Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams gratulierte seinem kubanischen Amtskollegen zu seiner kürzlichen Wahl zum Ersten Sekretär und würdigte den revolutionären Werdegang von Armeegeneral Raúl Castro Ruz und seine Beiträge zu den brüderlichen Beziehungen zwischen Kuba und Vietnam.

Genosse Díaz-Canel berichtete über die Ergebnisse des 8. Parteitages und dankte Vietnam für die Unterstützung des Kampfes gegen die von der US-Regierung gegen unser Volk verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. Er wünschte der Kommunistischen Partei Vietnams Erfolg bei der Umsetzung der Beschlüsse, die auf ihrem 13. Parteitag beschlossen worden waren.
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Beide Führungspersönlichkeiten bekräftigten den Willen, die besonderen Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Völkern, Parteien und Regierungen weiter zu stärken, geleitet vom unvergänglichen Vermächtnis des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz und des legendären Revolutionärs Ho Chi Minh.

Den Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams begleiteten die Genossen Truong Thi Mai, Mitglied des Politbüros, Mitglied des Sekretariats und Leiterin des Organisationsausschusses des Zentralkomitees der KPV sowie Vorsitzende der vietnamesisch-kubanischen Freundschaftsgesellschaft; To Lam, Mitglied des Politbüros und Minister für öffentliche Sicherheit; Phan Van Giang, Mitglied des Politbüros und Verteidigungsminister; Le Minh Hung, Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams und Leiter des Büros des Zentralkomitees; Le Hoai Trung, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams und Leiter der Kommission für auswärtige Beziehungen; Le Khanh Hai, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams und Leiter des Präsidialamtes; Bui Thanh Son, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams und Außenminister; Nguyen Huy Tang, stellvertretender Leiter der Kommission für auswärtige Beziehungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams; und Ho Mau Ngoat, Assistent des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Vietnams.

Der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas wurde begleitet von den Genossen Roberto Morales Ojeda, Mitglied des Politbüros und Sekretär für Organisation und Kaderpolitik, Bruno Rodríguez Parrilla, Mitglied des Politbüros und Minister für auswärtige Beziehungen, Armeekorpsgeneral Álvaro López Miera, Mitglied des Politbüros und Minister der FAR; Generalmajor Lázaro Alberto Álvarez Casas, Mitglied des Politbüros und Innenminister; Ángel Arzuaga Reyes, Koordinator der Abteilung für internationale Beziehungen des Zentralkomitees der Partei und Alberto Blanco Silva, Direktor für Asien und Ozeanien des MINREX.

(Quelle: Granma)

Es bestand Überinstimmung darin, dass der Aufbau einer sozialistischen und souveränen Gesellschaft nur dann unumkehrbar ist, wenn die ideologische Stärkung unseres revolutionären Prozesses und die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung des Landes mit der gleichen Präzision und dem gleichen Bestreben zur Umwandlung durchgeführt werden. Das ging am Samstag aus der Debatte und der Ausschussarbeit des 8. Parteitags hervor.

Unter der Leitung von Premierminister, Manuel Marrero Cruz begann Ausschuss 1 am Samstag mit der Überprüfung zweier für die Richtungsweisung in den kommenden fünf Jahren wichtigen Dokumenten: Dem Vorschlag zur Aktualisierung der Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik für die Periode 2021- 2026 und dem Vorschlag zur Aktualisierung der Konzeptualisierung des Wirtschaftsmodells.

Das Mitglied des Politbüros Mercedes López Acea stellte die Dokumente vor, die bereits zuvor von den Delegierten analysiert worden waren und die in der Plenumssitzung vom Parteitag verabschiedet werden sollen.

An der Sitzung nahmen außerdem der Präsident der Nationalversammlung und des Staatsrats Esteban Lazo Hernández, der Vizepräsident der Republik Salvador Valdés Mesa, der Vizepremierminister Ramiro Valdés Menéndez, die Vizepremierministerin Inés María Chapman, der Leiter des Ständigen Ausschusses zur Umsetzung und Entwicklung Marino Murillo Jorg und der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbands Ulises Guilarte de Nacimiento sowie weitere Mitglieder aus der Führung von Partei und Regierung teil.

Im Ausschuss 2, der die Funktionsweise und die ideologische Arbeit der Partei bewertet, wurde das Studium der Themen des Vortags fortgesetzt. Sie betreffen die Jugendarbeit der Partei, die ideologische Schlacht, die aktuell im Szenario der sozialen Netze stattfindet und die Unumgänglichkeit, die Arbeitsweise in den verschiedenen Strukturen zu erneuern, ohne jedoch die historischen Methoden, die sich als erfolgreich erwiesen haben, zu vernachlässigen.

Unter der Leitung des zweiten Sekretärs des Zentralkomitees der PCC José Ramón Machado wurde außerdem über die Bedeutung der Universitäten bei der Entwicklung des politischen und ideologischen Lebens der Gesellschaft gesprochen und dabei über die Notwendigkeit, das solide politische Wissen der Arbeiter und des Lehrpersonals dieser Einrichtungen sowie den ständigen Austausch mit den jungen Leuten zu gewährleisten.

Außerdem nahmen der Vizepremierminister Roberto Morales Ojeda, die Vorsitzende des Frauenverbandes Teresa Amarelle Boué, der stellvertretende Minister der Revolutionären Streitkräfte Ramón Espinosa Martín und die Generaldirektorin des Zentrums für Genetchnik und Biotechnologie Marta Ayala Ávila an dieser Sitzung teil.

Im Ausschuss 3, der sich unter Leitung des Präsidenten der Republik Miguel Díaz-Canel Bermúdez mit der Analyse der Allgemeinen Strategie der Kaderpolitik befasst, fand ein Austausch unter den Mitgliedern statt. Dabei waren außerdem die Armeekorpsgeneräle Leopoldo Cintra Frías und Álvaro López Miera, Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla und die Rektorin der Universität Havanna Miriam Nicado García anwesend.

(Quelle: Granma)

Am Schluss der Vorstellung des Zentralen Berichts zum 8. Parteitag am Eröffnungstag, brachte er seine Befriedigung zum Ausdruck, die Pflicht erfüllt zu haben, übermittelte sein Vertrauen in die Zukunft des Landes, betonte aber seinen Verbleib in den Reihen der Partei: „Ich werde weiter als revolutionärer Kämpfer aktiv sein, bereit bis zum Ende meines Lebens meinen bescheidenen Beitrag zu leisten“, sagte er.

Dieser bewegende Moment beendete die Verlesung des Zentralen Berichts, der einen klaren und sachlichen Rückblick über das lieferte, was in letzten fünf Jahren getan wurde und zu jedem einzelnen der für das Land strategisch bedeutsamen Themen.

An der Eröffnung des Parteitags, der bis zum 19. April andauern wird, nahmen auch der Präsident der Republik Miguel Díaz-Canel Bermúdez,, der Zweite Sekretär José Ramón Machado Ventura und der Präsident der Nationalversammlung und des Staatsrats Esteban Lazo Hernández sowie weitere führende Mitglieder von Partei und Regierung teil.

In seinen einleitenden Worten sagte Machado Ventura , dass die Partei „die Garantie der nationalen Einheit und die Synthese der Ideale von Würde, sozialer Gerechtigkeit und Unabhängigkeit der Generationen von Patrioten darstellt, die vor uns gelebt haben und derer, die sie in all diesen Jahren des Kampfes und des Sieges sie zu ihren eigenen gemacht haben.“

Am Abend des Tages erörterten die Teilnehmer in drei Arbeitsausschüssen die wirtschaftlichen und sozialen Ergebnisse vom 7. Parteitag bis heute sowie die Kaderpolitik, das Rückgrat der Parteiarbeit, die ideologische Arbeit und die innere Funktionsweise der politischen Organisation.

Unter Leitung des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel tagte der dritte Ausschuss, der sich unter anderem mit der Auswahl, der Vorbereitung und der Erneuerung der Führung, der ständigen Bewertung, der Rechenschaftsablegung und der Notwendigkeit rechtzeitig ihre Reserven zu erfassen sowie mit den ethischen Werte und die Prinzipien, die die Kader der Revolution auszeichnen müssen, befasste.

Der zweite Ausschuss unter der Leitung von Machado Ventura beschäftigte sich mit den Eigenschaften, die den Wachstumsprozess in den Reihen der Partei charakterisieren sollte, wie der harmonische Übergang der Mitglieder der UJC in die Partei erreicht werden kann und wie man die Teilnahme der Jugend und der Arbeiter an den Aufgaben, die das aktuelle Szenario erfordert, stimulieren kann.

Dier erste von Premierminister Manuel Marrero Cruz geleitete Ausschuss überprüfte die Dokumente, die sich auf die Wirtschaftsleistung im Zeitraum 2016-2020 und den Stand der Umsetzung der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik von Partei und Regierung beziehen.

(Quelle: Granma)

Bei dem Treffen, das bis zum 18. April gehen wird und das genau an dem Tag beginnt, an dem vor 60 Jahren der Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz den sozialistischen Charakter der Revolution proklamierte und er wird heute wiederum die Unwiderrufbarkeit seines emanzipatorischen Werkes in der Stimme der Delegierten bekräftigen und, wie es der Aufruf zum Parteitag zum Ausdruck gebracht wird, vor der Welt den „unbeugsamen Siegeswillen“ des Volkes erneuern.

„Die Partei stellt die Garantie für die nationale Einheit und die Synthese der Ideale der Würde, der sozialen Gerechtigkeit und Unabhängigkeit von Generationen von Kubanern dar, die uns vorausgingen und die uns in all diesen Jahren des Kampfes und des Sieges verteidigt haben“, sagte Machado Ventura in seiner Eröffnungsrede.

Er fügte hinzu, dass in den fünf Jahren seit dem 7. Parteitag, die Parteimitglieder und das gesamte Volk sich in Übereinstimmung mit dem dort Beschlossenen, in wichtigen politischen Prozessen befunden habe, insbesondere der Umsetzung der Leitlinien und der Ziele, die in der Ersten Nationalen Konferenz der Partei unterzeichnet wurden sowie die Verfassungsreform und das Referendum, das die neue Verfassung auf nicht zu beanstandende Weise ratifiziert habe. Das in diesen Jahren Erreichte und das, was noch zu tun bleibt, sei Gegenstand der Analyse bei den Bilanzprozessen der Basisorganisation und den Provinzstrukturen der Partei gewesen und sei in die Dokumente aufgenommen worden, die die Delegierten einmal mehr überprüfen würden, um sie dann definitiv zu verabschieden.

Machado Ventura erläuterte, dass in der zweiten Märzhälfte eine erste Version dieser Dokumente den Delegierten in ihren jeweiligen Provinzen zur Beratung vorgelegt werde, in Treffen, zu denen auch andere eingeladen würden.

Zu den Tagen an denen der Parteitag stattfindet, sagte er, dass ein wichtiger Teil davon der Arbeit in Ausschüssen gewidmet würde, weil so ein größerer Meinungsaustausch erfolgen könne, um zu einem Konsens hinsichtlich der in den Provinzen vorgebrachten Kriterien zu kommen, um dabb im Plenum die endgültige Version verabschieden zu können.

Bezüglich der Delegierten stellte er fest, dass sie verschiedene Sektoren repräsentieren würden: Arbeiter, in der Produktion, im Lehrbetrieb und den Dienstleistungen Beschäftigte, Bauern, Intellektuelle, Wissenschaftler, Kämpfer, Rentner nach Geschlecht und Hautfarbe einsprechend den Merkmalen unserer Gesellschaft zusammengesetzt. 94 % hätten einen Universitätsabschluss.

„In der Überzeugung, das wir treu dem Erbe unserer Märtyrer und dem Beispiel Fidels folgen“, wird dieser Parteitag eröffnet, die Türen von vier Tagen intensiver Debatten und der Suche nach Lösungen öffnet, die dem Volk gerecht werden, von dem sie inspiriert werden, ohne eine andere Verpflichtung als die, das Erreichte zu verteidigen und alles daran zu setzen, um noch mehr zu erreichen.

Anschließend stimmten die Delegierten den Dokumenten zu, die den Parteitag leiten und der Armeegeneral begann mit der Vorstellung des Berichts zum 8. Parteitag.

Die Tagesordnung geht von der Aktualisierung der Konzeptualisierung des kubanischen wirtschaftlichen und sozialen Modells der sozialistischen Entwicklung bis zur Umsetzung der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution. Die seit dem 7. Parteitag erreichten wirtschaftlich-sozialen Ergebnisse, ihre Verbindung zu den Massen, die ideologische Aktivität und die Überprüfung der Kaderpolitik stehen ebenfalls im Mittelpunkt der Analyse des Parteitags.

Er steht unter dem Namen Kontinuität und diese wird den natürlichen Prozess des Übergangs von einer Generation zur nächsten bestimmen, um das „Cuba Socialista Va!“ (Sozialistisches Kuba Voran für) heute und alle kommenden Jahre zu garantieren.

Träumen und ein Land weiter gestalten: Heute beginnt unser 8. Parteitag der Kontinuität. Hier werden die Ideen gefestigt, hier wird die Geschichte gewürdigt und über die Zukunft gesprochen.

#8voCongresoPCC,#CongresoDeLaContinuidad. #SomosCuba #SomosContinuidad pic.twitter.com/yol95Fz67n

— Miguel Díaz-Canel Bermúdez (@DiazCanelB) April 16, 2021

Gemäß den sanitären Protokollen, die durch die COVID-19-Pandemie auferlegt wurden, wurden die Delegationen aus den fünf östlichen Provinzen sowie aus Camagüey und Ciego de Avila von Vertretern des Zentralkomitees im Hotel Palco empfangen, das dem Kongresspalast, dem Veranstaltungsort, angeschlossen ist.

Der schlichten Begrüßungszeremonie gingen eine Temperaturkontrolle und andere sanitäre Maßnahmen voraus.

Der 8. Parteitag, der für den 16. bis 19. April geplant ist, wird seine Aufmerksamkeit auf Kernfragen für die Gegenwart und Zukunft der Nation richten, einschließlich der Aktualisierung der Konzeptualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der sozialistischen Entwicklung und der Umsetzung der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution.

Darüber hinaus werden die wirtschaftlich-sozialen Ergebnisse, die seit dem 7. Kongress bis heute erzielt wurden, und Fragen, die mit der Funktionsweise der Organisation zusammenhängen, wie z. B. ihre Verbindung mit den Massen und die Kaderpolitik analysiert.

Wie in der Einberufung im Dezember letzten Jahres zum Ausdruck kam, wird der Parteitag eine strategische Bedeutung für das Schicksal des Archipels, die Sicherstellung der Kontinuität des revolutionären Prozesses und die Unumkehrbarkeit des Sozialismus haben.

(Quelle: Granma)

In Anbetracht des Wiederaufflammens von COVID-19 in den letzten Wochen und den Perspektiven dieses zu kontrollieren, bestätigte man bei dem Treffen nach einer Überprüfung, dass der Parteitag, wie bei dem Aufruf zu diesem wichtigen Ereignis am 2. Dezember angekündigt, vom 16. bis zum 19. April stattfinden wird.

(Quelle: Granma)

Mittels Videokonferenz kam am Mittwoch Abend im Kapitol der Staatsrat zu einer von Esteban Lazo Hernández geleiteten Sitzung zusammen, an der auch der Präsident der Republik Miguel Díaz-Canel Bermúdez und Premierminister Manuel Marrero Cruz teilnahmen.

Entsprechend seiner verfassungsmäßigen Befugnisse analysierte der Staatsrat vier Gesetzesentwürfe, die der Nationalversammlung der Volksmacht in der V. Ordentlichen Sitzungsperiode am 28. Oktober zur Prüfung vorgelegt werden.

Besagte Gesetzesentwürfe betreffen die Gesetze über den Auswärtigen Dienst, die Abberufung der zu den Organen der Volksmacht Gewählten und die Organisation und Funktionsweise des Ministerrats, des Präsidentenamtes und Vizepräsidentenamtes der Republik.

In der Sitzung stellte man übereinstimmend die hohe Qualität der Entwürfe fest, an deren Ausarbeitung Fachleute verschiedener Institutionen beteiligt waren und war sich über deren Bedeutung einig, denn mit ihrer Verabschiedung würde die staatliche Struktur bereits ihre Rechtsgrundlage haben.

Der Staatsrat sprach auch über den Vorschlag, die Treffen zum Rechenschaftsbericht der Delegierten gegenüber ihren Wählern noch in diesem Jahr abzuhalten und man kam überein, diese angesichts der hygienisch-sanitären Lage des Landes, den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie und den Folgen, die diese für die Wirtschaft hatte, nicht stattfinden zu lassen.

Als Ersatz für den Wegfall dieses wichtigen Prozesses der demokratischen Mitbestimmung unseres Volkes wurde beschlossen, dass die Gemeinderäte der Volksmacht und die Volksräte eine Reihe von Maßnahmen ergreifen sollen, um eine engere Verbindung zwischen den Delegierten und ihren Wählern zu erreichen.

In diesem Zusammenhnag werden die Delegierten neben der Arbeit in ihrem Büro auch den Austausch mit der Bevölkerung verstärken, die Gemeindearbeit stärken und den anstehenden Fragen gebührende Aufmerksamkeit schenken.

Ebenso wurde vereinbart, die lokalen Verwaltungen anzuweisen, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um inmitten der gegenwärtigen Ressourcenbeschränkungen, eine größere Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer Verwaltung zu erreichen.

Der Staatsrat verabschiedete außerdem die Verordnungen zur Betriebsordnung der der Nationalversammlung der Volksmacht und des Staatsrat beigeordneten Büros, eine Struktur, die die Aufgabe hat, diese Organe bei der Ausübung ihrer Funktionen zu unterstützen.

Zum zweiten Mal analysierte das Gremium die von den Gemeinderäten der Volksmacht eingebrachten Anträge bezüglich der Professionalisierung von einigen der Vorsitzenden ihrer Ständigen Arbeitsausschüsse.

In dieser Angelegenheit stimmten die Teilnehmer darin überein, dass die Empfehlungen des Staatsrats im Allgemeinen befolgt wurden, wobei der Rückgang der ursprünglich von den Gemeinderäten der Volksmacht vorgelegten Anträge berücksichtigt wurde, aber es wurde erneut darauf hingewiesen, dass diese Analyse weiterhin mit der Rationalität durchgeführt werden müsse, wie sie jedem Fall zukomme.

Mit der Professionalisierung einiger Vorsitzender der Ständigen Arbeitsausschüsse der Gemeindeversammlungen der Volksmacht wird die Arbeit der Gremien vor allem bei der Kontrolle der der Gemeinde untergeordneten Stellen und der zum Wohle der Bevölkerung durchgeführten politischen Maßnahmen weiter verstärkt.

Der Staatsrat stimmte außerdem dem Vorschlag des Präsidenten des Obersten Volksgerichts zu, die derzeitige Amtszeit der Laienrichter bis zur Verabschiedung des neuen Gesetzes für diese Einrichtung zu verlängern und das nächste Wahlverfahren gemäß dessen Bestimmungen durchzuführen.

(Quelle: Granma)

Bei dieser Gelegenheit ging man auch auf das Dokument mit dem Titel „Auswertung der Kaderpolitik der Partei, des Kommunistischen Jugendverbandes , der Massenorganisationen, des Staates und der Regierung zur Erzielung besserer Ergebnisse“ ein.

(Quelle: Granma)

Die Mitglieder des Zentralkomitees erhielten auch einen Bericht über die Ergebnisse der Umsetzung der Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution im Jahr 2019. Zu diesem Punkt führte der Leiter des Ständigen Ausschusses für Umsetzung und Entwicklung Marino Murillo Jorge aus, dass seit dem VI. Parteitag bis heute insgesamt 216 politische Maßnahmen ergriffen worden seien, davon 16 im laufenden Jahr.

Darunter nannte er diejenigen, die mit der Perfektionierung des staatlichen sozialistischen Unternehmens und den höheren unternehmerischen Organisationsformen in Zusammenhang stehen, die führende Rolle, die Wissenschaft und Technologie einnehmen, die Innovation sowie die Durchführung der Maßnahmen, die mit der demographische Dynamik in Verbindung stehen.

Die schwierige wirtschaftliche Situation, die sich in den letzten Monaten noch verschärft habe, dürfe sich nicht in einen Faktor verwandeln, der die Prozesse verlangsame, stellte Murillo Jorge fest. Ganz im Gegenteil fordere sie noch größere Anstrengungen bei der Aktualisierung des wirtschaftlichen und sozialen Modells, um die Hürden zu beseitigen, die noch immer der Entwicklung der Produktivkräfte und der Effizienz im Wege stünden.

Er erachtete es als wichtig, die von der Partei verabschiedeten programmatischen Dokumente in ihrer bedeutenden und richtungsweisenden Rolle zu verstärken und als Grundlage in der täglichen Arbeit anzuwenden.

Bei der Sitzung wurde auch über die wichtigsten Aspekte des Wirtschaftsplans und die Indikatoren des Staatshaushalts für das Jahr 2020 informiert. Diese Dokumente, die von den Ministern für Wirtschaft und Planung Alejandro Gil Fernández und der Ministerin für Finanzen und Preise Meisi Bolaños Weiss vorgestellt wurden, werden am Freitag den Abgeordneten der Nationalversammlung der Volksmacht vorgelegt.

Am Schluss der Sitzung rief der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas dazu auf, mit Optimismus und organisiert weiterzuarbeiten und sich allen Arten von Hindernissen entgegenzustellen. „Wir können alles, was auch kommen mag, überwinden, aber dafür müssen wir vorbereitet sein. Wir werden vorankommen, wenn wir die Ressourcen, die wir haben, gut verwalten und das Sparen zu unserem täglichen Kampf machen, von einem Ende der Insel bis zum anderen“.

Angesichts der Drohungen des Feindes sagte Raúl, müsse jeder von seinem Wohnviertel, seiner Gemeinde aus bereit sein, den Kampf aufzunehmen und sich den Satz zu eigen zu machen, den wir beim Tod des Comandante en Jefe der Revolution gesagt haben: „Ich bin Fidel!“

(Granma)

Die Auswertung der seitdem durchgeführten Maßnahmen, die bereits vorher zweimal vom Politbüro diskutiert worden waren, stand zuerst auf der Tagesordnung.

Bei der Präsentation des Themas erläuterte Marino Murillo Jorge, Leiter der Ständigen Kommission für Implementierung und Entwicklung, dass für diese Analyse vor allem jene Leitlinien berücksichtigt wurden, die mit gesetzlichen Vorschriften verbunden sind und über einen ausreichenden Zeitraum verfügen, um deren Ergebnisse messen zu können.

Diese Studie hatte ihren Ursprung in einer Anweisung des Armeegenerals bezüglich der Notwendigkeit, alle Maßnahmen zu überprüfen, um tiefgründig zu erfahren, was gut gelaufen ist, was berichtigt werden sollte und welche Themen die Umsetzung der Maßnahmen behinderten.

Die ersten drei Jahre waren von einem hohen Tempo der Umsetzung der Politik geprägt, das danach aufgrund der Komplexität der Maßnahmen und auch aufgrund von Fehlern in der Planung der Prozesse und deren Kontrolle reduziert wurde.

Dazu trugen auch die wirtschaftlichen und finanziellen Beschränkungen bei, die die angemessene Absicherung einer Gruppe von Maßnahmen, die Investitionen erforderten, verhinderten.

In den Jahren 2016 und 2017 waren die Bemühungen vor allem darauf ausgerichtet, das Erreichte zu perfektionieren.
Unter den Ursachen und allgemeinen Bedingungen, die die ungünstigen Ergebnisse beeinflussten, wurde darauf hingewiesen, dass die Durchführungskommission nicht immer in der Lage war, die Organe, Agenturen, Organisationen und Einrichtungen einzubeziehen, damit diese von der Basis aus fähig seien, anzuleiten, zu befähigen, zu unterstützen, zu kontrollieren und über ihre Verwaltung Rechenschaft abzulegen.

Gleichzeitig traten deren Unvollständigkeit, eine begrenzte Vorstellung von den Risiken und eine unvollständige Bewertung von Kosten und Nutzen zutage.

In einigen Fällen waren die Weiterverfolgung und Kontrolle der Maßnahmen mangelhaft, von denen mehrere ohne eine rechtzeitige Korrektur von ihren Zielen abgelenkt wurden.

Im Plenum wurde festgestellt, dass sich die Aktualisierung des Wirtschafts- und Sozialmodells als sehr komplex erwiesen hat. Hinzu kommt die feste Absicht, keinen Kubaner schutzlos zurückzulassen, was das Tempo der Umgestaltungen beeinflusst hat.

Derzeit werden alle Prozesse überprüft und zu den Prioritäten gehören die Geldordnung, insbesondere die Studien zur Währungs- und Umtauschunion, die Ausarbeitung des Nationalen Plans der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis 2030, sowie die umfassende Prüfung und Verbesserung der Maßnahmen, die dies erfordern, mit den entsprechenden Vorschlägen.

Dies wurde am Beispiel der Politik der Selbständigkeit veranschaulicht, für die bereits die ranghöchsten Rechtsnormen unterzeichnet wurden und darauf folgend ein Ausbildungsprozess eingeführt werden soll, der die 580 000 Selbständigen und mehr als 30.000 Beamte einbeziehen wird.

Die Mitglieder des Zentralkomitees verwiesen auch auf das Fehlen einer Steuerkultur im Land, auf die noch mangelhafte Anwendung der Buchführung als grundlegendes Werkzeug für jede wirtschaftliche Analyse und auf die Schwierigkeiten bei der Kommunikation der Maßnahmen, was manchmal ein gründliches Verständnis der Bevölkerung für diese schwierigen Probleme nicht ermöglichte und aufgrund von Informationslücken Fehlinterpretationen hervorbrachte.

Schließlich billigte das V. Plenum des Zentralkomitees den Bericht der Einschätzung sowie die künftigen Maßnahmen, die die Kontinuität des Wirtschafts- und Sozialmodells durch eine stärkere Beteiligung und Verantwortung der zentralen staatlichen Verwaltungsbehörden, der nationalen Körperschaften und anderer Organe gewährleisten sollen.

Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der PCC war der Ansicht, dass auf der Grundlage der Leitlinien des VI. und VII. Parteitages harte Arbeit geleistet wurde. Trotz der Fehler und Unzulänglichkeiten, die vom Plenum anerkannt wurden, sei die Situation günstiger als vor ein paar Jahren, sagte er.

Er definierte es als die grundlegende Aufgabe aller Kommunisten, die Probleme von Anfang an ohne Zögern anzugehen, besser zu planen, um die Ressourcen dort einzusetzen, wo sie wirklich gebraucht werden, und nicht darauf zu warten, dass die Lösungen von oben kommen, sondern kreative und rationale Ideen beizutragen.

Er wiederholte die Notwendigkeit, auch das Geringste einzusparen und uns an die Realität anzupassen, in der wir leben. „Wir müssen die Probleme antizipieren, entschlossen und intelligent kämpfen und die Einheit der Nation aufrechterhalten.“

In dieser Hinsicht erinnerte er an die schwierigen Momente der Sonderperiode in den neunziger Jahren, als das Land eine extreme Situation durchmachte. „Das Szenario hat sich seither verändert, aber wir müssen erkennen, dass wir bei der Planung unserer Wirtschaft noch viel zu tun haben, denn noch immer gibt es eine verschwenderische Mentalität, während es darum geht, Sparsamkeit und Effizienz zu erreichen.“

Er erinnerte daran, dass die Revolution, die er als das schönste Werk bezeichnete, von Anfang an mit allen möglichen Hindernissen zu kämpfen hatte. Angesichts der neuen Herausforderungen müsse der Geist des Widerstands und der Kampfbereitschaft überwiegen, der unser Volk stets geprägt habe, ohne einen Schimmer von Pessimismus und voller Zuversicht in die Zukunft.

WOHNUNGSPOLITIK

Die Teilnehmer am Plenum analysierten ausführlich das Projekt der Wohnungspolitik in Kuba, an dem seit einiger Zeit gearbeitet wird und das von den Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution ausgeht.
Der Minister für Bauwesen René Mesa Villafaña sagte, es gehe darum, das Thema Wohnungsbau auf andere Weise anzugehen und alle verfügbaren Ressourcen des Landes in geordneter Weise zu nutzen.

Dabei wurde der aktuelle Zustand des Wohnungsfonds berücksichtigt und es wurde eine Strategie zur Eindämmung der Verschlechterung und dem anschließenden Voranschreiten in der Sanierung und Lösung vorgeschlagen.

In Kuba gibt es nach Angaben der letzten Volkszählung von 2012 und anderer Evaluierungen, die bis Juni 2017 durchgeführt wurden, knapp über 3.824.000 Wohnungen. Davon befinden sich 39% in ungenügendem und schlechtem baulichen Zustand.

Die Projektion für die Sanierung des Wohnungsfonds des Landes wird auf nicht weniger als zehn Jahre geschätzt, wobei in den ersten fünf Jahren den baufälligsten Wohnungen der Vorzug gegeben wird.

Zur Gewährleistung dieser Aufgabe werden erhebliche Investitionen in der Zementindustrie erfolgen, während die Umgestaltung der Anlage Siguaney in Sancti Spiritus weitergeführt wird und die Modernisierung der Anlage für weiße Keramik in Holguin erfolgt, wodurch die Herstellung von Fliesen und Sanitärmöbeln eine wesentliche Steigerung erfährt.

Zusammen mit diesen Investitionen ist die Entwicklung der lokalen Produktion von Baumaterial vorgesehen, die in den letzten fünf Jahren um acht bis 11% jährlich gewachsen ist. Ende 2016 wurden in den 168 Gemeinden des Landes insgesamt 57 Posten aufgrund von Rohstoffen und der Wiederverwertung von Material in den Ortschaften hergestellt.

In diesem Jahr werden 423 Mini-Industrien wird in den Gemeinden und Volksräten eingerichtet, die zu jenen hinzu kommen, die bereits in den Territorien funktionieren.

Die Teilnehmer am V. Plenum unterstrichen die Bedeutung der lokalen Produktion von Baumaterialien als maßgebliche Unterstützung der Wohnungspolitik, da sie die Territorien der Lösung nähert, eine kollektive Beteiligung ermöglicht und die Rolle der Gemeinden bei der Lösung ihrer Wohnungsprobleme stärkt.

An dieser intensiven konstruktiven Bewegung, die im Land vor sich gehen wird, werden alle möglichen Akteure beteiligt sein: die Familien, staatliche Bauorganisationen, Genossenschaften, die den Provinzverwaltungen untergeordneten Baubetriebe und das staatliche Unternehmenssystem des Landes.

Armeegeneral Raúl Castro Ruz bekräftigte, dass diese Wohnungspolitik die Achtung der Raum- und Stadtplanung beinhalten muss, angefangen bei den staatlichen Institutionen, um dann die Erfüllung durch die Bevölkerung zu fordern. Es gehe nicht darum, den Bau an diesem oder jenem Ort zu verbieten, sondern ihn auf eine geordnete Art und Weise zu vollziehen und dort, wo es elementare Voraussetzungen dafür gebe.

Er rief die Mitglieder des Zentralkomitees dazu auf, den Bericht gründlich zu analysieren und ihn mit Kollegen und Spezialisten in ihren jeweiligen Gebieten zu konsultieren, mit dem Ziel, ihn zu vertiefen und neue Überlegungen einzubringen, bevor dessen Umsetzung von der Regierung gebilligt wird.

STUDIEN ZUR VERFASSUNGSREFORM

An einem anderen Punkt des Treffens stellte der Sekretär des Staatsrates, Homero Acosta Álvarez, den Mitgliedern des Zentralkomitees einen vom Politbüro genehmigten Bericht über die Studien vor, die für eine zukünftige Reform der Verfassung durchgeführt werden. Diese müsse die wichtigsten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Veränderungen widerspiegeln, die sich aus den auf dem VI. und VII. Parteitagen bestätigten Vereinbarungen und den Zielen ihrer Ersten Nationalkonferenz ergeben. Gleichzeitig wird die Reform die unwiderrufliche Natur unseres Sozialismus und die führende Rolle der Partei in der kubanischen Gesellschaft ratifizieren.

Die Reform wird die in diesen Jahren der Revolution gesammelten Erfahrungen aufnehmen, insbesondere in der Organisation und dem Funktionieren der Organe der Volksmacht und der Ausübung der Grundrechte der Bürger. Als Referenz dienen dabei unsere Verfassungsgeschichte und ähnliche Prozesse in anderen Ländern.

(Granma)