisch zu sein“, sagte Fachin.

Laut Telesur werden die Prozesse vom Bundesgericht des Bundesdistrikts analysiert werden, dem es zukommt zu bestimmen, ob die in den drei Prozessen durchgeführten Aktionen für gültig erklärt werden können oder nicht. Infolge dieser Entscheidung könnte der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei den 2022 stattfindenden Präsidentschaftswahlen erneut als Vertreter der Arbeiterpartei (PT) antreten.

Die von Richter Fachin getroffene Vorsichtsmaßnahme ist eine Reaktion auf einen Habeas-Corpus-Antrag der Verteidigung von Lula da Silva.

Auf der anderen Seite versichert eine Notiz, die von den Anwälten von Lulas Verteidigungsteam, Cristiano Zanin Martins und Valeska Teixeira Martins, präsentiert und auf der offiziellen Twitter-Seite des ehemaligen Präsidenten veröffentlicht wurde, dass „die heute getroffene Entscheidung die Inkompetenz der Bundesjustiz von Curitiba bestätigt und die Anerkennung ist, dass wir in diesem langen juristischen Kampf, in dem wir niemals unsere Begründungen ändern mussten, um die Nichtigkeit des Verfahrens und die Unschuld des ehemaligen Präsidenten Lula zu beweisen, immer Recht hatten“.

Die Bestätigung der Unschuld des ehemaligen Präsidenten wurde auch vom Präsidenten Argentiniens, Alberto Fernandez, gefeiert, der behauptete, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wurde.

„Ich feiere die Tatsache, dass Lula wieder in alle seine politischen Rechte eingesetzt wurde. Die Verurteilungen gegen ihn, die nur zu dem Zweck erlassen wurden, ihn zu verfolgen und von seiner politischen Karriere auszuschließen, wurden annulliert. Gerechtigkeit ist geschehen“, schrieb der Präsident auf seinem Twitter-Account.

Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft hatte im Februar nach sieben Jahren Arbeit die juristische Operation Lava Jato deaktiviert, und nachdem sie mit unterschiedlichen Vorwürfen der Selektivität und Voreingenommenheit bei den Ermittlungen konfrontiert worden war, wie Prensa Latina berichtete.

Die Demontage kam 48 Stunden nachdem Bundesrichter Ricardo Lewandowski die Geheimhaltung von 50 Seiten eines Telegram-Chats über eine offensichtliche Verschwörung von Staatsanwälten und dem ehemaligen Richter Sergio Moro zur Verurteilung ohne Beweise des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben hatte.

Die Frist von 10 Tagen, die das Obersten Wahlgericht (TSE) der Koalition El pueblo feliz de nuevo gewährt hatte, um Lula als Präsidentschaftskandidaten zu ersetzen, lief gestern um 19:00 Uhr (Ortszeit) ab, wie PL berichtet.

Am Tag zuvor hatte die Präsidentin des TSE, Rosa Weber, einen Antrag der PT, diese Frist bis zum 17. zu verlängern, abgelehnt und entschieden, dem Obersten Bundesgericht (STF) einen außerordentlichen Antrag zur Prüfung vorzulegen, in dem die Entscheidung des TSE vom 1.9. angefochten wird, die Registrierung der Kandidatur des ehemaligen brasilianischen Präsidenten abzulehnen.

Die Zeremonie für die offizielle Ernennung von Haddad wurde auf der Mahnwache Lula Libre vor dem Sitz der Oberaufsicht der Bundespolizei (PF) in Curitiba, Hauptstadt des Bundesstaates Paraná, einberufen und am Dienstag abgehalten, wobei auch die Kandidatur von Manuela D’Avila, von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB), für die Vizepräsidentschaft offiziell gemacht wurde.

Unterdessen bekräftigte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, dass die brasilianische Regierung Luiz Inácio Lula da Silva die volle Ausübung seiner politischen Rechte garantieren solle, einschließlich der in Verbindung mit seiner Präsidentschaftskandidatur.

Eine neue Bestimmung in dieser Hinsicht wurde am Montag durch die internationale Organisation herausgegeben, in Antwort auf einen Antrag der Verteidigern des ehemaligen Präsidenten, damit dieser sich über die Entscheidung der brasilianischen Behörden, eine frühere Anweisung dieses Ausschusses zu missachten, äußern könne.

Am 17. August hatte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen den brasilianischen Staat darauf hingewiesen, dass Lula die volle Ausübung seiner politischen Rechte, einschließlich der in Verbindung mit seiner Präsidentschaftskandidatur, gewährleistet sein müsse, „bis die Überprüfung aller anhängigen Einsprüche gegen seine Verurteilung in einem fairen Verfahren abgeschlossen ist“.

Am 1. September lehnte das Oberste Wahlgericht (TSE) Brasiliens mit Mehrheitsentscheidung die Annahme des Beschlusses ab und weigerte sich, Lulas Präsidentschaftskandidatur zu registrieren.

Die Wahrheit wird siegen

In einem Brief, der auf einem Festakt im Theater der Päpstlichen Katholischen Universität von Sao Paulo (Tuca) verlesen wurde, sagte der Gründer und historische Führer der PT, dass seine Stimme „die von Fernando Haddad und allen Kameraden bei unserem mutigen Aktionstag zur Rettung der nationalen Würde in allen Ecken des Landes“ sei.

„Von weitem kann ich hier die Energie spüren, die von einem weiteren historischen Abend in der Tuca ausstrahlt“, schrieb Lula aus seiner Zelle in Curitiba, indem er sich auf die Veranstaltung „Arrancada de la Victoria“ (Start des Siegs) bezog, einen Akt, mit dem der vierwöchige intensive Wahlkampf für die Wahlen am 7. Oktober eingeleitet wurde.

„Sao Paulo organisiert sich, um der Regierung der Eliten zu sagen, es reicht“, welche den Ärmsten immer den Rücken zugekehrt haben, äußerte der Leiter der PT und kritisierte, dass das reiche Potential in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Technologie und Kultur „wieder von einer illegitimen Bundesregierung und ihren staatlichen Unterstützern dezimiert wird”.

Er wies darauf hin, dass diese Aktionstage auch der Beginn dafür werden sollen, dass Luiz Marinho als Gouverneur von Sao Paulo gewählt wird, um so Hand in Hand mit dem ganzen brasilianischen Volk zu gehen, „einem Volk, das bereits deutlich gemacht hat, wie es bei den Wahlen im Oktober abstimmen wird“.

Er drängte darauf, eine Verpflichtung zum Kampf zu unterzeichnen, „im Namen der Hoffnung, die in einem Brasilien wiedergeboren wird, dass erneut glücklich sein wird“, und bekräftigte seine Überzeugung, dass „die Wahrheit siegen wird”.

(Granma)

Die PT „kämpft für die Arbeiterklasse, die Gleichheit, die Gerechtigkeit und die Demokratie“ und seit kurzem auch für die Vorkandidatur Lulas zu den Wahlen im Oktober, für die er trotz der Diffamierungskampagne, der er ausgesetzt ist, in allen Umfragen als Favorit gilt.

Granma stellt heute fünf wichtige Punkte der Partei vor:

1) 10. Februar 1980: Offizielle Gründung der Arbeiterpartei (PT), in der sich gewerkschaftliche Bewegungen vereinen, auf dass diese ihnen eine Stimme gebe und für ihre Rechte kämpfe.

2) 1985: Die PT erobert das erste Bürgermeisteramt in einer Hauptstadt – Fortaleza – mit Maria Luiza Fontenele, die zum ersten weiblichen Präfekten einer Kapitale Brasiliens wird.

3) 2002: Luiz Inácio Lula da Silva gewinnt als Repräsentant der PT die Wahlen in Brasilien und verwandelt sich in den Präsidenten mit dem besten Wahlergebnis in der Geschichte des Landes. Im Parlament stellt die Partei die größte Bank an Bundesabgeordneten für den Kongress.

4) 2003: Ein PT- und Gewerkschaftsmitglied – Joao Paulo Cunha – wird zum ersten Mal Präsident des Abgeordnetenhauses.

5) 2010: Die PT zeigt Kontinuität, indem sie abermals die Präsidentschaft im Land gewinnt, diesmal in der Person Dilma Rousseffs, die zur ersten Frau an der Spitze Brasiliens wird.

(Granma)