Hier nun die wichtigsten Abschnitte jener Reflexion:

„Wie einige wissen, hat Muammar al-Gaddhafi, ein arabisch-beduinischer Militär von eigentümlichem Charakter und von den Ideen des ägyptischen Führers Gamal Abdel Nasser inspiriert, im September 1969 eine Bewegung innerhalb der Streitkräfte gefördert, die König Idris I. von Libyen stürzte, ein Land, dessen Territorium fast vollkommen aus Wüste besteht, das wenig bevölkert ist und im Norden von Afrika, zwischen Tunesien und Ägypten liegt.“

„In einer beduinischen nomadischen Schäferfamilie in der Wüste der Region Tripolis geboren, war Gaddhafi ein großer Gegner des Kolonialismus.“

„…die Gegner von Gaddhafi versichern, dass er sich als Student durch seine Klugheit auszeichnete. Wegen seiner antimonarchischen Aktivitäten wurde er vom Lyzeum verwiesen. Es ist ihm gelungen, sich in einem anderen Lyzeum einzuschreiben und später, mit 21 Jahren, an der Universität von Bengasi sein Jurastudium abzuschließen. Danach tritt er in die Militärschule von Bengasi ein, in der er die so genannte Geheime Bewegung der Freien Offiziere gründete. Er beendete sein Studium an einer britischen Militärakademie.“

„Er hat sein politisches Leben mit unbestreitbar revolutionären Taten begonnen.

Im März 1970, nach massiven nationalistischen Demonstrationen, erreichte er den Abzug der britischen Soldaten aus seinem Land, und im Juni räumten die Vereinigten Staaten den großen Luftwaffenstützpunkt in der nähe von Tripolis und übergaben ihn Militärberatern aus Ägypten, einem mit Libyen verbündetem Land.

1970 sind einige westliche Öl- und Bankgesellschaften mit ausländischem Kapitalanteil durch die Revolution beeinträchtigt worden. Ende 1971 erlitt die gut bekannte British Petroleum das gleiche Schicksal. Im Agrarsektor wurden alle italienischen Güter beschlagnahmt und die Siedler und deren Angehörige aus Libyen verwiesen.“

„Der libysche Führer verstrickte sich in extremistische Theorien, die sich sowohl dem Kommunismus als auch dem Kapitalismus entgegen stellten. Das war eine Phase, in der sich Gaddhafi der Theoretisierung widmete, die es sich nicht lohnt, in diese Analyse einzubeziehen. Erwähnenswert ist lediglich, dass  im Ersten Artikel der Verkündung der Verfassung des Jahres 1969 der ‚sozialistische’ Charakter der ‚Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volksrepublik’ festgeschrieben wurde.

Ich möchte betonen, dass die Menschenrechte für die Vereinigten Staaten und deren Verbündete in der NATO niemals von Interesse waren.

Das Tohuwabohu, das im Sicherheitsrat, auf der Tagung des Ausschusses für Menschenrechte mit Sitz in Genf und auch auf der Generalversammlung der UNO in New York ablief, war reines Theater.“

„Die USA beabsichtigen jetzt, […] militärisch in Libyen zu intervenieren und der revolutionären Welle, die in der arabischen Welt ins Rollen gekommen ist, einen Schlag zu versetzen.“

„Der latent vorhandene libysche Widerstand ist von den Nachrichtendiensten der Yankees und durch Fehler von Gaddhafi selbst gefördert worden, aber es ist wichtig, dass sich die Völker nicht täuschen lassen, da die Weltöffentlichkeit sehr bald über genügend Elemente verfügen wird, um zu wissen, woran sie ist.“

„Genau wie viele Länder der Dritten Welt ist Libyen Mitglied der Bewegung der Blockfreien Staaten, der Gruppe der 77 und anderer internationaler Organisationen, über welche Beziehungen ungeachtet des Wirtschafts- und Sozialsystems der jeweiligen Länder hergestellt werden.“

„In großen Zügen: Die Revolution in Kuba, inspiriert von den marxistisch-leninistischen Prinzipien und denen von Marti, siegte im Jahre 1959, nur 90 Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt, die uns das Platt-Amendment aufgezwungen haben und die Besitzer der Wirtschaft unseres Landes waren.

Fast unmittelbar danach entfesselte das Imperium einen schmutzigen Krieg gegen unser Volk, mittels konterrevolutionärer Banden, der kriminellen Wirtschaftsblockade und der söldnerischen Invasion in der Schweinebucht (Playa Girón) im Schutze eines Flugzeugträgers und mit landungsbereiter Marine-Infanterie, die zum Einsatz kommen sollte, sobald die söldnerischen Kräfte bestimmte Ziele erreicht hätten.“

„Alle lateinamerikanischen Länder, mit Ausnahme von Mexiko, beteiligten sich an der kriminellen Blockade, die bis heute andauert, ohne dass sich unser Land jemals ergeben hätte.“

„Im Januar 1986, die Idee ins Feld führend, dass Libyen den so genannten revolutionären Terrorismus vertreten würde, ordnete Reagan den Abbruch der wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen mit diesem Land an.

Im März 1986 haben Flugzeugträger im Golf von Syrte, der von Libyen als ein ihm zugehöriges Hoheitsgewässer angesehen wird, Angriffe durchgeführt, die die Vernichtung mehrerer Marine-Einheiten verursachten, die mit Raketenwerfern und Küstenradarsystemen ausgerüstet waren, die in der UdSSR erworben worden waren.

Am 5. April wurde eine Diskothek in Westberlin, die häufig von US-Soldaten besucht wurde, Opfer eines Plastikbomben-Anschlags, wo drei Personen, zwei davon US-amerikanische Militärangehörige, ums Leben kamen und viele verletzt wurden.

Reagan beschuldigte Gaddhafi und befahl, dass die Luftwaffe darauf antworten sollte. Drei Geschwader starteten von den Flugzeugträgern der VI. Flotte und Stützpunkten im Vereinigten Königreich von Großbritannien und griffen sieben militärische Ziele in Tripolis und Bengasi mit Raketen und Bomben an. Etwa vierzig Personen kamen ums Leben, 15 von ihnen Zivilisten […] als eine Rakete direkt in der Residenz (des libyschen Staatsoberhaupts) einschlug;  seine Tochter Hanna starb und zwei weitere Söhne wurden verletzt. Diese Tat erfuhr eine starke Ablehnung; die UNO-Generalversammlung verabschiedete eine Resolution zur Verurteilung wegen Verletzung der UNO-Charta und des Völkerrechts. Ebenso energisch äußerten sich die Bewegung der Blockfreien Staaten, die Arabische Liga und die Organisation der Arabischen Einheit (OAU).

Am 21. Dezember 1988 ist eine Boeing 747 der Fluggesellschaft Pan Am, die von London nach New York flog, während des Fluges durch eine Bombenexplosion zerborsten…“

„Den US-amerikanischen Untersuchungen zufolge waren zwei Agenten des libyschen Geheimdienstes darin verwickelt.“

„Unter Beteiligung von Reagan und Bush Senior wurde eine finstere Legende über Gaddhafi erfunden.“

„Der Sicherheitsrat hat Sanktionen über Libyen verhängt, die aufgehoben wurden, nachdem Gaddhafi akzeptierte, den zwei Angeklagten des über Schottland explodierten Flugzeuges unter bestimmten Bedingungen den Prozess zu machen.

Man begann, libysche Delegationen zu innereuropäischen Treffen einzuladen. Im Juli 1999 hat London nach einigen zusätzlichen Zugeständnissen die Wiederherstellung voller diplomatischer Beziehungen mit Libyen in die Wege geleitet.“

„Am 2. Dezember hat Massimo D’Alema, Premierminister von Italien, als erster europäischer Regierungschef Libyen einen Besuch abgestattet.

Nach der Auflösung der UdSSR und des europäischen sozialistischen Lagers hat Gaddhafi entschieden, die Forderungen der Vereinigten Staaten und der NATO zu akzeptieren.“

„Anfang 2002 informierte das State Departement, dass es zu diplomatischen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Libyen gekommen sei.“

„Anfang 2003 hat der Sicherheitsrat der UNO die Sanktionen von 1992 gegen Libyen angesichts der Unterzeichnung des Wirtschaftsabkommens über Entschädigungen zwischen Libyen und den Antrag stellenden Ländern, d.h. dem Vereinigten Königreich und Frankreich, aufgehoben.

Noch vor Ende des Jahres 2003 kündigten Bush und Tony Blair eine Vereinbarung mit Libyen an, ein Land, das den Geheimdienstexperten des Vereinigten Königreiches und Washington Unterlagen über seine Programme nicht konventioneller Waffen sowie über die ballistischen Raketen mit einer Reichweite von über als 300 km übergeben hatte. […] Das war das Ergebnis mehrmonatiger Gespräche zwischen Tripolis und Washington, wie Bush selbst enthüllte.

Gaddhafi hat seine Abrüstungsversprechen erfüllt. In wenigen Monaten hat Libyen die fünf  Scud-C-Raketeneinheiten mit einer Reichweite von 800 km abgegeben und hunderte Scud-B-Raketen mit einer Reichweite, die die 300 km der Kurzstreckenverteidigungsraketen übertreffen.

Ab Oktober 2002 begann ein Besuchermarathon nach Tripolis: Berlusconi im Oktober 2002; José María Aznar im September 2003; Berlusconi erneut im Februar, August und Oktober 2004; Blair im März 2004; der Deutsche, Schröder, im Oktober jenes Jahres; Jacques Chirac im November 2004.“

„Gaddhafi hat Europa im Triumph durchreist. Er wurde im April 2004 von Romano Prodi, dem Vorsitzenden des Europarates, in Brüssel empfangen. Im August jenes Jahres hat der libysche Führer Bush eingeladen, sein Land zu besuchen; Exxon Mobil, Chevron Texaco und Conoco Philips haben für die Wiederaufnahme der Rohölförderung Joint Ventures abgeschlossen.

Im Mai 2006 kündigten die Vereinigen Staaten die Entfernung Libyens von der Liste terroristischer Staaten sowie die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen an.

In den Jahren 2006 und 2007 haben Frankreich und die Vereinigten Staaten Verträge über die friedliche Nutzung der Kernenergie unterzeichnet. Im Mai 2007 stattete Blair erneut Gaddhafi in Syrte einen Besuch ab. Wie veröffentlicht wurde, hat British Petroleum einen “enorm wichtigen” Vertrag über die Erkundung von Gaslagerstätten unterzeichnet.

Im Dezember 2007 hat Gaddhafi Frankreich zweimal besucht und Verträge über militärische und zivile Ausrüstung in Höhe von 10 Milliarden Euro unterzeichnet. Er besuchte auch Spanien, wo er sich mit dem Regierungschef  José Luis Rodríguez Zapatero traf. Es wurden Verträge in Millionenhöhe mit wichtigen Ländern der NATO unterzeichnet.

Warum wurden jetzt plötzlich die Botschaften der Vereinigten Staaten und der übrigen Mitgliedstaaten der NATO zurückgezogen?

Das alles ist äußerst merkwürdig.

George W. Bush, der Urheber des dummen Antiterror-Krieges, erklärte den Kadetten von West Point am 20. September 2001 Folgendes: ‚Unsere Sicherheit wird […] die von Ihnen angeführte militärische Streitkraft benötigen, eine Kraft, die in der Lage sein muss, unmittelbar jedweden dunklen Winkel der Welt anzugreifen. Unsere Sicherheit wird erfordern, dass wir zu einem präventiven Angriff bereit sind, wenn es nötig ist, unsere Freiheit […] verteidigen zu müssen.’“

„‚Wir müssen terroristische Zellen in 60 oder mehr Ländern aufdecken […] Zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten müssen wir uns der Ausbreitung solcher Regimes entgegen stellen, die den Terrorismus fördern, je nach dem, wie es jeder Fall verlangen wird.’“

Heute füge ich noch hinzu, dass Afghanistan, ein historisch gesehen rebellisches Land, überfallen wurde; die nationalistischen Stämme, ehemals Verbündete der USA bei ihrem Kampf gegen die UdSSR, wurden bombardiert und massakriert. Die schmutzigen Machenschaften wurden auf die ganze Welt ausgedehnt. Irak wurde unter Vorwänden überfallen, deren Falschheit später bewiesen wurde, seine reichen Erdölressourcen befinden sich jetzt in den Händen der Yankee-Unternehmen, Millionen Menschen haben ihre Arbeitsplätze verloren und waren gezwungen, innerhalb des Landes umzusiedeln oder außer Landes zu gehen, seine Museen wurden ausgeplündert und unzählige Bürger haben das Leben verloren bzw. wurden von den Invasoren massakriert.

Und weiter habe ich in jener Reflexion geschrieben:

„Eine Agenturmeldung von AFP aus Kabul […] enthüllt Folgendes: ‚Letztes Jahr gab es die meisten Toten unter den Zivilisten in den neun Kriegsjahren zwischen Taliban-Kämpfern und internationalen Truppen in Afghanistan, mit fast 2.800 Todesfällen, 15% mehr als im Jahr 2009“, legte am Mittwoch ein Bericht der UNO dar, der die Kosten an Menschenleben für die Bevölkerung bei diesem Konflikt betonte’.“

„Mit genau 2.777 getöteten Zivilisten im Jahr 2010 stieg die Zahl um  15% gegenüber 2009, erläutert der gemeinsame Jahresbericht der Betreuungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan…“

„Präsident Barack Obama sprach am 3. März dem afghanischen Volk sein ‚tiefes Beileid’ für die neun ums Leben gekommenen Kinder aus, ebenso wie es auch US-General David Petraeus, Oberbefehlshaber der ISAF-Truppen (International Security Assistance Force) und Verteidigungsminister Robert Gates getan haben.“

„…Der Bericht der UNAMA hebt hervor, dass die Zahl der getöteten Zivilisten im Jahr 2010 vier mal höher war als der im Kampf gefallenen Soldaten der internationalen Kräfte im selben Jahr.“

Bezüglich Libyens habe ich geschrieben:

„Zehn Tage lang wurden in Genf und in den Vereinten Nationen mehr als 150 Reden über die Verletzungen der Menschenrechte gehalten, die Millionen Mal im Fernsehen, Rundfunk, Internet und in der Presse wiederholt wurden.

Der Außenminister Kubas, Bruno Rodríguez, äußerte am 1. März 2011 in seiner Rede vor den in Genf versammelten Außenministern Folgendes:

‚Das menschliches Bewusstsein lehnt den Tod unschuldiger Personen unter jeglichen Umständen und an jeglichem Ort ab. Kuba teilt voll und ganz die Sorge der Welt über die Verluste an Zivilleben in Libyen und wünscht, dass dieses Volk eine friedliche und souveräne Lösung für diesen Bürgerkrieg findet, ohne jegliche ausländische Einmischung, und dass diese Lösung die Integrität dieser Nation garantiert’.“

„‚Wenn das menschliche Grundrecht das Recht auf Leben ist, ist der Sicherheitsrat denn dann bereit, das Mitgliedsrecht jener Staaten aufzuheben, die einen Krieg entfesseln?

Wird er die Mitgliedschaft jener Staaten aufheben, die Militärhilfe finanzieren und liefern, wenn diese vom Empfängerstaat für massive, flagrante und systematische Verletzungen der Menschenrechte benutzt wird sowie für Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, wie es in Palästina der Fall ist?

Wird er diese Maßnahme gegen die mächtigen Länder anwenden, die im Staatsgebiet anderer Länder außergerichtliche Hinrichtungen mit Spitzentechnologie wie intelligenter Munition und unbemannten Flugzeugen durchführen?

Was wird mit jenen Staaten passieren, die auf ihrem Staatsgebiet illegale, geheime Gefängnisse akzeptieren, den Verkehr von Geheimflügen mit entführten Personen bewilligen oder an Folterhandlungen teilnehmen?’“

“Wir sind gegen den inneren Krieg in Libyen, für den sofortigen Frieden und für die volle Respektierung des Lebens und der Rechte aller Bürger, ohne ausländische Einmischung, die nur zur Verlängerung des Konflikts führen und den Interessen der NATO dienen wird.”

Gestern, d.h. am 31. Oktober, ist ein Ereignis vorgekommen, das, wie viele andere, den totalen Mangel an Ethik der Yankee-Politik beweist.

Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft,  Kultur und Kommunikation hat gerade eine mutige Entscheidung getroffen: sie hat dem heroischen Volk von Palästina das Recht erteilt, als aktives Mitglied bei der UNESCO teilzunehmen. 107 Staaten haben dafür gestimmt, 14 dagegen, 52 haben sich ihrer Stimme enthalten. Jedermann weiß ganz genau warum.

Die Vertreterin der Vereinigten Staaten bei dieser Einrichtung hat auf Anweisungen des Nobelpreises für den Frieden sofort erklärt, dass ihr Land ab diesem Augenblick an die ganze wirtschaftliche Hilfe für diese Organisation einstellt, die von der UNO für Bildung, Wissenschaft und Kultur bestimmt war.

Die dramatische Betonung, mit der die Dame die Entscheidung angekündigt hat, war überhaupt nicht nötig. Niemand war über die erwartete und zynische Entscheidung überrascht.

Und falls dem nicht genug wäre, würde die heutige AFP-Agenturmeldung von 16:05 Uhr aus Washington ausreichen:

„‚Nach dem G20-Gipfel (…) werden der Präsident (Obama) und Präsident Sarkozy in Cannes an einer Zeremonie teilnehmen, um die  Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich zu begrüßen’, informierte die US-Präsidentschaft, sie präzisierte noch, dass die Staatsmänner  sich auch mit ‚US-amerikanischen und französischen Soldaten treffen werden, die zusammen an den Aktionen’ in Libyen ‚teilgenommen haben’.“

Fortsetzung demnächst.

Fidel Castro Ruz

1. November 2011

16:32 Uhr

„Im Unterschied zu dem, was in Ägypten und Tunesien geschieht, nimmt Libyen den ersten Platz bei den Kennziffern der Humanentwicklung in Afrika ein und weist die höchste Lebenserwartung auf dem Kontinent auf. Dem Bildungs- und Gesundheitswesen widmet der Staat besondere Aufmerksamkeit. Das Bildungsniveau der Bevölkerung ist zweifellos höher. Die Probleme liegen auf anderer Ebene […] Das Land benötigte viele ausländische Arbeitskräfte, um die ehrgeizigen Pläne im produktiven und sozialen Bereich zu realisieren.“

„Es verfügte über enorme Einkommen und Reserven konvertierbarer Währungen auf den Banken der reichen Ländern, mit denen es Bedarfsgüter und sogar hoch entwickelte Waffen kaufte, die genau von denselben Ländern geliefert worden sind, die heute Libyen im Namen der Menschenrechte überfallen wollen.“

„Die riesige, von den Massenmedien entfesselte Lügenkampagne verursachte eine große Verwirrung in der Weltöffentlichkeit. Die Zeit wird vergehen, bevor man genau rekonstruieren kann, was wirklich in Libyen geschehen ist, und bevor man die echten von den falschen Ereignissen unterscheiden werden kann, die verbreitet wurden.“

„Die USA und ihre Hauptverbündeten haben höchst ausgeklügelte Mittel benutzt, um entstellte Informationen über die Ereignisse zu verbreiten, aus denen man die Wahrheit herausfinden musste.“

„Der Imperialismus und die NATO – ernsthaft über die  revolutionäre Welle besorgt, die die arabischen Länder erfasst hat, wo ein großer Teil des Erdöls erzeugt wird, das die konsumorientierten Wirtschaften der entwickelten und reichen Ländern  aufrecht erhält – versäumten es nicht, den inneren Konflikt in Libyen auszunutzen, um eine militärische Intervention voranzutreiben.“

„Trotz der Lügenflut und der gewollten Verwirrung konnten die Vereinigten Staaten China und Russland nicht dazu verleiten, im Sicherheitsrat für eine militärische Intervention in Libyen zu stimmen, während es ihnen gelang, in der Menschenrechtskommission jene Ziele zu erreichen, die sie in diesem Moment anstrebten.“

„Es ist eine Tatsache, dass sich Libyen in einem Bürgerkrieg befindet, wie wir es vorausgesehen haben, und die Vereinten Nationen nichts tun konnten, um diesen zu verhindern, ausgenommen die Tatsache, dass ihr Generalsekretär selbst noch viel Öl ins Feuer gegossen hat.

Wahrscheinlich haben sich die Akteure aber nicht vorstellen können, dass die Führer des Aufstandes selbst in dieses komplizierte Thema eingreifen und erklären würden, dass sie jegliche ausländische Intervention ablehnten.“

Einer der Aufstandsführer, Abdelhafiz Ghoga, hat bei einem Treffen mit Journalisten am 28. Februar erklärt: „Was wir benötigen, sind geheimdienstliche Informationen, aber auf keinen Fall darf unsere Souveränität zu Luft, Land oder Wasser beeinträchtigt werden.“

„‚Die Unnachgiebigkeit der Verantwortlichen der Opposition bezüglich der nationalen Souveränität spiegelte die spontan gegenüber der internationalen Presse in Bengasi geäußerte Meinung vieler libyscher Bürger wieder’, teilte eine Meldung der AFP-Agentur am vergangenen Montag mit.

Am selben Tag erklärte Abeir Imneina, eine Professorin für Politikwissenschaften der Universität von Bengasi – Gegnerin von Gaddafi – Folgendes:

‚In Libyen gibt es ein sehr starkes Nationalgefühl.’

‚Außerdem macht das Beispiel Irak der arabischen Welt Angst’, betonte sie hinsichtlich der US-amerikanischen Invasion im Jahr 2003, die jenem Land, und schließlich übergreifend auf die anderen Länder der Region, die Demokratie bringen sollte; eine Hypothese, die durch die Tatsachen vollkommen widerlegt wurde.“

„‚Wir wissen, was in Irak passierte. Das Land ist völlig instabil und wir wollen auf keinen Fall denselben Weg gehen. Wir wollen nicht, dass die US-Amerikaner hierher kommen, und wir in eine Situation geraten, dann Gaddhafi hinterher beweinen zu müssen’, sagte die Expertin.“

„Wenige Stunden nach Veröffentlichung dieser Nachricht beeilten sich zwei der wichtigsten US-Presseorgane, The New York Times und The Washington Post, neue Versionen zum Thema zu verbreiten. Darüber berichtet die Presseagentur DPA am nächsten Tag, dem 1. März, wie folgt: ‚Die libysche Opposition könnte den Westen bitten, strategische Positionen der treuen Kräfte von Muammar al-Gaddhafi aus der Luft zu bombardieren’, berichtet heute die US-Presse’.

‚Das Thema wird gerade innerhalb des libyschen Revolutionsrates diskutiert’, präzisieren The New York Times und The Washington Post in ihren Online-Versionen.“

„‚Sollten diese Aktionen aus der Luft im Rahmen der Vereinten Nationen stattfinden, würden sie keine internationale Intervention implizieren’, erklärte der Sprecher des Rates, der von The New York Times zitiert wurde.“

„‚The Washington Post’ zitierte Aufständische, die anerkannten, dass der Kampf gegen die Kräfte, die Gaddhafi die Treue halten, ohne westliche Unterstützung lange dauern und viele Menschenopfer kosten könnte.“

Ich habe mir in jener Reflexion dann sofort selbst die Frage gestellt:

„Warum wird darauf bestanden, die Aufständischen als prominente Mitglieder der Gesellschaft darzustellen, die Bombardements von den USA und der NATO fordern, um Libyer zu töten?“

„Eines Tages wird man die Wahrheit erfahren, und zwar durch solche Personen, wie die Professorin für Politikwissenschaften der Universität von Bengasi, die mit großer Beredsamkeit über die grausame Erfahrung im Irak berichtete, wo Millionen von Menschen getötet wurden, ihre Arbeit verloren haben, ihre Häuser zerstört sahen bzw. emigrieren mussten.

Heute, am Mittwoch, dem 2. März, präsentiert die Agentur EFE den schon bekannten Sprecher der Aufständischen, der Erklärungen abgibt, die meines Erachtens jene vom Montag bestätigen und ihnen zugleich widersprechen: ‚Bengasi (Libyen), 2. März. Die Führung der libyschen Aufständischen bittet den UNO-Sicherheitsrat um einen Luftangriff ‘auf die Söldner’ des Regimes von Muammar al-Gaddhafi’.“

„Welchem der zahlreichen imperialistischen Krieg würde dieser ähneln?

Dem von Spanien 1936, dem von Mussolini gegen Äthiopien 1935, dem von George W. Bush gegen den Irak 2003, oder irgendeinem von den Dutzenden von Kriegen, die von den USA gegen die Völker Lateinamerikas, von der Invasion in Mexiko 1846 bis zum Krieg  gegen die Falklandinseln 1982 , vom Zaun gebrochen wurden?

Selbstverständlich dürfen hierbei die söldnerische Invasion in der Schweinebucht, der schmutzige Krieg und die Blockade gegen unser Vaterland, nicht unerwähnt bleiben, die am kommenden 16. April  50 Jahre andauern.

In all diesen Kriegen, wie auch im Vietnamkrieg, der Millionen von Menschenleben kostete, überwogen Rechtfertigungen und die zynischsten Maßnahmen.

Für diejenigen, die an der unvermeidlich stattfindenden Militärinvasion in Libyen zweifeln, betitelte die Nachrichtenagentur AP, die ich als eine gut informierte Agentur betrachte, eine Nachricht, die heute veröffentlicht wurde, in der bestätigt wird: ‘Wie von Diplomaten verlautbart wurde, erarbeiten die Mitgliedstaaten der Organisation des Nordatlantikpaktes (NATO) einen Einsatzplan und nehmen dafür als Vorlage die Flugsperrgebiete über dem Balkan der 1990er Jahre, für den Fall, dass die internationale Staatengemeinschaft entscheidet, ein Luftembargo über Libyen zu verhängen’.“

Jede ehrliche Person, die in der Lage ist, die Ereignisse objektiv zu betrachten, kann die Gefahr dieser Gesamtheit zynischer und gewaltätiger Ereignisse bemerken, die die US-Politik charakterisieren und welche die beschämende Einsamkeit dieses Landes in den Vereinten Nationen während der Debatte über die „Notwendigkeit, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba aufzuheben“ erklären.

Trotz meiner Arbeit verfolge ich ganz aus der Nähe die Panamerikanischen Spiele von Guadalajara 2011.

Unser Land ist Stolz auf diese jungen Menschen, die aufgrund ihrer Uneigennützigkeit und ihres solidarischen Geistes ein Vorbild für die ganze Welt sind. Ich gratuliere ihnen ganz herzlich. Den von ihnen errungenen Ehrenplatz wird ihnen schon niemand mehr entreißen können.

Fortsetzung am Sonntag, dem 30.

Fidel Castro Ruz

28. Oktober 2011

19:14 Uhr

„Die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten der NATO aufgezwungene Ausplünderungspolitik im Mittleren Osten ist in Krise.“

„Wegen dem Verrat von Anwar El-Sadat  in Camp David hat der palästinensische Staat trotz der UNO-Abkommen vom November 1947 nie existieren können, und Israel hat sich zu einer starken, mit der US-Regierung und der NATO verbündeten Atommacht entwickelt.“

„Der militärische Industriekomplex der USA lieferte Israel, und selbst den von ihm unterworfenen und gedemütigten arabischen Ländern, zig Milliarden Dollar jährlich.“

„Der Geist ist aus der Flasche herausgekommen und die NATO weiß nicht, wie sie ihn kontrollieren kann.

Sie werden versuchen, den höchstmöglichen Nutzen aus den bedauerlichen Ereignissen in Libyen herauszuholen. Niemand könnte in diesem Moment wissen, was dort gerade geschieht. Alle Angaben und Versionen, bis hin zu den Unglaubwürdigsten, wurden durch das Imperium über die Massenmedien veröffentlicht und haben das Chaos und die Desinformation verbreitet.

Es ist offensichtlich, dass ein Bürgerkrieg in Libyen stattfindet. Warum und wie wurde derselbe entfesselt?  Wer wird die Folgen erleiden?  Die Agentur Reuter hat die Meinung einer bekannten Bank in Japan, der Nomura-Bank, weiterverbreitet und erklärt, dass der Erdölpreis jede Grenze überschreiten könnte.“

„ …Was wären die Folgen inmitten der  Nahrungskrise?

Die Führungskräfte der NATO sind exaltiert. Wie ANSA mitteilte, hat der britische Premierminister David Cameron ‚… in einer Rede in Kuwait zugegeben, dass sich die westlichen Länder geirrt hätten, als sie undemokratische Regierungen in der arabischen Welt unterstützt haben’.“

„Sein französischer Kollege Nicolás Sarkozy erklärte: ‚Die lang anhaltende brutale und blutige Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Libyen ist abstoßend’.

Der italienische Außenminister Frattini erklärte die Zahl von tausend Toten in Tripolis als ‚glaubwürdig’ […] ‚diese tragische Ziffer ist ein Blutbad’.

Hillary Clinton erklärte: ‚…das ‚Blutbad’ ist ‚völlig inakzeptabel’ und ‚es muss aufhören’…“

Ban Ki-moon äußerte: ‚Die in diesem Land vorhandene Gewaltanwendung ist absolut inakzeptabel’.

…‚Der Sicherheitsrat wird dem gemäß handeln, was die internationale Gemeinschaft beschließt’.

‚Wir ziehen eine Reihe von Optionen in Betracht’.

Was Ban Ki-moon wirklich erwartet, ist, dass Obama das letzte Wort sagt.

Der US-Präsident sprach am Mittwochnachmittag und äußerte, dass die Außenministerin nach Europa reisen wird, um mit ihren Verbündeten der NATO die zu treffenden Maßnahmen zu vereinbaren. In seinem Gesicht konnte man erkennen, wie er die Gelegenheit nutzte, sich mit dem Senator der äußersten Rechten der Republikaner, John McCain, auseinanderzusetzen; mit dem pro israelitischen Senator von Connecticut, Joseph Lieberman, und mit den Führern der Tea Party, um seine Aufstellung zur Wahl seitens der demokratischen Partei zu gewährleisten.

Die Massenmedien des Imperiums haben das Gelände geebnet, um zu handeln. Die militärische Intervention in Libyen würde niemanden verwundern. Damit würden Europa außerdem die fast zwei Millionen Barrel Leichtöl täglich gewährleistet werden, wenn nicht schon vorher Ereignisse geschehen, die das Mandat oder das Leben von Gaddafi beenden.

Wie auch immer, die Rolle von Obama ist sehr kompliziert. Wie wird die Reaktion der arabischen und moslemischen Welt aussehen, wenn mit diesem Abenteuer viel Blut in jenem Land vergossen wird? Wird eine Intervention der NATO in Libyen die in Ägypten entfesselte revolutionäre Welle aufhalten?

Im Irak wurde das unschuldige Blut von über einer Million arabischer Bürger vergossen, als das Land unter falschen Vorwänden angegriffen wurde.“

„Niemand auf der Welt wird mit dem Tod von schutzlosen Bürgern in Libyen oder anderen Teilen der Welt einverstanden sein. Und ich frage mich: Werden die USA und die NATO dieses Prinzip auf jene schutzlosen Bürger anwenden, die von den unbemannten Yankee-Flugzeugen und den Soldaten dieser Organisation täglich in Afghanistan und Pakistan getötet werden?

Es ist ein Totentanz des Zynismus.“

Während ich Überlegungen über diese Ereignisse anstellte, begann in den Vereinten Nationen die für gestern, Dienstag, den 25. Oktober,  vorgesehene Debatte über die „Notwendigkeit, die von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängte Handels- und Finanzblockade zu beenden“, etwas, was von der Mehrheit der Mitglieder dieser Institution 20 Jahre lang unterbreitet worden ist.

Diesmal haben die zahlreichen grundlegenden und treffenden Argumentationen – für die US-Regierungen nur rhetorische Handlungen -, wie nie vorher die politische und moralische  Haltlosigkeit des mächtigsten Imperiums bewiesen, das es je gegeben hat, dessen oligarchischen Interessen und  unstillbarem Macht- und Reichtumshunger alle Einwohner des Planeten unterworfen worden sind, einschließlich das Volk jenes Landes selbst.

Die Vereinigten Staaten tyrannisieren die globalisierte Welt mit ihrer politischen, wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Macht und plündern sie aus.

Diese Wahrheit wird immer offensichtlicher durch die ehrlichen und mutigen Debatten, die in den letzten zwanzig Jahre in den Vereinten Nationen stattgefunden haben. Diese fanden mit der Unterstützung der Staaten statt, von denen anzunehmen ist, dass sie den Willen der großen Mehrheit der Einwohner des Planeten verteidigen.

Vor dem Beitrag von Bruno haben Vertreter zahlreicher Länderorganisationen ihre Standpunkte dargelegt. Der erste war Argentinien, im Namen der Gruppe der 77 plus China; es folgten Ägypten, im Namen der Bewegung der blockfreien Länder NOAL;  Kenia, im Namen der Afrikanischen Union; Belize, im Namen vom CARICOM; Kasachstan, im Namen der Organisation für die Islamische Zusammenarbeit; und Uruguay, im Namen von MERCOSUR.

Unabhängig von diesen Erklärungen gemeinschaftlichen Charakters haben auch China, ein Land mit einer zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutung auf der Welt, sowie Indien und Indonesien die  Resolution mittels ihrer Botschafter standhaft unterstützt. Diese drei Länder zusammen vertreten 2,7 Milliarden Einwohner. Auch die Botschafter von der Russischen Föderation, Belarus, Südafrika, Algerien, Venezuela und Mexiko haben ihre Unterstützung ausgesprochen. Aus den ärmsten Ländern der Karibik und von Lateinamerika haben die solidarischen Worte der Botschafterin von Belize, die im Namen der Karibischen Gemeinschaft auftrat, des Botschafters von Saint Vincent und die Grenadinen im Namen seines Landes und des Botschafters von Bolivien im Raum vibriert. Ihre Argumente bezüglich der Solidarität unseres Volkes trotz der mehr als 50 Jahre währenden Blockade werden eine unvergängliche Motivation für unsere Ärzte, Lehrer und Erzieher und Wissenschaftler sein.

Nicaragua hat vor der Abstimmung gesprochen, um mutig zu erklären, warum es gegen diese perfide Maßnahme stimmen wird.

Auch der Vertreter der Vereinigten Staaten hat vorher gesprochen, um zu erklären, was unerklärlich ist. Er tat mir leid, aufgrund der Rolle, die ihm zugewiesen wurde.

Zur Abstimmungszeit waren zwei Länder, Libyen und Schweden, nicht anwesend; drei Länder haben sich der Stimme enthalten: die Marshall-Inseln, Mikronesien und Palau; zwei Länder haben dagegen gestimmt: Vereinigte Staaten und Israel. Wenn man diejenigen zusammenzählt, die dagegen gestimmt haben, sich der Stimme enthalten haben oder nicht anwesend waren, d.h. die Vereinigten Staaten, mit 313 Millionen Einwohnern; Israel, mit 7,4 Millionen; Schweden, mit 9,1 Millionen; Libyen, mit 6,5 Millionen; Marshall-Inseln, mit 67.100; Mikronesien, mit 106.800; Palau, mit 20.900, dann sind das insgesamt 336,948 Millionen Einwohner, d.h. 4.8% der Weltbevölkerung, die im Augenblick schon die 7 Milliarden erreicht hat.

Um ihre Stimmen zu begründen hat Polen nach der Abstimmung im Namen der Europäischen Union gesprochen, die trotz ihres engen Bündnisses mit den Vereinigten Staaten und ihrer gezwungenen Teilnahme an der Blockade, gegen diese verbrecherische Maßnahme ist.

Danach habe siebzehn Länder gesprochen, um standhaft und entschlossen zu begründen, warum sie der gegen die Blockade gerichteten Resolution ihre Ja-Stimme gegeben haben.

Forsetzung folgt am Freitag, dem 28.

Fidel Castro Ruz

26. Oktober 2011

21:45 Uhr

Jetzt wiederhole ich hier jene Einschätzungen, die mich zu jener Schlussfolgerung geführt haben.

„Das Erdöl wurde zum hauptsächlichen Reichtum in den Händen der großen transnationalen US-Unternehmen; mit dieser Energiequelle haben sie über ein Instrument verfügt, das ihre politische Macht auf der Welt deutlich erhöhte.“

„Auf der Grundlage dieser Energiequelle hat sich die heutige Zivilisation entwickelt. Venezuela war das Land in dieser Hemisphäre, das den höchsten Preis bezahlte. Die Vereinigten Staaten bemächtigten sich der enormen Vorkommen, mit denen dieses Bruderland von der Natur gesegnet worden ist.

Nach dem Ende des letzten Weltkriegs begann die Erdölförderung im Iran, in Saudi-Arabien, im Irak und in den umliegenden arabischen Ländern. Diese wurden zu den Hauptlieferanten. Der Weltverbrauch steigerte sich bis zu der fabulösen Menge von ungefähr 80 Millionen Barrels täglich, einschließlich der Fördermenge in den Vereinigten Staaten, zu der in jüngster Zeit noch Gas, Wasserkraft- und Kernenergie hinzukamen.“

„Die Verschwendung des Erdöls und des Erdgases sind mit einer der größten Tragödien der Menschheit verbunden, mit dem Klimawandel, einem absolut noch nicht gelösten Problem.“

„Im Dezember 1951 war Libyen das erste afrikanische Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg seine Unabhängigkeit erreichte. In jenem Krieg war es Schauplatz bedeutender Schlachten zwischen deutschen und britischen Truppen gewesen…“

„95% des Territoriums dieses Landes sind Wüste. Die Technologie machte es möglich, bedeutende Vorkommen leichten Erdöls von hervorragender Qualität zu entdecken, die heutzutage 1,8 Millionen Barrels täglich erreichen, und zusätzlich eine große Menge von Naturgas. […] Die unerbittliche Wüste des Landes liegt über einem enormen See aus fossilem Wasser, der ungefähr dreimal so groß wie Kuba ist. Das hat es Libyen ermöglicht, ein umfangreiches Netz von Süßwasserleitungen durch das ganze Land zu bauen.“

„Die libysche Revolution fand im September 1969 statt. Ihr wichtigster Anführer war Muammar al-Gaddafi, ein Militär beduinischer Herkunft, der sich seit seiner frühen Jungendzeit an den Ideen des ägyptischen Führers Gamal Abdel Nasser inspiriert hatte. Zweifellos sind viele seiner Entscheidungen, wie auch im Fall von Ägypten, mit jenen Veränderungen verbunden, die vonstatten gingen, als in Libyen eine schwache und korrupte Monarchie gestürzt wurde.“

„Man kann mit Gaddafi einverstanden sein oder nicht. Die Welt ist mit allerart Nachrichten überflutet worden, vor allem über die Massenmedien. Man muss eine gewisse Zeit abwarten, um wirklich zu erkennen, was Wahrheit oder Lüge ist, oder eine Mischung aus den Ereignissen aller Art, die in Libyen inmitten des Chaos geschehen sind. Was für mich absolut klar ist, ist, dass es der Regierung der Vereinigten Staaten überhaupt nicht am Frieden in Libyen gelegen ist, und sie nicht zögern wird, der NATO den Befehl zur Invasion dieses reichen Landes zu geben, sei es in einigen Stunden oder in den nächsten Tagen.

Diejenigen, die mit niederträchtigen Absichten die Lüge erfunden haben, das Gaddafi nach Venezuela abgereist sei, wie sie es gestern Nachmittag, am Sonntag, dem 20. Februar, getan haben, erhielten heute eine würdige Antwort von Nicolás Maduro, dem Außenminister von Venezuela …“

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass der libysche Staatsmann das Land verlässt und sich der Verantwortung bezüglich jener ihm zugeschriebener Tatsachen entzieht, unabhängig davon, ob diese nun teilweise oder ganz falsch sind oder nicht.

Eine ehrliche Person wird immer gegen jede Ungerechtigkeit sein, die gegenüber irgendeinem Volk der Welt verübt wird, und die schlimmste wäre in diesem Augenblick, über das von der NATO in Vorbereitung befindliche Verbrechen gegen das libysche Volk zu schweigen.

Es drängt die kriegerische Führung dieser Organisation geradezu, dieses Verbrechen zu begehen. Man muss das öffentlich anprangern!“

Schon so zeitig hatte ich bemerkt, was ganz offensichtlich war.

Morgen, am Dienstag, den 25. Oktober, wird unser Außenminister Bruno Rodríguez am Sitz der Vereinten Nationen sprechen, um die verbrecherische Blockade der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba öffentlich zu verurteilen. Wir werden diese Schlacht aus der Nähe verfolgen, welche erneut eindeutig die Notwendigkeit beweisen wird, nicht nur die Blockade aufzuheben, sondern auch jenes System zu beenden, das die Ungerechtigkeit auf unserem Planet erzeugt, dessen Naturressourcen verschleudert und das menschliche Überleben in Gefahr bringt. Wir werden dem Plädoyer von Kuba besondere Aufmerksamkeit widmen.

Fortsetzung am Mittwoch, dem 26.

Fidel Castro Ruz

24. Oktober 2011

17:19 Uhr

Die NATO hat diese globale Unterdrückungsrolle übernommen, sobald die UdSSR, die den Vereinigten Staaten zu ihrer Gründung als Vorwand gedient hat, ihre Existenz aufgegeben hatte. Ihre kriminelle Absicht wurde schon in Serbien offensichtlich, einem Land slawischen Ursprungs, dessen Volk im Zweiten Weltkrieg so heroisch gegen die Nazi-Truppen gekämpft hat.

Als die Länder jener unheilvollen Organisation im März 1999, in ihren Bemühungen zur Desintegration von Jugoslawien nach dem Tod von Josip Broz Tito, ihre Truppen zur Unterstützung der Sezessionisten von Kosovo entsandt haben, stießen sie auf starken Widerstand jener Nation, deren erfahrene Streitkräfte intakt waren.

Die Yankee-Regierung griff auf Anraten der rechtsgerichteten spanischen Regierung von José María Aznar die Fernsehsender von Serbien an, die Brücken über die Donau und Belgrad, die Hauptstadt jenes Landes. Die Botschaft der Volksrepublik China wurde durch die Bomben der Yankees zerstört, mehrere der Beamten kamen um, und ein Irrtum – wie von den Autoren behauptetet wurde – war unmöglich gewesen. Zahlreiche serbische Patrioten verloren ihr Leben. Niedergedrückt durch die Macht der Aggressoren und die Auflösung der UdSSR kam Präsident Slobodan Miloševiс den Forderungen der NATO nach und ließ die Anwesenheit von Truppen jenes Bündnisse innerhalb von Kosovo, unter dem Mandat der UNO, zu, was schließlich zu seiner politischen Niederlage geführt hat und seiner Aburteilung vor dem absolut nicht unparteiischen Gerichtshof von Den Haag. Er starb merkwürdigerweise im Gefängnis.  Wenn die serbische Führungspersönlichkeit einige wenige Tage mehr standgehalten hätte, wäre die NATO in eine schwerwiegende Krise eingetreten, die beinahe ausgebrochen wäre. So verfügte das Imperium über viel mehr Zeit, um den ihm immer mehr untertänigen Mitgliedern jener Organisation seine Hegemonie aufzuzwingen.

In der Zeitspanne vom 21. Februar bis zum 27. April des laufenden Jahres habe ich auf der Website CubaDebate neun Reflexionen zum Thema veröffentlicht, in denen ich umfassend die Rolle der NATO in Libyen bzw. das, was meines Erachtens geschehen würde, behandelt habe.

Deshalb sehe ich mich heute zu einer Zusammenfassung der von mir dargelegten Hauptideen gezwungen, und von den Ereignissen, die so, wie vorausgesehen, geschehen sind, jetzt, wo eine der zentralen Gestalten der Geschichte, d.h. Muammar Al-Gaddafi, durch die modernsten Jagdbomber der NATO schwer verletzt wurde, welche sein Fahrzeug abgefangen und unbrauchbar gemacht haben, noch lebend gefangen genommen und durch die von jener militärischen Organisation bewaffneten Männer ermordet worden ist.

Sein Leichnam ist entführt und als Kriegstrophäe ausgestellt worden, eine Verhaltensweise, die die elementarsten Prinzipien der muslimischen Regeln und anderer, auf der Welt vorherrschender religiöser Glaubensrichtungen verletzt. Es wurde angekündigt, dass Libyen sehr bald zu einem „demokratischen Staat, Verteidiger der Menschenrechte“ erklärt werden wird.

Ich sehe mich gezwungen, diesen wichtigen und bedeutsamen Ereignissen mehrere Reflexionen zu widmen.

Fortsetzung folgt am morgigen Montag.

Fidel Castro Ruz

23. Oktober 2011

18:10 Uhr

(jungeWelt)

Ein Anti-Ghaddafi-Kämpfer mit schwerer Artillerie am Freitag nahe Sirte. Foto: Reuters

Kampfjets der NATO sollen bei mehreren Luftangriffen in der Nacht zu Donnerstag auf die Hafenstadt Sirte mehr als 150 Menschen getötet haben. Auch Artillerie der Kampftruppen des sogenannten Nationalen Übergangsrates seien an dem Angriff beteiligt gewesen, sagte der Sprecher von Muammar Al-Ghaddafi, Musa Ibrahim, telefonisch der Nachrichtenagentur Reuters. Die Menschen seien »in ihren Häusern getötet worden«, so Ibrahim, das städtische Krankenhaus hätte die Arbeit einstellen müssen. In der vergangenen Woche sollen mehr als 300 Menschen durch NATO-Luftangriffe in Sirte getötet worden sein..

Sirte ist von den Aufständischen zu Land eingekreist, seeseitig und aus der Luft wird die Stadt von der NATO kontrolliert. Bis auf Satellitenverbindungen sind alle Kommunikationsmöglichkeiten gekappt. Auch die Wüstenstadt Bani Walid soll heftigen Luftangriffen ausgesetzt sein, heißt es aus Kreisen der Ghaddafi-Kämpfer. Sowohl aus Sirte als auch aus Bani Walid fliehen Zivilisten. Flüchtlinge aus Sirte berichteten Journalisten des südafrikanischen Nachrichtensenders News24, es habe seit dem 20. August keinen Strom mehr in Sirte gegeben, es gebe kein Wasser, kaum Benzin, die Nahrungsmittel seien knapp.

Während die einen sagen, sie seien von Ghaddafis Truppen an der Flucht gehindert worden, berichteten andere, sie seien aus Furcht vor den Angriffen der NATO und der Rebellen nicht geflohen. Die Stadt sei dauernd mit Raketen beschossen und aus der Luft angegriffen worden. Widersprüchliche Angaben gibt es auch über die Haltung der Zivilbevölkerung in Sirte. Während manche Reporter berichten, Zivilisten hätten sich den Kämpfern Ghaddafis angeschlossen, um die Stadt »gegen die NATO-Rebellen« zu verteidigen, heißt es in anderen Berichten, ganze Familien würden von Ghaddafi-Kämpfern regelrecht »hingerichtet«, sobald man sie verdächtige, mit den neuen Machthabern Libyens zu sympathisieren.

Am Donnerstag hatte die NATO in Brüssel erklärt, ihre Angriffe in Libyen für weitere 90 Tage fortzusetzen. Die Kampfflugzeuge würden in der Luft bleiben, solange die libyschen Bürger bedroht seien, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Mission sei bisher »außerordentlich erfolgreich« gewesen. Die Kampfjets flogen seit März 23350 Einsätze, davon waren 8751 gezielte Angriffe. Am 30. Juli wurden bei einem Angriff auf das staatliche libysche Fernsehen drei Journalisten getötet und 21 verletzt. Unbestätigten Berichten zufolge wurden seit März bis zu 50000 Menschen getötet.

Journalisten berichten derweil von völlig desorientierten Kämpfern des Übergangsrates. Vor Bani Walid hätten einige sich durch unkontrollierten Waffengebrauch selbst oder Kameraden getötet. Es gebe keine Koordination und keine Disziplin, schreibt Mohammed Ali Harissi für Middle East Online. Bei Bani Walid wurde der Korrespondent von BBC Arabisch und der libanesischen Tageszeitung As Safir, Mohammad Ballout, durch ein fingergroßes Geschoß schwer verletzt, das zuvor zwei weitere Medienmitarbeiter durchbohrt und einen von ihnen getötet hatte.

Sowohl die Afrikanische Union, als auch Algerien haben mittlerweile den Nationalen Übergangsrat in Libyen anerkannt. Der südafrikanische Präsident Jakob Zuma forderte auf der UN-Vollversammlung ein Ende der Kämpfe in Libyen und der NATO-Luftangriffe.

Anti-Ghaddafi-Kämpfer bei der Gefangennahme eines angeblichen Regierungsmilizionärs am Sonnabend bei Bani Walid Foto: Reuters

Ungeachtet der anhaltenden Kämpfe in Libyen entzog die UN-Vollversammlung am Freitag der Regierung des Landes das Mandat in der UNO. Das Gremium beschloß, den sogenannten Nationalen Übergangsrat als Vertreter Libyens in der UNO einzusetzen. Die meisten westlichen Medien verschwiegen allerdings, daß der Entscheidung eine Debatte voranging, in der sich Vertreter mehrerer Staaten unter Berufung auf das Völkerrecht vehement gegen das Diktat der NATO aussprachen und einen entsprechenden Resolutionsentwurf einbrachten. Dieser Antrag wurde mit 107 gegen 22 Stimmen bei zwölf Enthaltungen abgelehnt.

114 von 193 Mitgliedstaaten, darunter alle NATO und EU-Länder, folgten schließlich der Empfehlung des Mandatsprüfungsausschusses der UNO zur Übergabe des UNO-Sitzes an die Ghaddafi-Gegner. Gegen die Empfehlung stimmten 17 Staaten, darunter Angola, Bolivien, Kuba, DR Kongo, Ecuador, Kenia, Namibia, Nicaragua, Südafrika, Tansania, Venezuela, Sambia und Simbabwe. 15 Staaten enthielten sich, 47 Staaten entzogen sich der Abstimmung.

In der Debatte stellte der Vertreter Angolas »das Verfahren, die Legalität und die Grundsätze« des Mandatsprüfungsausschusses in Frage. Er habe die Geschäftsordnung der Vollversammlung verletzt, in der klar festgelegt sei, daß Anträge auf die Vertretung in der UNO durch den Staats- oder Regierungschef oder mindestens den Außenminister des betreffenden Staates an den Generalsekretär der UNO zu übergeben sind. Vertreter Venezuelas und Kubas erklärten, daß sie jegliche Versuche ablehnten, Libyen zu einem Protektorat der NATO oder des UNO-Sicherheitsrates zu machen. Der venezolanische Botschafter verurteilte in seiner Rede die Militäroperationen zugunsten eines Regimewechsels in Libyen. Die Vollversammlung werde nun aufgefordert, eine Gruppierung anzuerkennen, die unter Anleitung der USA und der NATO agiere und keinerlei moralische oder legale Autorität besitze. Die Anerkennung des Rates durch die Vollversammlung stelle einen »abscheulichen Präzedenzfall« dar, der die elementarsten Prinzipien des Völkerrechts verletze.

Der Vertreter Kubas wies darauf hin, daß die Einmischung und die militärische Aggression der NATO den Konflikt in Libyen verschärft habe. Es sei hinlänglich bekannt, daß die NATO unter dem Vorwand des »Schutzes der Zivilbevölkerung« einen Regimewechsel herbeigebombt habe, wobei Tausende unschuldige Männer, Frauen und Kinder getötet und verletzt wurden. Der Kriegspakt habe auch die Bemühungen der Afrikanischen Union und anderer regionaler Bündnisse um eine Verhandlungslösung torpediert.

Der Vertreter Boliviens betonte, daß bisher nicht einmal die Zusammensetzung des Übergangsrates bekannt sei. Die Vertreterin Nicaraguas forderte, daß das Schicksal Libyens vom libyschen Volk bestimmt werden müsse und nicht durch die NATO.

Der UN-Sicherheitsrat billigte ebenfalls am Freitag auf Antrag Großbritanniens einstimmig eine Lockerung der Sanktionen gegen Libyen. Der Beschluß erlaubt u.a. die Lieferung von Waffen.

Am Sonntag scheiterten die Kräfte des Übergangsrats mit einem neuen Anlauf, den Wüstenort Bani Walid zu stürmen. Auch in der Geburtsstadt Muammar Al-Ghaddafis, Sirte, kam es zu heftigen Schußwechseln. Ein Sprecher Ghaddafis erklärte am Samstag, der 69jährige sei weiterhin in Libyen. Bei NATO-Luftangriffen seien in Sirte Wohnhäuser getroffen und 354 Menschen getötet worden, insgesamt hätten die NATO-Bomben binnen 17 Tagen insgesamt mehr als 2000 Menschen das Leben gekostet.

(Jugewelt)

Vor dem Hintergrund des Krieges in Libyen wollen die links­regierten Staaten Lateinamerikas dem Mißbrauch der Vereinten Nationen zur Legitimierung imperialistischer Interventionen nicht länger zusehen. In Caracas kommen am heutigen Freitag die Außenminister der acht Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) zusammen.

Man werde der UNO, der Gruppe der sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) und der Afrikanischen Union »sehr wichtige Vorschläge« unterbreiten, kündigte Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro an. Bei der Eröffnung eines internationalen Seminars des Südamerikanischen Verteidigungsrates, der von dem regionalen Staatenbund UNASUR gegründet worden war, erinnerte Maduro am Dienstag in Caracas daran, daß die Regierungen von Venezuela, Kuba, Nicaragua, Ecuador und Bolivien sowie drei kleinen Karibikstaaten eine Anerkennung des libyschen »Nationalen Übergangsrates« verweigern. »Der Übergangsrat ist eine Einrichtung, die einer brutalen ausländischen Intervention und Besatzung gehorcht«, so Maduro.

(Junge Welt)

In Libyen droht eine blutige Schlacht um die Städte Sirte und Bani Walid, die noch unter der Kontrolle von Einheiten stehen, die loyal zum langjährigen Staatschef Muammar Al-Ghaddafi geblieben sind. Wie der Verhandlungschef des »Nationalen Übergangsrates«, Abdullah Kenshil, am Montag bestätigte, haben die Verteidiger der beiden Städte eine Kapitulation abgelehnt und angekündigt, einem Angriff durch die Aufständischen und die NATO Widerstand zu leisten. Der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina zufolge berichteten Einwohner von Bani Walid, die die Stadt aus Angst vor den drohenden Kämpfen verlassen haben, die Soldaten Ghaddafis hätten sich mit ihren Waffen aus der Stadt in die nahegelegenen Berge zurückgezogen, um von dort aus Widerstand zu leisten.<>

Die NATO setzt unterdessen ihre Bombenangriffe auf Libyen fort. Während westliche Medien eifrig den Eindruck verbreiten, der »Nationale Übergangsrat« habe die Lage in dem nordafrikanischen Land praktisch vollständig unter Kontrolle, verteidigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge die Fortsetzung des Luftkriegs und behauptete, Pro-Ghaddafi-Kräfte bedrohten noch immer die Bevölkerung, »so daß die NATO-Verbündeten weiter mit Luftangriffen gegen das alte Militär vorgehen« müßten.

In Caracas hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez das Vorgehen der Militärallianz in Libyen erneut als »Barbarei« verurteilt. Gegenüber dem staatlichen Fernsehen VTV dementierte er, daß Venezuela sich als Asylland für Ghaddafi bereithalte. »Jede Führungspersönlichkeit, die an der Spitze einer Widerstandsbewegung steht, hat nur einen Ausweg: zu siegen oder zu sterben. Ghaddafi hat zum Guerillakrieg aufgerufen und ist weit davon entfernt, Libyen zu verlassen«, unterstrich Chávez. Zugleich warnte er mögliche Aggressoren, nach dem libyschen Muster gegen Venezuela oder andere Länder Lateinamerikas vorzugehen: »Venezuela ist nicht Nord­afrika«, unterstrich er. Zwar drohe derzeit eine Aggression gegen sein Land nicht unmittelbar, »aber wir stehen auf der Liste«. In Afrika und Südamerika lagerten 40 Prozent der weltweiten Erdölreserven, »daher das militärische Interesse der USA und Europas an diesem Gebiet«, so Chávez.

Auch Kuba hat angekündigt, den libyschen »Nationalen Übergangsrat« nicht anzuerkennen. In einem offiziellen Kommuniqué des Außenministe­riums in Havanna, das die Tageszeitung Granma am Montag veröffentlichte, informiert die Regierung über den Abzug der kubanischen Diplomaten aus Libyen und ruft erneut zu einer Verhandlungslösung auf. Kuba werde nur eine Regierung anerkennen, »die sich in diesem Land auf legitime Weise ohne ausländische Intervention durch den freien, souveränen und einzigen Willen des libyschen Brudervolkes konstituiert«, heißt es in dem Dokument.

Auch Nicaragua sieht in dem Führungsgremium der Rebellen keine legitime Vertretung des libyschen Volkes, sondern lediglich ein Instrument der NATO-Interventionisten, erklärte in Managua Präsident Daniel Ortega. Eine neue Regierung könne sich nur in einem Klima des Friedens durch eine Entscheidung des libyschen Volkes legitimieren, so Ortega.

(JungeWelt)

Die Regierung des Kuba hat am Samstag (3.) damit begonnen, ihre Diplomaten aus Tripolis abzuziehen. Als Begründung gab Havanna an, den Nationalen Übergangsrats der libyschen Rebellen nicht anzuerkennen.

“Kuba erkennt die Nationale Übergangsregierung in Libyen nicht an. Wir anerkennen nur eine Regierung, die rechtmäßig und ohne ausländische Intervention gebildet wurde. Dies muß durch den freien, souveränen und alleinigen Willen des brüderlichen libyschen Volkes geschehen”, lautetete die offizielle Erklärung des kubanischen Außenministeriums.